STAATSMlNl STERlUM FÜR SOllALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/8723 Thema: Kürzung der Förderung für Langzeitarbeitslose im Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Laut Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 07. Februar 2017 auf die Schriftliche Anfrage im Januar 2017 mit der Arbeitsnummer 226 wurden im Jahr 2016 die Personalkosten der Jobcenter teilweise dadurch gedeckt, dass Gelder, die für die Förderung von Langzeitarbeitslosen vorgesehen waren, (Eingliederungstitel: " Leistungen zur Eingliederung in Arbeit") in die Personalverwaltung umgeschichtet wurden ." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Jobcenter im Freistaat Sachsen haben im Jahr 2016 in welcher Höhe Gelder für die Förderung von Langzeitarbeitslosen aus dem Titel "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" in den Verwaltungskostentitel umgeschichtet, d.h. mehr Geld als vorgesehen für die Verwaltung ausgegeben ? Nach Angaben der zugelassenen kommunalen Träger (zkT) und der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit (RD SN) erfolgten nachstehende Umschichtungen: Landkreis/kreisfreie Stadt Umschichtung aus Eingliederungsbudget und Verwaltungskostenbudget im Jahr 2016 2.450.000 Euro Bautzen Erzgebirgskreis ·---·· ... - ----ca. 3.500.000 Euro (Es liegt noch keine abgeschlossene bzw. be- _stätigJ~~-~hr~_sabrechnun9...'!_or . L _____ _ 1.000.000 Euro .~~----Görlitz ·---------·-- Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 44-0141 .51-17/277 Dresden, 3"J März 2017 Hausanschrlft: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 10 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOllALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ ------- ----·-----.-------------------------- Landkreis Leipzig Im Jahr 2016 wurden geringfügig Eingliederungsmittel in das Verwaltungskostenbudget umgeschichtet, jedoch dort letztlich nicht verbraucht Diese flossen zusammen mit den nicht verbrauchten Eingliederungsmitteln in den Haushalt des Bundes zurück. Die Ausgaben für Eingliederungsleistungen sind entsprechend der Anzahl an betreuten eLB (und der ......,...,,--:-:.- - -------- Bundeszuweisun~~l.:..:ru;;..:· c,..:..;k"""lä"""u..:..;_fi >CL.g.:............ _______ _ Meißen 1.100.000 Euro --- ----- -'--·---------·-·-- --- Mittelsachsen 2.520.936 Euro Nordsachsen 2.853.466 Euro ----------·-------Sächsische Schweiz- 1.344.555 Euro _Q_~~g_gebirge ---.....,..-·::-:---:-:--:-·=------------------- _yg_g!land~!eis _____ 1.915.620 Eu_ro _____________ _____ _ Zwickau 2.944.987 Euro - --- -------------Stadt Chemnitz 1.547.697 Euro -------- ----- ----·--------- ------Stadt Dresden 3.209.687 Euro Stadt Leipzig 3.951 .641 Euro Frage 2: Wie haben sich die Ausgaben für Fördermaßnahmen von Langzeitarbeitslosen in den Jahren von 2012 bis 2016 im Freistaat Sachsen entwickelt? (Bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln.) Die Eingliederungsleistungen haben sich nach den Angaben der zkT und der RD SN im Freistaat Sachsen wie folgt entwickelt Jahr Eingliederungsleistungen 2012 255.501.191 Euro 2013 249.878.873 Euro 2014 239.942.703 Euro 2015 229.422.254 Euro 2016 194.278.082 Euro (Ohne Erzgebirgskreis, da für das Jahr 2016 noch keine abgeschlossene bzw. bestätigte Jahresabrechnung vorliegt) Frage 3: Wie haben sich die Verwaltungskosten der Jobcenter im Freistaat Sachsen von 2012 bis 2016 entwickelt? (Bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln.) Diese haben sich nach den Angaben der zkT und der RD SN im Freistaat Sachsen wie folgt entwickelt: Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 Frage 4: STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Verwaltungsausgaben 350.162.832 Euro 357.973.909 Euro 369.871.433 Euro 373.589.958 Euro 349.208.838 Euro (Ohne Erzgebirgskreis, da für das Jahr 2016 noch keine abgeschlossene bzw. bestätigte Jahresabrechnung vorliegt.) Wie hat sich in den Jahren von 2012 bis 2016 im Freistaat Sachsen das Verhältnis bzw. die Anzahl von maßnahmenorientierter Eingliederungsstrategie und intensiver Betreuung durch eigenes Personal der Jobcenter entwickelt? Die Bearbeitungszeiten der Fallmanager in den Jobcentern werden statistisch nicht erfasst. Der Eingliederungsprozess eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLB) in Arbeit gestaltet sich individuell und inhomogen in seiner Dauer und in den Förderinstrumenten . Ein Verhältnis zwischen einer Betreuung und Maßnahmeförderung kann wegen der Verschiedenheit der erforderlichen Aktivitäten nicht benannt werden. ln den Jobcentern liegt der Schwerpunkt der Integrationsarbeit auf einer intensiven und individuellen Betreuung, Beratung und Vermittlung. Im Rahmen der gemeinsam mit dem Betroffenen zu erarbeitenden Eingliederungsstrategie wird dieser im gesamten Prozess und darüber hinaus entsprechend begleitet. Frage 5: Inwieweit sind im Haushalt des Freistaates Sachsen im Kapitel 07 07 Titel 633 51 "Zuschüsse für Maßnahmen zur Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit" (Volumen jeweils 13,0 Mio. € für 2017 und 2018), Verwaltungskosten einkalkuliert ? Die mit dem Haushaltsansatz im Kapitel 0707 Titel 633 51 geplanten Fördermaßnahmen zur Verringerung von Langzeitarbeitslosigkeit befinden sich im Verantwortungsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, sie sind gegenwärtig in der Phase der konzeptionellen Vorbereitung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage zur Höhe eventuell anfallender Verwaltungskosen getroffen werden. Mit freundlichen Grüßen <3, & Barbara Kleps h Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN 2017-04-03T08:33:40+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes