STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Große Anfrage der AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/8753 Thema: Organisierte Kriminalität im Freistaat Sachsen in den Jahren 2006 bis 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die Bekämpfung strafrechtlicher Delikte, die in Verbindung mit Organisierter Kriminalität begangen werden, spielt eine zunehmend wichtige Rolle für die innere Sicherheit und Ordnung im Freistaat Sachsen und in ganz Deutschland. Das Vorgehen gegen diese schwere Art der Kriminalität gestaltet sich kompliziert, da die Tätergruppen örtlich meist höchst flexibel sind und die Tatbegehung besonders professionell organisiert ist. In Punkt 2.2 der ,Gemeinsamen Richtlinien der Justizminister/- senatoren und der Innenministed-senatoren der Länder über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität' heißt es: ,Die Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität sind vielgestaltig. Neben strukturierten, hierarchisch aufgebauten Organisationsformen (häufig zusätzlich abgestützt durch ethnische Solidarität, Sprache, Sitten, sozialen und familiären Hintergrund) finden sich — auf der Basis eines Systems persönlicher und geschäftlicher kriminell nutzbarer Verbindungen — Straftäterverflechtungen mit unterschiedlichem Bindungsgrad der Personen untereinander, deren konkrete Ausformung durch die jeweiligen kriminellen Interessen bestimmt wird.' Eine Deliktshäufigkeit im Bereich der Organisierten Kriminalität ist vor allem bei Einbruchs -/Diebstahldelikten, Rauschgift- und Waffenhandel bzw. Schmuggel, Betrug (zunehmend im Bereich der Internetkriminalität ), Erpressung und Menschenhandel/Prostitution festzustellen. Allein in den Deliktsbereichen Wohnungseinbruch und Ladendiebstahl sollen nach Schätzung des BKA im Jahr 2015 Schäden in Höhe von ca. 500 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1052/2/4 1Dresden, . Mai 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. Seite 2 von 71 Mio. Euro entstanden sein. Die Zahl der Internetbetrugsfälle steigt stetig, eine genaue Erfassung sowohl an Delikten als auch an konkreter Schadenshöhe ist aufgrund der Menge der Delikte, bei zeitgleich hoher Dunkelziffer, und der damit zusammenhängenden Überlastung bei Polizei und Justiz in diesem Bereich, kaum möglich. Vor Deutschen stellen Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft die größte Tätergruppe im Bereich der Organisierten Kriminalität. Um ihr gezielt entgegentreten zu können, ist es unentbehrlich, über ausreichend Informationen und Bekämpfungsstrategien zu verfügen.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Große Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Behörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der betroffenen Fragen auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung und der ihr nachgeordneten Behörden nicht zu leisten ist. Zu Definition und Erscheinungsformen Organisierter Kriminalität (OK) wird auf die Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zu dem Antrag Drs.-Nr. 6/107 verwiesen. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass Megatrends wie Globalisierung, Digitalisierung, Verschärfung der Energie- und Ressourcenlage, Klimawandel und Ökologisierung auch die Erscheinungsformen der OK beeinflussen. Gleiches gilt für die rapiden Fortschritte in der Mobilitätstechnik und die explosionsartige Ausweitung des Mediums Internet. Es bilden sich „nahtlose“ legale und illegale weltweite Märkte. Die Bedeutung von Nationalstaaten verblasst bei der Bekämpfung von OK zunehmend. Insoweit erscheint eine wie bei vorliegenden Fragestellungen erfolgte Einteilung von OK nach verschiedenen (sub- bzw. trans-)kontinentalen Ursprüngen für die in Rede stehenden Betrachtungsebenen nicht zielführend. Ungeachtet dessen wurde zur Beantwortung der Fragen dieser Einteilung entsprochen. Seite 3 von 71 Für die Beantwortung der Fragen wurden u. a. sowohl die statistischen Datengrundlagen der sächsischen Polizei als auch der sächsischen Justiz herangezogen. Insbesondere in Bezug auf die Anzahl von OK-Verfahren sowie von OK-Tatverdächtigen und -Beschuldigten differenzieren diese. Ursächlich hierfür ist, dass durch sächsische Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht ausschließlich OK-Ermittlungskomplexe der sächsischen Polizei, sondern ebenfalls von Bundeskriminal- und Zollkriminalamt sowie der Bundespolizei bearbeitet werden. Weitere Differenzen statistischer Angaben können sich durch unterschiedliche Auslegung o. g. Definition ergeben. Zu Statistiken bei der OK-Bekämpfung ist zudem festzuhalten, dass OK der so genannten „Kontrollkriminalität“ zuzurechnen ist. Statistische Schwankungen sind in besonderem Maße von Bekämpfungsstrategien generell und der Verfolgungsintensität im Einzelfall , also auch wesentlich vom Umfang des eingesetzten Personals sowie von dessen Qualifikation und Erfahrungswissen sowie darüber hinaus von rechtlichen und technischen Bedingungen für die Strafverfolgungsbehörden abhängig. Eine Verringerung beispielsweise polizeilicher Aktivitäten senkt das Entdeckungsrisiko und lässt die Täterseite freier agieren. Vorliegende statistische Angaben stellen das so genannte „Hellfeld“ der OK dar. Nicht durch die Strafverfolgungsbehörden registrierte Straftaten verbleiben im so genannten „Dunkelfeld“. Soweit zum Zwecke der Beantwortung der nachstehenden Fragen Abfragen in den Verfahrensdatenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften erfolgt sind, ist darauf hinzuweisen, dass der Datenbestand permanenten Veränderungen unterliegt. Insbesondere werden Datensätze im Wege einer automatisierten Datenteil- und Datenlöschung nach Maßgabe von § 489 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 3, Abs. 3, 6 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO) bereinigt. Bereits gelöschte Daten können in eine Auswertung nicht mehr einbezogen werden, insoweit kann nicht gewährleistet werden, dass die nachstehenden Auswertungsergebnisse vollständig sind. Der o. g. Definition der OK steht kein eigener Straftatbestand im Strafgesetzbuch gegenüber . Daher ist dieses Phänomen nicht in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst. Polizeiliche Grundlage für die Beantwortung der Großen Anfrage bildet die gesonderte jährliche Erfassung von „OK-(Verfahrens)Komplexen“. Diese dienen insbesondere den Lagedarstellungen in Bund und Ländern und bilden allerdings nur zum Teil statistische Werte ab. Die polizeilichen Daten zur OK werden für das Berichtsjahr 2016 gegenwärtig noch erhoben und liegen nicht vor. Diesbezügliche Antworten beschränken sich mithin auf die Jahre 2006 bis 2015. Die Anzahl der bei der sächsischen Polizei registrierten OK-Tatverdächtigen für die Jahre 2006 bis 2008 wurde kumulativ über den gesamten Zeitraum des Verfahrens erhoben. Ab 2009 wurde zusätzlich die Anzahl der im jeweiligen Berichtsjahr neu ermittelten OK-Tatverdächtigen erfasst. Für die Beantwortung der vorliegenden Großen Anfrage wurden nunmehr die neu ermittelten OK-Tatverdächtigen der Jahre 2006 bis 2008 nacherfasst, um die entsprechenden Staatsangehörigkeiten zuordnen zu können. Damit kann jedoch die Anzahl der polizeilich registrierten OK-Tatverdächtigen zu vorhergegangenen Anfragen abweichen. Seite 4 von 71 In der vorliegenden Anfrage wird der Begriff „strukturierte Tätergruppe“ verwendet. Der Begriff einer strukturierten Tätergruppe ist polizeilich nicht definiert und daher nicht hinreichend bestimmt. Es erschließt sich auch bei verständiger Würdigung der Formulierung nicht, was unter strukturierter Kriminalität zu subsumieren ist. In der Polizei bestehen keine Erhebungen zur strukturierten Kriminalität; Angaben zu strukturierten Tätergruppen können daher nicht gemacht werden. Die Bekämpfung der OK folgt dem täterorientierten Ansatz. Regelmäßig wird in einem Verfahrenskomplex gegen eine kriminelle Gruppierung ermittelt. Daher korrespondiert die Anzahl der OK-Komplexe mit der Anzahl der bearbeiteten OK-Gruppierungen. Die OK-Gruppierungen setzen sich häufig aus Staatsangehörigen verschiedener Ethnien zusammen. Für die Zuordnung einer Tätergruppe zu einer Staatsangehörigkeit wurde daher das Merkmal der dominierenden Ethnie herangezogen. Die Staatsangehörigkeiten dieser dominierenden Ethnien wurden anschließend den angefragten Regionen zugeordnet. In der Anfrage werden Erkenntnisse zu Gruppierungen aus Deutschland, den Regionen Ost- und Südosteuropa, Asien, Südeuropa, Nordafrika sowie aus sonstigen Ursprungsländern erfragt. Die Regionen werden je nach Betrachtung unterschiedlich definiert. Die für die Beantwortung der Großen Anfrage notwendige Zuordnung der einzelnen Staaten zu den jeweiligen Regionen wird in der folgenden Übersicht dargestellt. a) Deutschland b) Ost-/Südosteuropa „Mit Osteuropa wird allgemein der östliche, Mitteleuropa benachbart gelegene Teil Europas bezeichnet. Eine speziellere Definition des Begriffes Osteuropa hängt davon ab, in welchem Zusammenhang diese Bezeichnung verwendet wird.“1 Osteuropa werden folgende Staaten zugeordnet: • Russland, • Ukraine und • Weißrussland. „Südosteuropa bezeichnet die Länder im Südosten Europas, wobei die Abgrenzung je nach Kontext unterschiedlich ist. Der Begriff Balkan oder Balkanhalbinsel wird oft synonym dazu verwendet, das jeweilige Gebiet ist jedoch nicht deckungsgleich.“2 Südosteuropa werden folgende Staaten zugeordnet: • Albanien, • Bosnien und Herzegowina, • Bulgarien, • Griechenland, • Kosovo, • Kroatien, 1 https://de.wikipedia.org/wiki/Osteuropa, zuletzt eingesehen am 8. April 10.51 Uhr 2 https://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCdosteuropa, zuletzt eingesehen am 8. April, 10.46 Uhr Seite 5 von 71 • Mazedonien, • Moldawien, • Montenegro, • Rumänien, • Serbien, • Slowenien, • Transnistrien, • Ungarn und • Zypern. c) Asien Asien umfasst Nordasien, Zentralasien (Westasien), Südasien, Ostasien, Südostasien mit den in folgender Übersicht aufgezählten Staaten: Afghanistan Jordanien Palästina Armenien Kambodscha Philippinen Aserbaidschan Kasachstan Saudi-Arabien Bahrain Katar Singapur Bangladesch Kirgisistan Sri Lanka Bhutan Kuweit Südkorea Brunei Laos Syrien China mit Hongkong und Macau Libanon Tadschikistan Georgien Malaysia Taiwan Indien Malediven Thailand Indonesien Mongolei Timor-Leste Irak Myanmar (Birma) Türkei Iran Nepal Turkmenistan Israel Nordkorea Usbekistan Japan Oman Vereinigte Arabische Emirate Jemen Pakistan Vietnam d) Südeuropa Südeuropa umfasst die Iberische Halbinsel und die Apenninenhalbinsel mit den Staaten : • Italien, • Malta, • Monaco, • Portugal, • San Marino, • Spanien und • Vatikanstaat. e) Nordafrika Seite 6 von 71 „Nordafrika ist die am genauesten umrissene multinationale geographische Einheit Afrikas . Ihr hauptsächlicher Bestimmungsfaktor ist die im Westen bis an die Atlantikküste reichende Wüste Sahara. Da die Arabische Platte bzw. die Arabische Halbinsel geologisch zu Afrika gehört, kann diese auch geographisch zu Nordafrika gerechnet werden .“3 Nordafrika werden folgende Staaten zugeordnet: • Ägypten, • Algerien, • Eritrea, • Libyen, • Mali, • Marokko, • Mauretanien, • Niger, • Sudan, • Tschad und • Tunesien. f) aus sonstigen Regionen/Ländern: Erkenntnisse im Sinn der Fragestellungen liegen zu folgenden Staaten vor: • Äthiopien, • Estland, • Lettland, • Litauen und • Südsudan. A. Ermittlungen gegen Personen - Allgemein - Frage 1: Wie hoch ist die Zahl der Personen, gegen die im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität in Sachsen strafrechtlich ermittelt wurde: a. aus Deutschland, b. aus Ost- und Südosteuropa, c. aus Asien, d. aus Südeuropa, e. aus Nordafrika und f. aus sonstigen Regionen/Ländern und bei wie vielen davon handelt es sich jeweils um Mehrfach- und Intensivtäter? (Bitte aufschlüsseln nach Herkunftsstaat, Neuerfassungen und Weiterführungen der Tatverdächtigen und Jahren 2006 - 2016) Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz wird auf die als Anlage 1 beigefügte Gesamtübersicht verwiesen. 3 https://de.wikipedia.org/wiki/Nordafrika, zuletzt eingesehen am 8. April 2017, 10.58 Uhr Seite 7 von 71 Soweit Beschuldigte zwei Staatsangehörigkeiten aufweisen, ist dies in der Übersicht gesondert aufgeführt. Im Fettdruck ist jeweils die Gesamtzahl der Beschuldigten mit der zur betreffenden Region gehörenden ersten Staatsangehörigkeit angegeben, darunter – als darin enthaltene Menge – die Anzahl der Beschuldigten mit einer zweiten Staatsangehörigkeit . Ob es sich bei den Beschuldigten um Mehrfach- und Intensivtäter im Sinne der Fragestellung handelt, kann nicht beantwortet werden, da es hierfür an einheitlichen Begriffsbestimmungen fehlt und eine Kennzeichnung innerhalb der web.sta-Datenbank nach diesen personenbezogenen Merkmalen nicht erfolgt. Lediglich der Begriff der „Jungen Intensivtäter“ findet in der VwV Junge Intensivtäter (VwV JunI) Verwendung und ist dort näher definiert. Bei der Recherche wurden jedoch keine Beschuldigten in OK-Verfahren festgestellt, die zugleich „Junge Intensivtäter“ im Sinne der Verwaltungsvorschrift sind. Eine Aufschlüsselung nach Neuerfassung und Weiterführung innerhalb der Jahresscheiben ist nicht möglich. Zwar wird der Stand der Erledigung in der web.sta-Datenbank erfasst. Es handelt sich hierbei – anders als beim Datum der Neuerfassung (Eintragung des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft) – aber um kein verfahrens -, sondern ein personenbezogenes Merkmal. Eine Datenbankabfrage zum Erledigungsstatus ist demgemäß nur personenbezogen möglich. Soweit nach der Weiterführung der Verfahren gefragt ist, wird auf die Antwort auf die Frage 145 verwiesen. Dort wird der Zeitpunkt des Verfahrenseinganges bei der Staatsanwaltschaft , der Zeitpunkt der Verfahrenserledigung durch die Staatsanwaltschaft bzw. des rechtskräftigen Verfahrensabschlusses bei Gericht für jeden Datensatz aufgeführt . Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern wird wie folgt geantwortet : Die Anzahl der Personen, gegen die in Fällen der OK ermittelt wurde, verteilt sich auf die angegebenen Regionen wie folgt: Region 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Deutschland 91 78 42 100 52 47 25 17 48 20 Ost-/Südosteuropa 4 3 2 1 6 17 19 29 47 45 Asien 4 4 8 10 20 4 3 1 3 1 Südeuropa 1 2 0 0 2 0 0 1 1 0 Nordafrika 31 43 28 19 1 5 0 9 0 0 Sonstiger Ursprung 12 16 17 37 21 19 9 59 23 7 Bei diesen Personen handelt es sich um die in den jeweiligen Jahren neu ermittelten Tatverdächtigen. Ob es sich bei den Tatverdächtigen um Mehrfach- und Intensivtäter im Sinne der Fragestellung handelt, kann nicht beantwortet werden, da es hierfür an einheitlichen Begriffsbestimmungen für OK-Tatverdächtige fehlt und eine Kennzeichnung innerhalb der polizeilichen Datenbestände nach diesen personenbezogenen Merkmalen nicht erfolgt. Seite 8 von 71 Da die Daten zu den OK-Tatverdächtigen nur anonymisiert statistisch erfasst werden, ist eine direkte Recherche in den polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen nicht möglich. Letztlich bleibt zur Beantwortung der Frage nur die manuelle Durchsicht aller geführten OK-Verfahren im Zeitraum 2006 bis 2015, die Erhebung der Tatverdächtigen und die anschließende Recherche in den polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen . Für den Zeitraum 2006 bis 2015 betrifft dies insgesamt 1.114 Tatverdächtige in 162 OK-Verfahrenskomplexen. Die Sichtung der Vorgänge mit der Erhebung der Personalien der OK-Tatverdächtigen, der Feststellung, ob es sich um einen neu ermittelten Tatverdächtigen oder um einen Tatverdächtigen aus den Vorjahren handelt, und die Recherche in den polizeilichen Datensammlungen, ob er als Mehrfach- und Intensivtäter einzustufen ist, würde pro Tatverdächtigen mindestens eine Stunde erfordern. Damit ist bei vorsichtiger Schätzung von einem Aufwand von insgesamt mindestens 1.114 Arbeitsstunden, d. h. ca. 140 Arbeitstage, also ca. 28 Wochen auszugehen. Zudem würde die Bestimmung von „Mehrfach- und Intensivtäter“ im Sinne der Fragestellung das Festlegen von Kriterien bzw. Definitionen erfordern, wann die Voraussetzungen für diese Einordnung vorlägen sowie die entsprechend weiterführende Bewertung der o. g. manuellen Erhebung. Aufgrund des Umfangs des zu leistenden Aufwandes wurde von der Beantwortung dieser Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Die Aufschlüsselung nach Herkunftsstaaten zu den einzelnen Regionen ist jeweils den Antworten zu den Fragekomplexen B bis G zu entnehmen. Frage 2: Wie vielen Verfahren/Ermittlungskomplexen sind wie viele der unter 1. erfragten Tatverdächtigen jeweils zuzuordnen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 – 2016 und unter Angabe von Erstmeldung und Fortschreibung der Verfahren) Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz wird auf die Antwort auf die Frage 1 verwiesen. Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern wird wie folgt geantwortet : Zu den in der Frage 1 aufgeführten Regionen der Tatverdächtigen wird nachfolgend die Anzahl der geführten Ermittlungskomplexe angegeben. Die Zahl bezeichnet dabei die Gesamtzahl der Verfahren bzw. Ermittlungskomplexe, in denen gegen Tatverdächtige der jeweiligen Regionen ermittelt wurde. Sollte in dem Verfahrenskomplex auch gegen Tatverdächtige anderer Regionen ermittelt worden sein, wird der Komplex mehrfach gezählt. Die Zahl in den Klammern gibt die Anzahl der Erstmeldungen für das jeweilige Jahr an. 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Deutschland 9 (4) 8 (1) 10 (4) 10 (6) 10 (6) 9 (9) 5 (3) 5 (3) 11 (10) 5 (2) Ost- /Südosteuropa 3 (1) 2 (0) 2 (2) 1(1) 4 (2) 4 (3) 7 (7) 5 (3) 2 (0) 5 (3) Seite 9 von 71 Asien 2 (1) 2 (0) 3 (2) 5 (4) 4 (3) 2 (2) 3 (1) 1 (0) 2 (2) 1 (1) Südeuropa 1 (1) 1 (0) 0 (0) 0 (0) 2 (2) 0 (0) 0 (0) 1 (1) 1 (1) 0 (0) Nordafrika 2 (0) 2 (0) 2 (0) 1 (0) 1 (0) 1 (1) 0 (0) 2 (2) 0 (0) 0 (0) Sonstige Regionen /Länder 3 (1) 4 (0) 4 (2) 6 (3) 7(4) 5 (3) 6 (5) 10(9) 8 (5) 3 (1) Zur Anzahl der Tatverdächtigen wird auf die Antwort auf die Frage 1 verwiesen. B. Sächsische Betroffenheit Organisierter Kriminalität deutschen Ursprungs Frage 3: Welche Hinweise gibt es auf das Agieren von strukturierten und organisierten Tätergruppen aus Deutschland in Sachsen als: a) Tatort im weiteren Sinn, b) Land des Transits von deliktisch inkriminierten Gütern (z.B. Diebesgut oder Betäubungsmitteln) und c) Land als Rückzugsraum für Täter? (Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2006 – 2016) Unter den organisierten Tätergruppen werden Gruppierungen verstanden, auf denen die Definition anzuwenden ist. Es wird auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5116 verwiesen. Zur Teilfrage a) Unter dem Tatort im weiteren Sinn wird kriminalistisch der Tatort verstanden, an dem der Täter vor, während und nach der Tat gehandelt hat.4 Strafrechtlich ist darunter sinngemäß der Ort zu verstehen, an dem der Täter gehandelt hat oder hätte handeln müssen.5 Zur Anzahl der OK-Ermittlungskomplexe bzw. der von deutschen Staatsangehörigen dominierten OK-Gruppierungen, gegen die aufgrund eines Bezuges nach Sachsen durch die sächsische Polizei ermittelt wurde, wird auf die Antwort auf die Frage 4 verwiesen . Zur Teilfrage b) Soweit unter Transit ausschließlich das Durchqueren inkriminierter Güter durch Sachsen bedeutet, kann hierzu keine belegbare Aussage getroffen werden. Im erweiterten Sinne der Fragestellung wird zur Beantwortung darauf abgestellt, dass Sachsen gegebenenfalls Ziel- oder Ausfuhrland war. Hierzu wurden im Jahr 2010 eine Gruppierung auf dem Gebiet des Rauschgifthandels bzw. -schmuggels (synthetische Drogen, Cannabis-Produkte), der Fälschungskriminali- 4 Kriminalistisches Lehrbuch der Polizei, Verlag Deutsche Polizeiliteratur, 1990, Seite 26 5 Strafgesetzbuch, BGBl. I S. 3322 zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.03.2017 (BGBl. I S. 386) m. W. v. 10.03.2017, § 9, Ort der Tat Seite 10 von 71 tät (Personaldokumente/Führerscheine) und der Gewaltkriminalität und eine weitere Gruppierung auf dem Gebiet des Rauschgifthandels bzw. -schmuggels (Heroin) aktiv. Von den beiden im Jahr 2011 aktiven Gruppierungen war eine auf dem Gebiet des Rauschgifthandels bzw. -schmuggels (Cannabis-Produkte) und die zweite auf dem Gebiet des Rauschgifthandels bzw. -schmuggels (synthetische Drogen), der sonstigen Kriminalitätsbereiche und des Waffenhandels tätig. Im Jahr 2012 waren zwei Gruppierungen aktiv, eine auf dem Gebiet des Rauschgifthandels bzw. -schmuggels (Cannabis-Produkte) und die andere auf dem Gebiet des Rauschgifthandels bzw. -schmuggels (synthetische Drogen), der sonstigen Kriminalitätsbereiche (Handel mit anabolen Steroiden) und des Waffenhandels. 2015 war eine Gruppierung auf dem Gebiet des Rauschgifthandels bzw. -schmuggels (Synthetische Drogen) und der Eigentumskriminalität tätig. Zur Teilfrage c) Eine statistische Erfassung, ob Sachsen als Rückzugsraum für OK-Täter genutzt wird, erfolgt nicht. Die Beantwortung dieser Frage bedürfte eines erheblichen zeitlichen Aufwandes , da die Unterlagen der OK-Ermittlungskomplexe manuell geprüft werden müssten . Es ist von einem Zeitansatz von 40 Stunden pro OK-Verfahren als Mindestzeitansatz für die Prüfung sämtlicher Ermittlungsprotokolle, Vernehmungen usw. auszugehen . Bei den insgesamt 162 angeführten OK-Ermittlungskomplexen würde der Aufwand zur Erhebung der Informationen damit ca. 6.480 Stunden und bei den durch deutsche Tatverdächtige dominierten Gruppierungen ca. 2.800 Stunden betragen. Aufgrund des Aufwandes wurde von der Beantwortung der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 4: Wie hoch ist die Zahl der deutschen Gruppierungen bzw. Banden, die im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität festgestellt worden sind? (Bitte aufschlüsseln nach Ersterfassungen und Fortschreibungen in den Jahren 2006 – 2016) Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Nachfolgend werden die Gruppierungen für die Jahre 2006 bis 2015 dargestellt, bei denen deutsche Staatsangehörige die dominierende Ethnie stellten: 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Insgesamt 8 7 8 5 8 9 7 4 8 6 davon Erstmeldung 4 1 3 2 5 7 2 2 7 2 davon Fortschreibung 4 6 5 3 3 2 5 2 1 4 Seite 11 von 71 Frage 5: Wie hoch ist der bekannte Vermögensschaden, den strukturierte und organisierte Tätergruppen aus Deutschland in Sachsen in den Jahren 2006 – 2016 verursacht haben? