SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSM1N1STER1UM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/8692 Thema: Umsetzungsstand der baulichen Maßnahmen des Standortkonzepts bei den Land- und Amtsgerichten sowie Staatsanwaltschaften Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Stellungnahme zum Antrag Drs 6/363 wurden die Baubruttokosten für bauliche Maßnahmen zur Umsetzung des Standortkonzepts im Bereich des SMJus mit 47,5 Mio. Euro angegeben2 Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Leistungsphase nach Honorarordnung für Architekten - und Ingenieurleistungen (HOAI) befinden sich derzeit die jeweiligen baulichen Maßnahmen zur Zusammenlegung der Gerichts- und Staatsanwaltschaftsstandorte nach dem Standortkonzept an den jeweiligen Standorten? ~SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/46-82000/1115/98- 2017 /10877 Dresden, t' . März 2017 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de• www.smf.sachsen .de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN S SACHsEN Frage 2: Zu welchen konkreten Ergebnissen kam die Kostenschätzung in der Phase 2 der Vorplanung und die Kostenberechnung in der Phase 3 der Entwurfsplanung für die jeweiligen Maßnahmen der Zusammenlegung der Gerichts- und Staatsanwaltschaftsstandorte an den jeweiligen Standorten und wie hoch wird sich der Preis pro errichteter m2 Bürofläche an dem jeweiligen Standort gestalten bzw. wie hoch sind die tatsächlichen angefallenen Baubruttokosten und Preise pro errichteter m2 Bürofläche? Frage 3: Welche Kosten sind bisher durch den jeweiligen Erwerb von Grundstücken , das Herrichten und Erschließen von Baufeldern, Architekturwettbewerbe und/oder Beratungsleistungen bei den jeweiligen (zusammenzulegenden ) Standorten konkret angefallen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die Maßnahmen zu den Staatsanwaltschaften Bautzen und Zwickau, sowie zum Amtsgericht Zwickau, Grundbuchamt, sind noch nicht begonnen. Das Amtsgericht Pirna ist derzeit in einer Anmietung untergebracht. Das Mietverhältnis läuft vorerst weiter. Zu den Fragen 1 bis 3 sind daher keine Angaben möglich. Die weiteren Angaben sind der anliegenden Tabelle zu entnehmen. Frage 4: Inwieweit weichen die jeweiligen Kosten nach Ziffer 2. und 3. von den in der Drs 6/363 mitgeteilten Baubruttokosten sowie die tatsächlich durchgeführten baulichen Maßnahmen wesentlich von den Planungen ab? Da noch nicht alle Bauprojekte abschließend geplant sind, kann die Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Frage 5: Wie hoch sind die tatsächlichen jährlichen Einsparungen durch jeweils welche aufgegebenen Mietobjekte durch die Umsetzung des Standortskonzept im Bereich der Polizeistandorte? Seite 2 von 3 Es wurden keine Mietobjekte aufgegeben. Mit freundlichen Grüßen Anlage Seite 3 von 3 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN S SACHsEN Dienststelle Amtsgericht Marienberg * Staatsanwaltschaft Leipzig Amtsgericht Leipzig Amtsgericht Zittau Amtsgericht Döbeln Amtsgericht Torgau AmtsQericht Aue zu Frage 1 zu Frage 2 Kosten €/m2 · Kosten- Kosten- Kosten- Nutzungs- HOAI- schätzung berechnung feststellung fläche zu Frage 3 Kosten Herrichtung I Erschließung Kosten Architekturwettbewerb I Drs. 6/8692 Anlage Erwerbskosten Leistungsphase in€ in€ in€ 1-6***** in€ Beratungin € in€ .. 9 5.270.000 - 2.272 40.000 0 .. 3 32.570.000 - 4.071 0 0 ... 2 - - - 0 0 9 834.000 860.000 860.000 1.657 0 0 3 3.208.000 3.198.000 - 1.562 20.000 0 **** 9 326.000 365.869 365.869 0 0 •·•• 2 - - - 0 0 * In den Kosten sind 675 T€ als "Sowieso-Kosten" für die Sanierung der Bestandsgebäude enthalten. Die Baumaßnahme ist abgeschlossen, eine Kostenfeststellung liegt jedoch noch nicht vor. ** Für die Maßnahmen wurde eine Entscheidungsunterlage in Entwurfsqualität mit berechneten Kosten erstellt. Geschätzte Kosten können daher nicht angegeben werden. *** Zu den Maßnahmen wurden Planungsaufträge erteilt. Eine Kostenschätzung liegt noch nicht vor. Zu Frage 2 sind daher keine Angaben möglich . **** Für die Maßnahmen besteht kein Flächenzusammenhang. Eine Kostenangabe ist daher nicht angebracht. ***** Kosten €/m2 Nutzungsfläche 1-6 basieren jeweils auf den Kosten des aktuellen Planungsstandes bzw. der Koste nfeststel 1 u ng . 0 0 0 0 0 0 0 2017-03-30T11:39:46+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes