STAATS1INISTER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/8697
Thema: „Unglückliches" Handeln der Einsatzbeamten anlässlich

einer Demonstration am 20. Februar 2017 in Dresden

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt

„Vorbemerkung: Die Dresdner Polizei bezeichnete das Wegtragen von

mindestens einer Person von der Waisenhausstraße zusammen mit
einem mutmaßlichen Anhänger von PEGIDA am o.g. Tag als ‚unglücklich
' und teilte am 22. Februar 2017 gegenüber Radio Dresden mit,
dass man den Sachverhalt rechtlich bewerte."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie stellt sich der (rechtliche) Sachverhalt aus Sicht der Staatsregierung
 dar?

Frage 2:
Inwieweit wurden Ermittlungs- und/oder Disziplinarverfahren wegen
welchen konkreten Sachverhaltes und welchen Straftatbestandes gegen
 wie viele Polizeibedienstete und sonstige Beteiligte am Wegtragen
der Blockierer eingeleitet und ggf. wie abgeschlossen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Es wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen
Drs.-Nrp. 6/8599 und 6/8616 verwiesen. Eine abschließende rechtliche Beiwertunj
 de Sachverhaltes erfolgt mit Abschluss der noch laufenden Ermittlungserfa
 ren. Disziplinarische Ermittlungen im Sachzusammenhang wurden
 vgfir di, sem Hintergrund bisher nicht eingeleitet.

Mit fribunblichen Grüßen

Markus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/24/5

Dresden, März 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilnelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.


		2017-03-23T12:23:50+0100
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