STAÀTSI\4INISTERIUM DER JUSTIZ SÁCHSISCHES STMTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 618729 Thema: Kosten der Gerichtsverfahren durch Asylbewerber 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Um welche Arten von Klagen handelt es sich bei den Asylverfahren? (2.B. Eilverfahren, Klage, Untätigkeitsklage; bitte Angabe der Anzahl) Bei den drei Sächsischen Verwaltungsgerichten sind im Jahr 2016 insgesamt 8.174 Verfahren des Sachgebietes Asylrecht anhängig geworden. Sie unterteilten sich in 1.805 Eilverfahren und 6.369 Klagen, Unter den Klagen waren 64 Untätigkeitsklagen. Hinsichtlich der Untätigkeitsklagen beruhen die Angaben für ein Verwaltungsgericht auf Schätzungen, da dort die gesonderte statistische Erfassung der Untätigkeitsklagen erst im Lauf des Jahres 2016 eingeführt wurde . Beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht sind im Jahr 2016 insgesamt 271 Yertahren des Sachgebietes Asylrecht anhängig geworden, davonl4 Eilverfahren und 257 Berufungen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 35'1 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-691/1 7 Dresden, 7D,.Ma¡22017 Hausanschrlft: SächBlscheE Staatsminlsterium der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Br¡efpost iiber Deutsche Post 01 095 Dresden www.justiz.sachsen, de/smj Verkehrave¡blndung: Zu erreichen m¡t Straßenbahnl¡nien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hosp¡talstraße 7 'zugang für elektronisch s¡gn¡erle sow¡e für v€rschlússelt€ elektron¡sche Dokumenle nur üb€r das Elektronischê Gêrichts- und V€Maltungspostfach; nåhere lnformationen unter w.egvp.d€ Seite I von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Itg[I N¡rÈlw Frage 2z Welche Gesamtkosten sind Sachsen dadurch 2016 entstanden? Für Asylverfahren, die im Jahr 2016 bei den sächsischen Verwaltungsgerichten und dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht anhängig geworden sind, sind im Jahr 2016 rund 52.400 Euro gerichtliche Kosten entstanden und ausgezahlt worden. Frage 3: wie viele verfahren sind derzeit vor sächsischen Gerichten anhängig? (Bitte aufschlüsseln wie in Ziffer 1) Bei den drei Sächsischen Verwaltungsgerichten waren am 31. Dezember 2016 insgesamt 6.205 Verfahren des Sachgebietes Asylrecht anhängig. Sie unterteilten sich in 401 Eilverfahren und 5.804 Klagen. Unter den Klagen waren 51 Untätigkeitsklagen. Hinsichtlich der Untätigkeitsklagen beruhen die Angaben für ein Verwaltungsgericht auf Schätzungen , da dort die gesonderte statistische Erfassung der Untätigkeitsklagen erst im Lauf des Jahres 2016 eingeführt wurde. Beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht waren am 31. Dezember 2016 insgesamt 172Vertahren des Sachgebietes Asylrecht anhängig , davon 5 Eilverfahren und 167 Berufungen, Frage 4: Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2016 abgeschlossen? Bei den drei Sächsischen Verwaltungsgerichten wurden im Jahr 2016 insgesamt 4.448 Verfahren des Sachgebietes Asylrecht erledigt, davon 1.575 Eilverfahren und 2.873 Klagen . Unter den Klagen waren 57 Untätigkeitsklagen. Hinsichtlich der Untätigkeitsklagen beruhen die Angaben für ein Verwaltungsgericht auf Schätzungen, da dort die gesonderte statistische Erfassung der Untätigkeitsklagen erst im Lauf des Jahres 2016 eingeführt wurde. Beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht wurden im Jahr 2016 insgesamt 196 Verfahren des Sachgebietes Asylrecht erledigt, davon g Eilverfahren und 187 Berufungen . Seite 2 von 3 STAATSIVIINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ñÍ!r-r\rÀff w Frage 5: Wie viel Prozent der Verfahren waren erfolgreich? (Bitte aufschlüsseln wie in Ziller 1, soweit möglich) Ob ein Verfahren aus Sicht des Klägers/Antragstellers erfolgreich war, kann allein für die erledigten Verfahren festgestellt werden, in denen eine gerichtliche Entscheidung in der Sache ergangen ist. Das war im Jahr 2016 bei den drei Verwaltungsgerichten in Verfahren des Sachgebietes Asylrecht, an denen eine Behörde beteiligt war, bei 1.422 Eilverfahren und bei 1.494 Klagen der Fall, Von den so erledigten 1.422 Eilverfahren waren 262 vollumfänglich erfolgreich (18,4 o/o) und I teilweise erfolgreich (0,6 %) ftlr den Antragsteller . Von den so erledigten 1.494 Klagen waren 228 vollumfänglich erfolgreich (15,3 %) und 123 teilweise erfolgreich (8,2 o/o)für den Kläger. Beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht wurden g Eilverfahren des Sachgebietes Asylrecht, an denen eine Behörde beteiligt war, durch gerichtliche Entscheidung in der Sache erledigt. Davon waren 3 vollumfänglich (33,3 %) und keines teilweise (0 o/o) erfolgreich für den Antragsteller. Ebenso wurden dort 114 Berufungen des Sachgebietes Asylrecht, an denen eine Behörde beteiligt war, durch gerichtliche Entscheidung in der Sache erledigt. Davon waren 17 vollumfänglich (14,9 %) und eine teilweise erfolgreich (0,9 o/o)tur den Kläger. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2017-03-30T11:48:31+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes