STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/8497
Thema: Besetzte Häuser in Sachsen! Hausbesetzer II 2015 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgenden Ausführungen vorangestellt:

„Mit Datum vom 27.07.2015 berichtet n-tv.de darüber, dass DIE LINKE

Hausbesetzungen legalisieren möchte. Hausbesetzungen gehen nicht
selten mit Fassadenschmierereien und Zerstörungen des Gebäudeinneren
 einher. Sie greifen erheblich in die Besitz- und Eigentumsrechte
der Hauseigentümer ein.

Am 07.02.2017 twittert Juliane Nagel ,Besetzt bleibt besetzt. Black Triangle
 lebt' und verlinkt zu einer Seite
https://mephisto976.de/news/besetzt-bleibt-besetzt-59182, in welcher
die Hausbesetzung des Black Triangle im Leipziger Süden, eines ehemaligen
 Bahngebäudes zu einem ,neuen Hausprojekt' hochstilisiert
wird."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über besetzte Häuser in
Sachsen?

Frage 2:
Gibt es Häuser, welche von politisch motivierten Gruppierungen besetzt
 werden? (Bitte Angabe der Häuser und Gruppierungen)

Frage 3:
Welche Maßnahmen wurden mit welchem Erfolg seit dem Jahr 2015
veranlasst, damit besetzte Häuser geräumt werden?

7372 1Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/21/41

Dresden, . März 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucher parkplätze:
Bitte beim Empfang W ilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Freistaat

z.cr,SACHSEN

Nachfolgend werden die im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen
Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) beim Landeskriminalamt in den Jahren
2015 und 2016 unter dem Thema „Hausbesetzungen" erfassten politisch motivierten

Straftaten dargestellt:

Tatzeit (Datum) Tatort

27. Februar 2015 Dresden, Leipziger Str. 33

5. Dezember 2015 Leipzig, Riesaer Str. 101

5. -9. Dezember 2015 Leipzig, Riesaer Str. 101

5. - 7. März 2016 Leipzig, Platostr. 1

In allen Fällen hat die Polizei wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 123 StGB
(Hausfriedensbruch) ermittelt und die „Hausbesetzung" beendet. Im dritten Fall wurden

zudem Ermittlungen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 303 StGB (Sachbeschädigung
) geführt. Sämtliche o. g. Delikte wurden der PMK -links- zugeordnet. Im
Übrigen liegen keine Erkenntnisse vor. Ergänzend wird auf die Antwort der Staatsregierung
 auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/6464 verwiesen.

Frage 4:
Ist die Deutsche Bahn AG Eigentümerin des „bleck triangle" und liegen Beschwerden
 seitens der Deutschen Bahn AG wegen der Besetzung vor?

Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/6464 wird verwiesen
.

Frage 5:
Wie i t der Text „Besetzt bleibt besetzt. Bleck triangle bleibt" strafrechtlich zu
bewerten? Wird deswegen ermittelt?

/ 7
Die Formulierung ist als nicht strafrechtlich relevant zu bewerten; insoweit wird deswegeniauch
 kein Ermittlungsverfahren geführt.

Mit freündlichen Grüßen

\j , - '
Markus Ulbi \

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		2017-03-09T09:44:21+0100
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