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Gesamtsachschäden, Stehl-/ Vermögensschäden , Zahl der Opfer körperlicher Übergriffe, verletzte Personen, getötete Personen ) Die Schadensangaben werden nach den Konventionen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das jeweilige Berichtsjahr erhoben. Die Angaben in der nachfolgenden Tabelle beziehen sich auf die im jeweiligen Jahr bekannt gewordenen Schäden. Die tatsächlich entstandenen Schäden können nicht beziffert werden. Bei den erfassten Werten handelt es sich um polizeilich erhobene Werte. Nachfolgend sind die durch von deutschen Tatverdächtigen dominierten Gruppierungen verursachten Schäden, gerundet auf Tausend Euro, dargestellt: 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Deutschland 5.704 68.102 30.181 23.110 11.611 1.975 698 0,4 574 522 Eine detaillierte Erfassung der Stehl-/Vermögensschäden, Zahl der Opfer körperlicher Übergriffe und verletzten oder getöteten Personen erfolgt nicht. Die Beantwortung dieser Fragen bedürfte eines erheblichen zeitlichen Aufwandes, indem beispielsweise die in den OK-Ermittlungskomplexen gefertigten Vernehmungen, Ermittlungsberichte oder Protokolle manuell gesichtet werden müssten. Insofern ist ein Zeitansatz von 40 Stunden pro OK-Verfahren als Mindestzeitansatz zu sehen. Bei den 70 angeführten OK- Ermittlungskomplexen würde der Aufwand zum Erhebung der Informationen damit ca. 2.800 Stunden betragen. Aufgrund des Aufwandes wurde von der Erhebung der Daten abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 6: Welche in Sachsen begangenen/ angezeigten Einzelstraftaten deutscher Staatsangehöriger konnten der Organisierten Kriminalität zugerechnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach PKS-Schlüssel, Anzahl und Jahren 2006-2016) Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz wird auf die als Anlage 2 beigefügte Übersicht verwiesen. Die vorgenommene Auswertung bezieht sich auf alle durch die sächsischen Staatsanwaltschaften geführten Ermittlungsverfahren gegen bekannte Beschuldigte mit (auch) deutscher Staatsangehörigkeit. Da mehrere Beschuldigte neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit aufweisen, sind diese in der Auswertung gesondert aufgeführt (Zeilen 8 bis 20). Eine Aufschlüsselung nach PKS-Kennzahlen ist justiziell nicht möglich, da es sich insoweit um ein ausschließlich polizeiliches Kennzeichnungssystem handelt. Die PKS- Kennzahlen werden bei den sächsischen Staatsanwaltschaften nicht erfasst. Daher wurden in die Übersicht die in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften zum jeweiligen Beschuldigten erfassten Tatvorwürfe aufgenommen. Anzumerken ist, dass – auch wenn mehrere Taten Gegenstand des Ermittlungsverfahrens sind – zumeist nur ein Tatvorwurf (im Regelfall der Schwerste) erfasst wird. Seite 12 von 71 Eine weitergehende Auswertung im Hinblick auf die Abfragekriterien „in Sachsen begangene /angezeigte Einzelstraften“ wäre auch innerhalb der für die Beantwortung einer Großen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit verhältnismäßigem Aufwand nicht möglich. Eine EDV-gestützte Auswertung anhand der web.sta-Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften scheidet aus, weil dort weder der Anzeigeort noch der Tatort in (verlässlich) auswertbarer Weise erfasst werden. Eine manuelle Auswertung des OK-Aktenbestandes für alle durch die sächsischen Staatsanwaltschaften geführten Ermittlungsverfahren gegen bekannte Beschuldigte mit (auch) deutscher Staatsangehörigkeit nach den o. g. Abfragekriterien ist nicht zu leisten, ohne dass die Arbeitsfähigkeit der Staatsanwaltschaften beeinträchtigt wäre. Erforderlich wäre die Durchsicht der zu allen 915 Beschuldigten mit deutscher Staatsangehörigkeit gehörenden Akten. Es handelt sich hierbei um 383 Vorgänge, deren händische Auswertung aufgrund der Anzahl und des Umfangs der zu sichtenden Akten mit zumutbarem Aufwand nicht durchführbar ist. Der durchschnittliche Auswertungsaufwand kann lediglich geschätzt werden, ist aber mit mindestens 45 Minuten je Verfahren anzusetzen, da es sich bei OK-Vorgängen typischerweise um Akten handelt, die eine Mehrzahl von Taten zum Gegenstand haben und mehrere Bände umfassen. Zu berücksichtigen ist insbesondere der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen und den staatsanwaltschaftlichen Archiven, der Aufwand zur Beiziehung versendeter Akten, z. B. von Rechtsanwälten, Gerichten, Sachverständigen und Polizei, das Auswerten der Akten durch einen Staatsanwalt und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses sowie die Rückgabe der Akten an die zuletzt aktenführende Stelle. Danach würde – ohne Berücksichtigung der für die Berichterstattung selbst noch hinzukommenden Zeit – ein Gesamtaufwand von ca. 288 Stunden bzw. ca. 36 Arbeitstage entstehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern wird wie folgt geantwortet : Zu den OK-Verfahrenskomplexen werden die begangenen/angezeigten Einzelstraftaten nicht statistisch erfasst. In der Integrierten Vorgangsbearbeitung (IVO) und im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) werden darüber hinaus keine Hinweise darauf gespeichert, ob es sich bei den einzelnen Ermittlungsvorgängen um Bestandteile von OK-Verfahrenskomplexen handelt. Daher kann nicht recherchiert werden, welche Einzelstraftaten der OK zuzurechnen sind. Die Beantwortung dieser Frage wäre nur durch die manuelle Auswertung der OK- Ermittlungskomplexe möglich. Die Durchsicht der dafür erforderlichen Verfahrensunterlagen dürfte pro Verfahrenskomplex mindestens zehn Stunden erfordern. Für insgesamt 162 OK-Verfahrenskomplexe wären damit 1.620 Stunden der Mindestzeitansatz; die 70 durch deutsche Tatverdächtige dominierten Gruppierungen würden mindestens 700 Stunden, d. h. ca. 88 Arbeitstage, also ca. 18 Wochen erfordern. Aufgrund des Zeitumfangs wurde von der Beantwortung der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 7: Welche in Sachsen begangenen/ angezeigten Einzelstraftaten deutscher Staatsangehöriger , die zur Tatzeit ihren Wohnsitz in Sachsen hatten, konnten der Orga- Seite 13 von 71 nisierten Kriminalität zugerechnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach PKS- Schlüssel, Anzahl und Jahren 2006-2016) Zu den durch die sächsische Polizei geführten OK-Verfahrenskomplexen wird nicht statistisch erfasst, ob die Tatverdächtigen zur Tatzeit ihren Wohnsitz in Sachsen haben . Da die Daten zu den OK-Tatverdächtigen zum Erstellen des Lagebildes „OK“ darüber hinaus nur anonymisiert angeliefert werden, ist eine direkte Recherche in den polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen zu den Wohnorten nicht möglich. Letztlich bleibt zur Beantwortung der Frage nur die manuelle Durchsicht aller geführten OK-Verfahren im Zeitraum 2006 bis 2015, das Erheben der Tatverdächtigen und die anschließende Recherche in den polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen nach den Aufenthaltsorten bzw. im Sächsischen Melderegister nach den Meldeorten. Für den Zeitraum 2006 bis 2015 betrifft das insgesamt 1.114 Tatverdächtige in 162 OK-Verfahrenskomplexen, davon 520 deutsche Tatverdächtige. Pro Tatverdächtigen wäre dafür mindestens eine Stunde notwendig, wonach bei vorsichtiger Schätzung von einem Aufwand für das Erhebung der Wohnsitze der Tatverdächtigen von insgesamt mindestens 1.114 Arbeitsstunden, d. h. ca. 140 Arbeitstage, also ca. 28 Wochen (davon 520 Stunden für die deutschen Tatverdächtigen) auszugehen wäre. Darüber hinaus müsste zu diesen Tatverdächtigen geprüft werden, welche der von ihnen begangenen Straftaten den OK-Komplexen zuzurechnen sind. Die Beantwortung dieser Frage ist wiederum nur durch die manuelle Durchsicht der OK-Verfahrenskomplexe möglich. Hinsichtlich des dafür zu betreibenden Aufwandes wird auf die Antwort auf die Frage 6 verwiesen. Aufgrund des erforderlichen Zeitaufwandes wurde von der Beantwortung der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 8: Sind Tatspezialisierungen der Organisierten Kriminalität bei Gruppierungen aus Deutschland erkennbar, wenn ja welche? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006- 2016) Zu OK-Verfahrenskomplexen werden polizeilich die Deliktsbereiche gesondert erfasst, in denen die Gruppierungen tätig sind. Um im Sinne der Fragestellung eine Tatspezialisierung zuzuweisen, wurden diese Deliktsbereiche herangezogen. Diese Deliktsbereiche widerspiegeln damit die Tatspezialisierungen der Gruppierungen. Zu den Verfahrenskomplexen wird erfasst, ob diese ausschließlich einen oder mehrere Deliktsbereiche (maximal drei) betreffen. Nachfolgend sind die Anzahl der Gruppierungen , in denen deutsche Staatsangehörige die dominierende Ethnie stellten, nach den Hauptdeliktsbereichen dargestellt: Hauptdeliktsbereich 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Eigentumskriminalität 2 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Fälschungskriminalität 1 0 0 0 2 0 0 0 1 1 Gewaltkriminalität 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 Kriminalität i. Z. m. dem Nachtleben 0 1 0 0 0 0 0 1 1 0 Seite 14 von 71 Kriminalität i. Z. m. dem Wirtschaftsleben 1 2 4 2 2 3 2 1 2 2 Rauschgifthandel/ -schmuggel 3 2 4 2 4 5 5 2 4 2 Sonstige - nicht näher erläuterte - Kriminalitätsbereiche 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 Waffenhandel/-schmuggel 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Als Nebendeliktsbereiche sind bekannt: Nebendeliktsbereich 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Eigentumskriminalität 2 1 3 1 1 0 0 1 1 1 Fälschungskriminalität 0 0 1 0 0 0 0 0 1 2 Gewaltkriminalität 0 1 1 1 2 1 2 2 3 0 Kriminalität i. Z. m. dem Nachtleben 1 1 1 0 0 0 1 0 1 0 Kriminalität i. Z. m. dem Wirtschaftsleben 1 1 0 2 0 0 0 0 0 0 Rauschgifthandel/ -schmuggel 1 1 2 3 0 0 0 0 2 3 Schleuserkriminalität 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Sonstige - nicht näher erläuterte - Kriminalitätsbereiche 0 0 0 0 1 3 2 1 0 0 Steuer- und Zolldelikte 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 Umweltkriminalität 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 Waffenhandel/-schmuggel 0 1 1 0 0 1 1 0 0 0 Frage 9: Gab es in Sachsen örtliche Schwerpunkte der Organisierten Kriminalität durch Gruppierungen aus Deutschland? Eine statistische Erfassung im Sinn der Fragestellung erfolgt seitens der Sächsischen Staatsregierung nicht. Das Bestimmen „örtlicher Schwerpunkte der Organisierten Kriminalität “ durch Gruppierungen aus Deutschland würde zunächst das manuelle Erheben der Einzelstraftaten erfordern. Insoweit wird auf die Antwort auf die Frage 6 verwiesen . Zur manuellen Durchsicht der Verfahren wird auf die Ausführungen in den Antworten auf die Fragen 5 und 6 hingewiesen. Allein für die sächsische Polizei bedeutet dies eines Mindestzeitansatzes von 6.480 Stunden und für die Gruppierungen aus Deutschland 2.800 Stunden. Zudem würde ein „örtlicher Schwerpunkt der Organisierten Kriminalität“ die Bestimmung von Kriterien bzw. Definitionen erfordern, wann die Voraussetzungen eines örtlichen Schwerpunktes vorlägen sowie die entsprechend weiterführende Bewertung der o. g. manuellen Erhebung. Aufgrund des erforderlichen Aufwandes wird von der Beantwortung der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Seite 15 von 71 Darüber hinaus wird auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5116 verwiesen. Frage 10: Wie viele der deutschen Tatverdächtigen von Straftaten die der Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind hatten einen Migrationshintergrund? Es wird auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 5/9947 verwiesen. Letztlich bleiben zur Beantwortung der Frage nur die manuelle Durchsicht der OK- Verfahrenskomplexe, das Erheben der OK-Tatverdächtigen und die anschließende Recherche in den polizeilichen Datensammlungen nach dem aktuellen ausländerrechtlichen Status bzw. dem Status zur Tatzeit sowie das Prüfen des Ausländerzentralregisters . In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort auf die Frage 7 zu den Wohnorten der OK-Tatverdächtigen und dem dort beschriebenen Arbeitsaufwand verwiesen. Zum Erheben des Migrationshintergrundes der OK-Tatverdächtigen ist pro Person ein Mindestzeitaufwand von einer Stunde notwendig, insgesamt sind damit mindestens 1.114 Stunden, d. h. ca. 140 Arbeitstage, also ca. 28 Wochen zur Beantwortung der Frage erforderlich. Auf die deutschen OK-Tatverdächtigen entfallen 520 Stunden, d. h. 65 Arbeitstage, also ca. 13 Wochen. Aufgrund des Aufwandes wurde von der Beantwortung der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 11: Wie groß war der Anteil der deutschen Tatverdächtigen an der Gesamtmenge der Tatverdächtigen in dem Bereich Organisierte Kriminalität in Sachsen? (Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2006 bis 2016) Der Anteil der deutschen Tatverdächtigen an der Gesamtmenge der Tatverdächtigen im Bereich der OK in Sachsen beträgt im jeweiligen Jahr in Prozent: 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Anteil deutsche Tatverdächtige 63,64 53,42 43,30 59,88 50,98 51,09 44,64 14,66 39,34 27,40 Frage 12: Wie groß war der Anteil der deutschen Tatverdächtigen, die zur Tatzeit ihren Wohnsitz in Sachsen hatten, an der Gesamtmenge der Tatverdächtigen in dem Bereich Organisierte Kriminalität in Sachsen? (Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2006 bis 2016) Zu den durch die sächsische Polizei geführten OK-Verfahrenskomplexen wird nicht statistisch erfasst, ob die Tatverdächtigen zur Tatzeit ihren Wohnsitz in Sachsen hatten . Diese Angaben könnten nur manuell erhoben werden, indem zunächst die Tatverdächtigen in den OK-Verfahrenskomplexen festgestellt und diese anschließend in den polizeilichen Datensammlungen bzw. im Sächsischen Melderegister recherchiert würden . Der Arbeitsaufwand wurde in der Beantwortung der Frage 7 dargestellt. Bei vorsichtiger Schätzung ist damit von einem Aufwand von insgesamt mindestens 520 Arbeitsstunden , d. h. 65 Arbeitstage, also ca. 13 Wochen auszugehen. Aufgrund des Um- Seite 16 von 71 fangs des zu leistenden Aufwandes wurde von der Beantwortung dieser Frage abgesehen . Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 13: Wie hoch war der Anteil der deutschen Tatverdächtigen absolut und relativ an der sächsischen Wohnbevölkerung? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 – 2016) Jahr deutsche Tatverdächtige absolut Anteil der deutschen Tatverdächtigen an der sächsischen Bevölkerung insgesamt in % 2006 91 0,0021 2007 78 0,0002 2008 42 0,0010 2009 100 0,0024 2010 52 0,0012 2011 47 0,0011 2012 25 0,0006 2013 17 0,0004 2014 48 0,0012 2015 20 0,0005 Frage 14: Wie hoch war der Anteil der deutschen Tatverdächtigen, die zur Tatzeit ihren Wohnsitz in Sachsen hatten, absolut und relativ an der sächsischen Wohnbevölkerung ? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 - 2016) Zu den OK-Tatverdächtigen wird nicht statistisch erfasst, wo die Tatverdächtigen ihren Wohnsitz zur Tatzeit hatten. Zur Beantwortung der Anfrage müssten daher die dafür erforderlichen Daten manuell nacherhoben werden. Der dazu zu betreibende Aufwand wurde bereits in der Antwort auf die Frage 12 beschrieben, auf die insoweit verwiesen wird. Aufgrund des dafür erforderlichen Zeitumfangs wurde von der Beantwortung der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 15: Wie viele der deutschen Tatverdächtigen in dem Bereich Organisierte Kriminalität konnten bestimmten Gruppierungen oder Szenen, wie der Rockerszene, dem Rotlichtmilieu, der Türsteherszene/Discoszene, der Mafia, islamistischen-, links-/ rechtsradikalen Gruppierungen etc. zugeordnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach Zugehörigkeit eines Tatverdächtigen in eine bestimmte Szene nach Jahren 2006 - 2016) Die sächsische Polizei erfasst Angaben zu vorhandenen Eigenbezeichnungen der kriminellen Gruppierungen, die Gegenstand des jeweiligen Ermittlungsverfahrens sind. Im Sinne der Fragestellung handelt es sich dabei beispielsweise um Kategorien wie „Outlaw Motorcycle Gang“ (OMCG) für „Hells Angels“, der Italienischen Organisierten Kriminalität für die „Cosa Nostra“ oder der Russisch-Eurasischen Organisierten Kriminalität (REOK) für die „Tambovskaja“. Diese Zuordnung bezieht sich auf die Gruppierung, nicht jedoch auf einzelne Tatverdächtige. Seite 17 von 71 Nachfolgend erfolgt eine Aufstellung, in welchen Jahren Mitglieder von OK- Gruppierungen, die von deutschen Tatverdächtigen dominiert wurden, den angefragten Gruppierungen oder Szenen zugeordnet werden konnten: Art der Gruppierung 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 OMCG 0 0 0 0 0 0 0 1 4 2 rockerähnliche Gruppierung 0 0 0 0 1 1 1 0 0 0 Nicht erfasst werden Zuordnungen wie „Türsteherszene/Discoszene“ oder „Rotlichtmilieu “. Eine statistische Erfassung der von islamistischen, links- oder rechtsradikalen Gruppierungen gewonnenen Daten erfolgt nicht. Diese Informationen könnten nur mit Hilfe einer manuellen Durchsicht aller im Zeitraum 2006 bis 2015 geführten OK- Verfahren, die von deutschen Tatverdächtigen dominiert wurden, erhoben werden. Zur Durchsicht der Verfahren ist ein Zeitansatz von 40 Stunden pro OK-Verfahren als Mindestzeitansatz zu sehen. Bei den 70 angeführten OK-Ermittlungskomplexen würde danach der Aufwand zur Erhebung der Informationen ca. 2.800 Stunden betragen. Aufgrund des Aufwandes wurde von der Beantwortung dieses Teiles der Frage abgesehen . Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Rekrutierung Organisierter Kriminalität Frage 16: Welche Erkenntnisse hat die Sächsische Staatsregierung über Methoden der Rekrutierung Deutscher für Gruppierungen/Banden der Organisierten Kriminalität ? Der Sächsischen Staatsregierung liegen keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor. Zu den OK-Verfahrenskomplexen werden keine Methoden der Rekrutierung deutscher OK-Täter für die jeweiligen OK-Gruppierungen statistisch erfasst. Daher wäre zur Beantwortung dieser Frage eine manuelle Erhebung aus den OK- Verfahrenskomplexen notwendig. Dies wäre mit einem erheblichen zeitlichen Aufwand erforderlich, indem beispielsweise die in den OK-Ermittlungskomplexen gefertigten Vernehmungen, Ermittlungsberichte oder Protokolle, aber auch die gefertigten Protokolle zur Überwachung der Telekommunikation manuell gesichtet werden müssten. Insofern ist ein Zeitansatz von 40 Stunden pro OK-Verfahren als Mindestzeitansatz zu sehen. Bei den 70 angeführten OK-Ermittlungskomplexen gegen deutsche Tätergruppierungen beträgt der Aufwand zur Erhebung der Informationen damit ca. 2.800 Stunden . Aufgrund des erforderlichen Aufwandes wurde von der Erhebung der Daten abgesehen . Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Unabhängig davon ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl von Rahmenbedingungen , wie intensive Kontakte zum kriminellen Milieu, Tatbeteiligungen ohne erkannten OK-Bezug des Tatverdächtigen, persönliche oder verwandtschaftliche Beziehungen, aber auch vorhandene und für die Straftaten benötigte Qualifikationen in der Summe dazu führten, dass diese Personen kriminelle Karrieren durchliefen, die ungeachtet einer erforderlichen Definition der im Sinne der Fragestellung zu definierenden „Rekrutierung “ schließlich in einer Einstufung als OK-Täter gipfeln würden. Seite 18 von 71 Frage 17: Ist der Staatsregierung bekannt, wie viele der deutschen Tatverdächtigen in dem Bereich Organisierter Kriminalität innerhalb bestimmter Szenen, wie der Rockerszene , dem Rotlichtmilieu, der Türsteherszene/Discoszene, der Mafia, islamistischen -,links-/rechtsradikalen Gruppierungen etc., geworben wurden? (Bitte aufschlüsseln nach Szene aus der der Tatverdächtige rekrutiert wurde, nach Jahren 2006 - 2016) Zu den OK-Verfahrenskomplexen werden nur Angaben zu vorhandenen Eigenbezeichnungen der kriminellen Gruppierungen erfasst. Informationen darüber, aus welcher Szene wie viele OK-Täter geworben wurden, werden nicht gesondert statistisch erfasst. Zur Beantwortung dieser Frage wäre daher eine manuelle Auswertung aller OK- Verfahren erforderlich. Detaillierte Angaben zum Aufwand wurden bereits in der Antwort auf die Frage 16 gemacht. Deutsche Tatverdächtige wurden in 82 Ermittlungskomplexen festgestellt, der Aufwand würde daher mindestens 3.280 Stunden betragen. Aufgrund dieses zu betreibenden Aufwandes wird von der Beantwortung der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 18: Sind der Staatsregierung Fälle bekannt, in denen neue Bandenmitglieder deutscher Herkunft in einer JVA geworben worden sind? Zu den OK-Verfahrenskomplexen werden nur Angaben zur Anzahl der Festnahmen und ausgestellten Haftbefehle erfasst. Informationen darüber, ob in den Justizvollzugsanstalten neue Bandenmitglieder deutscher Herkunft geworben wurden, werden nicht gesondert statistisch erfasst. Zur Beantwortung dieser Frage ist daher eine manuelle Auswertung aller OK-Verfahren erforderlich. Detaillierte Angaben zum Aufwand wurden bereits in der Antwort zu Frage 16 gemacht. Deutsche Tatverdächtige wurden in 82 Ermittlungskomplexen festgestellt, der Aufwand würde daher mindestens 3.280 Stunden betragen. Aufgrund dieses zu betreibenden Aufwandes wird von der Beantwortung der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 19: Wie viele Straftäter waren wegen einer Straftat, die einen Bezug zur Organisierten Kriminalität hatte, in den Jahren 2006 bis 2016 in sächsischen Gefängnissen insgesamt inhaftiert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Herkunft des Straftäters, JVA) Die Frage wird so ausgelegt, dass Auskunft zu deutschen Staatsangehörigen begehrt wird, die wegen einer OK-Straftat verurteilt worden sind und deswegen im Berichtszeitraum in einer sächsischen JVA inhaftiert waren. Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 3 beigefügte Übersicht verwiesen. Eine weitergehende Auskunft ist auch innerhalb der für die Beantwortung einer Großen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit verhältnismäßigem Aufwand nicht möglich. Zunächst ist insoweit auszuführen, dass eine EDV-gestützte Auswertung von vornherein nur in Bezug auf solche Inhaftierungen in Betracht kam, denen Verurteilungen durch sächsische Gerichte zugrunde lagen. Für eine weitergehende Auskunft wäre die Seite 19 von 71 manuelle Auswertung sämtlicher Vorgänge notwendig, in denen es im Zeitraum 2006 bis 2016 zu einer Inhaftierung kam. Allein die Gesamtzahl der potentiell zu überprüfenden Erstaufnahmen beläuft sich auf 65.461. Auch unter Berücksichtigung der o. g. Einschränkung auf Verurteilungen sächsischer Gerichte wäre für eine vollständige Beantwortung der Frage die manuelle Durchsicht von 1.101 (Vollstreckungs-)Akten6 erforderlich. Der durchschnittliche Auswertungsaufwand kann lediglich geschätzt werden, ist aber mit mindestens 30 Minuten je Verfahren anzusetzen. Zu berücksichtigen ist insbesondere der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen bzw. Archiven, der Aufwand zur Beiziehung gegebenenfalls versendeter Akten, das Auswerten der Akten und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses sowie die Rückgabe der Akten an die zuletzt aktenführende Stelle. Danach würde – ohne Berücksichtigung der für die Berichterstattung selbst noch hinzukommenden Zeit – ein Gesamtaufwand von ca. 550 Stunden bzw. ca. 69 Arbeitstage entstehen. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Beantwortung der Fragen 19, 37, 58, 79, 100 und 121 einerseits sowie der Fragen 21, 38, 59, 80, 101 und 122 andererseits allein nach Maßgabe der als Anlagen beigefügten Übersichten einen erheblichen Rechercheaufwand verursacht hat. Die zu überprüfenden Rohdaten wurden in einem ersten Schritt mittels Selektion durch die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt und sodann in Form von Excel-Tabellen dem Staatsministerium der Justiz zugeleitet. Im Anschluss wurden diese Listen durch die für den Justizvollzug zuständige Abteilung auf die Recherchekriterien hin aufwändig gegengeprüft, um Aussagen zur Frage der Inhaftierung der betroffenen Personen treffen zu können. Hinsichtlich der Fragen 19, 37, 58, 79, 100, 121 waren insoweit insgesamt 1.485 und hinsichtlich der Fragen 21, 38, 59, 80, 101, 122 insgesamt 2.014 Datensätze zu prüfen. Der dafür entstandene Zeitaufwand ist in der o. g. Schätzung noch nicht berücksichtigt. Im Rahmen der nach diesen Maßgaben nur beschränkt möglichen Auswertung war nicht bei allen Personen die jeweilige JVA eindeutig zuzuordnen; in den betreffenden Fällen wurde in die Spalte „JVA bzgl. OK-Verfahren 2006-2016“ ein „x“ eingefügt. Desgleichen ist auch eine weitere Aufschlüsselung nach dem Jahr der Inhaftierung nicht ohne manuelle Auswertung der einzelnen Vorgänge möglich. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 20: Welche der unter Nummer 19 erfragten Personen hatten zum Zeitpunkt der Tat einen Wohnsitz in Sachsen? Der Wohnsitz zum Tatzeitpunkt wird statistisch nicht erfasst. Eine EDV-gestützte Auswertung anhand der web.sta-Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften kommt nicht in Betracht, da dies in der Datenbank nicht erfasst wird. Das System weist lediglich den Wohnsitz bzw. die Anschrift des Beschuldigten im Verlauf des Ermittlungs - bzw. Strafverfahrens aus. Auch die Tatzeit ist in den Datenbanken nicht in (verlässlich ) auswertbarer Weise erfasst, insbesondere nicht bezogen auf alle verfahrensgegenständlichen Taten. 6 Abweichend von den Fragen, die sich auf Beschuldigte beziehen, wurden hier jene Verfahren zugrunde gelegt, in denen es bis zum Stichtag 31. Dezember 2016 zu einer rechtskräftigen Verurteilung kam. Seite 20 von 71 Eine manuelle Auswertung der Vorgänge mit Blick auf die unter Nummer 19 erfragten Personen würde einen erheblichen Arbeits- und Zeitaufwand verursachen; zugleich könnte auch bei Vornahme einer solchen Prüfung eine vollständige Auskunft nicht gewährleistet werden. Der durchschnittliche Auswertungsaufwand kann lediglich geschätzt werden, ist aber – bezogen auf das hier in Rede stehende Auswertungskriterium – mit mindestens 45 Minuten je Verfahren anzusetzen, da es sich bei OK-Vorgängen typischerweise um Akten handelt, die eine Mehrzahl von Taten zum Gegenstand haben und mehrere Bände umfassen. Zu berücksichtigen ist insbesondere der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen und den staatsanwaltschaftlichen Archiven, der Aufwand zur Beiziehung versendeter Akten, z. B. von Rechtsanwälten, Gerichten, Sachverständigen und Polizei, das Auswerten der Akten durch einen Staatsanwalt und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses sowie die Rückgabe der Akten an die zuletzt aktenführende Stelle. Danach würde – ohne Berücksichtigung der für die Berichterstattung selbst noch hinzukommenden Zeit – ein Gesamtaufwand von 27 Stunden bzw. ca. 3,4 Arbeitstage entstehen. Unberücksichtigt bliebe dabei auch hier der bereits unter Frage 19 dargestellte, tatsächlich bereits angefallene, erhebliche Aufwand zur Beantwortung der Fragestränge 19, 37, 58, 79, 100 und 121 einerseits sowie 21, 38, 59, 80, 101 und 122 andererseits. Zu bedenken ist darüber hinaus, dass der Wohnsitz des Beschuldigten zur Tatzeit auch in den Sachakten nicht zwingend vermerkt wird oder aufzufinden ist, insbesondere, wenn zwischen Tatzeitpunkt und Einleitung des Ermittlungsverfahrens ein längerer Zeitraum liegt. Deshalb würde auch eine händische Auswertung sämtlicher Akten zu keinem vollständigen Ergebnis führen. Hierfür wäre vielmehr nach der durch manuelle Auswertung der Akten ermittelten Tatzeiten eine gesonderte Abfrage bei den Einwohnermeldeämtern zum Wohnsitz erforderlich, die ihrerseits nicht nur zusätzlichen Aufwand verursachen, sondern darüber hinaus ohne erkennbare Rechtsgrundlage geschehen würde. Gemäß § 161 Abs. 1 Satz 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft zur Einholung von Auskünften lediglich zu dem in § 160 Abs. 1 bis 3 StPO genannten Zweck befugt, wozu die Berichterstattung zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen nicht gehört. Aufgrund des zu betreibenden Aufwandes wird von der Beantwortung der Frage abgesehen . Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 21: Wie viele der deutschen Tatverdächtigen in dem Bereich Organisierter Kriminalität waren in den Jahren 2006 bis 2016 wegen einer Straftat, die keinen Bezug zur Organisierten Kriminalität hatte, bereits zuvor in einer sächsischen JVA inhaftiert ? Die Frage wird dahingehend ausgelegt, dass Auskunft darüber erbeten wird, wie viele der deutschen Beschuldigten von OK-Verfahren wegen einer Straftat ohne OK-Bezug vor der OK-Straftat in dem Zeitraum von 2006 bis 2016 in sächsischen Gefängnissen inhaftiert waren. Seite 21 von 71 Es waren 89 der deutschen Tatverdächtigen in dem Bereich in den Jahren 2006 bis 2016 wegen einer Straftat, die keinen Bezug hatte, bereits zuvor in einer sächsischen JVA inhaftiert. Frage 22: Werden die JVAen über die mutmaßliche Mitgliedschaft eines Häftlings in einer Gruppe, die der Organisierten Kriminalität zugerechnet wird, informiert? Wenn ja von wem und wie, wenn nicht, warum nicht? Die Justizvollzugsanstalten werden nach Maßgabe von § 114d StPO in den Fällen der Untersuchungshaft gemäß §§ 30, 31 Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) über sämtliche Umstände unterrichtet, die für die Vollzugsgestaltung relevant sein können. Hierzu gehören neben den Unter-lagen, die der Vollstreckung zugrunde liegen (Haftbefehl bzw. Urteil oder Strafbefehl) auch Angaben über die Persönlichkeit des Betroffenen und weitere relevante Strafverfahren (§ 114d Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 StPO) bzw. Umstände , die auf Selbsttötungsgefahr, Fluchtverdacht, die Gefahr gewalttätigen Verhaltens gegen Bedienstete oder Mitgefangene hindeuten oder sonst für die Sicherheit und Ordnung in der Vollzugsanstalt bedeutsam sind (§ 30 Abs. 2 Satz 2 StVollstrO). Im Rahmen der Aufnahmeersuchen für Untersuchungsgefangene werden auch sog. Trennungsanordnungen mitgeteilt, insbesondere für den Fall, dass mehrere Mitglieder einer Gruppierung inhaftiert wurden (§ 114d Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i. V. m. § 119 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StPO); desgleichen ist in dem aktuellen Vordruck StP 302 (Verfügung zum Aufnahmeersuchen Untersuchungs-haft) ein separater Unterpunkt für Hinweise auf OK vorgesehen. Zuständig für die Mitteilungen sind nach § 114d Abs. 1 StPO das Gericht, ergänzend nach § 114d Abs. 2 StPO auch die Staatsanwaltschaft, und im Bereich der Strafvollstreckung die Vollstreckungsbehörde. Frage 23: Sind der Staatsregierung Fälle bekannt, in denen neue Bandenmitglieder deutscher Herkunft in einer Religionsstätte (z.B. Kirche, Synagoge, Moschee) geworben worden sind? Der Staatsregierung liegen keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor. Die Beantwortung der Frage ist daher nur durch die manuelle Auswertung aller OK- Verfahren mit deutschen Tatverdächtigen. Dazu ist ein erheblicher zeitlicher Aufwand erforderlich, indem beispielsweise die in den OK-Ermittlungskomplexen gefertigten Vernehmungen, Ermittlungsberichte oder Protokolle, aber auch die gefertigten Protokolle zur Überwachung der Telekommunikation manuell gesichtet werden. Insofern ist ein Zeitansatz von 40 Stunden pro OK-Verfahren als Mindestzeitansatz zu sehen. Deutsche Tatverdächtige wurden in 82 Ermittlungskomplexen festgestellt, der Aufwand würde daher mindestens 3.280 Stunden betragen. Aufgrund dieses zu betreibenden Aufwandes wird von der Beantwortung der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. C. Sächsische Betroffenheit Organisierter Kriminalität osteuropäischen und südosteuropäischen Ursprungs Seite 22 von 71 Frage 24: Welche Hinweise gibt es auf das Agieren von strukturierten und organisierten Tätergruppen aus Ost- und Südosteuropa in Sachsen als: a) Tatort i.w.S. b) Land des Transits von deliktisch inkriminierten Gütern (z.B. Diebesgut oder Betäubungsmitteln) und c) Land als Rückzugsraum für Täter? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006- 2016) Zur Teilfrage a) Zu den Ausführungen zum Tatort im weiteren Sinn, dem überregionalen bzw. internationalen Agieren von Gruppierungen, die der OK zuzurechnen sind, wird auf die Beantwortung der Frage 3 a) verwiesen. Zur Anzahl der OK-Ermittlungskomplexe bzw. der von ost- und südosteuropäischen Staatsangehörigen dominierten OK-Gruppierungen, gegen die ermittelt wurde, wird auf die Antwort auf die Frage 25 verwiesen. Zur Teilfrage b) Im Jahr 2011 war eine Gruppierung auf dem Gebiet der sonstigen Kriminalitätsbereiche (IuK-Kriminalität) und der Eigentumskriminalität und 2012 eine Gruppierung auf dem Gebiet der Eigentumskriminalität und der sonstigen Kriminalitätsbereiche (IuK- Kriminalität) im erweiterten Sinne der Fragestellung tätig. Zur Auslegung des erweiterten Sinnes der Fragestellung wird auf die Antwort auf die Frage 3 b) verwiesen. Zur Teilfrage c) Es wird auf die Beantwortung der Frage 3 c) verwiesen. Frage 25: Wie hoch ist die Zahl der Gruppierungen bzw. Banden aus Ost- und Südosteuropa , die im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität festgestellt worden sind? (Bitte aufschlüsseln nach Ersterfassungen und Fortschreibungen in den Jahren 2006 – 2016) Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Insgesamt 0 0 0 0 0 3 10 7 1 4 davon Erstmeldung 0 0 0 0 0 3 7 3 0 3 davon Fortführung 0 0 0 0 0 0 3 4 1 1 Frage 26: Wie hoch ist der bekannte Vermögensschaden, den strukturierte und organisierte Tätergruppen aus Ost- und Südosteuropa in Sachsen in den Jahren 2006 – 2016 verursacht haben? (Bitte Aufschlüsseln nach Jahren, Gesamtsachschäden, Stehl-/ Vermögensschäden, Zahl der Opfer körperlicher Übergriffe, verletzte Personen , getötete Personen) Seite 23 von 71 Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 5 verwiesen. 