STAATSMINISTERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/8533 Thema: Durchsuchungen in Dresden am 9. Februar 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Laut Mitteilung des Medienservice Sachsen wurden am 9. Februar ,durch das Landeskriminalamt Sachsen und die Polizeidirektion Dresden insgesamt elf Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht'. Es soll sich dabei um Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität wegen des Verdachts des vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt haben. Das Verfahren richte sich gegen mehrere Beschuldigte aus dem Raum Dresden, so die Pressemitteilung. (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/208936, 2017-02- 10)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Gegen wie viele Beschuldigte - und jeweils welcher Nationalität - wird in diesem Verfahren ermittelt? Konnten neben den genannten sieben Männern inzwischen noch weitere Mitglieder der organisierten Tätergruppierung ermittelt werden? (Bitte auflisten nach Nationalität!) Die o. g. Durchsuchungsmaßnahmen betreffen insgesamt vier Verfahren der Staatsanwaltschaft Dresden, die zu einem Verfahrenskomplex gehören. In dem Verfahrenskomplex wird insgesamt gegen 15 Tatverdächtige ermittelt . Darunter sind zehn deutsche Staatsangehörige, wobei einer zusätzlich russischer, einer zusätzlich polnischer und ein anderer zusätzlich kasachischer Staatsangehöriger ist. Bei den übrigen fünf Tatverdächtigen handelt es sich um einen albanischen, einen irakischen, einen mazedonischen, einen türkischen und einen serbischen Staatsangehörigen. ii•i"= Freistaat '`''4Td3m SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/21/43 Dresden, . März 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: Was wurde bei den Durchsuchungen genau gefunden? ' Freistaat - SACHSEN7 Bei den o. g. Durchsuchungsmaßnahmen wurden eine Vielzahl von Mobiltelefonen und SIM-Karten, diverse Speichermedien, Computer und Computerzubehör, Kennzeichen, Schmuckstücke, diverse Dokumente, Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien , gefährliche Gegenstände und eine Schreckschusswaffe beschlagnahmt. Frage 3: Welche konkreten Objekte wurden durchsucht? Durchsucht wurden neun Wohnungen und ein Friseursalon. Frage 4: Wie lange halten sich die ausländischen Tatverdächtigen bereits in Deutschland auf? Welche Vorstrafen der Tatverdächtigen liegen vor? (Bitte einzeln auflisten!) Zwei der ausländischen Tatverdächtigen sind seit ihrer Geburt in Deutschland. Ein weiterer Tatverdächtiger hält sich aktuell nicht in Deutschland auf. Die beiden übrigen Tatverdächtigen sind seit 2001 bzw. 2009 in Deutschland gemeldet. Die Vorstrafen der ermittelten Tatverdächtigen stellen sich wie folgt dar: Tatverdächtiger Vorstrafen laut Bundeszentralregister 01 • Geldstrafe von 60 Tagessätzen (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ) 02 • Geldstrafe von 20 Tagessätzen (Diebstahl) • Geldstrafe von 60 Tagessätzen (Betrug) • Geldstrafe von 200 Tagessätzen (vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, gefährliche Körperverletzung) • Freiheitsstrafe von einem Jahr, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (Computerbetrug, Betrug, Urkundenfälschung) • Geldstrafe von 80 Tagessätzen (Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt, Beihilfe zum Verstoß gegen eine Arbeitsauflage) • Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (fahrlässiger Bankrott, Gläubigerbegünstigung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) • Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten (Nötigung , vorsätzliche Körperverletzung, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Betrug) • Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten (Betrug, unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, räuberische Erpressung, vorsätzliche Körperverletzung, unerlaubter Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe, Bedrohung • Freiheitsstrafe von sechs Monaten, Vollstreckung ausgesetzt Seite 2 von 4 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN '7!trr = p M I Freistaat SACHSEN Tatverdächtiger Vorstrafen laut Bundeszentralregister zur Bewährung (falsche uneidliche Aussage, versuchte Strafvereitelung) • Freiheitsstrafe von neun Monaten (versuchter Betrug) • Geldstrafe von 60 Tagessätzen (unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln ) • Geldstrafe von 90 Tagessätzen (vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis) 03 • Freiheitsstrafe von neun Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (versuchter Diebstahl im besonders schweren Fall) • Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten (versuchter Diebstahl im besonders schweren Fall) • Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) 04 • Geldstrafe von 35 Tagessätzen (Diebstahl) • Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten (Bandendiebstahl , unerlaubter Besitz einer Schusswaffe, unerlaubten Führen einer Schusswaffe, versuchter Bandendiebstahl • Geldstrafe von 180 Tagessätzen (unerlaubte Einreise nach Abschiebung, unerlaubter Aufenthalt nach Abschiebung) • Geldstrafe von 50 Tagessätzen (Hehlerei) 05 • Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung) 06 • Erbringung von Arbeitsleistungen (vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Hehlerei) • Richterliche Weisung, Erbringung von Arbeitsleistungen, Entschuldigungspflicht (Sexueller Missbrauch von Kindern, vorsätzliche Körperverletzung, Beleidigung, Vornahme exhibitionistischer Handlungen) 07 • Erbringungen von Arbeitsleistungen (Raub, räuberische Erpressung , gefährliche Körperverletzung) 08 • Geldstrafe von 50 Tagessätzen (Erschleichen von Leistungen) • Geldstrafe von 70 Tagessätzen (Erschleichen von Leistungen) • Geldstrafe von 120 Tagessätzen (Erschleichen von Leistungen ) • Geldstrafe von 80 Tagessätzen (Unterschlagung) • Geldstrafe von 90 Tagessätzen (Erschleichen von Leistungen) 09 • Geldstrafe von 50 Tagessätzen (vorsätzliche Körperverletzung ) Seite 3 von 4 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Tatverdächtiger Vorstrafen laut Bundeszentralregister 10 • Geldstrafe von 70 Tagessätzen (vorsätzliche Körperverletzung ) • Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten (unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, versuchte schwere räuberische Erpressung , versuchte Körperverletzung 11 • keine Vorstrafen 12 • Geldauflage (falsche uneidliche Aussage, versuchte Strafvereitelung, Bedrohung, gefährliche Körperverletzung) 13 • Geldstrafe von 25 Tagessätzen (Erschleichen von Leistungen) • Geldstrafe von 30 Tagessätzen (Erschleichen von Leistungen) • Geldstrafe von 40 Tagessätzen (Erschleichen von Leistungen) 14 • keine Vorstrafen 15 • keine Vorstrafen Frage 5: Welche Straftaten werden den Tatverdächtigen konkret vorgeworfen? Wie viele der Tatverdächtigen befinden sich in Untersuchungshaft? Den Tatverdächtigen werden Betäubungsmitteldelikte zur Last gelegt. Ein Tatverdächtiger soll zudem einen Sprengstoffanschlag in Auftrag gegeben haben. Fünf Tatverdächtige befinden sich in Untersuchungshaft, ein Tatverdächtiger in Strafhaft : Die/Untersuchungshaftbefehle sind zum Teil in Verfahren ergangen, die nicht zu den o. g. Verfahrenskomplex gehören. 1 / Mitifreündlichen Grüßen , rkus Ulbig Seite 4 von 4 2017-03-10T14:22:56+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes