STAATSMINISTERIUM DES INNERN Li= Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/8716 Thema: Elektronische Autos I E -Autos bei der Polizei (EmoPol Sachsen ) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Laut Lausitzer Rundschau vom 15.02.2017 sollen mittlerweile 39 voll ausgerüstete Funkstreifenwagen und fünf Transporter in Sachsen elektrisch unterwegs sein." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Kosten sind mit der Anschaffung der einzelnen Streifenfahrzeuge und Transporter verbunden? (Bitte aufschlüsseln nach Fahrzeugmodell und Stückpreis) Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Entsprechend § 17 der Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A, Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A-EG) sind die Angebote und ihre Anlagen auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln. Zudem regelt § 5 (2) Vergabeverordnung (VgV), dass bei der gesamten Kommunikation sowie beim Austausch und der Speicherung von Informationen der öffentliche Auftraggeber die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen gewährleisten muss. Die Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen sowie die Dokumentation über Öffnung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote sind auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 34-1053/24/15 Dresden, a . März 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat cr e SACHSEN Ein Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsregelung könnte zu Schadenersatzforderungen seitens des Auftragnehmers führen. Frage 2: Welche Beschleunigung und Maximalgeschwindigkeit erreichen die Fahrzeuge im Vergleich zu den bislang eingesetzten Fahrzeugen? (Bitte Benennung der Beschleunigung und Maximalgeschwindigkeit der in den letzten fünf Jahren üblicherweise für den Streifendienst eingesetzten Fahrzeuge) Die Beantwortung erfolgt in der nachstehenden Übersicht: Fahrzeugmodell Beschleunigung 0 - 100 (s) Höchstgeschwindigkeit (km/h) Elektrofahrzeuge: Renault Zoe 13,5 135 Renault Kangoo Z.E. 22,4 130 Mercedes Benz B250e 7,9 160 Bislang genutzte Fahrzeuge: VW Golf 6 11,3 187 VW Golf 7 11,3 193 VW Passat 3C 9,3 217 Frage 3: Wie verhält sich der Schadstoffausstoß im Vergleich zu den bisher eingesetzten Fahrzeugen? (Bitte Benennung der Schadstoffwerte) Elektrofahrzeuge stoßen generell keine typischerweise beim Betrieb von Verbrennungsmotoren entstehenden Schadstoffe aus. Die Schadstoff -Prüfwerte der unter Frage 2 aufgeführten Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (Dieselkraftstoff) wurden der allgemein zugänglichen Publikation des Kraftfahrt -Bundesamtes „Schadstoff -Prüfwerte von Kraftfahrzeugen zur Personenbeförderung mit höchstens neun Sitzplätzen und Wohnmobilen (Klasse Ml: Pkw, Wohnmobile )" mit Stand 15. Dezember 20161 entnommen und sind in der nachstehenden Übersicht dargestellt: http://wvvw.kba.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fahrzeugtechnik/SV/sv221_m1_schad_pcifht ml Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Fahrzeug CO2 mg/km N0x3 mg/km HC+N0x4 mg/km Partikel mg/km Rauchs rn-1 VVV Golf 6 216,4 166,6 201,2 0,06 0,600 \A/V Golf 7 178,5 153,1 187,0 0,13 0,500 VW Passat 3C 121,1 131,9 147,8 0,59 0,500 Freistaat -r,:• S A C H S E N J ,-___-- Frage 4: An welchen Produktionsstandorten werden die Hauptbestandteile der Autos gefertigt und wo werden diese zusammengesetzt? (Als Hauptbestandteile im Sinne der Anfrage — soweit im E -Fahrzeug vorhanden — gelten: Motor, Achse, Vergaser, Wasserpumpe, Benzinpumpe, Akku, Ölpumpe, Zündkerze, Schaltung, Batterie, Zündung, Kühler, Geschwindigkeitsmesser, Geschwindigkeitshebel, Lenkung, Handbremse, Benzintank, Lenkrad, Stoßdämpfer, Gaspedal, Kotflügel, Kofferraum , Windschutzscheibe, Räder, Reifen, Scheinwerfer, Türen, Stoßstange, Sitze) Bitte vergleichsweise die Daten der aktuell im Dienst befindlichen Streifenwagen nach selbigen Kriterien aufschlüsseln. Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich Angaben, deren Grundlage der jeweilige Fahrzeughersteller im Rahmen seiner Geschäftsführung selbst verantwortet . Der Private nimmt im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt keine öffentlichen Aufgaben wahr. Es besteht keine Pflicht zur Recherche bei Privaten. Ferner ist der Staatsregierung nicht bekannt, ob Interessen der Fahrzeughersteller entgegenstehen würden, die Produktions- und Montagestandorte ihrer Produktkomponenten zu veröffentlichen. Frage 5: In welc , er Größenordnung sind Beschaffungen dieser Elektrofahrzeuge für die Jahre / 17 is 2020 geplant? Derzeit si7d keine weiteren Beschaffungen von Elektrofahrzeugen geplant. Mit frunellicben Grüßen L.J Markus Ulbi 2 Kohlenmonoxid' 3 Stickoxide 4 Summe Kohlenwasserstoff und Stickoxide 5 Korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten rn-1 Seite 3 von 3 2017-03-29T11:27:30+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes