STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/8474
Thema: Verwahrtiere in Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Bei Tieren, die auf behördliche Anweisung in ein Tierheim kommen,

weil die Besitzer in ein Krankenhaus müssen oder inhaftiert werden,
spricht man von Verwahrtieren."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Verwahrtiere wurden von 2010 bis 2016 in sächsischen Tierheimen
 aufgenommen (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und
kreisfreien Städten)?

Frage 2:
Welche Kosten wurden den Tierheimen für die Unterbringung von
Verwa h rtieren erstattet?

Frage 3:
Für welchen Zeitraum mussten Tierheime die Verwahrtiere durchschnittlich
 unterbringen?

Frage 4:
Was war der längste und was war der kürzeste Zeitraum?

Frage 5:
Wie viele Fälle sind der Staatsregierung bekannt, in welchen die Tierheime
 die den Besitzern in Rechnung gestellten Verwahrkosten nicht
erhalten haben?

...c''''" Freistaat
- SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
Z-0151.51

Dresden, zMärz 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Von einer Beantwortung durch die Staatsregierung wird abgesehen.

Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist
daher lediglich in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit
 fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs
 liegen.

Letzteres ist hier der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich Tätigkeiten, die von den
Tierheimen in Sachsen in eigener Zuständigkeit wahrgenommen werden. Diese werden
 vor allem durch private Träger, z. B. als eingetragene Vereine, geführt. Somit hat
die Staatsregierung auch keinen Auskunftsanspruch gegenüber den Tierheimen über
die Anzahl der Verwahrtiere, die sie aufgenommen haben, welche Kosten den Tierheimen
 erstattet werden oder über die Dauer der Unterbringung. Ferner bestehen keine
vertraglichen Beziehungen der Staatsregierung zu dem Privaten im Hinblick auf den
nach efragten Sachverhalt.

../ . . .Darüber inaus wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-
Nr. 4h/9575 verwiesen.

1Mit freupdlichen Grüßen

Markus Ulbi

Freistaat

SAC1-I SEN

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		2017-03-03T08:22:43+0100
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