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Ost-/Südosteuropa 0 0 0 0 0 2.048 1.624 1.605 770 377 Hinsichtlich der Angaben zu den Stehl-/Vermögensschäden, der Zahl der Opfer körperlicher Übergriffe, den verletzten oder getöteten Personen wird auf die Ausführungen in der Antwort auf die Frage 5 verwiesen. Frage 27: Welche in Sachsen begangenen/ angezeigten Einzelstraftaten ost- und südosteuropäischer Staatsangehöriger konnten der Organisierten Kriminalität zugerechnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach PKS-Schlüssel, Anzahl und Jahren 2006 - 2016) Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz wird auf die als Anlage 4 beigefügte Übersicht verwiesen. Die Auswertung bezieht sich auf alle durch die sächsischen Staatsanwaltschaften geführten Ermittlungsverfahren gegen bekannte Beschuldigte mit einer Staatsangehörigkeit , die den Regionen Ost- und Südeuropa zuzuordnen war. Da einzelne Beschuldigte neben einer Staatsangehörigkeit, die den Regionen Ost- und Südeuropa zuzuordnen war, noch eine weitere Staatsangehörigkeit aufweisen, sind diese in der Auswertung gesondert aufgeführt (Zeilen 8 bis 11). Eine Aufschlüsselung nach PKS-Kennzahlen ist von hier aus justiziell nicht möglich. Auf die Ausführungen in der Antwort auf die Frage 6 wird insoweit verwiesen. Desgleichen ist eine weitergehende Auswertung im Hinblick auf die Abfragekriterien „in Sachsen begangene/angezeigte Einzelstraften“ mit verhältnismäßigem Aufwand nicht möglich. Auch insoweit wird zunächst auf die Ausführungen in der Antwort auf die Frage 6 verwiesen. Der händisch auszuwertende Aktenbestand würde sich für die Beantwortung von Frage 27 insoweit um weitere 138 Verfahren und der Arbeitsaufwand um weitere ca. 104 Stunden, ca. 13 Arbeitstage erhöhen. Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern wird wie folgt geantwortet : Aufgrund des für die Beantwortung der Frage erforderlichen Aufwandes wurde von der Mitteilung der Einzelstraftaten abgesehen. Zur Begründung wird auf die Antwort auf die Frage 6 verwiesen. Frage 28: Sind Tatspezialisierungen der Organisierten Kriminalität bei Gruppierungen aus Ost- und Südosteuropa erkennbar, wenn ja welche? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 - 2016) Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 8 verwiesen. Seite 24 von 71 Nachfolgend sind die Anzahl der Gruppierungen, in denen Staatsangehörige aus Ostund Südosteuropa die dominierende Ethnie stellten, nach den Hauptdeliktsbereichen dargestellt: Hauptdeliktsbereich 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Eigentumskriminalität 0 0 0 0 0 0 1 2 1 3 Fälschungskriminalität 0 0 0 0 0 1 4 0 0 0 Gewaltkriminalität 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Kriminalität i. Z. m. dem Nachtleben 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 Kriminalität i. Z. m. dem Wirtschaftsleben 0 0 0 0 0 1 3 2 0 0 Rauschgifthandel/ -schmuggel 0 0 0 0 0 0 1 3 0 0 Sonstige - nicht näher erläuterte - Kriminalitätsbereiche 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 Als Nebendeliktsbereiche sind bekannt: Nebendeliktsbereich 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Eigentumskriminalität 0 0 0 0 0 1 2 1 0 2 Gewaltkriminalität 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 Kriminalität i. Z. m. dem Wirtschaftsleben 0 0 0 0 0 0 1 2 0 0 Rauschgifthandel/ -schmuggel 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Sonstige - nicht näher erläuterte - Kriminalitätsbereiche 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Frage 29: Gab es in Sachsen örtliche Schwerpunkte der Organisierten Kriminalität durch Gruppierungen aus Ost- und Südosteuropa? (Wenn möglich, bitte aufschlüsseln für die Jahre 2006 - 2016) Aufgrund des erforderlichen Aufwandes wird von der Beantwortung der Frage abgesehen . Zur Begründung wird auf die Antwort auf die Frage 9 verwiesen. Frage 30: Wie viele der in Rede stehenden Tatverdächtigen aus Ost- und Südosteuropa waren Asylbewerber, Asylberechtigte, Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte Ausländer, Geduldete Ausländer, unerlaubt aufhaltende Ausländer, ausländische Studenten/Schüler, ausländische Arbeitnehmer/Gewerbetreibende, Touristen /Durchreisende? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 - 2016) Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt seitens der Sächsischen Staatsregierung nicht. Letztlich bleiben zur Beantwortung der Frage nur die manuelle Seite 25 von 71 Durchsicht der OK-Verfahrenskomplexe, das Erheben der OK-Tatverdächtigen und die anschließende Recherche in den polizeilichen Datensammlungen nach dem aktuellen ausländerrechtlichen Status bzw. dem Status zur Tatzeit sowie das Prüfen des Ausländerzentralregisters . Seitens der Ausländerbehörden müssten zudem die jeweiligen Akten in den Ausländerbehörden händisch ausgewertet werden. Zum Erheben des Aufenthaltsstatus der 594 polizeilich bekannten ausländischen OK-Tatverdächtigen ist daher pro Person ein Mindestzeitaufwand von 80 Minuten notwendig. Insgesamt sind damit mindestens 792 Stunden, d. h. 99 Arbeitstage, also ca. 20 Wochen zur Beantwortung der Frage erforderlich. Aufgrund des Aufwandes wird von der Beantwortung der Fragen 30, 51, 72, 93 und 114 abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 31: Aus welchen Ländern kamen die ost- und südosteuropäischen Tatverdächtigen zu welchem Anteil der Gesamtmenge der Tatverdächtigen in dem Bereich der Organisierten Kriminalität? (Absolut und relativ, Jahre 2006 - 2016) Der Anteil der ost- und südosteuropäischen Tatverdächtigen an der Gesamtmenge der Tatverdächtigen im Bereich der OK in Sachsen im angegebenen Jahr absolut bzw. relativ zur Gesamtmenge der Tatverdächtigen in dem Bereich der OK im jeweiligen Jahr in Prozent ist in der folgenden Tabelle dargestellt: Nationalität 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Russland absolut 1 2 0 0 2 2 0 1 0 6 relativ 0,70 1,37 0,00 0,00 1,96 2,17 0,00 0,86 0,00 8,22 Ukraine absolut 2 0 0 0 1 0 0 0 0 2 relativ 1,40 0,00 0,00 0,00 0,98 0,00 0,00 0,00 0,00 2,74 Weißrussland absolut 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 relativ 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,82 0,00 Albanien absolut 1 0 0 0 0 2 0 0 0 5 relativ 0,70 0,00 0,00 0,00 0,00 2,17 0,00 0,00 0,00 6,85 Bosnien und Herzegowina absolut 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 relativ 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,86 0,00 0,00 Bulgarien absolut 0 0 1 0 2 2 0 0 0 0 relativ 0,00 0,00 1,03 0,00 1,96 2,17 0,00 0,00 0,00 0,00 Griechenland absolut 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 relativ 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1,79 0,86 0,00 0,00 Kosovo absolut 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 relativ 0,00 0,00 1,03 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Mazedonien absolut 0 1 0 0 1 0 3 0 0 0 relativ 0,00 0,68 0,00 0,00 0,98 0,00 5,36 0,00 0,00 0,00 Rumänien absolut 0 0 0 0 0 11 9 26 46 32 relativ 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11,96 16,07 22,41 37,70 43,84 Seite 26 von 71 Serbien absolut 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 relativ 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3,57 0,00 0,00 0,00 Slowenien absolut 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 relativ 0,00 0,00 0,00 0,60 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Ungarn absolut 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 relativ 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7,14 0,00 0,00 0,00 Frage 32: Wie hoch war der Anteil der Tatverdächtigen aus den ost- und südosteuropäischen Ursprungsstaaten absolut und relativ an der deutschen Wohnbevölkerung Sachsens und der entsprechenden Herkunftsnationalität der Tatverdächtigen, die in Sachsen wohnhaft waren? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 - 2016 und Staaten) Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 5 beigefügte Übersicht verwiesen. Frage 33: Wie viele der ost- und südosteuropäischen Tatverdächtigen in dem Bereich Organisierte Kriminalität konnten bestimmten Gruppierungen oder Szenen, wie der Rockerszene, dem Rotlichtmilieu, der Türsteherszene/Discoszene, der Mafia, islamistischen -,links-/rechtsradikalen Gruppierungen etc. zugeordnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach Zugehörigkeit eines Tatverdächtigen in eine bestimmte Szene nach Jahren 2006 - 2016) Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 15 verwiesen. Art der Gruppierung 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 REOK 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Rekrutierung Organisierter Kriminalität Frage 34: Welche Erkenntnisse hat die Sächsische Staatsregierung über Rekrutierungsmethoden der Gruppierungen/Banden aus Ost- und Südosteuropa? Der Staatsregierung liegen keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor. Zu den OK-Verfahrenskomplexen werden keine Methoden der Rekrutierung von OK- Gruppierungen aus Ost- und Südosteuropa statistisch erfasst. Zur Beantwortung dieser Frage wäre eine manuelle Auswertung aller OK-Verfahren erforderlich. Detaillierte Angaben zum Aufwand wurden bereits in der Antwort zu Frage 16 gemacht. Ost- und südosteuropäische Tatverdächtige wurden in 25 Ermittlungskomplexen festgestellt, der Aufwand würde daher mindestens 1.000 Stunden, d. h. 125 Arbeitstage, also ca. 25 Wochen betragen. Aufgrund dessen wurde von der Beantwortung der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Seite 27 von 71 Frage 35: Ist der Staatsregierung bekannt, wie viele der ost- und südosteuropäischen Tatverdächtigen in dem Bereich Organisierter Kriminalität innerhalb bestimmter Szenen, wie der Rockerszene, dem Rotlichtmilieu, der Türsteherszene /Discoszene, der Mafia, islamistischen-,links-/rechtsradikalen Gruppierungen etc., geworben wurden? (Bitte aufschlüsseln nach Szene aus der der Tatverdächtige rekrutiert wurde, nach Jahren 2006 - 2016) Zur Beantwortung dieser Frage ist eine manuelle Auswertung notwendig. Detaillierte Angaben zum Aufwand wurden bereits in der Antwort auf die Frage 16 gemacht. Ostund südosteuropäische Tatverdächtige wurden in 35 Ermittlungskomplexen festgestellt, der Aufwand würde daher mindestens 1.400 Stunden betragen. Aufgrund des zu betreibenden Aufwandes wurde von der Beantwortung der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Es wird auf die Antwort auf die Frage 17 verwiesen. Frage 36: Sind der Staatsregierung Fälle bekannt, in denen neue Bandenmitglieder ost- und südosteuropäischer Herkunft in einer JVA geworben worden sind? Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 18 verwiesen. Zur Beantwortung dieser Frage ist eine manuelle Auswertung von 35 Ermittlungskomplexen notwendig, der Aufwand würde daher mindestens 1.400 Stunden betragen. Aufgrund des zu betreibenden Aufwandes wird von der Beantwortung der Frage abgesehen . Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 37: Wie viele Straftäter aus Ost- und Südosteuropa, die der hier in Rede stehenden Organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, waren in den Jahren 2006 bis 2016 in sächsischen Gefängnissen inhaftiert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Herkunft, JVA) Die Frage 37 umfasst – ebenso wie die Fragen 58, 79, 100 und 121 – nach ihrem Wortlaut abweichend von Frage 19 sämtliche Inhaftierungen von OK-Straftätern unabhängig davon, ob der Inhaftierung eine OK-Tat zugrunde lag oder nicht. Dies vorausgeschickt, wird zur Beantwortung der Frage auf die als Anlage 6 beigefügte Übersicht verwiesen. Eine weitergehende Auskunft oder Aufschlüsselung ist auch innerhalb der für die Beantwortung einer Großen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit verhältnismäßigem Aufwand nicht möglich. Auf die entsprechenden Ausführungen in der Antwort auf die Frage 19 wird insoweit verwiesen. Frage 38: Wie viele der Tatverdächtigen aus Ost- und Südosteuropa in dem Bereich Organisierter Kriminalität waren in den Jahren 2006 bis 2016 wegen einer Straftat, die keinen Bezug zur Organisierten Kriminalität hatte, bereits zuvor in einer sächsischen JVA inhaftiert? Seite 28 von 71 Es waren 27 der Tatverdächtigen aus Ost- und Südosteuropa in dem Bereich OK in den Jahren 2006 bis 2016 wegen einer Straftat, die keinen Bezug zur OK hatte, bereits zuvor in einer sächsischen JVA inhaftiert. Hinsichtlich der Auslegung der Frage wird auf die entsprechenden Ausführungen in der Antwort auf die Frage 21 verwiesen. Frage 39: Werden die JVAen über die mutmaßliche Mitgliedschaft eines Häftlings in einer Gruppe, die der Organisierten Kriminalität zugerechnet wird, informiert? Wenn ja von wem und wie, wenn nicht, warum nicht? Es wird auf die Antwort auf die Frage 22 verwiesen. Frage 40: Wie viel Prozent der Häftlinge in Sachsen in den Jahren 2006 – 2016 waren ostund südosteuropäischer Herkunft? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und JVA) Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 7 beigefügte Übersicht verwiesen. Darin ist der prozentuale Anteil der Gefangenen mit ost- und südosteuropäischer Herkunft im Verhältnis zur Gesamtbelegung in den einzelnen JVAn in den Jahren 2006 bis 2016 – jeweils bezogen auf den Stichtag 31. März – dargestellt. Frage 41: Sind der Staatsregierung Fälle bekannt, in denen neue Bandenmitglieder aus Ost- und Südosteuropa in einer Asylbewerber/Flüchtlingsunterkunft geworben worden sind? Der Staatsregierung liegen keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor. Informationen über die Werbung von neuen Bandenmitgliedern aus Ost- und Südosteuropa werden in den OK-Verfahrenskomplexen nicht statistisch erfasst und sind in den polizeilichen Datensammlungen auch nicht recherchefähig abgelegt. Daher wäre zur Beantwortung dieser Frage eine manuelle Erhebung aus den OK-Verfahrenskomplexen notwendig. Dazu ist ein erheblicher zeitlicher Aufwand erforderlich , indem beispielsweise die in den OK-Ermittlungskomplexen gefertigten Vernehmungen , Ermittlungsberichte oder Protokolle, aber auch die gefertigten Protokolle zur Überwachung der Telekommunikation manuell gesichtet werden. Insofern ist ein Zeitansatz von 40 Stunden pro OK-Verfahren als Mindestzeitansatz zu sehen. Bei den 35 angeführten OK-Ermittlungskomplexen beträgt der Aufwand zum Erheben der Informationen damit 1.400 Stunden, d. h. 175 Arbeitstage, also ca. 35 Wochen. Aufgrund des Aufwandes wurde von der Beantwortung dieses Teiles der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 42: Wie viele verurteilte Straftäter, die Gruppierungen der hier in Rede stehenden Organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, waren in Deutschland Schutzsuchende , nicht registrierte sich unerlaubt aufhaltende Ausländer oder zum Zwecke einer Arbeitstätigkeit sich legal aufhaltende Ausländer? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 - 2016, Herkunft und Status bzw. Schutzstatus [Asylbewer- Seite 29 von 71 ber/Asylberechtigter/Flüchtling/subsidiär Geschützter/Geduldeter/abgelehnter Ausreisepflichtiger]) Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt seitens der Sächsischen Staatsregierung nicht. Letztlich bleibt zur Beantwortung der Frage nur die manuelle Durchsicht der Akten zu den der 387 verurteilten ausländischen OK-Straftätern. Seitens der Ausländerbehörden müssten die jeweiligen Akten in den Ausländerbehörden händisch ausgewertet werden. Zum Erheben des Aufenthaltsstatus der 387 verurteilten ausländischen OK-Straftäter ist daher pro Person ein Mindestzeitaufwand von 20 Minuten notwendig. Insgesamt sind damit mindestens 129 Stunden d. h. ca. 16 Arbeitstage, also ca. 3 Wochen zur Beantwortung der Frage erforderlich. Hinzukommt, dass vor der Prüfung der Akten das Sächsische Staatsministerium der Justiz die Personendaten der verurteilten ausländischen OK-Täter heraussuchen und der Ausländerbehörde zur Verfügung stellen muss. Aufgrund dieses Aufwandes wird von der Beantwortung der Fragen 42, 63, 84, 105 und 126 abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 43: Werden die Betreiber von Asyl/Flüchtlingsunterkünften über die mutmaßliche Mitgliedschaft eines Asylbewerber/Flüchtlings in einer Gruppe, die der Organisierten Kriminalität zugerechnet wird, informiert? Wenn ja von wem und wie, wenn nicht, warum nicht? Grundsätzlich erfolgt eine Mitteilung über eine mutmaßliche Mitgliedschaft eines Asylbewerbers /Flüchtlings in einer Gruppe, die der OK zugerechnet wird, an die Betreiber von Asyl-/Flüchtlingsunterkünften nicht. Eine Übermittlung polizeilicher Informationen an Dritte, wie z. B. Betreiber von Asyl-/Flüchtlingsunterkünfte, erfolgt nur in solchen Fällen, wenn es zur polizeilichen Aufgabenerfüllung im Sinne der Gefahrenabwehr und/oder Strafverfolgung erforderlich ist. In wie vielen Fällen und von wem eine Übermittlung polizeilicher Daten in diesem Sinne stattgefunden hat, wird statistisch nicht erfasst und kann auch nicht durch eine Einzelauswertung recherchiert werden. Frage 44: Sind der Staatsregierung Fälle bekannt, in denen neue Bandenmitglieder aus Ost- und Südosteuropa in einer Religionsstätte (z.B. Kirche, Synagoge, Moschee) geworben worden sind? Es wird auf die Antwort auf die Frage 23 verwiesen. Zur Beantwortung dieser Frage ist eine manuelle Auswertung von 35 OK- Ermittlungskomplexen notwendig. Bei den 35 angeführten OK-Ermittlungskomplexen beträgt der Aufwand zum Erheben der Informationen damit 1.400 Stunden. Aufgrund dieses zu betreibendes Aufwandes wurde von der Beantwortung dieses Teiles der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Seite 30 von 71 D. Sächsische Betroffenheit Organisierter Kriminalität asiatischen Ursprungs Frage 45: Welche Hinweise gibt es auf das Agieren von strukturierten und organisierten Tätergruppen aus Asien in Sachsen als: a) Tatort i.w.S. b) Land des Transits von deliktisch inkriminierten Gütern (z.B. Diebesgut oder Betäubungsmitteln) und c) Land als Rückzugsraum für Täter? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006- 2016) Zur Teilfrage a) Zu den Ausführungen zum Tatort im weiteren Sinn, dem überregionalen bzw. internationalen Agieren von Gruppierungen, die der OK zuzurechnen sind, wird auf die Beantwortung der Frage 3 a) verwiesen. Zur Anzahl der OK-Ermittlungskomplexe bzw. der von Staatsangehörigen aus Asien dominierten OK-Gruppierungen, gegen die ermittelt wurde, wird auf die Antwort auf die Frage 46 verwiesen. Zur Teilfrage b) Die von Tatverdächtigen aus Asien dominierten OK Gruppierungen nutzten Sachsen nicht für den Transit von deliktisch inkriminierten Gütern. Zur Teilfrage c) Es wird auf die Beantwortung der Frage 3 c) verwiesen. Frage 46: Wie hoch ist die Zahl der asiatischen Gruppierungen bzw. Banden, die im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität festgestellt worden sind? (Bitte aufschlüsseln nach Ersterfassungen und Fortschreibungen in den Jahren 2006 – 2016) Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Insgesamt 1 0 0 2 1 2 1 1 0 0 davon Erstmeldung 0 0 0 2 1 1 0 0 0 0 davon Fortführung 1 0 0 0 0 1 1 1 0 0 Frage 47: Wie hoch ist der bekannte Vermögensschaden, den strukturierte und organisierte Tätergruppen aus Asien in Sachsen in den Jahren 2006 – 2016 verursacht haben ? (Bitte Aufschlüsseln nach Jahren, Gesamtsachschäden, Stehl-/ Vermögensschäden , Zahl der Opfer körperlicher Übergriffe, verletzte Personen, getötete Personen) Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 5 verwiesen. Seite 31 von 71 In den Jahren 2009, 2010 und 2011 kam es zu Sachschäden, den strukturierte und organisierte Tätergruppen aus Asien in Sachsen verursacht haben. Die Schadenshöhen konnten jedoch nicht hinreichend belegbar registriert werden. Hinsichtlich der Angaben zu den Stehl-/Vermögensschäden, der Zahl der Opfer körperlicher Übergriffe, den verletzten oder getöteten Personen wird auf die Ausführungen in der Antwort auf die Frage 5 verwiesen. Frage 48: Welche in Sachsen begangenen/angezeigten Einzelstraftaten asiatischer Staatsangehöriger konnten der Organisierten Kriminalität zugerechnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach PKS-Schlüssel, Anzahl und Jahren 2006 - 2016) Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz wird auf die als Anlage 8 beigefügte Übersicht und die Antwort auf die Frage 27 verwiesen. Eine weitergehende Auswertung ist im Hinblick auf die Abfragekriterien „in Sachsen begangene/angezeigte Einzelstraften“ mit verhältnismäßigem Aufwand nicht möglich. Auch insoweit wird zunächst auf die Ausführungen in der Antwort auf die Frage 6 verwiesen . Der händisch auszuwertende Aktenbestand würde sich für die Beantwortung von Frage 48 um weitere 132 Verfahren und der Arbeitsaufwand um weitere 99 Stunden bzw. ca. 12 Arbeitstage erhöhen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen . Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern wird wie folgt geantwortet : Aufgrund des für die Beantwortung der Frage erforderlichen Aufwandes wurde von der Mitteilung der Einzelstraftaten abgesehen. Zur Begründung wird auf die Antwort auf die Frage 6 verwiesen. Frage 49: Sind Tatspezialisierungen der Organisierten Kriminalität Gruppierungen aus Asien erkennbar, wenn ja welche? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 - 2016) Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 8 verwiesen. Nachfolgend sind die Anzahl der Gruppierungen, in denen Staatsangehörige aus Asien die dominierende Ethnie stellten, nach den Hauptdeliktsbereichen dargestellt: Hauptdeliktsbereich 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Gewaltkriminalität 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 Kriminalität i. Z. m. dem Nachtleben 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kriminalität i. Z. m. dem Wirtschaftsleben 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 Rauschgifthandel/ -schmuggel 0 0 0 2 1 1 0 0 0 0 Steuer- und Zolldelikte 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Seite 32 von 71 Als Nebendeliktsbereiche sind bekannt: Nebendeliktsbereich 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Eigentumskriminalität 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 Gewaltkriminalität 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 Kriminalität i. Z. m. dem Nachtleben 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Rauschgifthandel/ -schmuggel 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 Schleuserkriminalität 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 Frage 50: Gab es in Sachsen örtliche Schwerpunkte der Organisierten Kriminalität durch Gruppierungen aus Asien? (Wenn möglich, bitte aufschlüsseln für die Jahre 2006-2016) Aufgrund des erforderlichen Aufwandes wird von der Beantwortung der Frage abgesehen . Zur Begründung wird auf die Antwort auf die Frage 9 verwiesen. Frage 51: Wie viele der in Rede stehenden Tatverdächtigen aus Asien waren Asylbewerber, Asylberechtigte, Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte Ausländer, Geduldete Ausländer, unerlaubt aufhaltende Ausländer, ausländische Studenten/Schüler, ausländische Arbeitnehmer/Gewerbetreibende, Touristen/Durchreisende? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 - 2016) Es wird auf die Antwort auf die Frage 30 verwiesen. Frage 52: Aus welchen Ländern kamen die Tatverdächtigen zu welchem Anteil der Gesamtmenge der Tatverdächtigen in dem Bereich der Organisierten Kriminalität aus Asien? (Absolut und relativ, Jahr 2006 - 2016) Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 31 verwiesen. Nationalität 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Afghanistan absolut 0 0 0 3 1 0 0 0 0 0 relativ 0,00 0,00 0,00 1,80 0,98 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Armenien absolut 0 0 1 0 0 0 0 0 2 0 relativ 0,00 0,00 1,03 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1,64 0,00 Aserbaidschan absolut 0 0 1 3 0 0 0 0 0 0 relativ 0,00 0,00 1,03 1,80 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Georgien absolut 2 0 0 0 1 0 0 0 0 0 relativ 1,40 0,00 0,00 0,00 0,98 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Irak absolut 1 1 1 2 1 0 0 0 0 0 Seite 33 von 71 relativ 0,70 0,68 1,03 1,20 0,98 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Iran absolut 0 2 1 0 1 0 0 0 0 0 relativ 0,00 1,37 1,03 0,00 0,98 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Israel absolut 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 relativ 0,00 0,00 1,03 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Kasachstan absolut 0 0 0 0 0 1 1 0 0 1 relativ 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1,09 1,79 0,00 0,00 1,37 Libanon absolut 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 relativ 0,00 0,68 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Syrien absolut 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 relativ 0,00 0,00 0,00 0,00 1,96 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Türkei absolut 1 0 2 2 14 3 1 1 0 0 relativ 0,70 0,00 2,06 1,20 13,73 3,26 1,79 0,86 0,00 0,00 Vietnam absolut 0 0 1 0 0 0 1 0 1 0 relativ 0,00 0,00 1,03 0,00 0,00 0,00 1,79 0,00 0,82 0,00 Frage 53: Wie hoch war der Anteil der Tatverdächtigen aus den asiatischen Ursprungsstaaten absolut und relativ an der deutschen Wohnbevölkerung Sachsens und der entsprechenden Herkunftsnationalität der Tatverdächtigen, die in Sachsen wohnhaft waren? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 - 2016 und Staaten) Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 9 beigefügte Übersicht verwiesen. Frage 54: Wie viele der asiatischen Tatverdächtigen in dem Bereich Organisierte Kriminalität konnten bestimmten Gruppierungen oder Szenen, wie der Rockerszene, dem Rotlichtmilieu, der Türsteherszene/Discoszene, der Mafia, islamistischen-,links-/ rechtsradikalen Gruppierungen etc. zugeordnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach Zugehörigkeit eines Tatverdächtigen in eine bestimmte Szene nach Jahren 2006 - 2016) Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 15 verwiesen. Es konnten keine OK-Gruppierungen, die von Tatverdächtigen aus Asien dominiert wurden, den Gruppierungen oder Szenen im Sinne der Fragestellung zugeordnet werden . Rekrutierung Organisierter Kriminalität Frage 55: Welche Erkenntnisse hat die Sächsische Staatsregierung über Rekrutierungsmethoden der Gruppierungen/Banden aus Asien? Seite 34 von 71 Der Staatsregierung liegen keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor. Zu den OK-Verfahrenskomplexen polizeilicherseits werden keine Methoden der Rekrutierung von OK-Gruppierungen aus Asien statistisch erfasst. Zur Beantwortung dieser Frage wäre eine manuelle Auswertung aller OK-Verfahren erforderlich. Detaillierte Angaben zum Aufwand wurden bereits in der Antwort auf die Frage 16 gemacht. Asiatische Tatverdächtige wurden in acht Ermittlungskomplexen festgestellt, der Aufwand würde daher mindestens 320 Stunden, d. h. 40 Arbeitstage, also ca. fünf Wochen betragen. Aufgrund dessen wurde von der Beantwortung der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 56: Ist der Staatsregierung bekannt, wie viele der asiatischen Tatverdächtigen in dem Bereich Organisierter Kriminalität innerhalb bestimmter Szenen, wie der Rockerszene , dem Rotlichtmilieu, der Türsteherszene/Discoszene, der Mafia, islamistischen -,links-/rechtsradikalen Gruppierungen etc., geworben wurden? (Bitte aufschlüsseln nach Szene aus der der Tatverdächtige rekrutiert wurde nach Jahren 2006 - 2016) Zur Beantwortung dieser Frage ist eine manuelle Auswertung notwendig. Detaillierte Angaben zum Aufwand wurden bereits in der Antwort auf die Frage 16 gemacht. Asiatische Tatverdächtige wurden in 25 Ermittlungskomplexen festgestellt, der Aufwand würde daher mindestens 1.000 Stunden, d. h. 125 Arbeitstage, also ca. 25 Wochen betragen. Aufgrund des zu betreibenden Aufwandes wurde von der Beantwortung der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Es wird auf die Antwort auf die Frage 17 verwiesen. Frage 57: Sind der Staatsregierung Fälle bekannt, in denen neue Bandenmitglieder asiatischer Herkunft in einer JVA geworben worden sind? Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 18 verwiesen. Zur Beantwortung dieser Frage ist eine manuelle Auswertung von 25 Ermittlungskomplexen notwendig, der Aufwand würde daher mindestens 1.000 Stunden, d. h. 125 Arbeitstage , also ca. 25 Wochen betragen. Aufgrund des zu betreibenden Aufwandes wird von der Beantwortung der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 58: Wie viele asiatische Straftäter, die der hier in Rede stehenden Organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, waren in den Jahren 2006 bis 2016 in sächsischen Gefängnissen inhaftiert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Herkunft, JVA) Hinsichtlich der Auslegung der Frage wird auf die entsprechenden Ausführungen in der Antwort auf die Frage 37 verwiesen. Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 10 beigefügte Übersicht verwiesen . Seite 35 von 71 Eine weitergehende Auskunft oder Aufschlüsselung ist auch innerhalb der für die Beantwortung einer Großen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit verhältnismäßigem Aufwand nicht möglich. Auf die entsprechenden Ausführungen in der Antwort auf die Frage 19 wird insoweit verwiesen. Frage 59: Wie viele der asiatischen Tatverdächtigen in dem Bereich Organisierter Kriminalität waren in den Jahren 2006 bis 2016 wegen einer Straftat, die keinen Bezug zur Organisierten Kriminalität hatte, bereits zuvor in einer sächsischen JVA inhaftiert ? Es waren 17 der asiatischen Tatverdächtigen in dem Bereich OK in den Jahren 2006 bis 2016 wegen einer Straftat, die keinen Bezug zur OK hatte, bereits zuvor in einer sächsischen JVA inhaftiert. Hinsichtlich der Auslegung der Frage wird auf die entsprechenden Ausführungen in der Antwort auf die Frage 21 verwiesen. Frage 60: Werden die JVAen über die mutmaßliche Mitgliedschaft eines Häftlings in einer Gruppe, die der Organisierten Kriminalität zugerechnet wird, informiert? Wenn ja von wem und wie, wenn nicht, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. Frage 61: Wie viel Prozent der Häftlinge in Sachsen in den Jahren 2006 – 2016 waren asiatischer Herkunft? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und JVA) Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 11 beigefügte Übersicht verwiesen . Darin ist der prozentuale Anteil der Gefangenen mit asiatischer Herkunft im Verhältnis zur Gesamtbelegung in den einzelnen Justizvollzugsanstalten in den Jahren 2006 bis 2016 – jeweils bezogen auf den Stichtag 31. März – dargestellt. Frage 62: Sind der Staatsregierung Fälle bekannt, in denen neue Bandenmitglieder aus Asien in einer Asylbewerber/Flüchtlingsunterkunft geworben worden sind? Es wird auf die Antwort auf die Frage 41 verwiesen. Bei den 25 angeführten OK-Ermittlungskomplexen beträgt der Aufwand zum Erheben der Informationen damit 1.000 Stunden, d. h. 125 Arbeitstage, also ca. 25 Wochen. Aufgrund des Aufwandes wurde von der Beantwortung dieses Teiles der Frage abgesehen . Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 63: Wie viele verurteilte Straftäter, die Gruppierungen der hier in Rede stehenden Organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, waren in Deutschland Schutzsuchende, nicht registrierte sich unerlaubt aufhaltende Ausländer oder zum Zwecke einer Arbeitstätigkeit sich legal aufhaltende Ausländer?(Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 - 2016, Herkunft und Status bzw. Schutzstatus [Asylbewer- Seite 36 von 71 ber/Asylberechtigter/Flüchtling/subsidiär Geschützter/Geduldeter/abgelehnter Ausreisepflichtiger]) Es wird auf die Antwort auf die Frage 42 verwiesen. Frage 64: Werden die Betreiber von Asyl/Flüchtlingsunterkünften über die mutmaßliche Mitgliedschaft eines Asylbewerber/Flüchtlings in einer Gruppe, die der Organisierten Kriminalität zugerechnet wird, informiert? Wenn ja von wem und wie, wenn nicht, warum nicht? Es wird auf die Antwort auf die Frage 43 verwiesen. Frage 65: Sind der Staatsregierung Fälle bekannt, in denen neue Bandenmitglieder aus Asien in einer Religionsstätte (z.B. Kirche, Synagoge, Moschee) geworben worden sind? Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 23 verwiesen. Zur Beantwortung dieser Frage ist eine manuelle Auswertung von 25 Ermittlungskomplexen notwendig. Bei den 25 angeführten OK-Ermittlungskomplexen beträgt der Aufwand zum Erheben der Informationen damit 1.000 Stunden, d. h. 125 Arbeitstage, also ca. 25 Wochen. