STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡tz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 618707 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Februar 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafinaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat Februa¡ 2017 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Ghemnitz wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-876/07 Dresden. ?r¡r¡iaozotl Hausanschrlft: Sächsisches Staatsministerium der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www.justiz.sachsen. de/smj Verkehrsverbindung: Zu erre¡chen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang ùiber Einfahrt Hospitalstraße 7 .zugang filr elektronisch signi€rte sowi€ filr verschlûssolte €lektron¡sche Dokum €nte nur lib€r das Eleklron¡schê Gêrichts- und VeNaltungsposlfach; nåhere lnformat¡on€n unt€r w.€gvp.de Seite 1 von 5 STAATSM]NISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Ð\ìgilHÉdtÆE=v Verurteilte trug am 12. August 2016 in Chemnitz eine Jeanshose, auf welcher auf dem linken Hosenbein mit schwarzem Farbstift in ca. 5 cm großen Buchstaben ,,SS + SA + OSSI ist wieder dalDanke" aufgebracht war, wobeijeweils der Buchstabe S als Sigrune dargestellt war. Ein weiterer Enruachsener wurde wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 75 Tagessätzen verurteilt. Am 30. Juli 2016 trug derVerurteilte in Chemnitz für jedermann sichtbar auf dem linken Unterschenkel ein tätowiertes Hakenkreuz sowie auf der rechte n Ko pfse ite e i n tätowie rtes Kelten kreuz. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein En¡vachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 5. Mäz 2016 von Großenhain aus auf einer öffentlich einsehbaren Profilseite im sozialen Netzwerk ,,vk.com" ein Video mit antisemitischen lnhalten veröffentlicht . Ein Enryachsener wurde wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt , die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am 16. Mai 2016 veröffentlichte der Verurteilte auf einer öffentlich einsehbaren Facebook-Seite ein Bild von seinem Hakenkreuz- Tattoo. Am 21. August 2016 trug er in Dresden unverdeckt eine Gürtelschnalle mit Reichsadler und Hakenkreuz sowie dem Schriftzug ,,Meine Ehre heißt Treue". Ein weiterer Enrachsener wurde wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 12. Januar 2014 zwei vietnamesische Staatsangehörige in Dresden ausländerfeindlich beschimpft. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte kommentierte am 19. August 2015 einen Beitrag zu einer Auseinandersetzung in einer Asylbewerberunterkunft auf einer ötfentlich einsehbaren Facebook-Seite mit ausländerfeindlichen Außerungen. Seite 2 von 5 STAATSM]NISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN f5r!-\ìl!HlåSr¡w Zudem wurden zwei Erwachsene wegen Körperverletzung in Tatmehrheit mit Beleidigung und mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen und einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Am 12. Mäz 2016 beleidigte und verletzte der erste Verurteilte in NeustadUSa. einen libanesischen und zwei syrische Asylbewerber. Der zweite Verurteilte schlug zudem auf einen der Asylbewerber ein. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 23. August 2016 in Dresden ,,Heil Hitler" rief und den rechten Arm zum Hitlergruß ausstreckte . Schließlich wurde ein En¡vachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilte zeigte am 2. August 2015 in einem öffentlichen Bad in Pirna seine Tätowierungen auf dem Oberkörper und den Armen, wobei drei Hakenkreuze und zwei Doppelsigrunen zu erkennen waren. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Erwachsener u. a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 7. Mai 2016 in Löbau in drei selbstständigen Handlungen ,,Heil Hitler" gerufen hatte. Eine weitere zugleich abgeurteilte Tat hatte keinen rechtsextremistischen Hintergrund. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Am 24. September2016 rief er in Schkeuditz im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme ,,Sieg Heil" und zeigte den Hitlergruß. Später wiederholte er dieses am gleichen Ort. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt, weil er am 12. März 2016 in Trebsen auf einer öffentlich zugänglichen lnternetseite ein Bild mit ausländerfeindlichem lnhalt veröffentlichte. Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ilNä=JSÉ¡Jw Daruber hinaus wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte leugnete am 22. März2O16 in Lossatal in einem Kommentar auf einer öffentlich einsehbaren lnternetseite den Holocaust. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener und eine Erwachsene wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu drei Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, bzw. zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt . Die Verurteilten hatten am 29. April 2015 an der Fassade eines als Asylbewerberheim geplanten Objekts in Oberlungwitz mit roter Farbe zwei Hakenkreuze sowie ausländerfeindliche Parolen angebracht. Ein Heranwachsender wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einerGeldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Er postete am 29. Februar 2016 in Lichtenstein auf seinem lnstagram-Account eine Bilddatei mit einem Buchdeckel und darauf befindlichem Hakenkreuz. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Er postete am 22. Juli 2016 in Auerbach auf einer öffentlich einsehbaren lnternetseite einen asylfeindlichen Kommentar zu einer Meldung über eine Schlägerei in einem Asylbewerberwohnheim. Zudem wurde ein Erwachsener wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte warf am 30. Juni 2016 in Lichtenstein nach einer verbalen Auseinandersetzung eine Bierflasche auf einen irakischen Jugendlichen. Seite 4 von 5 STAATSM]NISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ilNqtrlMffi\ry Frage 2: ln welchen Fällen wurden aus welchen GrÍ¡nden ¡m Monat Februar 2017 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sow¡e deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Februar 2017 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 2 Seite 5 von 5 Anlage zu KA 6/8707 Seite 1 von 10 Im Monat Februar 2017 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 29.10.2015 Frankenberg Sachbeschädigung Bierflaschenwurf gegen Fenster einer Asylbewerberfamilie 1 m § 170 Abs. 2 StPO 19.10.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beleidigung von zwei Sicherheitsdienstmitarbeitern , dabei mehrfaches Zeigen des Hitlergrußes 1 w § 170 Abs. 2 StPO 01.11.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Vertrieb eines Tonträgers via Internet, dessen Cover in runenähnlicher Schrift gehalten ist und die „S“ Sigrunen ähneln 1 m § 170 Abs. 2 StPO 24.11.2016 Rechenberg- Bienenmühle Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 45 Abs. 2 JGG 25.11.2016 Rechenberg- Bienenmühle Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 45 Abs. 2 JGG 02.12.2016 Roßwein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes und „Sieg Heil“-Ruf 1 m § 170 Abs. 2 StPO 12.12.2016 Marienberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 2 m 1x § 170 Abs. 2 StPO 1x § 45 Abs. 2 JGG 21.12.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Derzeit nicht bekannt, da die Akte versandt ist 1 m § 170 Abs. 2 StPO 04.01.2017 vermutlich Chemnitz Volksverhetzung Holocaustleugnung 1 m § 154f StPO Anlage zu KA 6/8707 Seite 2 von 10 Staatsanwaltschaft Dresden 23.12.2015 Dresden Gefährliche Körperverletzung Verletzen eines Somaliers mit Messer 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.01.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Skandieren der Parole „Sieg Heil“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.10.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 154 Abs. 1 StPO 07.11.2016 Meißen Volksverhetzung Abfälliger Kommentar über Ausländer bei Facebook 1 w § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 20.12.2015 Hoyerswerda Volksverhetzung Verbreiten von ausländerfeindlichen Kommentaren im Internet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 09.01.2016 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 154 Abs. 1 StPO 26.01.2016 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beenden eines Telefonats mit „Sieg Heil“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 05.03.2016 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verbreiten eines Videos mit der Grußformel „Sieg Heil“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 22.03.2016 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verbreiten von Hakenkreuzbildern und der Parole „Sieg Heil“ im Internet 1 m § 45 Abs. 2 JGG 01.05.2016 Arnsdorf, OT Fischbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verbreiten von CDs mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 22.07.2016 Großröhrsdorf Volksverhetzung Verbreiten von ausländerfeindlichen Kommentaren im Internet 1 m § 154 Abs. 1 StPO 28.08.2016 Niesky Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verkauf eines T-Shirts mit Abbild eines Einhorns mit Hakenkreuzbinde 2 1 m 1 w § 170 Abs. 2 StPO 09.09.2016 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in Motorhaube eines Pkw 1 m § 170 Abs. 2 StPO 15.09.2016 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 154 Abs. 1 StPO 02.10.2016 Bernsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von SS-Totenkopfkragenspiegeln 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/8707 Seite 3 von 10 16.10.2016 Lauta Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen eines Smileys mit Scheitel und Oberlippenbart 1 m § 45 Abs. 1 JGG 20.10.2016 Bautzen Volksverhetzung Verharmlosung des Holocaust auf öffentlich einsehbarer Internetseite 1 m § 170 Abs. 2 StPO 11.11.2016 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 2 m § 45 Abs. 1 JGG 28.01.2017 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verwenden eines Klingeltons mit den Worten „Sieg Heil“ und „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ 1 m § 154 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 28.07.2015 Leipzig Volksverhetzung Asylbewerberfeindliche Äußerung bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 12.12.2015 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Vermummen mit einem Schlauchschal auf dem Weg zu einem Aufzug der Partei "Die Rechte" 1 m § 153a StPO 06.02.2016 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Mitführen einer Taschenlampe mit Zackenkrone zur PEGIDA-Versammlung 1 m § 153a StPO 15.07.2016; 13.04.2016 Leipzig Verleumdung; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verleumdung eines Landtagsmitgliedes und Abbildung der Losung „Deutschland Erwache“ bei Facebook 1 w § 170 Abs. 2 StPO 02.05.2016 Döhlen Sachbeschädigung Beschmieren eines Ortseingangsschildes mit „ANTI RBL“, „LOK HOOLS“, „LOK ZONE“ und „Judenfreie Zone“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 08.06.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 3 2 m 1 w § 170 Abs. 2 StPO 23.06.2016 Leipzig Volksverhetzung Ausländerfeindliche Äußerung bei Facebook über straffällig gewordene Migranten 1 w § 170 Abs. 2 StPO 19.10.2016 Trebsen Volksverhetzung Besitz von Aufklebern mit der Aufschrift „RAPEFUGEES NOT WELCOME“ 1 m § 152 Abs. 2 StPO 24.10.2016 Leipzig Volksverhetzung Ausländerfeindliche Äußerungen bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 03.11.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verwenden einer Hakenkreuzfahne als Profilbild bei Facebook 1 w § 45 Abs. 2 JGG Anlage zu KA 6/8707 Seite 4 von 10 19.01.2017 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichen eines Bildes mit Hakenkreuz im Internet 1 w § 153a StPO 29.1.2017 Groitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bestellung eines Comic-Heftes mit Hakenkreuz 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 15.11.2015 Glauchau Sachbeschädigung Scheiben der Freien Presse-Redaktion eingeworfen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 28.07.2016 Tettau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Sand 1 m § 154 Abs. 1 StPO 19.08.2016 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Fußgängertunnel 1 m § 170 Abs. 2 StPO 14.10.2016 Falkenstein Volksverhetzung Feuerzeuggaskartusche mit jüdischer Menora an Bundestagsabgeordnetenbüro 1 m § 170 Abs. 2 StPO 15.10.2016 Plauen Beleidigung Beschimpfung von tunesischen Nachbarn 1 w § 374 StPO 05.11.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 05.11.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.11.2016 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Wohnungszugangstür 2 m § 170 Abs. 2 StPO 28.12.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 m § 170 Abs. 2 StPO 04.01.2017 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Indizierte Tonträger bei Verkehrskontrolle der Polizei im Pkw 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.02.2017 Crimmitschau Beleidigung E-Mail an Presse mit Beschimpfung des SPD-Bundestagskandidaten wegen der Asylpolitik 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/8707 Seite 5 von 10 GenStA – INES/PMK 13.06.15 Dresden Hehlerei Ein aus einer Raubstraftat vom 13. Juni 2015 stammendes Mobiltelefon der Marke Samsung in Kenntnis seiner inkriminierten Herkunft angekauft 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/8707 Seite 6 von 10 Im Monat Februar 2017 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 27.08.2016 Thermalbad Wiesenbad Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrfache „Sieg Heil“-Rufe 20.09.- 24.09.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Graffitischmierereien im Zusammenhang mit den Gruppen „Rechtes Plenum“ und „Kopfsteinpflaster“, teilweise mit Hakenkreuzen und anderen verbotenen Symbolen 01.10.2016 Johanngeorgenstadt Sachbeschädigung Bierflaschenwürfe auf Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber 28.10.- 31.10.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Kirchenfassade gesprüht 05.11.- 06.11.2016 Großrückerswalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Keltenkreuz an Stromverteilerkasten gesprüht 28.11.2016 Zwönitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hinweisschild mit Hakenkreuz und „NS-Zone“ besprüht 10.12.- 16.12.2016 Frankenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Gebäudefassade gesprüht 02.01.- 03.01.2017 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und Sigrunen an Supermarkt gesprüht 05.01.2017 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Briefkastenanlage gebrannt 05.01.2017 Leisnig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Schnee eingetreten 04.01.- 05.01.2017 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Treppenhauswand eines Mehrfamilienhauses geschmiert 08.01.2017 unbekannt Volksverhetzung Holocaustleugnung im Internet 09.01.- 11.01.2017 Stollberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und „Sieg Heil“ an Brücke gesprüht Anlage zu KA 6/8707 Seite 7 von 10 21.01.2017 Chemnitz Volksverhetzung Islam- und ausländerfeindliche E-Mails verschickt 07.02.2017 unbekannt Volksverhetzung Holocaustleugnung auf Internetseite Staatsanwaltschaft Dresden 24.02.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Abbildung eines Hakenkreuzes im Internet 30.04.2015 Freital Gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung Werfen eines Steins durch die Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft 26.12.2015 Dresden Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Sprengen eines unbekannten pyrotechnischen Gegenstandes im Vorraum einer Asylbewerberunterkunft 11.03.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 23.05.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eins Briefkastens mit Hakenkreuz 06.07.- 01.08.2016 Dresden Sachbeschädigung Beschmieren eines Verkehrszeichens mit asylkritischen Parolen 19.08.2016 Unbekannt Volksverhetzung Volksverhetzendes Kommentieren eines Beitrags bei Facebook 28.08.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 05.10.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Fahrbahn mit 2,5 x 2,5 m großem Hakenkreuz 10.10.2016 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Treppenhauses mit Hakenkreuzen 01.11.2016 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Treppenhauses mit Hakenkreuzen 01.11.- 03.11.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Aufmalen eines Hakenkreuzes an eine Mauer 18.11.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“–Rufe 22.11.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Malen eines Hakenkreuzes auf Zugangstür Anlage zu KA 6/8707 Seite 8 von 10 24.11.2016 Radebeul Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Tisches und einer Toilettentür mit Hakenkreuzen 24.11.2016 Zeithain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Pfeilers einer Eisenbahnbrücke mit einem Hakenkreuz 24.11.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen von spiegelverkehrten Hakenkreuzen auf Gehweg 24.11.- 25.11.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Ritzen eines Hakenkreuzes in die Motorhaube eines Pkw 29.11.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 29.11.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Bahnhofsurinals mit Hakenkreuzen 13.12.- 19.12.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Wand in einem Treppenhaus mit einem Hakenkreuz Staatsanwaltschaft Görlitz 25.10.2016 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 23.11.2016 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes an eine Hauswand 23.11.2016 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 11.12.2016 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 05.01.2017 Ebersbach-Neugersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 20.01.2017 Ebersbach-Neugersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes auf die Fahrbahn 05.01.- 24.01.2017 Ebersbach-Neugersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz Anlage zu KA 6/8707 Seite 9 von 10 Staatsanwaltschaft Leipzig 2015/2016 (genaue Zeit unbekannt) Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Im Internet jeweils ein Hakenkreuz und eine Doppelsigrune gezeigt und die Parole „Sieg Heil“ geschrieben 22.03.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Fensterscheiben mit Hakenkreuzen 04.05.2016 Leipzig Beleidigung Beleidigung einer Partei im Internet 05.06.2016 Dahlen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Gartenbungalows mit Hakenkreuz und „Heil Hitler“ 05.07.2016 Leipzig Verleumdung Verleumdung eines Landtagmitgliedes im Internet 05.09.2016 Naundorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Abfallbehälters mit dem Kopfbild Adolf Hitlers 08.09.2016 Borna Sachbeschädigung Anzünden eines Werbebanners für eine Ausstellung über Anne Frank 18.09.2016 Delitzsch Sachbeschädigung Beschmieren einer Mauer mit den Worten „Nazi“, „Nazistadt“ und „NS“ 23.09.2016 Trebsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Bushaltestelle mit Hakenkreuz 30.09.2016 Delitzsch Sachbeschädigung Beschmieren eines Stahltores mit dem Wort „Nazizone“ 06.10.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Garage, mehrerer Verkehrsschilder und eines Radweges mit Hakenkreuzen 07.10.2016 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Haustür mit einem Hakenkreuz 16.10.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Pkw sowie eines Geschäfts mit mehreren Hakenkreuzen 20.10.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Tisch eines Studentenclubs geritzt 21.10.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hausfassade mit einem Hakenkreuz 22.10.2016 Leipzig Sachbeschädigung Beschmieren einer Hauswand gegenüber einer Asylunterkunft mit den Worten „Ausländer raus“ Anlage zu KA 6/8707 Seite 10 von 10 28.10.2016 Geithain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Bäumen mit Hakenkreuzen, „Sieg Heil“, „SS“ und „88“ 29.10.2016 Frohburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Unterstandes mit Hakenkreuzen 22.11.2016 Zwenkau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Türen eines Mehrfamilienhauses und von Mülltonnen mit Hakenkreuzen Staatsanwaltschaft Zwickau 01.05.2016 Weischlitz Brandstiftung Bahnkabel in Brand gesetzt mit Schild „Asylwahn stoppen“ 04.11.2016 Limbach-Oberfrohna Volksverhetzung Beschimpfung eines pakistanischen Asylbewerbers KA6-8707 KA6-8707_Anl 2017-03-29T15:13:13+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes