STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/8695
Thema: Anti-Terror-Paket des Freistaates Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Die Staatsregierung spricht seit Beginn des Jahres 2017 vom sog.
Anti-Terror-Paket, das der Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr beschlossen
 habe (siehe etwa:
https://www.polizei.sachsen.de/de/MI 2017 47155.htm). Aus diesen
zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von 15 Mio. Euro seien u.a.
Panzerwagen angeschafft worden, berichtete die Sächsische Zeitung
am 23.2.2017."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Seit wann werden welche Haushaltstitel (bitte Angabe des Kapitels,
Titel, Mittel) des Doppelhaushalts 2017/2018 und welche daraus beschaffte
 oder zu beschaffende Ausstattung für welche Behörde gegenüber
 der Öffentlichkeit als „Anti-Terror-Paket" bezeichnet?

Im Doppelhaushalt 2017/2018 sind keine Haushaltsmittel als „Anti-Terror-
Paket" enthalten.

Frage 2:
Für welchen konkreten Einsatzlagen sind die Panzerwagen Survivor
vorgesehen?

Die sondergeschützten Allschutz -Transport -Fahrzeuge sollen primär für
Schutzaufgaben und Intervention bei Terrorlagen bzw. terrorgleichen Lagen
eingesetzt werden. Auf Grund ihrer Schutzeigenschaften (insbesondere
gegen Beschuss oder Explosionen) sowie Robustheit sind sie darüber hinaus
 für alle Einsatzlagen geeignet, die entsprechendes Gefahrenpotential
aufweisen können.

=, Freistaat
S A C H S E N

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
34-1053/24/2

Dresden, 24 . März 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www SMI sachsen de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7,8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

Frage 3:
Inwieweit sollen sie auch bei Versammlungen zum Einsatz kommen?

Ein möglicher Einsatz von Allschutz -Transport -Fahrzeugen bei Versammlungen hängt
von der jeweiligen Versammlungslage ab.

Mit freu dlichen Grüßen

I

MaYkus ULbi

Freistaat

SACHSEN

Seite 2 von 2


		2017-03-27T14:02:19+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes