SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/8577 Thema: Bauprojekte und Sanierungen für die Polizei durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Mitarbeiter des Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien - und Baumanagement (SIB) sind für die Verwaltung, Bewirtschaftung und Steuerung der Immobilien der sächsischen Ministerien sowie Bau- und Sanierungsprojekte in diesem Bereich zuständig? (Bitte Angabe der Anzahl der zuständigen Mitarbeiter im SIB, je Ministerium) (Stichtag 01.02.17) Das für die Verwaltung, Bewirtschaftung und Steuerung der Immobilien der sächsischen Ministerien sowie Bau- und Sanierungsprojekte in der Zentrale sowie in den Niederlassungen des Staatsbetriebes SIB zum Stichtag 1. Februar 2017 eingesetzte Personal ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen : ~SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/46-B 2000/1115/92- 201719163 Dresden, A? . März 2017 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunqen. Baureferate/Sachgebiete 1 m mobilienreferate/Sachgebiete Rechnungswesen VergabeNertragswesen STAATSMINlSTERlUM DER FlNANZEN 538 Bedienstete 206 Bedienstete 55 Bedienstete 65 Bedienstete Die Personalverteilung erfolgt grundsätzlich nicht ressortbezogen. Frage 2: Wie viele Bedienstete sind insgesamt in den in Frage 1 aufgeführten Ministerien (und allen nachgeordneten Dienststellen) tätig? (Stichtag 01.02.17) Im Freistaat Sachsen waren zum Stichtag 1. Februar 2017 107.708 aktive Bedienstete (einschließlich Teilzeitbeschäftigte und besondere Personengruppen) in den Ministerien einschließlich aller nachgeordneten Dienststellen beschäftigt. Frage 3: Welche aktuellen Bauprojekte nimmt der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) derzeit für die Sächsische Polizei vor? (Bitte auflisten nach konkretem Projekt, Ort, Kosten und voraussichtlicher Bauzeit!) Frage 4: Bei welchen der aktuellen Bauprojekte für die Sächsische Polizei ist ein zeitlicher Verzug (zur geplanten Bauzeit) bereits jetzt festzustellen? Welche Gründe gibt es für den Verzug? Frage 5: Bei welchen der aktuellen Sanierungen für die Sächsische Polizei ist ein zeitlicher Verzug bereits jetzt festzustellen? Welche Gründe gibt es für den Verzug? zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 - 5: Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN Die Angaben sind der anliegenden Tabelle zu entnehmen. Mit freundlichen Grüßen Anlage Seite 3 von 3 STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Freistaat SACHSEN Anlage zur Kleinen Anfrage Drucksache 6/8577 Liegenschaft Zweckbestimmung genehmigte Gesamtbaukosten der EW-Bau in T€ voraussichtliche Bauzeit Verzug zur geplanten Bauzeit Begründung Sanierung Polizeirevier Hoyerswerda Neuunterbringung 3.900,0 10/2014 - 07/2017 Bauzeitverlängerung wegen unvorhersehbarer Erschwernisse durch vorgefundene alte Bausubstanz Fortbildungszentrum der Sächsischen Polizei in Bautzen vorgezogene Maßnahme: - Erneuerung Medientechnik Hörsaal 435,0 05/2017 - 10/2017 Präsidium der Bereitschaftspolizei Polizeifachschule Chemnitz Erweiterung und Sanierung 1. Teilbaumaßnahme Brandschutztechnische Ertüchtigung 1.148,0 10/2017 - 10/2019 Landespolizeidirektion Zentrale Dienste Kampfmittelbeseitigungsdienst Zeithain - Munitionsvernichtungsplatz Jacobsthal 1. Teilbaumaßnahme: Schutz der Wassererfassung 2. Teilbaumaßnahme: Grundwassersicherung/Dekontaminat 11.675,0 03/2012 - 12/2026 zusätzliche Nutzerforderungen eines Zündbunkers auf dem Sprengplatz; geänderte Planungsansätze zur hydraulischen