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Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/8542
Thema: Anwendung von Gesichtserkennungssoftware in Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Im Interview mit der Sächsischen Zeitung vom 11. Februar 2017 äußert
 sich Staatsminister Markus Ulbig wie folgt: ,Es gibt noch einen
weiteren wichtigen Bereich, der auch schon umfänglich diskutiert
wird: Die intelligente Videoüberwachung. Die könnte uns im Kampf
gegen die allgemeine Kriminalität helfen. In Görlitz arbeiten wir dazu
bereits an einem Pilotprojekt. Durch hochauflösende Kameras soll dort
aufbauend auf dem bei Straftätern typischen Verhaltensmuster das
bessere Erkennen von Gesichtern getestet werden. Ganz gezielt an
Orten, die häufig für kriminelle Aktivitäten genutzt werden. Das lässt
das bisherige Polizeigesetz auch zu. [...] Weil das aber — und völlig
nachvollziehbar — eine Vielzahl von rechtlichen Fragen aufwirft, arbeiten
 wir bereits bei dem Görlitzer Projekt sehr eng mit dem Datenschutzbeauftragten
 des Landes zusammen. Noch sind nicht alle Punkte
 geklärt, wir kommen aber gut voran.'"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Seit wann werden an welchen Orten in Sachsen Systeme der intelligenten
 Videoüberwachung zur Erkennung von Gesichtern und Verhaltensmustern
 eingesetzt?

Frage 2:
Durch welche sächsischen Behörden bzw. Dienststellen werden die
Systeme der intelligenten Videoüberwachung zur Erkennung von Gesichtern
 und Verhaltensmustern eingesetzt?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-1053/21/46

Dresden,g März 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsemde

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

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cr ,  SA CHSEN

Frage 3:
Welche Software wird zur intelligenten Videoüberwachung zur Erkennung von
Gesichtern und Verhaltensmustern in Sachsen genutzt?

Frage 4:
Auf Grundlage welcher Rechtsvorschriften und konkreten Rechtsnormen werden
in Sachsen Systeme der intelligenten Videoüberwachung zur Erkennung von Gesichtern
 und Verhaltensmustern eingesetzt?

Frage 5:
Welche Bedenken und Einwände wurden vom sächsischen Datenschutzbeauftragten
 vorgebracht, die im Rahmen des „Görlitzer Projektes" noch „geklärt"
werden müssen?

ZusaMmenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Auf die Antwort der Staatsregierung auf die kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/8536 wird verwiesen
.„'

Mit fre ndlichen Grüßen

Markus Ulb,ig

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		2017-03-14T10:13:55+0100
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