STAATSMINISTERIUM DES INNERN ..,' Freistaat clm SACHSENL -7f SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8708 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat Februar 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat Februar 2017 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat Februar 2017 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat Februar 2017 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Ausweislich des beim Landeskriminalamt geführten Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) sind mit Stand vom 9. März 2017 im Themenfeld „Hasskriminalität" — Unterthema „antisemitisch" für bzw. im Februar 2017 folgende Fälle erfasst worden: Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/24/9 Dresden,?I . März 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN 02.11.2016 Gröditz § 130 StGB mittels Compu- 1 - (Meißen) ter/lnternet in/an Internet 23.01.2017 Chemnitz/ § 241 StGB mittels Gegen- - Kapellenberg stand in/an Woh- (Chemnitz- nung Stadt) 04.02.2017 Leipzig/ § 130 StGB mittels Compu- - Südvorstadt ter/Internet in/an (Leipzig- Internet Stadt) 05.02.2017 Chemnitz/ § 130 StGB mittels Compu- - Bernsdorf ter/lnternet in/an (Chemnitz- Internet Stadt) 07.02.2017 Waldheim § 130 StGB mittels Compu- (Mittelsach- ter/lnternet in/an sen) Internet 07.02.2017 Zittau § 126 StGB mittels Schriften - (Görlitz) in/an Gebäude /Objekt 09.02.2017 Limbach- § 86a StGB mittels Farb- Oberfrohna/ schmierereien Limbach in/an Bahn AG (Zwickau) 13.02.2017 Chemnitz/ § 130 StGB mittels Farb- - Reichenhain schmierereien (Chemnitz- in/an Gebäu- Stadt) de/Objekt, Straße /Öffentlichkeit Freistaat SACHSEN Es wird darauf hingewiesen, dass die bisherigen Angaben für 2017 nicht abschließend sind und durch die laufende Erfassung Änderungen unterliegen. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat IML C'3'" SACHSEN Frage 4: Wie viele Personen wurden im Monat Februar 2017 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 5. März 2016 auf einer öffentlich einsehbaren Profilseite im sozialen Netzwerk „vk.com" ein Video mit antisemitischen Inhalten veröffentlicht. Im Zuendigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen elksyerhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Veruriteiltp veröffentlichte am 22. März 2016 bei Facebook einen den Holocaust leugnendgn Kommentar. Mief dIjchen Grüßen V ' I Markus Ulbi Seite 3 von 3 2017-03-23T12:42:09+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes