STAATSMINISTERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8711 Thema: Aktivitäten von „Reichsbürgern" in Sachsen im Januar und Februar 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Welche Aktivitäten von „Reichsbürgern" (beispielsweise: Veranstaltungen , Versammlungen, Ansammlungen, Konzerte, Vorträge, „Schulungen ", sonstige Treffen) gab es in den Monaten Januar und Februar 2017 (bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsort, Thema, Veranstalter , Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner )? Am 11. Februar 2017 fand in Dresden eine rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto „Dresden gedenken" statt, an der sich ca. 150 Personen beteiligten. Unter den Teilnehmern befanden sich nach derzeitigen Erkenntnissen auch einzelne Anhänger der Reichsbürgerszene, die jedoch nicht aus Sachsen kamen. Frage 2: An welchen nicht -extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisationen beteiligten sich Anhänger der „Reichsbürger" in welchen Funktionen (z.B. Teilnehmer, Redner, Ordner, Anmelder) in den Monaten Januar und Februar 2017 (bitte aufschlüsseln wie zu Frage 1)? F f .' Freistaate SACHSEN DerDer Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141 50/2983 Dresden, ( / t . März 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat e , SACHSEN Frage 3: Welche vor Januar 2017 erfolgten oder begonnenen Aktivitäten der „Reichsbürger " im Sinne der Fragen 1 und 2 wurden der Staatsregierung im Zuge von Nachmeldungen, Neubewertungen o.ä. bekannt, die bei der Beantwortung zurückliegender Kleiner Anfragen der Fragestellerin noch nicht berücksichtigt wurden ? Frage 5: Welche Verbindungen welcher Art bestanden oder bestehen seitens der „Reichsbürger", ihren Gliederungen und/oder maßgeblichen Anhängern im Freistaat Sachsen zu welchen Strukturen der extremen Rechten? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2, 3 und 5: Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/7054 wird verwiesen . Darüber hinaus wurden der Staatsregierung keine Informationen im Sinne der Fragestellungen bekannt. Frage 4: Zu welchen Straftaten kam es während der Aktivitäten im Sinne der Frage 1, 2 und 3 und welche weiteren Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über strafrechtlich relevante Aktivitäten der „Reichsbürger" sowie ggf. ihrer Mitglieder und maßgeblichen Unterstützer? (Bitte aufschlüsseln nach Tatort und -zeit, Kurzbeschreibung des Vorgangs, berührten Straftatbeständen, ggf. Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht, erlassenen Strafen oder ggf. Gründen von Verfahrenseinstellungen .) Ausweislich des beim Landeskriminalamt geführten Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) sind mit Stand vom 13. März 2017 in Zusammenhang mit den o. g. Aktivitäten bislang keine Straftaten im Themenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter" erfasst. Es wird darauf hingewiesen, dass die bisherigen Angaben für 2017 nicht abschließend sind und durch die laufende Erfassung Änderungen unterliegen. Weitere Erkenntnisse über strafrechtlich relevante Aktivitäten der „Reichsbürger/Selbstverwalter" liegen gegenwärtig nicht vor. Eine gesonderte Statistik zu Straftaten von sog. „Reichsbürgern/Selbstverwaltern" wird jährlich durch das OWative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei (OAZ) im Rahmen einer Sonderaus / ertujAg erhoben und in einem Jahreslagebild abgebildet. Auf die Antwort der Staatsregieung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/7865 wird verwiesen. Das Jahre'slagebild für das Jahr 2017 wird im Frühjahr 2018 erstellt. Mit freundlichen Grüßen I MaL. Ius Ulbig Seite 2 von 2 2017-03-22T12:23:57+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes