STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/8471
Thema: Fingerabdruckscanner der Ausländerbehörden/Behörden für

Angelegenheiten der Ausländer

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Haben sämtliche Ausländerbehörden/ Behörden für Angelegenheiten
der Ausländer im Freistaat Sachsen die Möglichkeit auf die Daten des
Ausländerzentralregisters zuzugreifen?

Als Behörden im Sinne der Fragestellung werden die Landesdirektion Sachsen
 (LDS) als höhere und zentrale Ausländerbehörde und die Landkreise
und Kreisfreien Städte als untere Ausländerbehörden betrachtet. Diese haben
 sämtlich die Möglichkeit, auf die Daten des Ausländerzentralregisters
(AZR) zuzugreifen.

Frage 2:
Sind flächendeckend in diesen Behörden (Frage Ziffer 1) sog. Fingerabdruckscanner
 vorhanden?

Bei den vorhandenen Fingerabdruckscannern ist zu differenzieren:

a) Fingerabdruckscanner als Bestandteil einer PIK -Station (Personalisierungsinfrastru
 kturkomponente)
Zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 16
Abs. 1 bis 2 Asylgesetz (AsylG) kommen in den Aufnahmeeinrichtungen
 der LDS auskömmlich und flächendeckend vorhandene PIK-
Stationen zur Anwendung. Diese beinhalten einen Fingerabdruckscanner
.

PIK -Stationen sind bei den unteren Ausländerbehörden noch nicht
vorhanden.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24-1053/14/88

4.7Dresden, . März 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

b) Fingerabdruckscanner zur Befüllung elektronischer Speicher- und Verarbeitungsmedien
 von Dokumenten
Alle unteren Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen sind mit Fingerabdruckscannern
 ausgestattet, die für die Abnahme von Fingerabdrücken für die Ausstellung
 eines elektronischen Aufenthaltstitels nach §§ 78, 78a Aufenthaltsgesetz
 (AufenthG) erforderlich sind.

Frage 3:
Sollte Frage Ziffer 2 verneint werden, wann wird der Freistaat Sachsen ausreichend
 Scanner zur Verfügung haben?

Sobald aufgabenentsprechende Hardware und Schnittstellen zur Verfügung stehen, ist
die entsprechende Ausstattung der unteren Ausländerbehörden grundsätzlich vom Behördenträger
, also dem Landkreis oder der Kreisfreien Stadt, darzustellen.

Frage 4:
Hat die Staatsregierung die vorhandenen Scanner vom Bund abgerufen?

Die bei der LDS verwendeten PIK -Stationen wurden vom Bund zur Verfügung gestellt.

Frage
Sollte frage Ziffer 4 verneint werden: weshalb nicht?

Entfäl

Mit fr4unälichen Grüßen

MarUs' Ulbig

Freistaat

SACHSEN

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		2017-03-08T09:32:31+0100
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