STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/8519 Thema: Ausgleichsabgabe 2015 und 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele private und öffentliche Arbeitgeber mussten in den Jahren 2015 und 2016 eine Ausgleichsabgabe zahlen, weil sie die Pflichtquote für die Beschäftigung behinderter Menschen nicht erfüllten? Diese Angaben werden jährlich von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht unter dem Titel "Arbeitsmarkt in Zahlen - Beschäftigungsstatistik schwerbehinderter Menschen (BsbM)". Die Daten für 2015 und 2016 liegen derzeit jedoch noch nicht vor. Die Veröffentlichung für das Erhebungsjahr 2015 wird im April 2017 erwartet. Frage 2: ln welcher Höhe musste die Ausgleichsabgabe in den Jahren 2015 und 2016 gezahlt werden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahreszahl, Anzahl Arbeitgeber und durchschnittlicher Höhe der Ausgleichsabgabe) Der Kommunale Sozialverband - Integrationsamt teilte für das Erhebungsjahr 2015 folgenden Sachstand mit: 4.548 zahlungspflichtige Arbeitgeber 5.158,33 Euro durchschnittliche Höhe der Ausgleichsabgabe. Bei den Angaben des Erhebungsjahres 2015 kann es im Jahr 2017 aufgrund der Korrekturmöglichkeit gemäß § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX noch zu Veränderungen kommen. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 IhrZeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 43-0141.51-17/211 Dresden, ,/tJ· März 2017 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 10 01097 Dresden www.sms.sachsen.de Für das Jahr 2016 liegen noch keine Angaben vor. jeu~en GN~n Barbara Klep Seite 2 von 2 STAATSMl NI STER IUM FÜR SDZlALES UND VERBRAUC~ERSC~ UTZ Freistaat SACHSEN 2017-03-14T07:58:02+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes