STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/8631
Thema: Beobachtung von Mitgliedern der Partei SPD in Sachsen

durch den Verfassungsschutz

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In Sachsen werden einzelne Mitglieder der AfD vom Verfassungsschutz
 beobachtet. Nach Mitteilung des sächsischen Innenministers
stünden diese allerdings ,nicht wegen ihrer Parteimitgliedschaft unter
Beobachtung, sondern wegen ihrer Aktivitäten oder ihrer Kontakte in
die rechtsextremen Szene`."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage die Begriffe „rechtsextrem
" und „linksextrem". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung
 Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die
Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Werden einzelne Mitglieder der SPD wegen ihrer Aktivitäten oder ihrer
Kontakte in die rechtsextreme Szene vom Verfassungsschutz beobachtet
?

Frage 2:
Werden einzelne Mitglieder der SPD wegen ihrer Aktivitäten oder ihrer
Kontakte in die linksextreme Szene vom Verfassungsschutz beobachtet
?

ir = Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2975

Dresden, März 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTER1UM
DES INNERN

Frage 3:
Werden einzelne Mitglieder der SPD wegen ihrer Aktivitäten oder ihrer Kontakte
in einer religiösen oder religiös -extremistischen Szene vom Verfassungsschutz
beobachtet?

Frage 4:
Werden einzelne Mitglieder der SPD wegen ihrer Aktivitäten oder ihrer Kontakte,
die sonst irgendeine verfassungsschutzrechtliche Relevanz haben, beobachtet?
Falls ja: Welche verfassungsschutzrechtliche Relevanz?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 4 der
Kleinen/Anfrage Drs.-Nr. 6/8627 wird verwiesen.

Mit fredndlichen Grüßen

l t
Markus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

Seite 2 von 2


		2017-03-23T12:21:20+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes