SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100948101076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/8516 Thema: Umzug der Sächsischen Aufbaubank von Dresden nach Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Verantwortlich für die Entscheidung über das Ob und das Wie des Bauvorhabens sind allein die Organe der Bank. Dem Verwaltungsrat der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - (SAB) ist die Zustimmung zum Erwerb von Grundstücken und zu Bauvorhaben mit einem Bauaufwand von voraussichtlich mehr als 2 Millionen Euro vorbehalten. Im Übrigen obliegt ihm die allgemeine Kontrolle des Vorstandes z. B. im Rahmen der Genehmigung des Wirtschaftsplanes. Mitwirkungsrechte der Staatsregierung hinsichtlich des Bauablaufs, der Gestaltung des Bauvorhabens, der Vergabe einzelner Leistungen etc. sehen die Regularien der SAB hingegen nicht vor. Vor diesem Hintergrund beschränkt sich die Beantwortung auf den Informationsstand der Mitglieder der Staatsregierung. Der Standortaufbau in Leipzig war zudem bereits Gegenstand Kleiner Anfragen in der jüngeren Vergangenheit. S SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/45-W 9245/3/216- 2017/7913 Dresden, Ot . März 2017 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. 'Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunaen. STAATSM1N1STER1UM DER FlNANZEN ~51\CHsEN Insoweit wird auch auf die Antworten der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage , Drucksache 6/5633, und zur Kleinen Anfrage, Drucksache 6/7660, hingewiesen. Frage 1: Was sind die Gründe für einen Umzug der Sächsischen Aufbaubank von Dresden nach Leipzig? Die Entscheidung des Gesetzgebers zur Sitzverlegung der SAB ist strukturpolitisch bedingt (vgl. Sächsisches Standortegesetz - SächsStOG). Mit der Verlegung des Sitzes von Dresden nach Leipzig und dem Aufbau eines Standortes der SAB in Leipzig sollen die Stadt und die Region Leipzig gestärkt werden (Standortimpuls). Frage 2: Wie hoch sind die Kosten des geplanten Umzugs der Sächsischen Aufbaubank von Dresden nach Leipzig? (Bitte die Antwort auflisten nach Grundstückskosten, Baukosten, sonstige Renovierungskosten, Einrichtungskosten einschließlich Informationstechnik, Umzugskosten und sonstige Kosten wie Abwicklungskosten in Dresden) Der Kaufpreis des Grundstückes betrug 3,2 Mio. EUR zzgl. Nebenkosten des Erwerbs. Die Baukosten sind bisher auf Basis der Entwurfsplanung mit ca. 110 Millionen EUR budgetiert. Die Bank geht aktuell von nicht unerheblichen Unwägbarkeiten bezüglich der endgültigen Baukosten aus. Städtebauliche Aspekte, der Einsatz innovativer Baustoffe und Investitionen in energetische Pilotprojekte spielen zudem eine nicht unwesentliche Rolle. Rund ein Drittel der geplanten Baukosten entfallen auf diese Anforderungen . Die weiteren Kosten (Umzugskosten, sonstige Renovierungskosten, Einrichtungskosten etc.) können derzeit noch nicht bestimmt werden. Frage 3: Wie hoch sind die geschätzten laufenden Kosten beim Betrieb der Sächsischen Aufbaubank in Leipzig pro Jahr im Vergleich zu den durchschnittlichen jährlichen Betriebskosten in Dresden? (Bitte die Antwort nach Standorten und Kostenarten konkret auflisten) Seite 2 von 3 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN S SACHsEN Belastbare Schätzungen der laufenden Kosten für den Betrieb des Standortes in Leipzig liegen noch nicht vor. Sie werden im Rahmen der weiteren Fachplanung ermittelt . Frage 4: Wie und nach welchem Zeitplan gestaltet sich der Umzug der Sächsischen Aufbaubank von Dresden nach Leipzig für die Mitarbeiter? Die Fertigstellung des Bankgebäudes ist für Mitte 2019 geplant. Vor diesem Hintergrund können weitergehende Aussagen zum Ablauf und zum Zeitplan des Umzugs noch nicht getroffen werden. Frage 5: Welche Mehrkosten, insbesondere Reisekosten und Steuerausfälle durch Absetzung von Fahrtkosten zum Arbeitsplatz als Werbungskosten , entstehen dem Freistaat Sachsen durch den Umzug der Sächsischen Aufbaubank von Dresden nach Leipzig? (Bitte die Antwort nach einzelnen Mehrkostenposten aufschlüsseln) Mehrkosten entstehen dem Freistaat Sachsen durch den Umzug der SAS grundsätzlich nicht. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass höhere Reisekosten anfallen, soweit Mitarbeiter der Staatsregierung an dienstlichen Besprechungen teilnehmen, die am neuen Standort der SAS in Leipzig stattfinden. Die daraus künftig resultierenden Mehrkosten sind noch nicht bezifferbar. Mitarbeiter der SAS können, wie andere Arbeitnehmer auch, Fahrtkosten zum Arbeitsplatz als Werbungskosten geltend machen. Welche Auswirkungen der Umzug der SAB unter diesem Gesichtspunkt auf das Steueraufkommen des Freistaates Sachsen haben würde, kann nicht beziffert werden. Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 2017-03-09T10:14:10+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes