STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOllALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/8524 Thema: Lebensmittelkontrollen in Sachsen 2015 und 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: ln wie vielen Fällen wurde von den Befugnissen nach § 9 I Nr. 2 und 3 SächsGDG im Jahr 2015 und 2016 Gebrauch gemacht? (Bitte nach Maßnahme aufschlüsseln) Die Wahrnehmung und konkrete Durchführung der Überwachungsaufgaben gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1-7 SächsGDG ist dem Kontrollpersonal der sächsischen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter vollumfänglich nur dadurch möglich, dass es von seinen Befugnissen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SächsGDG tatsächlich Gebrauch macht. Insbesondere die Betriebskontrollen könnten ohne Wahrnehmung von Betretungsrechten und ohne die Befugnis, beispielsweise Gegenstände zu untersuchen, Proben zu entnehmen , Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen, nicht durchgeführt werden. Insoweit wird hier davon ausgegangen, dass das zuständige Kontrollpersonal grundsätzlich bei allen Kontrollen im Sinne der Frage 2 von den genannten Befugnissen Gebrauch gemacht hat. Frage 2: ln wie vielen Fällen wurden Kontrollen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1-7 SächsGDG im Jahr 2015 und 2016 durchgeführt? (Bitte nach Ziffern aufschlüsseln) § 8 Abs. 2 Nr. 1 Die sächsischen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter führten im Jahre 2015 insgesamt 77.008 Kontrollen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 zur Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen durch. Die sächsischen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter führten im Jahre 2016 insgesamt 77.313 Kontrollen gemäߧ 8 Abs. 2 Nr. 1 zur Über- E Freistaat ~SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 22-0141 .51-17/221 Dresden, ""7QMärz 2017 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 10 01 097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSM lNlSTERlUM FÜR SOllALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ a_a Freistaat ~SACHSEN wachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen durch. § 8 Abs. 2 Nr. 2 Von den im Jahr 2015 erfolgten 77.008 Kontrollen bei Lebensmittelunternehmen fanden 600 Kontrollen bei Schlachtbetrieben statt. Dabei wurde die Einhaltung der fleischhygienerechtlichen Bestimmungen geprüft. Darüber hinaus führte das zuständige Kontrollpersonal im Jahre 2015 die amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung bei insgesamt 184.220 gewerblich geschlachteten Haussäugetieren ("Rotfleischbereich") durch. Von den im Jahr 2016 erfolgten 77.313 Kontrollen bei Lebensmittelunternehmen fanden 537 Kontrollen bei Schlachtbetrieben statt. Dabei wurde die Einhaltung der fleischhygienerechtlichen Bestimmungen geprüft. Darüber hinaus führte das zuständige Kontrollpersonal im Jahre 2016 die amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung bei insgesamt 171.439 gewerblich geschlachteten Haussäugetieren ("Rotfleischbereich") durch. § 8 Abs. 2 Nr. 3 Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen, hier die Veterinärgrenzkontrollstelle, hat am Flughafen Leipzig-Halle im Jahre 2015 insgesamt 2.447 Ein- bzw. Ausfuhrsendungen von Rohstoffen für die Lebensmittelproduktion , von Lebensmitteln bzw. von Tieren kontrolliert. ln nahezu 98,5% der Fälle handelte es sich bei den kontrollierten Sendungen um Untersuchungsmaterial zur wissenschaftlichen und diagnostischen Verwendung sowie um Lebensmittelproben für analytische Zwecke, für die keine weitergehenden amtlichen Untersuchungen/Kontrollen vorgeschrieben sind. Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen, hier die Veterinärgrenzkontrollstelle, hat am Flughafen Leipzig-Halle im Jahre 2016 insgesamt 3.126 Ein- bzw. Ausfuhrsendungen von Rohstoffen für die Lebensmittelproduktion , von Lebensmitteln bzw. von Tieren kontrolliert. ln nahezu 99 % der Fälle handelte es sich bei den kontrollierten Sendungen um Untersuchungsmaterial zur wissenschaftlichen und diagnostischen Verwendung sowie um Lebensmittelproben für analytische Zwecke, für die keine weitergehenden amtlichen Untersuchungen/Kontrollen vorgeschrieben sind. § 8 Abs. 2 Nr. 4 Die sächsischen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter führten im Jahre 2015 insgesamt 5.721 Kontrollen durch, mit welchen das Kontrollpersonal die Einhaltung tierseuchenrechtlicher Vorschriften überprüft und insoweit auch zur Verhinderung einer möglichen Ausbreitung von Tieren auf Menschen übertragbarer Krankheiten beigetragen hat. Die sächsischen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter