SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 J 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/8694 Thema: Umsetzungsstand der baulichen Maßnahmen des Standortkonzepts bei den Polizeirevieren und -direktionen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Stellungnahme zum Antrag Drs 6/363 wurden die Baubruttokosten für bauliche Maßnahmen zur Umsetzung des Standortkonzepts im Bereich des SMI mit 118,55 Mio. Euro angegeben." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Leistungsphase nach Honorarordnung für Architekten - und Ingenieurleistungen (HOAI) befinden sich derzeit die jeweiligen baulichen Maßnahmen zur Zusammenlegung der Polizeistandorte nach dem Standortkonzept an den jeweiligen Standorten? S SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/46-82000/1/15/100- 2017110882 Dresden, 2J . März 2017 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. •Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ~SACHsEN Frage 2: Zu welchen konkreten Ergebnissen kam die Kostenschätzung in der Phase 2 der Vorplanung und die Kostenberechnung in der Phase 3 der Entwurfsplanung für die jeweiligen Maßnahmen der Zusammenlegung der Polizeistandorte an den jeweiligen Standorten und wie hoch wird sich der Preis pro errichteter m2 Bürofläche an dem jeweiligen Standort gestalten bzw. wie hoch sind die tatsächlichen angefallenen Baubruttokosten und Preise pro errichteter m2 Bürofläche? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Maßnahmen zum Polizeirevier Dresden-WesULiegenschaft Dresden-Nord-West und Polizeirevier Leipzig SüdosUPolizeistation Nordost sind noch nicht begonnen worden bzw. befinden sich in der Phase „Bedarfsanmeldung". Zu den Fragen 1 bis 2 sind daher keine Angaben möglich. Die weiteren Angaben sind der anliegenden Tabelle zu entnehmen. Frage 3: Welche Kosten sind bisher durch den jeweiligen Erwerb von Grundstücken , das Herrichten und Erschließen von Baufeldern, Architekturwettbewerbe und/oder Beratungsleistungen bei den jeweiligen {zusammenzulegenden ) Standorten konkret angefallen? Lediglich für die Maßnahme zum Polizeirevier Werdau/Polizeistelle Wilkau-Haßlau sind Erwerbskosten in Höhe von 26.231,47 €angefallen. Bei allen Maßnahmen ist es zu keinen Leistungen für Herrichten und Erschließen von Baufeldern und Architekturwettbewerben und/oder Beratungsleistungen gekommen. Kosten fielen daher hierfür nicht an. Frage 4: Inwieweit weichen die jeweiligen Kosten nach Ziffer 2. und 3. von den in der Drs 6/363 mitgeteilten Baubruttokosten sowie die tatsächlich durchgeführten baulichen Maßnahmen wesentlich von den Planungen ab? Seite 2 von 3 STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Da noch nicht alle Bauprojekte abschließend geplant sind, kann die Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Frage 5: Wie hoch sind die tatsächlichen jährlichen Einsparungen durch jeweils welche aufgegebenen Mietobjekte durch die Umsetzung des Standortskonzept im Bereich der Polizeistandorte? Es wurden keine Mietobjekte aufgegeben. Mit freundlichen Grüßen u Anlage Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN Dienststelle Polizeirevier Zittau-Oberland I Polizeistandort Löbau Bereich Polizeidirektion Görlitz, Sicherung diverser Dienststellen Polizeirevier Aue I Polizeistandort Schwarzenberq Bereich Polizeidirektion Chemnitz, Sicherung diverser Dienststellen Polizeirevier Dresden-Mitte I Liegenschaft Dresden-Blasewitz Polizeidirektion Dresden, Umbau Führungs- und Laqezentrum Polizeirevier Meißen I Polizeistandorte Coswig und Radebeul Polizeidirektion Leipzig Polizeirevier Leipzig-Nord / Polizeistandort Schkeuditz Bereich Polizeidirektion LeipziQ, Sicherunq diverser Dienststellen Polizeidirektion Zwickau Polizeirevier Auerbach Polizeirevier Auerbach / Polizeistandort Klinqenthal Polizeirevier Werdau I Polizeistandort Wilkau-Haßlau Polizeirevier Plauen / Polizeistandort Oelsnitz Drs. 6/8694 Anlage zu Frage 1 zu Frage 2 Kosten- Kosten- Kosten €/m2 HOAI- Kostenschätzung berechnung feststellung Nutzungs- Leistungsphase in€ in€ in€ fläche 1-6****** . ... 1.500.000 50.000 50.000 . ... 280.000 127.800 100.000 . ... 600.000 72.000 72.000 . .. ... 273.000 345.000 . ... 2.700.000 37.000 37.000 **** 8-9 5.944.000 - 10.987 . 2.700.000 97.000 97.000 2 33.167.000 - - 2 8.355.000 - - . .. 920.000 920.000 3 26.820.000 - - ***** 9 2.700.000 5.604.000 . 600.000 150.000 150.000 . 100.000 89.000 89.000 . 100.000 101.000 101.000 * Die Maßnahmen sind inhaltlich in den Jahren 2014 und 2015 abgeschlossen worden. Zur Frage 1 können daher keine Angaben gemacht werden. ... 2.945 5.161 ... 4.475 4.697 ... ... ... ** Die Leistungsbeauftragung erfolgte auf Grundlage der Kostenschätzung. Angaben zu berechneten Kosten sind somit nicht möglich. *** Für die Maßnahmen bestand kein Flächenzusammenhang. Eine Kostenangabe ist daher nicht angebracht. **** Für die Maßnahme wurde eine Entscheidungsunterlage in Entwurfsqualität mit berechneten Kosten erstellt. Geschätzte Kosten können daher nicht angegeben werden. ***** Die Maßnahme ist bereits fertiggestellt. Eine Kostenfeststellung liegt jedoch noch nicht vor. ****** Kosten €/m2 Nutzungsfläche 1-6 basieren jeweils auf den Kosten des aktuellen Planungsstandes. 2017-03-30T11:44:31+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes