SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01 067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/8687 Thema: Umsetzungsstand der baulichen Maßnahmen des Standortkonzepts bei den Finanzämtern Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Stellungnahme zum Antrag Drs 6/363 wurden die Baubruttokosten für bauliche Maßnahmen zur Umsetzung des Standortkonzepts im Bereich des SMF mit 83,4 Mio. Euro angegeben. In der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs 6/7660 sind hingegen die Baukosten allein für den Neubau der Sächsischen Aufbaubank in Leipzig in Höhe von 110 Mio. Euro budgetiert." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Leistungsphase nach Honorarordnung für Architekten - und Ingenieurleistungen (HOAI} befinden sich derzeit die jeweiligen baulichen Maßnahmen zur Zusammenlegung der Finanzämter nach dem Standortkonzept an den jeweiligen Standorten? S SJtCHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/46-62000/1 /15/93- 2017110846 Dresden, 1.9 .März2017 Zertifi kat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSM1N1STER1UM DER F1NANZEN S SACHsEN Frage 2: Zu welchen konkreten Ergebnissen kam die Kostenschätzung in der Phase 2 der Vorplanung und die Kostenberechnung in der Phase 3 der Entwurfsplanung für die jeweiligen Maßnahmen der Zusammenlegung der Finanzämter an den jeweiligen Standorten und wie hoch wird sich der Preis pro errichteter m2 Bürofläche an dem jeweiligen Standort gestalten bzw. wie hoch sind die tatsächlichen angefallenen Baubruttokosten und Preise pro errichteter m2 Bürofläche? Frage 3: Welche Kosten sind bisher durch den jeweiligen Erwerb von Grundstücken , das Herrichten und Erschließen von Baufeldern, Architekturwettbewerbe und/oder Beratungsleistungen bei den jeweiligen (zusammenzulegenden ) Standorten konkret angefallen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die Angaben sind der anliegenden Tabelle zu entnehmen. Frage 4: Inwieweit weichen die jeweiligen Kosten nach Ziffer 2. und 3. von den in der Drs 6/363 mitgeteilten Baubruttokosten sowie die tatsächlich durchgeführten baulichen Maßnahmen wesentlich von den Planungen ab? Da noch nicht alle Bauprojekte abschließend geplant sind, kann die Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Frage 5: Wie hoch sind die tatsächlichen jährlichen Einsparungen durch jeweils welche aufgegebenen Mietobjekte durch die Umsetzung des Standortskonzept im Bereich der Finanzämter? Mit Bezug des Finanzamtes in Grimma konnte in 2016 ein Mietobjekt (Borna, Brauhausstraße 8) aufgegeben werden. Hierdurch wurden Einsparungen in 2016 von insgesamt 298.499,34 €erzielt. Seite 2 von 2 Dienststelle Finanzamt Bautzen Finanzamt Görlitz Finanzamt Annaberg-Buchholz Finanzamt Freiberg Finanzamt Pirna Finanzamt Grimma Finanzamt Eilenburg Finanzamt Zwickau zu Fraae 1 zu Fraae 2 zu Fraae 3 Kosten Kosten Architektur- Kosten- Kosten- Kosten- Kosten €/m2 Herrichtung I wettbewerb I Erwerbs- HOAI- schätzung berechnung feststellung Nutzungs- Erschließung Beratung kosten Leistunasohase in€ in€ in€ fläche 1-6-** in€ in€ in€ 3 9.265.000 - - 1.525 0 0 0 * - - - - 0 0 0 3 27.106.000 - - 4.285 552.000 0 938.745 * - - - - 0 0 0 9 ** 24.706.000 *** 4.125 0 0 346.752 9 ** 11.360.000 *** 4.221 204.086 0 0 . - - - - 0 0 0 6-8 .. 9.345.000 - 4.837 88.000 19.992 196.340 * Maßnahmen zu den Finanzämtern Görlitz, Freiberg und Eilenburg befinden sich in der Phase Bedarfsanmeldung. Zu den Fragen 1 und 2 sind daher keine Antworten möglich. ** Für die Maßnahmen zu den Finanzämtern in Pirna, Grimma und Zwickau wurden Entscheidungsunterlagen in Entwurfsqualität mit berechneten Kosten erstellt. Geschätzte Kosten liegen daher nicht vor. *** Die Maßnahmen zu den Finanzämtern in Pirna und Grimma sind bereits fertig gestellt. Eine Kostenfeststellung liegt jedoch noch nicht vor. ****Kosten €/m2 Nutzungsfläche 1-6 basieren jeweils auf den Kosten des aktuellen Planungsstandes bzw. der Kostenfeststellung. Drs. 6/8687 Anlage 2017-03-30T11:45:42+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes