SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01 067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AID-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/8623 
Thema: Bodenreform 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Nach dem zweiten Weltkrieg wurden in der Sowjetischen Besatzungszone
 die Äcker und Böden von so genannten Großagrariern enteignet. 
Besitz über 100 Hektar hinaus wurde parzelliert in bis zu zehn Hektar 
große Stücke und an rund 200.000 Landlose und Mittellose verteilt; die 
meisten von ihnen waren Flüchtlinge aus den ehemaligen Ostgebieten. 
Diese „Neusiedler" mussten Kredite aufnehmen und ihr Land abzahlen. 
Nach DDR-Recht wurden sie dadurch zu Eigentümern und konnten das 
Land vererben." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Gab es in Sachsen Fälle, in denen sich das Land auf die sog. 

Ja. 

Besserberechtigten-Stellung gegenüber dem Grundeigentümer
 ab 1991 berufen hat? 

~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/46-W 2000/20/27/155-
2017/10418 

Dresden, 22.. März 2017 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

•Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN S SACHsEN 

Frage 2: Existieren in Sachsen derzeit noch offene Entschädigungsfälle über die 
rechtswidrige Landnahme von Grundbesitz in Sachsen seit 1991? 
Wenn ja: 
a) wie viele behördliche Fälle? 
b) wie viele gerichtliche Verfahren? 
(Bitte die Antwort nach Landkreisen aufschlüsseln) 

Frage 3: Sofern Frage 2 bejaht wird: Mit welcher Höhe an Entschädigungszahlungen
 ist zu rechnen? 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: 

Eine rechtswidrige Landnahme von Grundbesitz in Sachsen seit 1991 gab es nicht. Die 
Abwicklung der Bodenreform erfolgte nach den Regelungen in Art. 233 §§ 11 ff. 
EGBGB. Offene Entschädigungsfälle existieren nicht. 

Mit freundlichen Grüßen 

Pro~ o~U~ 

Seite 2 von 2 


		2017-03-23T08:09:57+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes