STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrö Barth, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/8602
Thema: Zahlungen gemäß § 10 Abs. 2 SächsFlüAG am 15.02.2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Wie hoch ist der Betrag der Zahlungen gemäß § 10 Absatz 2
SächsFlüAG, die der Freistaat Sachsen an die Landkreise und an die
Kreisfreien Städte am 15.02.2017 ausgezahlt hat (bitte Auflistung
getrennt nach den jeweiligen Landkreisen und Kreisfreien Städten)?

Die Staatsregierung weist darauf hin, dass das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz
 (SächsFlüAG) im Rahmen des Gesetzes begleitender Regelungen
 zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018),
welches der Sächsische Landtag am 15. Dezember 2016 beschlossen hat,
geändert wurde. Die Änderungen sind am 29. Dezember 2016 in Kraft getreten
 und betreffen u. a. auch die Regelungen zur Kostenerstattung gemäß
§ 10 SächsFlüAG.

Erstattungen für erforderliche Aufwendungen für im vorangegangenen Kalenderjahr
 erbrachte Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt,
soweit sie einen Betrag von 7.669,38 EUR übersteigen, erfolgen demnach
nunmehr auf der Grundlage von § 10 Abs. 3 SächsFlüAG; § 10 Abs. 2
SächsFlüAG regelt die künftige Prüfung der Angemessenheit der Höhe der
Kostenerstattung.

Im Jahr 2017 wurden bis zum 15. Februar noch keine Erstattungen gemäß
§ 10 Ap's. 3 SächsFlüAG vorgenommen.

7Im ubrigpn ist anzumerken, dass Erstattungen gemäß § 10 Abs. 3
SächsFIWAG im Gegensatz zu den Erstattungen gemäß § 10 Abs. 1
SächsFkliAG an keine Stichtage gebunden sind.

Mi freutizi-en Grüßen

Markus Ulbigt

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24-1053/14[1ü6

Dresden, . März 2017

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		2017-03-09T10:09:35+0100
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