STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/8627
Thema: Beobachtung von Mitgliedern der Partei AfD in Sachsen

durch den Verfassungsschutz

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In Sachsen werden einzelne Mitglieder der AfD vom Verfassungsschutz
 beobachtet. Nach Mitteilung des sächsischen Innenministers
stünden diese allerdings ,nicht wegen ihrer Parteimitgliedschaft unter
Beobachtung, sondern wegen ihrer Aktivitäten oder ihrer Kontakte in
die rechtsextremen Szene`."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage die Begriffe „rechtsextrem
" und „linksextrem". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung
 Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die
Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Werden einzelne Mitglieder der AfD wegen ihrer Aktivitäten oder ihrer
Kontakte in die rechtsextreme Szene vom Verfassungsschutz beobachtet
?

Frage 2:
Werden einzelne Mitglieder der AfD wegen ihrer Aktivitäten oder ihrer
Kontakte in die linksextreme Szene vom Verfassungsschutz beobachtet
?

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2979

Dresden, C März 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1NISTER1UM
DES INNERN

Freistaat

fla SAL-HSLN
/

Frage 3:
Werden einzelne Mitglieder der AfD wegen ihrer Aktivitäten oder ihrer Kontakte in
einer religiösen oder religiös -extremistischen Szene vom Verfassungsschutz beobachtet
?

Frage 4:
Werden einzelne Mitglieder der AfD wegen ihrer Aktivitäten oder ihrer Kontakte,
die sonst irgendeine verfassungsschutzrechtliche Relevanz haben, beobachtet?
Falls ja: Welche verfassungsschutzrechtliche Relevanz?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2
Sächsisches Verfassungsschutzgesetz (SächsVSG). Danach darf das Landesamt für
Verfassungsschutz (LfV) Sachsen zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene
Daten speichern, verändern und nutzen, wenn:

1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1
SächsVSG vorliegen,

2. dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten
nach § 2 Abs. 1 SächsVSG erforderlich ist.

Im RImen der Beobachtung extremistischer Bestrebungen können Erkenntnisse zu
Bezügen yon Personen zu nichtextremistischen Parteien anfallen. Erkenntnisse über
Mitgliedshaften in diesen nichtextremistischen Parteien werden jedoch vom LfV Sachsen
 weder erhoben noch gespeichert.

I
I /

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ulbig,

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		2017-03-23T12:17:37+0100
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