Sicherung des Sprengplatzes Landeskriminalamt Dresden - Neuländer Str. Sanierung Leitungsnetz und Freianlagen 5.172,0 04/2014 - 10/2017 Änderung der geplanten Fertigstellung wegen notwendiger Anpassung der Planung an das geänderte Gesamtkonzept der Liegenschaft Diverse Polizeidienststellen Umstellung von Kommunikationsanlagen im Rahmen des Sächsischen Verwaltungsnetzes 3.000,0 08/2016 - 03/2018 Landespolizeidirektion Zentrale Dienste (LPDZD), Stauffenbergallee 16 Neubau Service- und Logistikzentrum 14.010,0 05/2016 - 04/2018 Verzögerung durch erforderliche Planungsanpassung, Einführung neuer Technik bei der Polizei Bereitschaftspolizeiposten Fachdienst Wasserschutzpolizei Posten Pirna Beseitigung Hochwasserschäden 1.850,0 10/2017 - 10/2019 Liegenschaftliche Voraussetzungen sind noch in Klärung. Zurückstellung wegen vordringlicher Bearbeitung EAE- Maßnahmen Polizeidirektion Leipzig Neuunterbringung Polizeidirektion und Polizeirevier Leipzig-Zentrum derzeit vorgezogene Bauabschnitte zur Baumaßnahme 33.167,0 voraussichtlich 2018 - 2022 mit Vorlage EW-Bau III/2017 Vorlage eines Baumanagementplanes Polizeidirektion Südwestsachsen Polizeirevier Zwickau, Lessingstraße Sanierung und Umbau 30.000,0 05/2017 - 03/2022 Änderung der Planung auf Grund Umstrukturierung der Polizei Standort Jägerkaserne Schneeberg Polizeifachschule - Erhöhung Ausbildungskapazität 30.000,0 05/2015 - II/2018 Polizeirevier Bautzen, Bahnhofstraße Umbau Saal- und Gaststättengebäude 993,0 02/2016 - 03/2017 Polizeirevier Zittau Feuchtesanierung Westflügel 594,0 08/2016 - 12/2017 Bereitschaftspolizei Chemnitz, Max-Saupe-Straße 45 Interimsunterbringung KfZ-Werkstätten aus Hainstr. nach Max-Saupe- Straße 825,0 03/2017 - 02/2018 Ministerialgebäude SMI technische Anbindung an das polizeiliche Lagezentrum, Leitstelle SMI Abt. 4 800,0 06/2016 - 05/2017 Polizeidirektion Dresden - Behördenareal Stauffenbergallee Infrastrukturmaßnahmen 1. Teilbaumaßnahme Wärmeversorgung 347,8 04/2017 - 10/2017 Polizeiverwaltungsamt Schulungszentrum Dommitzsch Um- und Ausbau Haus 1 665,0 02/18 - 12/2018 Außenstelle Polizeirevier Leipzig-Südost Außenstelle in Connewitz, Biedermannstraße 9 - 13 482,0 08/2016 - 02/2017 Polizeidirektion Leipzig Raumschießanlage Grimma Wiederherstellung Lüftungsanlage 207,0 08/2017 - 12/2017 Polizeidirektion Leipzig Polizeirevier Borna Sanierung Gebäudeanschlussfuge 201,0 03/2018 - 12/2018 alle Direktionsbereiche im FS Sachsen Anbindung der Polizeidienststellen an Ebene 4 des BOS- Digitalfunknetzes 5.700,0 I/2015 - IV/2017 dynamischer Nutzungs-, Planungs- und Ausführungsbedarf Bereitschaftspolizei Wasserschutzpolizei Torgau Beseitigung Hochwasserschäden - Bootsanleger 385,0 06/2016 - 11/2017 Bereitschaftspolizei Wasserschutzpolizei Dresden Tausch Bootsanleger Bad Schandau und Pirna 377,0 06/2017 - 09/2017 vorgefundene Bausubstanz anders als angenommen, Umplanung erforderlich Neubau Polizeidirektion Dresden Stauffenbergallee/Hammerweg Unterbringung Wachpolizei Umnutzung EAE Unterkunftsgebäude 463,0 07/2016 - 12/2016 Landeskriminalamt Dresden Interimsunterbringung DANN-Analytik und Toxikologie 3.720,0 03/2016 - 05/2018 Landeskriminalamt Dresden, Behördenareal Neuländer Straße 60 Ersatzneubau Haus 3 - Kontroll- und Einlassdienst 650,0 II/2017 - III/2018 unerwartete Probleme mit Baugrund Landeskriminalamt Dresden, Behördenareal Neuländer Straße 60 Neubau Trafo-Station 816,7 07/2017 - 03/2018 06-08577 06-08577 Anlage Tabelle1 2017-03-16T09:08:46+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes