STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/8517
Thema: Warnungen des Landesamtes für Verfassungsschutz vor zunehmendem
 Einfluss der Muslimbruderschaft in Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In welchen sächsischen Städten hat die Sächsische Begegnungsstätte
(SBS) und/oder andere der Muslimbruderschaft nahestehende Personen
 oder (welche) Organisationen zu welchen Preisen Immobilien/
Liegenschaften gekauft? (Bitte getrennt nach jeweiliger Organisation/
Einzelperson auflisten.)

Frage 2:
In welchen Städten hat die SBS und/oder andere der Muslimbruderschaft
 nahestehende Personen oder (welche) Organisationen welche
Art von Immobilien/Liegenschaften über Mietverträge oder Erbbaurecht
 zu welchen Konditionen gebunden?

Frage 3:
Welche konkreten Erkenntnisse liegen vor, die qualifiziert darauf
schließen lassen, dass die SBS und andere unter Ziffer 1 genannten
Personen/Organisationen eine Organisation ist, die der radikalen Muslimbruderschaft
 zuzuordnen ist?

Frage 4:
Inwieweit stehen Einzelpersonen unter Verdacht oder gibt es welche
Aktivitäten, die auf ein Engagement der SBS als Gesamtorganisation
für die Muslimbruderschaft schließen lassen?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2981

Dresden, . März 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6, 7,8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

=L.„( Freistaat
"-e- SACHSEN- MP

Zusam
7
menfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Es wird ag7f die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nr. 6/8424
und 6/8 (92 verwiesen.

Mit freu dleen Grüßen

, LAN

Markus Ulbk

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		2017-03-09T09:42:47+0100
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