STAATSMINISTER1UM DES INNERN FreistaatCr!Ol . =v1 SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8662 Thema: Ermittlungen des Operativen Abwehrzentrums (OAZ), Februar 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OAZ im Februar 2017 eröffnet oder von anderen Dienststellen an das OAZ abgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand!) Im Februar 2017 wurden im Sinne der Fragestellung die nachfolgenden 63 Ermittlungsverfahren (EV) eröffnet: Rechtsnormgruppe Anzahl EV Betäubungsmittelgesetz 1 Sprengstoffgesetz 1 Waffengesetz 3 Widerstand gegen die Staatsgewalt 1 Falsche Verdächtigung 25 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 2 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 3 Beleidigung 17 Diebstahl und Unterschlagung 1 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 5 Sachbeschädigung 1 Gemeingefährliche Straftaten 2 Straftaten im Amt 1 Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/21/71 Dresden,n.März 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN 7:7= Freistaat SACHSEN Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OAZ im Februar 2017 abschließend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen, und aufgeklärte bzw. nicht aufgeklärte Straftat!) Im Februar 2017 wurden im OAZ die nachfolgenden 54 Ermittlungsverfahren abschließend bearbeitet': Phänomenbereich Anzahl EV Beschuldigte ..davon geklart davon nicht geklärt \ PMK rechts 30 30 17 13 PMK links 3 1 1 2 PMK nicht zuzuordnen 9 3 3 6 PMK gesamt 42 34 21 21 keine PMK 12 5 6 6 Diese Ermittlungsverfahren verteilen sich wie folgt auf die Rechtsnormgruppen: PMK rechts Anzahl EV Besch. Waffengesetz 1 2 Sprengstoffgesetz 2 4 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 4 2 Straftaten gegen das Leben 1 3 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 5 5 Beleidigung 3 0 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 6 6 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 3 0 Sachbeschädigung 2 9 Gemeingefährliche Straftaten 3 4 davon geklärt 17 30 davon ungeklärt 13 1 Die Zahl Beschuldigter gesamt in den Ermittlungsverfahren kann von der Zahl Beschuldigter in der Auflistung der Rechtsnormgruppen abweichen, wenn ein Beschuldigter z. B. in zwei Rechtsnormgruppen aufgetreten ist und dadurch zweimal gezählt wird. Seite 2 von 4 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN PMK links Anzahl EV Besch. Beleidigung 1 1 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2 0 davon geklärt 1 1 davon ungeklärt 2 PMK nicht zuzuordnen Anzahl EV Besch. Widerstand gegen die Staatsgewalt 1 1 Beleidigung 6 2 Straftaten gegen die persönliche Freiheit _ 2 0 davon geklärt 3 3 davon ungeklärt 6 keine PMK Anzahl EV Besch. Sprengstoffgesetz 3 3 Waffengesetz 2 2 Beleidigung 1 0 Sachbeschädigung 3 1 Gemeingefährliche Straftaten davon geklärt 6 5 davon ungeklärt Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren durch das OAZ sind zum Stichtag 1. März 2017 noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK bzw. ohne PMK-Bezug!) Zum 1. März 2017 befanden sich noch 258 Ermittlungsverfahren in Bearbeitung. Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Frage 4: Über welche Personalausstattung verfügt das OAZ zum Stichtag 1. März 2017? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Beamten und Tarifbeschäftigten!) Der Personalbestand zum genannten Stichtag gliedert sich wie folgt auf: Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Personalbestand (davon Beschäftigte) Führungsgruppe 6 Zentrale Auswertung 15 (2) Zentraler Ermittlungsabschnitt 12 (1) Regionaler Ermittlungsabschnitt Görlitz 9 Regionaler Ermittlungsabschnitt Chemnitz 9 Regionaler Ermittlungsabschnitt Dresden 12 Regi aler Ermittlungsabschnitt Leipzig 17 (1) Regi naler Ermittlungsabschnitt Zwickau 8 i n Mob es Vinsatzkommando Staatsschutz 29 (1) Mo le Onsatz -und Fahndungsgruppe 31 Mit eurlidlichen Grüßen MU \4‘.kus Ulbig Seite 4 von 4 2017-03-27T14:03:12+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes