STAATSMINISTER) UM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/8629
Thema: Beobachtung von Mitgliedern der Partei BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN in Sachsen durch den Verfassungsschutz

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In Sachsen werden einzelne Mitglieder der AfD vom Verfassungsschutz
 beobachtet. Nach Mitteilung des sächsischen Innenministers
stünden diese allerdings ,nicht wegen ihrer Parteimitgliedschaft unter
Beobachtung, sondern wegen ihrer Aktivitäten oder ihrer Kontakte in
die rechtsextremen Szene`."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage die Begriffe „rechtsextrem
" und „linksextrem". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung
 Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die
Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Werden einzelne Mitglieder der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wegen ihrer
Aktivitäten oder ihrer Kontakte in die rechtsextreme Szene vom Verfassungsschutz
 beobachtet?

Frage 2:
Werden einzelne Mitglieder der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wegen ihrer
Aktivitäten oder ihrer Kontakte in die linksextreme Szene vom Verfassungsschutz
 beobachtet?

vg:Freistaat:C3M SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2977

Dresden, ( . März 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str, 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 3:
Werden einzelne Mitglieder der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wegen ihrer Aktivitäten
oder ihrer Kontakte in einer religiösen oder religiös -extremistischen Szene vom
Verfassungsschutz beobachtet?

Frage 4:
Werden einzelne Mitglieder der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wegen ihrer Aktivitäten
oder ihrer Kontakte, die sonst irgendeine verfassungsschutzrechtliche Relevanz
haben, beobachtet?
Falls ja: Welche verfassungsschutzrechtliche Relevanz?

Zusar,Arnenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Auf /die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 4 der
Kleihen A/nfrage Drs.-Nr. 6/8627 wird verwiesen.

I( /
Mit4reundlichen Grüßen

„ j

Markus Ulbi

Freistaat

SACHSEN

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		2017-03-23T12:19:19+0100
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