führten im Jahre 2016 insgesamt 6.494 Kontrollen durch, mit welchen das Kontrollpersonal die Einhaltung tierseuchenrechtlicher Vorschriften überprüft und insoweit auch zur Verhinderung Seite 2 von 4 STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ einer möglichen Ausbreitung von Tieren auf Menschen übertragbarer Krankheiten beigetragen hat. § 8 Abs. 2 Nr. 5 Die sächsischen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter führten im Jahre 2015 zur Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln insgesamt 14 Kontrollen im Groß- und Einzelhandel, 181 Kontrollen von Tierärztlichen Hausapotheken sowie darüber hinaus 1.797 Kontrollen in landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieben durch. Die sächsischen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter führten im Jahre 2016 zur Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln insgesamt 12 Kontrollen im Groß- und Einzelhandel, 197 Kontrollen von Tierärztlichen Hausapotheken sowie darüber hinaus 1.902 Kontrollen in landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieben durch. § 8 Abs. 2 Nr. 6 Die sächsischen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter führten im Jahre 2015 in Tierkliniken bzw. Tierarztpraxen, Tierheimen und Tierkörperbeseitigungsanstalten insgesamt 35 Kontrollbesuche im Hinblick auf die Einhaltung tierseuchenrechtlicher und/oder tierschutzrechtlicher Vorschriften durch .. Die sächsischen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter führten im Jahre 2016 in Tierkliniken bzw. Tierarztpraxen, Tierheimen und Tierkörperbeseitigungsanstalten insgesamt 49 Kontrollbesuche im Hinblick auf die Einhaltung tierseuchenrechtlicher und/oder tierschutzrechtlicher Vorschriften durch. § 8 Abs. 2 Nr. 7 Die sächsischen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter führten im Jahre 2015 insgesamt 6.010 Tierschutzkontrollen durch. Hierin sind die Kontrollzahlen aus der Antwort zu Nr. 6 eingeschlossen. Darüber hinaus führten die genannten Behörden in insgesamt 3.980 weiteren Fällen spezielle Tierschutztransportkontrollen durch. Die sächsischen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter führten im Jahre 2016 insgesamt 6.251 Tierschutzkontrollen durch. Hierin sind die Kontrollzahlen aus der Antwort zu Nr. 6 eingeschlossen. Darüber hinaus führten die genannten Behörden in insgesamt 3.049 weiteren Fällen spezielle Tierschutztransportkontrollen durch. Frage 3: ln wie vielen Fällen kam es zu Beanstandungen bei Kontrollen nach § 8 Abs. 2 SächsGDG Nr. 1-7 im Jahr 2015 und 2016)? (Bitte nach Ziffern aufschlüsseln ) § 8 Abs. 2 Nr. 1 Im Jahr 2015 kam es bei 1.734 Kontrollen zur Feststellung von Verstößen (Beanstandungen ). Im Jahr 2016 kam es bei 1.968 Kontrollen zur Feststellung von Verstößen (Beanstandungen). § 8 Abs. 2 Nr. 2 Im Jahr 2015 wurden bei den 600 Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der fleischhygienerechtlichen Bestimmungen in 8 Fällen Verstöße (Beanstandungen) festgestellt . Im Jahr 2016 wurde bei den 537 Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung Seite 3 von 4 Freistaat SACHSEN STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSC~UTZ der fleischhygienerechtlichen Bestimmungen in einem Fall ein Verstoß (Beanstandung) festgestellt. § 8 Abs. 2 Nr. 3 Bei den Ein- und Ausfuhrkontrollen der Jahre 2015 und 2016 wurden keine Sendungen beanstandet. § 8 Abs. 2 Nr. 4 Im Jahr 2015 kam es bei den diesbezüglichen Kontrollen in 730 Fällen zu Beanstandungen . Im Jahr 2016 kam es bei den diesbezüglichen Kontrollen in 811 Fällen zu Beanstandungen . § 8 Abs. 2 Nr. 5 Im Jahr 2015 kam es bei den diesbezüglichen Kontrollen bei Tierärztlichen Hausapotheken in 2 Fällen zu Beanstandungen. Bei der Kontrolle landwirtschaftlicher Tierhaltungsbetriebe traten in 14 Fällen Beanstandungen auf. Im Jahr 2016 kam es bei den diesbezüglichen Kontrollen bei Tierärztlichen Hausapotheken zu 3 Beanstandungen. Bei der Kontrolle landwirtschaftlicher Tierhaltungsbetriebe traten in 12 Fällen Beanstandungen auf. § 8 Abs. 2 Nr. 6 Im Jahr 2015 wurden bei 5 dieser Kontrollen Beanstandungen festgestellt. Im Jahr 2016 wurden bei 3 dieser Kontrollen Beanstandungen festgestellt. § 8 Abs. 2 Nr. 7 Im Jahr 2015 kam es bei Tierschutzkontrollen in 799 Fällen zu Beanstandungen. Bei Tierschutztransportkontrollen wurden in 36 Fällen rechtswidrige Sachverhalte beanstandet . Im Jahr 2016 kam es bei Tierschutzkontrollen in 963 Fällen zu Beanstandungen. Bei Tierschutztransportkontrollen wurden in 65 Fällen rechtswidrige Sachverhalte beanstandet . Mit freundlichen Grüßen Seite 4 von 4 Freistaat SACHSEN 2017-03-14T07:59:00+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes