STAATSIVUNISTERIUIVI DES INNERN
prejstaat
|p SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STÄATSMIN1STERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2507
Dresden, £ März 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/856
Thema: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen - Beobachtung von Mitgliedern des Sächsischen Landtags in der 5. Legislaturperiode
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage:
Wurden Mitglieder des Sächsischen Landtags in dessen 5. Legislaturperiode durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen beobachtet (Wenn ja: Bitte Anzahl der beobachteten Mitglieder des Sächsischen Landtags nennen)?
Das Ljand^samt für Verfassungsschutz Sachsen hat im Laufe der 5. Legislaturperiode Informationen zu insgesamt zehn Mitgliedern des Sächsischen Landfagös gesammelt.
Mit fjjsuhdlichen Grüßen
( ;
\J
Markus Ulbig
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.