STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/8572
Thema: Individualerklärungen gemäß § 11 Absatz 1 Nr. 1 der Sächsischen
 Arbeitszeitverordnung (SächsAZVO)

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Bedienstete des Freistaates Sachsen sind aktuell aufgrund
der Unterzeichnung einer Individualerklärung nach § 11 Absatz 1 Nr. 1
SächsAZVO in einem Schichtsystem tätig, welches die Überschreitung
der durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von im
Durchschnitt 48 Stunden in einem Bezugszeitraum von vier Monaten
nach § 1 Absatz 1 Satz 2 SächsAZVO beinhaltet?

Frage 2:
In welchen Bereichen der Sächsischen Verwaltung wird mit Individualerklärungen
 nach § 11 Absatz 1 Nr. 1 SächsAZVO gearbeitet?

Frage 3:
Wie viele Bedienstete haben in den jeweiligen Bereichen eine Individualerklärung
 nach § 11 Absatz 1 Nr. 1 SächsAZVO unterzeichnet?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Innerhalb der Staatsverwaltung ist kein Bediensteter in einem entsprechenden
 Schichtsystem tätig.

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
13-1053/5/42

Dresden, A.März 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachseude

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

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...vc1 SACHSEN

Frage 4:
Wie viele Bedienstete sind in den jeweiligen Bereichen um die Unterzeichnung
einer Individualerklärung nach § 11 Absatz 1 Nr. 1 SächsAZVO gebeten worden,
haben dies aber abgelehnt?

Frage 5:
Wie würde es sich in den jeweiligen Bereichen auswirken, wenn das Instrument
der Individualerklärung nach § 11 Absatz 1 Nr. 1 SächsAZVO nicht zur Verfügung
stünde?

Zusa fassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:

Hierüber legen keine Erkenntnisse vor.

Mit freuridlichen Grüßen
'

Markus Ulbig

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		2017-03-14T10:15:41+0100
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