STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/8678 Thema: Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern 4. Quartal 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Straftaten in Verbindung mit ,Asylbewerbern im weitesten Sinne' sind in der Öffentlichkeit immer wieder Punkt kontroverser Diskussionen, welche meist mit Vermutungen statt tatsächlichen Fakten geführt werden . Die Anfrage soll dazu beitragen etwas Klarheit in die Diskussion zu bringen. Dem Fragesteller ist bewusst, dass in den polizeilichen Datenverarbeitungssystemen nicht alle Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerbern erfasst sind. Weiterhin dürften nicht alle, jedoch die meisten, Personendatensätze bei denen Asylbewerber beteiligt sind, vollständig ausgefüllt sein. Bei der Erfassung einer ausländischen Staatsangehörigkeit soll der Aufenthaltsgrund ebenfalls erfasst werden. Dies ist unter anderem erforderlich, um ,Mehrfachintensivtäter Asylbewerber' ermitteln zu können. Insofern stellt das Ergebnis der Kleinen Anfrage in der Tendenz eher eine Untergrenze der tatsächlichen Vorfälle dar." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Fragen erfolgt auf der Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen. Die Daten werden nach dem in der PKS üblichen Prinzip kumulativ dargestellt. Damit wird u. a. gewährleistet , dass zwischenzeitlich erfolgte Datensatzkorrekturen oder Löschungen berücksichtigt werden können. Bei den Antworten auf die Fragen 1 bis 4 ist zu beachten, dass bei Straftaten mehrere Tatverdächtige mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus beteiligt gewesen sein können, so dass diese Straftaten auch in mehreren Ant- Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/24/1 Dresden, Z 6.4 . März 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN '-‘71' Freistaat SACHSEN worten enthalten sind. Eine Summenbildung über diese vier Fragen ist insofern nicht möglich . In den Tabellen wurden die Schlüsselzahlen für die Straftatenobergruppen wie folgt verwendet : 0 Straftaten gegen das Leben 1 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2 Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die persönliche Freiheit 3 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 4 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 5 Vermögens- und Fälschungsdelikte 6 sonstige Straftatbestände StGB 7 Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze (ohne ausländerrechtliche Verstöße) Frage 1: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche- Verstöße) im 4. Quartal 2016 waren „Asylbewerber" als Täter beteiligt? Bitte aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/kreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ). Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber" erfasst wurde. Insgesamt wurden 14.727 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 3 4 5 6 7 Chemnitz, Stadt 1 36 390 670 440 406 302 139 Erzgebirgskreis 2 10 209 127 23 18 119 26 Mittelsachsen - 7 185 252 82 105 120 47 Vogtlandkreis 1 8 114 169 16 175 56 42 Zwickau - 16 167 160 35 127 68 28 Dresden, Stadt 1 22 605 906 320 1.108 347 334 Bautzen - 1 198 83 11 95 125 16, Görlitz 2 11 143 118 15 97 63 16 Meißen 2 8 204 157 40 94 102 13 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - 4 148 53 16 89 93 19 Leipzig, Stadt 3 46 736 1.229 235 466 390 258 Leipzig 1 5 205 80 13 102 86 6 Nordsachsen 1 10 117 53 9 33 61 5 gesamt 1 14 184 3.421 4.057 1.255 2.915 1.932 949 Seite 2 von 5 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 4. Quartal 2016 waren „Geduldete Ausländer" als Täter beteiligt? Bitte aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der „geduldeten Ausländer" (kumulativ). Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens)" erfasst wurde. Insgesamt wurden 3.102 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 3 4 5 6 7 Chemnitz, Stadt 3 38 54 95 18 26 35 Erzgebirgskreis 1 3 31 45 6 5 21 7 Mittelsachsen 1 - 40 45 10 22 26 22 Vogtlandkreis 2 21 17 2 16 19 6 Zwickau 2 37 48 8 45 35 11 Dresden, Stadt 3 130 195 86 270 114 84 Bautzen 2 63 30 2 17 37 3 Görlitz - - 20 29 7 25 16 3 Meißen 2 29 28 3 43 20 5 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - 4 27 20 6 28 20 13 Leipzig, Stadt 7 132 273 62 78 98 72 Leipzig - 19 34 5 17 24 8 Nordsachsen - 18 13 4 20 10 1 gesamt 1 2 28 605 831 296 604 466 270 Frage 3: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 4. Quartal 2016 waren „Kontingent -/Bürgerkriegsflüchtlinge" als Täter beteiligt? Bitte aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der „Kontingent -/Bürgerkriegsflüchtlinge" (kumulativ). Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „International/national Schutzberechtigte (Flüchtlingsstatus , subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote) und Asylberechtigte" oder „Kontingentflüchtlinge" erfasst wurde. (Durch die beiden neuen Katalogwerte soll ab 2016 eine bessere Differenzierung erreicht werden.) Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Insgesamt wurden 517 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 3 4 5 6 7 Chemnitz, Stadt 1 1 12 7 1 2 7 3 Erzgebirgskreis 19 7 1 1 5 Mittelsachsen 7 1 2 2 Vogtlandkreis 1 6 2 1 1 6 2 Zwickau 6 17 2 - 22 12 1 Dresden, Stadt 3 10 11 1 25 4 6 Bautzen 20 2 2 16 Görlitz - 1 26 5 7 8 2 Meißen 8 2 3 4 2 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 9 1 - 3 7 Leipzig, Stadt 1 1 54 42 7 19 19 4 Leipzig 3 1 4 Nordsachsen 1 8 2 - 1 4 gesamt 1 2 14 199 85 11 92 94 20 Frage 4: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 4. Quartal 2016 waren „unerlaubt aufhältige Ausländer" als Täter beteiligt ? Bitte aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/kreisfreien Städten und Beteiligung der „unerlaubt auf hältigen Ausländer" (kumulativ). Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Unerlaubter Aufenthalt" erfasst wurde. Insgesamt wurden 882 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 3 4 5 6 7 Chemnitz, Stadt 6 8 10 18 6 1 Erzgebirgskreis - 1 2 2 Mittelsachsen 3 5 1 14 1 Vogtlandkreis - - 1 40 - Zwickau 1 2 4 8 2 Dresden, Stadt 1 14 42 26 111 3 16 Bautzen 15 7 2 14 7 3 Görlitz - 2 3 - 20 3 3 Meißen - - 4 8 6 13 1 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - 6 13 61 - Leipzig, Stadt 2 20 85 13 145 18 17 Leipzig 4 1 - 15 1 - Nordsachsen 1 5 1 2 11 1 gesamt 1 - 6 72 168 79 472 45 40 Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat -. C ! I C-77, SACHSEN Frage 5: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 4. Quartal 2016 waren weder Deutsche, Bürger aus EU Ländern, ausländische Studenten/Schüler, ausländische Arbeitnehmer/Gewerbetreibende, noch Touristen /Durchreisende, als Opfer/Geschädigter beteiligt? Bitte aufschlüsseln nach Straftatbeständen ; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ). Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 nach Straftaten (Opferdelikte im Sinne der Polizeilichen Kriminalstatistik ) im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Opfer im Katalogfeld „Opferspezifik" mit dem Wert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst wurde. Insgesamt wurden 3.393 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 6 Chemnitz, Stadt 1 2 319 8 Erzgebirgskreis 1 1 205 1 Mittelsachsen 2 171 1 Vogtlandkreis 126 - Zwickau 3 182 Dresden, Stadt 5 606 1 Bautzen 2 207 1 Görlitz 2 5 154 Meißen 2 5 194 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 165 Leipzig, Stadt 6 10 698 2 Leipzig 2 184 Nordsachsen 1 1 117 gesamt / 1 15 36 3.328 14 Mit freurildlichen Grüßen Markus Ulbig Seite 5 von 5 2017-03-29T15:12:17+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes