STAATSM1N1STER1UM 
FÜR SOZIALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 I 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/8575 
Thema: Nachfrage zur Drs. 6/8020 - Kosten für "Hilfe bei Sterilisation" 
für unbegleitete minderjährige Ausländer nach § 51 SGB XII 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
"ln Antwort auf o.g. Anfrage antwortet die Staatsregierung u.a. "Die 
Versorgung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher einschließlich
 der Gewährung von Krankenhilfe entsprechend den §§ 47 
bis 52 SGB XII in den im Achten Buch Sozialgesetzbuch geregelten 
Fällen fällt in die Aufgabenverantwortung der Landkreise und Kreisfreien
 Städte als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe." und "Die 
Staatsregierung erfasst deshalb nicht fortlaufend, welche Leistungen 
des Gesundheitswesens die im Freistaat Sachsen aufgenommenen 
unbegleiteten ausländischen Minderjährigen in Anspruch nehmen und 
welche Kosten hierfür anfallen." 
Es wird nicht explizit auf die konkrete Fragestellung nach Leistungen 
nach § 51 SGB XII eingegangen und damit fahrlässigerweise darauf 
verzichtet auf geltendes Recht bezüglich der Sterilisation Minderjähriger
 zu verweisen .. " 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
Können aus Sicht der sächsischen Staatsregierung entgegen der Bestimmungen
 des § 1631 c 8GB Sterilisationen von minderjährigen Personen
 vorgenommen werden? 

Ja. Die Regelung des § 1631 c BGB schließt nach ihrem Schutzzweck die 
Sterilisation Minderjähriger in den Fällen nicht aus, in denen der Verlust der 
Empfängnis- oder Zeugungsfähigkeit die unvermeidliche Folge der Behandlung
 einer Krankheit ist, deren Schwere es rechtfertigt, den Eingriff gleichwohl
 vorzunehmen. Die Norm untersagt damit in erster Linie die Einwilligung 
in eine nicht durch Krankheit erforderliche Sterilisation. 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
45-0141.51-17/288 

presden, 
/fo. März 2017 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 0 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



Frage 2: 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZIALES UND 

VERBRAUCH ER SC'H UTZ 

Wieso hat die Staatsregierung es unterlassen in Antwort auf o.g. Kleine Anfrage 
auf die Rechtslage, die ein Verbot von Sterilisation Minderjähriger vorsieht, einzugehen
? 

Die Sächsische Staatsregierung hat sich in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 
Drs.-Nr. 6/8020 darauf beschränkt, die Frage zu beantworten. 

Frage 3: 
Sind der Staatsregierung Fälle bekannt, in denen rechtswidrig Minderjährige in 
Sachsen sterilisiert wurden und dafür Leistungen nach § 51 SGB XII in Anspruch 
genommen wurden? 

Nein. 

Mit freundlichen Grüßen 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2017-03-14T08:02:17+0100
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