Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 101073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/8540 STAATSMINISTE RI UM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Thema: früherer Geltungsbereich des Sachsentickets im Rahmen bestätigter schulischer Aktivitäten Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welchen Kenntnisstand hat die Staatsregierung, darüber, in welchen einzelnen Ausnahmefällen (z. B. Sächsische Landesausstellung 2011 in Görlitz) in den letzten 10 Jahren landesweite Tagestickets (wie das Sachsenticket) oder Tickets in den einzelnen Verbundräumen bzw. einzelner Eisenbahnverkehrsunternehmen (z. B. TRILEX) bereits früher als 9 Uhr im Tageslauf benutzt werden durften? Frage 2: Hat die Staatsregierung in diesen Einzelfällen jeweils Gespräche bzw. Verhandlungen mit der DB oder den Zweckverbänden oder den Eisenbahnverkehrsunternehmen geführt und wenn ja mit welchen Ergebnissen? Frage 3: Wie stellt sich die Notwendigkeit nach aktuellem Kenntnisstand der Staatsregierung dar, für bestätigte schulische Aktivitäten (z. B. Besuch Tag der offenen Hochschulen), die die durchaus langwierige Anreise mit der Bahn in andere Städte erfordert, diese Tagestickets bereits ab 0.00 Uhr für die entsprechenden Schüler gelten zu lassen? Frage 4: Welche konkreten Maßnahmen wird die Staatsregierung wann ergreifen bzw. hat sie wann mit welchen Ergebnissen ergriffen , um hier zu einer Lösung für sie sächsischen Schülerinnen und Schüler zu kommen? Seite 1 von 2 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 66-1053/42/23 Dresden, 1 6. MRZ. 2017 Zc:rtifiht ~it 1006 audlt bcrufundfamlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR SSACHsEN Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortl ich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall , denn im Freistaat Sachsen sind Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs gemäß ÖPNV-Gesetz Aufgaben der Landkreise und Kreisfreien Städte sowie deren Zusammenschlüsse. Die Ausgestaltung einzelner unternehmensspezifischer Ticketangebote wie dem Sachsenticket erfolgt grundsätzlich zwischen den entsprechendem Verkehrsunternehmen und den kommunalen Zweckverbänden. Der Freistaat Sachsen hat hierauf keinen Einfluss und ist demzufolge nicht in die entsprechenden Verhandlungen zu speziellen Tarifbestimmen wie der zeitlichen Nutzbarkeit von Tages- oder Gruppentickets eingebunden. Frage 5: Zu welchen konkreten Konditionen soll in Sachsen wann das Bildungsticket , für das im sächsischen Doppelhaushalt bereits 7 Millionen Euro eingestellt sind, eingeführt werden hinsichtlich Geltungsbereich, Geltungszeitraum im Tagesverlauf und Kostenbeteiligung der jeweiligen Schülerinnen und Schüler? Die komplexe Thematik Bildungsticket wird seit Januar kontinuierlich in der Arbeitsgruppe „Tarif und Vertrieb" der ÖPNV-Strategiekommission behandelt. Es besteht die Zielsetzung, das Bildungsticket im Rahmen eines Modellprojekts noch in diesem Doppelhaushalt 2017 /2018 einzuführen und in diesem Zusammenhang im Hinblick auf eine sachsenweite Umsetzung zu evaluieren. Bezüglich der konkreten Ausgestaltung des Modellprojektes finden zurzeit Abstimmungen zwischen den relevanten Akteuren statt. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2017-03-17T08:21:19+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes