STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/8532
Thema: Erfolglose Abschiebungsversuche und Flugrückführungen im

4. Quartal 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele gescheiterte Abschiebungsversuche gab es im 4. Quartal
2016?

Im 4. Quartal 2016 scheiterten 170 Abschiebungsversuche.

Frage 2:
Wie hoch sind die tatsächlich durch den Freistaat Sachsen verausgabten
 Mittel für Abschiebungen im 4. Quartal 2016?

Die verausgabten Mittel für Abschiebungen sind im Haushaltstitel 0304 532
52-0 für die landesinterne Verteilung der Asylbewerber und die damit verbundenen
 Beförderungskosten mit enthalten. Eine Differenzierung erfolgt
nicht Eine Auskunft allein zu den Abschiebungsausgaben ist daher anhand
der für die>en Haushaltstitel anfallenden Buchungen nicht möglich. Darüber
hinaus sihd Kosten für die Abschiebungen in 4. Quartal 2016 noch nicht
volltändig in Rechnung gestellt und abgerechnet worden.

Mit'freuhdlichen Grüßen

(
v • -

Markus Ulbig

rf''' Freistaat
SACHSEN=c7

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24-1053/14/94

Dresden,, März 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Buck-Str. 2 oder 4 melden.


		2017-03-10T12:02:06+0100
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