STAATSM11M1STER1UM
DES INNERN
Freistaat
H| SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
MB
Dresden
/f . Februar 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/857
Thema: Treffen des Staatsministers des Innern mit Vertretern von „Pegida“ am 26. Januar 2015
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 26. Januar 2015 traf sich der Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, mit Vertretern von „Pegida“. In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
An welchem Ort fand das o. g. Treffen statt und welche Personen nahmen hieran teil?
Auf die entsprechende Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 26. Januar 2015 (abrufbar unter http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1964811 wird verwiesen. An dem Gespräch nahm darüber hinaus der Leiter des Leitungsstabs des Sächsischen Staatsministeriums des Innern teil. Über den genauen Ort des Treffens wurde zwischen den Beteiligten des Gesprächs sowie dem die Räumlichkeit zur Verfügung stellenden privaten Dritten Stillschweigen vereinbart. Einer Antwort stehen insoweit schützenswerte Rechte Dritter entgegen.
Frage 2:
In welcher Höhe sind dem Freistaat Sachsen Kosten für die Durchführung dieses Treffens entstanden (bitte einzelne Kostenpositionen konkret ausweisen)?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wiihelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
Dem Freistaat Sachsen sind keine Kosten entstanden.
STAATSMINISTBRUJNI
dbs mmm
Freistaat
SACHSBIN
Frage 3:
Wann wurde die Durchführung des Treffens durch die hieran Beteiligten vereinbart?
Die Terminabstimmung erfolgte in der 4. KW.
Frage 4:
Wurde die Durchführung o. g. Treffens im Kabinett vorberaten (Wenn ja: Wann und mit welchem Ergebnis)?
Nein.
Frage 5:
...... " »ische Staatskanzlei Kenntnis von o. g. Treffen?
Die Sächsische Staatskanzlei wurde am gleichen Tag nach dem Gespräch informiert.
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