STÀATSIVIìNìSTERIUNI FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UNO LANDWIRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Oresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern h ard-von- Li nden a u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm, Fraktion der AfD Drs.-Nr.: 618720 Thema: Gespräche zwischen Landkreis Görlitz und Umweltministerium Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Am 21.02.2017 fanden Gespräche auischen Vertreter des Landkreis Görlitz und dem Umweltministerium zum weiteren Umgang mit den Wölfen in dieser Region statt. Es stellt sich daher die Frage nach dem aktuellen Diskussionsstand zum Thema." Namens und im Auftrag der sächsischen staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Themen wurden bei diesem Treffen konkret diskutiert und welche Ergebnisse wurden erzielt bzw. vereinbart? Die Beratung am 23. Februar 2017 diente der gemeinsamen Auswertung im Zusammenhang mit der Ausnahmegenehmigung zur Entnahme eines wolfes im Landkreis Görlitz. Dabei hat man sich schwerpunktmäßig über den Abstimmungsprozess im Zuge der Einvernehmensherstellung, der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit und dem Vollzug ausgetauschi. Der Prozess, hieraus etwaigen Veränderungsbedarf abzuleiten, ist noch nicht abgeschlossen. Frage 2: Wie wird im Landkreis Görlitz künftig mit der zu hohen Population des Wolfes umgegangen? Die Populationsdichte wird nicht auf Landkreisebene betrachtet und bewertet. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ smul.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 3. Män2017 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050t'U832 Dresden, J?. 03 . Loal s¡mu1+ F.s r¡, o) t-() C\¡ 0h&bùilth6lffi sl|lMmtuuñlidffift Hausanschr¡ft: Sächsisches Staatsminister¡um für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße I 01097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, l3 Für Besucher m¡t Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Kein Zugâng fúr elektronisch sìgnierte sow¡e fúr verschlüssslte elektronischê OokumenteSeite 1 von 2 STAATSMINISTERIUIVI FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT Frage 3: wie soll in Zukunft erreicht werden, dass eine Genehmigung zum Entnehmen eines kranken oder auffällig gewordenen Wolfes unbürokratischer erfolgen kann? Der Auf,ryand für ein Verfahren zur Genehmigung der Entnahme eines kranken oder auffällig gewordenen Wolfes bildet die fachlichen und rechtlichen Erfordernisse der unterschiedlichen einschlägigen Rechtsbereiche (2. B. Naturschutz-, Jagd-, Tierschutzrecht) ab. Außer bei situationen, in denen ,,Gefahr in verzug" sofortiges Handeln erfordert, wird es daher immer einen gewissen Auf,ryand geben. Hier gegebenenfalls Optimierungen zu schatfen, ist Teil des unter Frage 1 enruähnten Prozesses, der noch nicht abgeschlossen ist. Frage 4: sieht die staatsregierung Möglichkeiten durch rechtliche Änderungen die Akzeptanz des wolfes in den betroffenen Gebieten zu erhöhen und die Weidetierhaltung, auch zu Naturschutzzwecken, zu erhalten? Die Erhaltung der Weidetierhaltung ist ein wichtiges Anliegen der Staatsregierung. Gerade im Zusammenhang mit der Erhaltung naturschutzfachlich wichtiger Offenlandflächen ist die Beweidung dieser Flächen, vorrangig mit Schafen und Ziegen, zu deren Erhalt unerlässlich. Darum unterstützt der Freistaat Sachsen auch die Tierhalter bei der Anschaffung entsprechender Schutzzäune oder Herdenschutzhunde. Siehe auch Antwort zu Drs 6/6938. Eine Akzeptanzförderung der Wölfe kann vor allem durch Wissensvermittlung, Präventionsunterstützung und zeitnahen Schadensausgleich erreicht werden. Die Notwendigkeit einer rechtlichen Anderung dafür wird zuzeit nicht gesehen. Frage 5: welche Probleme sieht die staatsregierung bei der Ausbreitung des wolfes, insbesondere auch in dichter besiedelte Gebiete, in denen geringe Rückzugsmöglichkeiten für den wolf zu verfügung stehen und eine Gewöhnung an menschliche siedlungen schwer zu verhindern ist? Die Ausbreitung der Tierart Wolf erfolgt, wie bei allen wildlebenden Tierarten, auf Grundlage wildbiologisch vorgegebener Verhaltensmuster. Dementsprechend werden sich auch Wölfe die für sie geeigneten Lebensräume suchen. Es ist Aufgabe des Monitorings, möglichst schnell zu erkennen, wo sich Wölfe neu etabliert haben und ob es möglicherweise auffälliges Verhalten dieser Wölfe gibt, das eine entsprechende Reaktion erfordert. Dabei wird jeder Fall einzeln zu beurteilen sein, da es immer auf die Begleitumstände ankommen wird. Mit freundlichen Grüßen Thomas Schmidt Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2017-03-29T11:34:29+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes