STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

- = L Freistaal
Ye,,SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/8599
Thema: Mögliche Buttersäureangriffe auf Demonstranten gegen

PEGIDA am 20. Februar 2017 in Dresden und sonstiges
Demonstrationsgeschehen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über die von welchem Lager
 zu welcher Uhrzeit verübten o.g. Anschläge an welchen Orten?

Frage 2:
Inwieweit wurden wann wegen welches Straftatbestandes gegen wie
viele bekannte/unbekannte Tatverdächtige Ermittlungen wegen der
o.g. Anschläge eingeleitet?

Frage 4:
Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Straftatbestände und
welcher Lebenssachverhalte wurden im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen
 gegen wie viele bekannte/unbekannte Tatverdächtige
 welchen Lagers wann eingeleitet?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1, 2 und 4:

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/21/60

Dresden, ?D. März 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
1.vww.smi sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

E' Freistaat

SACHSEN

Im Zusammenhang mit dem o. g. Demonstrationsgeschehen wurden nachfolgende
Ermittlungsverfahren eingeleitet:

lfd. Nr. Delikt Datum der Sachverhalt Tatverdächtige
Einleitung

1 § 22 SächsVersG 20.02.2017 30 bekannte Personen 30
blockieren die Aufzugsstrecke
 von PEGIDA.

2 § 224 StGB 20.02.2017 Durch unbekannte Täter unbekannte
wird kurz nach 20:00 Uhr Anzahl
am Wiener Platz eine übel
riechende Flüssigkeit im
Bereich des Demonstrationsgeschehens
 ausgebracht
.

3 § 224 StGB 20.02.2017 Durch unbekannte Täter unbekannte
wird kurz nach 20:15 Uhr Anzahl
auf dem Dr.-Külz-Ring eine
übel riechende Flüssigkeit
im Bereich des Demonstrationsgeschehens
 ausgebracht
.

4 § 223 StGB 01.03.2017 Dem Beschuldigten liegt 1
zur Last, mindestens eine
Person von der Straße
getragen zu haben,
wodurch diese Schmerzen
und Hämatome erlitt.

5 § 340 StGB 01.03.2017 Den Polizeibeamten liegt unbekannte
zur Last, beim Wegtragen Anzahl von Poder
 Person durch den Be- lizeibeamten
schuldigten nicht eingeschritten
 zu sein und
durch dieses Unterlassen
die Körperverletzung zugelassen
 zu haben.

Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen liegen gegenwärtig nicht vor.

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Freistaat.

SACHSEN

Frage 3:
Inwieweit haben sich Polizeibedienstete zum Wegtragen von Blockierern auf der
Waisenhausstraße der Unterstützung durch Zivilpersonen (möglicherweise aus
dem PEGIDA-Lager) auf welcher Rechtsgrundlage bedient? (Siehe dazu Fotos
auf https://news-photo.de/2017/02/20/pegida-montaq-21)

l iDie nä erenpmstände des Wegtragens von Blockierern und deren strafrechtliche Re-levanzvv eren im Rahmen der oben genannten Ermittlungsverfahren geprüft. Insoweit

kann ie Frage gegenwärtig nicht beantwortet werden.

Mit /fr'undlichen Grüßen
i I .

U , k
Markus Ulbig

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		2017-03-21T14:08:44+0100
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