STAATSM1N1STER1U1VI DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/868 Thema: Aufnahme von Asylbewerbern im Freistaat Sachsen im Jahr 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird der Freistaat Sachsen im Jahr 2015 voraussichtlich aufzunehmen haben? Nach der derzeitigen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gemäß § 44 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes werden bundesweit für das Jahr 2015 mindestens 250.000 Erst- und 50.000 Folgeantragsteller erwartet. Ausgehend davon hat der Freistaat Sachsen entsprechend der Aufnahmequote nach dem Königsteiner Schlüssel mindestens 12.750 Asylsuchende aufzunehmen. Es kann aufgrund der aktuellen Entwicklungen jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass sich diese Zahl bis zum Jahrsende auf 20.000 Asylsuchende erhöhen wird. Frage 2: Auf welche Kommunen werden jeweils wie viele der unter Nummer 1 genannten Asylbewerberinnen und Asylbewerber voraussichtlich verteilt (bitte Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber je Kommune ausweisen)? Die Verteilung der vom Freistaat Sachsen aufzunehmenden Asylsuchenden erfolgt nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes in alle Landkreise und Kreisfreien Städte als untere Unterbringungsbehörden. Über die weitere Verteilung in die kreisangehörigen Gemeinden entscheidet der jeweils zuständige Landkreis in eigener Verantwortung. kg'1""'.I Freistaat Hl SACH SEIN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24-0141.51/7505 Dresden,^ . Februar 2015 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN k-y .I Freistaat |P SACHSEN Davon ausgehend ergeben sich für die Landkreise und Kreisfreien Städte für das Jahr 2015 folgende Verteilquoten: Landkreis/Kreisfreie Stadt Verteilquote (%) Erzgebirgskreis 8,66 Zwickau 8,06 Mittelsachsen 7,75 Vogtlandkreis 5,76 Bautzen 7,60 Meißen 6,02 Görlitz 6,46 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 6,08 Nordsachsen 4,87 Leipzig 6,36 Stait Chemnitz 6,00 Stapft Dresden 13,15 Stfiidt l/eipzig 13,24 Mit/freundlichen Grüßen Markus Ulbiö Seite 2 von 2