sTAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/8715
Thema: Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration gern. § 25b

Aufenthaltsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung:

Gemäß § 25b Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes soll einem geduldeten
 Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er
sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik
Deutschland integriert hat. Der Begriff der Duldung meint, dass ein die
Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers aus
übergeordneten Gründen ausgesetzt wird."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:
Aufgrund des Themas und der Vorbemerkung bezieht sich die Beantwortung
 ausschließlich auf die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b des Aufenthaltsgesetzes
 (AufenthG). Die Vorschrift des § 25b AufenthG wurde erst mit
dem am 1. August 201 5 in Kraft getretenen Gesetz zur Neubestimmung des
Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung eingeführt. Die Angaben beziehen
 sich daher nur auf den Zeitraum vom 1. August 2015 bis 31. Dezember
 2016. Sie beruhen auf den Angaben der unteren Ausländerbehörden.

Frage 1:
Wie vielen geduldeten Ausländern wurde in den Kalenderjahren 2012
bis einschließlich 2016 jeweils eine Aufenthaltserlaubnis erteilt?

Frage 2:
In wie vielen der Fälle zu 1. hatte der betreffende Ausländer Familienangehörige
, die auf diese Weise mittelbar ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis
 erhielten?

C= Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24-1053/22/5

Dresden, e e  Marz 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
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01097 Dresden

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Telefax +49 351 564-3199
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
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STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

7= Freistaat
SACHSEN

Frage 3:
Wie viele der geduldeten Ausländer zu 1. wären männlichen und wie viele waren
weiblichen Geschlechts?

Frage 4:
Wie viele der geduldeten Ausländer zu 1. gingen zum Zeitpunkt der Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis einer geregelten Arbeit nach, sei es als sozialversicherungspflichtig
 Beschäftigte, sei es als Selbständige?

Frage 5:
Wie viele der geduldeten Ausländer zu 1. hatten zum Zeitpunkt der Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis das 30. und wie viele das 40. Lebensjahr bereits vollendet?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

1
(Frage 1)

2
(Frage 3)

3
(Frage 4)

4
(Frage 5)

5
(Frage 2)

Anzahl der Fälle, in
von (1) von (1) von (1) zum Erteilungszeitpunkt denen Familienangezum
 Erteilungs- hörigen von (1) eine
Anzahl der Erteilun- zeitpunkt in Be- Aufenthaltserlaubnis
gen insgesamt männlich weiblich schäftigung über 30 Jahre ' über 40 Jahre erteilt wurde

45 34 11 32 39 20 9

Klarstellend wird bezüglich der Frage 4 darauf verwiesen, dass Geduldeten nach § 4
Abs. 3' Säge 1 und 3 AufenthG nur die Ausübung einer Beschäftigung im Rahmen des
§ 32 Besöhäftigungsverordnung erlaubt werden darf. Sie dürfen mit einer Duldung jedoch
 keiner selbständigen Tätigkeit nachgehen.

Mit freundlichen Grüßen
lt

-

Markus U1131\

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		2017-03-29T11:33:25+0200
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