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Der Staatsminister

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
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Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
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Telefon: 0351 564-8001
Telefax: 0351 564-8024

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(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/24/11

Dresden, 1 7. März 2017
Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/8638
Thema: Leiharbeit in Sachsen - Nachfrage zur Kleinen Anfrage

Drs.-Nr.: 6/5373

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Da es bei dem Thema um Fördermittel in Millionenhöhe und um existenzielle
 Auswirkungen bei Arbeitnehmern geht, erscheinen Nachfra¬
gen angebracht."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Zertifikat seit 200&
audlt bcrufundfamllic

Frage 1: Wie entwickelte sich der Bestand an regulären Arbeitsplätzen
und Leiharbeitsplätzen bei dem Unternehmen f.a.n. franken¬
stolz in der Betriebsstätte in Oschatz in den Jahren von 2012
bis 2016 bzw. vor, während und nach der Förderzeit? (Bitte in
absoluten Zahlen sowie in Prozentzahlen für das jeweilige
Jahr angeben.)

Frage 2: Für den Fall, dass zur Frage 1 keine Daten vorliegen sollten,
ist eine entsprechende Datenerhebung geplant und wenn ja,
ab wann, falls nicht, warum?

Frage 3: Was ist das Ergebnis der vom Staatsminister Martin Dulig
erwähnten Sonderprüfung?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Die Förderung von Sachinvestitionen gewerblicher Unternehmen ist geknüpft
an die Bedingung, dass eine festgelegte Zahl von Arbeitsplätzen in der Be¬

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triebsstätte neu geschaffen und nach Abschluss des Investitionsvorhabens für einen
Zeitraum von fünf Jahren gesichert wird.

Im Ergebnis ihrer Prüfung hat die Bewilligungsstelle Sächsische Aufbaubank Zuwen¬
dungsbescheide teilweise widerrufen und bereits gewährte Fördermittel von der f.a.n.
frankenstolz GmbH zurückgefordert. Dagegen hat das Unternehmen fristgerecht Wi¬
derspruch eingelegt. Das Widerspruchsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Daher
liegt noch kein Ergebnis vor.

Mit freundlichen Grüßen

IMartin Dulig

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		2017-03-20T08:28:47+0100
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