Dresden,
?l.Mäz2o1z

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 618624
Thema: Verfahrensstand Strafverfahren gegen den ehemaligen MDR-

Unterhaltungschef

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt

,,Der Antwort auf die Frage 605 der Großen Anfrage zum öffentlichrechtlichen
 Rundfunk (Drs. 6170871zu gegenwärtig laufenden Straf- bzw.
Zivilverfahren gegen ARD, ZDF MDR und Deutschlandradio ist u.a. zu entnehmen
, dass gegenwärtig noch nicht über die Zulassung der Anklage
gegenüber dem ehemaligen Unterhaltungschef des MDR entschieden ist."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 3åH:'::"r:'jt,aatsmrnisrerium
Kleine Anfrage wie folgt: fl::J,i"',Ti"*t

01097 Dresden

Frage l:
Wann ist die Anklageschrift beiwelchem Gericht eingegangen?

Briefpost i.iber Deutsche Post
01 095 Dresden

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalslraße 7 | 01097 Drêsdon

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Die Anklageschrift ging am 12. September 2013 beim Landgericht Leipzig ein

STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 (0)351 564-1500
Telefax +49 (0)351 564-1509

staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1 040E-KLR-61 8/1 7

www.justiz.sachsen,de/smj

Verkehrsverblndung:
Zu erreichen mit
Straßenbahnlinien
3,6,7,8,11

Parken und behindertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hospitalstraße 7

Zugang tür êlektronisch s¡gnierte sowi€
für verschlüss6lte eloktronischo Dokumênlo
 nur ùber das El€ktron¡sche
Ger¡chts- und V€Mallungspostfach;
nåhera lnformationen unter
ww.egvp.de

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STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSEN

ñrlñõ-N'Hlrù&¡lv

Frage 2:
Warum wurde die Anklage bisher noch n¡cht zugelassen?

Das Landgericht Leipzig hat diesbezüglich auf die bisher hohe Arbeitsbelastung der zuständigen
 Strafkammer verwiesen. Das Präsidium des Landgerichts Leipzig hat auf diesen
Umstand bereits reagiert. Ab dem 1. August 2016 wurde die Kammer durch Anderung des
richterl ichen Geschäftsverteilu ngsplans entlastet.

Frage 3:
Wann ist grob mit einer Entscheidung des Gerichts über die Eröffnung oder Nichteröffnung
 des Hauptverfahrens zu rechnen?

Die zuständige Strafkammer geht nach ihrer derzeitigen Terminplanung davon aus, bis zum
31. Mai 2017 über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden.

Frage 4:
Wie ist in diesem Zusammenhang der derzeitige Verfahrensstand hinsichtlich der
Anklage gegen den früheren MDR-Moderator Garsten Weidling und seinen Anwalt?

Die Anklage in dem zu den Fragen 1 bis 3 genannten Verfahren richtet sich auch gegen
Carsten Weidling und seinen Anwalt. Es wird daher auf die Antworten zu diesen Fragen
verwiesen.

Frage 5:
Wu rden wäh rend der E rm ittl u n gsverfah ren weitere Tatbeteil igte erm ittelt?

Die Ermittlungen richteten sich gegen mehrere Beschuldigte, die zum Teil während des
Erm ittlungsverfahrens bekannt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2017-03-23T10:18:00+0100
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