STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINIS rERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/8710
Thema: Personalbestand des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) im

Monat Februar 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Über weichen Personalbestand verfügte das OAZ zum Stichtag
28.02.2017? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Diensteinheiten
, zugehörigen Dienststellen.)

Frage 2:
Bei wie vielen Angehörigen des OAZ im Sinne der Frage 1 handelt es
sich Beamte, die welchen Spezialeinheiten (beispielsweise MEK ST)
zugeordnet sind?

Frage 4:
Wie viele neue Ermittlungsverfahren (bitte aufschlüsseln nach PMK-
Bereich und Straftatbestand) hat das OAZ im Monat Februar 2017 zur
Sachbearbeitung übernommen?

Zusammenfassende Beantwortung der Fragen 1, 2 und 4:

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage
Drs.-Nr. 6/8662 verwiesen.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/24/11

Dresden, -?S . März 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMIN1STERI1JM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 3:
Bei wie vielen Angehörigen des OAZ im Sinne der Frage 1 handelt es sich um
Beamte, die vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen abgeordnet sind,
und wie viele Beamte, die dem OAZ angehören, waren im gleichen Monat zum
LfV ab eordnet?

Es sin wder Angehörige des OAZ an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV)
Sach n 9loch vom LfV Sachsen an das OAZ abgeordnet.

Mit frpuelichen Grüßen

( 1 /

Markus Ulbi

Seite 2 von 2


		2017-03-24T08:55:12+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes