STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/8616
Thema: Maßnahmen gegen friedliche Gegendemonstranten gegen

PEGIDA am 20. Februar 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung: Am 20. Februar 2017 setzten sich ca. 20 Menschen
einer Gegendemonstration gegen PEGIDA auf die Waisenhausstr./Dr.-
Külz-Ring in Dresden und versuchten die Demonstration von PEGIDA
zu blockieren. Die sog. Blockade sei friedlich gewesen und habe nicht
zur Verhinderung oder sonstigen Störung einer Versammlung geführt,
berichten Augenzeugen. Die Teilnehmer von PEGIDA konnten unkompliziert
 an diesen Personen vorbeigeführt werden. Gleichwohl wurden
diese Personen festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt. Dazu
 seien sie unter Scheinwerferlicht und für Passanten weithin sichtbar
 vor ein Polizeifahrzeug von allen Seiten abfotografiert wurden."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Inwieweit lagen die Voraussetzungen für erkennungsdienstlichen
Maßnahmen vor, insbesondere aus welchen Gründen war eine im Einzelfall
 zulässige Identitätsfeststellung nicht möglich bzw. waren die
Maßnahmen wegen welcher begangenen Straftaten erforderlich?

Frage 2:
Inwieweit war die Maßnahme mit Blick auf die Friedlichkeit der Personen
 und die nicht erfolgte Störung der Demonstration von PEGIDA
verhältnismäßig?

-'7"«"" Freistaat

c' SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/21/61

Dresden, 7 0 . März 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3.6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

7C9MIMMI
47azem

irmwo

Frage 3:
Inwieweit wurden die gefertigten Bildaufnahmen durch welche Behörde zu welchen
 Zweck genutzt?

Frage 4:
Wann wurden bzw. werden die gefertigten Bildaufnahmen gelöscht bzw. sind sie
aus welchen konkreten Gründen noch nicht gelöscht wurden?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Der in der Vorbemerkung genannte Sachverhalt wurde seitens der einsatzführenden
Polizeidirektion Dresden gemäß § 22 Sächsisches Versammlungsgesetz zur Anzeige
gebracht. Die Identitätsfeststellungen erfolgten gemäß § 163b Strafprozessordnung
(StP(
te Bi
Dies1
für nicht

?). Zum Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens wurden durch Einsatzkräfdaufpahmen
 von den Beschuldigten gemäß § 81b 1. Alternative StPO gefertigt.

di rien als Beweismittel im Strafverfahren und werden gelöscht, sobald sie hiermehr
 benötigt werden

Mit freu,hdlichen Grüßen

Markus Ulbi

Freistaat

SACHSEN

Seite 2 von 2


		2017-03-21T14:09:39+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes