2014/34667
STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT
Postfach 10 0510 | 01076 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/85
Thema: Hochwasserschutzbelange beim geplanten Abriss der Papierfabrik Golzern auf dem Gemeindegebiet der Stadt Grimma (Landkreis Leipzig)
Durchwahl
Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009
Poststelle®
smul.sachsen.de*
Ihr Zeichen PD 2-2012 Pa/Ho
Ihre Nachricht vom
15. Oktober 2014
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben) Z-0141.50/19/4727
Dresden, OS', //-.
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Der Rückbauantrag zur Papierfabrik Golzern im Überschwemmungsgebiet der Vereinigten Mulde ist ein Vorhaben der Großen Kreisstadt Grimma im Rahmen des Landesprogramms zur Brachflächenrevitalisierung im Ergebnis des Stadtratsbeschlusses vom 25. August 2013 - Beschluss-Nr.: SR 07.13 - IV 0576, nachdem die dort ansässige Papierfabrik Golzern GmbH ihren Produktionsstandort auf hochwassersichere Flächen verlagert. Das Vorhaben ist mithin kein Vorhaben des öffentlichen Hochwasserschutzes in Zuständigkeit des Freistaates Sachsen.
Frage 1:	Welche Berechnungen zum Hochwasserschutz insbesondere
 weiche modellhaften Wasserspiegellagenberechnungen durch welche Fachbüros existieren zu den Auswirkungen des Fortbestandes bzw. des Abrisses des Gebäudeensembles und zu welchen Ergebnissen kommen sie im Einzelfall?
Frage 2:	Welche Wasserspiegelabsenkung kann durch den Abriss
des Gebäudeensembles der Papierfabrik im Hochwasserfall im Stadtgebiet von Grimma zwischen Pöppelmann-brücke und Hängebrücke erreicht werden?
Zusammenfassende Antwort auf Fragen 1 und 2:
Seite 1 von 2
Jetzt 0 schalten
Energieeffizienz in Sachsen
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden
www.smul.sachsen.de
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer.
Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden.
* Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente
D2014/34667
STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT
Freistaat
SACHSEN
Durch die extreme Flusswindung und die fehlenden Retentionsflächen in diesem Bereich sind die Hochwasserabflussbedingungen besonders schwierig. Aufgrund der Einengungen der Mulde, die durch die im Gewässerbereich liegenden Bauten verschärft werden, kommt es zu einem erheblichen Rückstau im Hochwasserfall. Im Hochwasserschutzkonzept (HWSK) für die Mulden im Regierungsbezirk Leipzig (Planungsgesellschaft Dr. Scholz mbH, 2004) wurde für den Rückbau der Gebäude und Anlagen der Papierfabrik Golzern ein positiver Effekt durch die Beseitigung der jetzt vorhandenen Fließhindernisse im rechten Vorland der Mulde konstatiert. Nach der Wasserspiegellagenberechnung kann dadurch bei einem statistisch einhundertjährlichen Hochwasserereignis eine Absenkung von durchschnittlich sechs bis acht Zentimeter bis zum Fluss-Kilometer 77,9 erreicht werden, die damit für den Ortsteil Dorna der Stadt Grimma wirksam wird.
Des Weiteren liegt dem Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung eine Diplomarbeit (Belke, Lars: Untersuchungen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes für die Stadt Grimma, HTW Dresden, 08/2004) vor, in der das im HWSK erstellte eindimensionale Wasserspiegellagenberechnungsprogramm genutzt wurde. Die Berechnung erfolgte für einen statistisch einhundertjährlichen Hochwasserabfluss (HQ 100) von 1990 m3/s. Unter anderem wurden die Auswirkungen eines Rückbaus der Industriebebauung in Kombination mit einem weiträumigen Vorlandabtrag stromauf untersucht, die Wasserspiegelabsenkungen bis zu sechs Zentimeter im Bereich Pöppelmannbrücke und bis zu fünf Zentimeter im Bereich Hängebrücke ergaben. Für den Rückbau der Industriebebauung wurde in dieser Arbeit eine Abnahme der Fließgeschwindigkeit und eine Vergleichmäßigung des Wasserspiegelverlaufs ermittelt, allerdings keine Quantifizierung des Anteils der Industrieanlage an der Wasserspiegelabsenkung vorgenommen.
Frage 3:	Mit welchen Ergebnissen hat die Staatsregierung welche eventuell
kostengünstigeren und denkmalverträglicheren Möglichkeiten des Hochwasserschutzes z.Bsp. temporäre Öffnung des Wehres im Hochwasserfall oder dauerhafte Öffnung des Wehres bei gleichzeitigem Erhalt des Gebäudeensembles geprüft?
Frage 4:	Wenn keine Alternativplanungen verfolgt wurden, warum nicht?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:
Siehe Vorbemerkung, der bauordnungs- und denkmalschutzrechtliche Antrag zum Rückbau der Papierfabrik Golzern obliegt der Stadt Grimma, nicht dem Freistaat Sachsen. Insofern hatte die Staatsregierung keine Alternativen zu diesem kommunalen Vorhaben zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
"~7} .
Frank Kupfer
Seite 2 von 2