Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm, 
Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) 
Drs.-Nr.: 6/8736 
Thema: Bürgerbusse im Freistaat Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

STAATSM 1 NISTE RIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

„Laut Artikel der Freien Presse vom 01. März 2017 wurde in Nordsachsen
 im ländlichen Raum ein Projekt mit Bürgerbussen gestartet." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: In welchen Städten und Gemeinden in Sachsen sind Projekte 
mit Bürgerbussen bereits gestartet oder geplant? (Bitte einzeln
 nach Städten und Gemeinden aufschlüsseln)? 

Nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) genehmigte Bürgerbusse 
gibt es im Landkreis Meißen (Lommatzscher Pflege) sowie im Vogtlandkreis 
(Adorf, Lengenfeld und Bad Elster) . Über vergleichbare Angebote, die nicht 
dem PBefG unterliegen, liegen der Staatsregierung keine hinreichend autorisierten
 Informationen vor, da hier kein Genehmigungserfordernis besteht. 

Frage 2: Welche fachlichen Voraussetzungen müssen die ehrenamtlichen
 Fahrer in Bezug auf die Personenbeförderung mitbringen
? 

Fahrer von Bürgerbussen benötigen den für den jeweiligen Fahrzeugtyp 
nach der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr 
(Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vorgeschriebenen Führerschein. Mit einem
 Pkw-Führerschein der Klasse B können Fahrzeuge mit bis zu acht 
Fahrgastplätzen und bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht gefahren werden . Zusätzlich
 benötigt der Fahrer eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung 
(„Personenbeförderungsschein"). Die Voraussetzungen zum Erteilen der 
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung sind in § 48 FeV geregelt. 

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~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon : 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
66-1053/42/24 

Dresden , 

3 0. MRZ. 2017 

Zertifikat seit 2006 
audlt bcrufundtamlllc 

Hausanschri ft : 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa.sachsen.de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



STAATSMINISTERJUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEJT UND VERKEHR 
5jSACHsEN 

Frage 3: Welche Fördermöglichkeiten gibt es für Fahrzeuge, die dort zum Einsatz 
kommen? 

Grundlagen für die Omnibusförderung im Freistaat Sachsen bilden die „Hinweise-Bus" 
und „Hinweise-Bus De-minimis" auf Grundlage der relevanten Fachförderrichtlinie (RL-
ÖPNV). Die Richtlinie beinhaltet die einzelnen , zu erfüllenden Fördervoraussetzungen. 

Frage 4: Ist eine fachliche Eignung zur Personenbeförderung für die Vereine und 
Kommunen erforderlich? 

Eine Voraussetzung für die Genehmigungserteilung ist die fachliche Eignung des Unternehmers
 oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Personen. Der Nachweis 
muss bei der Genehmigungsbehörde vom Antragsteller, i. d. R. einem Verkehrsunternehmen
, vorgelegt werden . 

Frage 5: Bei welcher Genehmigungsbehörde müssen die Verkehre angemeldet 
werden? 

Entsprechend der Regelungen der Sächsischen Personenbeförderungszuständigkeitsverordnung
 ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr für die Erteilung einer Genehmigung
 nach § 2 Abs.1 Nr. 3 PBefG zuständig. 

it freundlichen Grüßen 

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		2017-03-31T08:29:27+0200
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