STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZlALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/8562 
Thema: Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) in 
Sachsen - Bund-Länder-Treffen im BFSMJ 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
"Im Rahmen der Umsetzung des am 01.07.2017 in Kraft tretenden 
ProstSchG in den Bundesländern fanden beim Bundesministerium für 
Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 15.11.2016 sowie 
am 18.01.2017 Bund-Länder-Besprechungen zum fachlichen Austausch 
statt." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
Durch welche Vertreterin bzw. welchen Vertreter aus welchem Sächsischen
 Staatsministerium wurde der Freistaat Sachsen bei diesen Bund-
Länder-Treffen vertreten? 

Der Freistaat Sachsen wurde bei den Bund-Länder-Treffen durch eine Bedienstete
 bzw. einen Bediensteten der Staatsministerin für Gleichstellung 
und Integration vertreten. 

Frage 2: 
Welche konkreten Inhalte wurden mit welchen organisatorischen und 
inhaltlichen Ergebnissen zwischen dem Bundesministerium und den 
Ländern besprochen? 

Frage 3: 
Inwieweit wird das ProstSchG in den Bundesländern durch einheitliche 
Verwaltungsverfahren (z.B. einheitliche Formulare, lnformationsmaterial
, Gesprächsleitfäden, Handlungsanweisungen usw.) umgesetzt und 
welche (ggf. bundeseinheitlichen) Schulungsmaßnahmen zum 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
14-0141.51 -17/233 

Dresden, 
.J März 2017 

Hausanschrift 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 o 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



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FÜR SOZIALES UND 
VERBRAUC~ERSC~UTZ 

ProstSchG sind für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Behörden
 in welchem Umfang vorgesehen? 

Frage 5: 
Wie gestaltet sich der konkrete zeitliche Ablauf zur Umsetzung des ProstSchG im 
Freistaat Sachsen sowie innerhalb der sächsischen Kommunen und welche finanziellen
 Mittel erhalten die Kommunen in welcher Höhe entsprechend des 
Konnexitätsprinzips? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3 und auf Frage 5: 

Die Fragen beziehen sich auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der 
Staatsregierung im Rahmen der Umsetzung eines Bundesgesetzes. Die Überlegungen 
stehen gegenwärtig noch am Anfang. Es wird davon ausgegangen, dass es zur Umsetzung
 eines sächsischen Ausführungsgesetzes bedarf, um die zuständigen Behörden
 zu bestimmen. Im Zusammenhang mit der Klärung der weiteren Umsetzungsfragen
 fand mittlerweile ein fachlicher Austausch auf Einladung des BMFSFJ statt. 

Frage 4: 
Welches Staatsministerium ist innerhalb der Staatsregierung für die Umsetzung 
des ProstSchG im Freistaat Sachsen zuständig? 

Es handelt sich um eine fachübergreifende Aufgabe. 

Die Federführung für die landesrechtliche Umsetzung hat das Sächsische Staatsministerium
 für Soziales und Verbraucherschutz übernommen. 

Mit freundlichen Grüßen 

J t 
Barbara 

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		2017-03-10T11:05:55+0100
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