Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold, 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/8700 

STAATSMINlSTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Thema: Einstufung eines Sonderberichts des Rechnungshofes als 
„Geheim" 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Ein aktueller Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofs „Festsetzung
 von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen
", Drs. 6/8453 wurde als Verschlusssache - Nur 
für den Dienstgebrauch (VS-NfD) deklariert." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wer hat festgelegt, den Sonderbericht als VS-NfD einzustufen
? 

Den genannten Sonderbericht „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im 
Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen" hat der Sächsische 
Rechnungshof nach § 99 Sächsische Haushaltsordnung (SäHO) an den 
Sächsischen Landtag (SL T) gerichtet. Gemäß § 6 Absatz 1 der Geheimschutzordnung
 des SL T (siehe Anlage 2 der Geschäftsordnung des SL T) 
„bestimmt die herausgebende Stelle den Geheimhaltungsgrad der Verschlusssache
". Die Festlegung des Sonderberichts als VS-NfD hat der 
Sächsische Rechnungshof als herausgebende Stelle getroffen. 

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~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
12-1053/48/15 

Dresden, 

3 0. MRZ 2017 

Zertiflkat seit 1006 
audlt bcrufundfamlllc 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
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01097 Dresden 

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Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
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Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
~SACHsEN 

Frage 2: Warum wurde der gesamte Sonderbericht als VS-NfD eingestuft? 

Da die Festlegung der Einstufung des Sonderberichts als VS-NfD durch den Sächsischen
 Rechnungshof als herausgebende Stelle erfolgt ist und dieser nach § 1 Absatz 1 
des Rechnungshofgesetzes „eine unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene oberste 
Landesbehörde" ist, kann die Staatsregierung zur Begründung dieser Festlegung keine 
Aussage treffen . 

Mit freundlichen Grüßen 

~ 

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		2017-03-31T08:44:32+0200
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