SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/8621 
Thema: Bearbeitungsdauer Rechtsbehelfe Steuerbescheide 2016 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage
 wie folgt: 

Frage 1: Wie viele Rechtsbehelfe hat es gegen Feststellungsbescheide
 (Grundbesitzwert) der sächsischen Finanzämter im Jahr 
2016 gegeben? 
(Bitte die Antwort nach den einzelnen Finanzämtern aufschlüsseln
) 

In den Finanzämtern gingen im Kalenderjahr 2016 insgesamt 1.051 Einsprüche
 gegen Grundbesitzwertbescheide ein. Die Verteilung der Einsprüche auf 
die einzelnen Finanzämter ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: 

Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
35-83341/1/23-2017/10171 

Dresden, 20. März 2017 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

"Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



Finanzamt 

Annabero 
Bautzen 
Chemnitz-Süd 
Döbeln 
Dresden-Nord 
Eilenburo 
Freiberg 
Görlitz 
Grimma 
Hohenstein-Ernstthal 
Hoyerswerda 
Leipzig 1 
Löbau 
Meißen 
Mittweida 
Oschatz 
Pirna 
Plauen 
Schwarzenbero 
Stollbero 
Zschopau 
Zwickau 
Summe 

STAATSM1N1STER1UM 
DER FlNANZEN 

Anzahl der im Kalenderjahr 2016 eingegangenen 
Einsprüche gegen Grundbesitzwertbescheide 

15 
21 
59 
7 

177 
23 
28 
29 
37 
47 
39 
158 
36 
95 
68 
8 

52 
60 
10 
27 
28 
27 

1.051 
(Übersicht enthält die am 31 . Dezember 2016 vorhandenen Finanzämter) 

Frage 2: Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für die Rechtsbehelfe
 gegen Feststellungsbescheide (Grundbesitzwert)? 
(Bitte die Antwort nach den jeweiligen Finanzämtern aufschlüsseln) 

Für die Berechnung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer wurden die Bearbeitungszeiten
 der in den Finanzämtern im Kalenderjahr 2016 erledigten Einsprüche zugrunde
 gelegt. Die auf dieser Grundlage ermittelte durchschnittliche Bearbeitungsdauer 
beträgt 8, 1 Monate. Die je Finanzamt ermittelte durchschnittliche Bearbeitungsdauer ist 
der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: 

Seite 2 von 4 

Freistaat 
SACHSEN 



Finanzamt 

Annaberg 
Bautzen 
Chemnitz-Süd 
Döbeln 
Dresden-Nord 
Eilenburg 
Freiberg 
Görlitz 
Grimma 
Hohenstein-Ernstthal 
Hoyerswerda 
Leipzig 1 
Löbau 
Meißen 
Mittweida 
Oschatz 
Pirna 
Plauen 
Schwarzenberg 
Stollberg 
Zschopau 
Zwickau 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

durchschnittliche 
Bearbeitungsdauer in Monaten 

3,29 
6,10 
7,93 
17,00 
11, 13 
7,93 
4,55 
8,00 
9,83 
9,57 
3,47 
5,75 
5,36 
4,99 
13,88 
8,67 
7,91 
7,23 
5,67 
9,00 
3,86 
13,97 
8,10 

(Übersicht enthält die am 31 . Dezember 2016 vorhandenen Finanzämter) 

Es wird darauf hingewiesen, dass in diesen Einspruchsverfahren seitens der Einspruchsführer
 häufig die Berücksichtigung eines niedrigeren gemeinen Wertes für den 
Grundbesitz begehrt wird. Soll der Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes mittels 
eines Verkehrswertgutachtens geführt werden, kommt es oftmals zu Bearbeitungsverzögerungen
 durch die verspätete Vorlage eines solchen Gutachtens seitens der Einspruchsführer
 und/oder aufgrund einer notwendigen Überarbeitung mangelhaft erstellter
 Gutachten. Auf die Dauer der Erstellung eines vom Einspruchsführer in Auftrag gegebenen
 Verkehrswertgutachtens oder dessen Überarbeitung haben die Finanzämter 
keinen Einfluss. 

Seite 3 von 4 

Freistaat 
SACHSEN 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN 

Frage 3: Wie viele Untätigkeitsklagen wurden im Jahr 2016 wegen Nichtbearbeitung
 von Rechtsbehelfen gegen Feststellungsbescheide {Grundbesitzwert
) erhoben? 

Frage 4: In welcher Höhe sind dem Freistaat Sachsen im Jahr 2016 infolge von 
Untätigkeitsklagen Kosten entstanden? 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: 

Im Kalenderjahr 2016 wurden keine Untätigkeitsklagen wegen Nichtbearbeitung von 
Rechtsbehelfen gegen Grundbesitzwertbescheide erhoben. Folglich sind dem Freistaat 
Sachsen insoweit keine Kosten entstanden. 

Mit freundlichen Grüßen 

Seite 4 von 4 

Freistaat 
SACHSEN 


		2017-03-21T08:20:08+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes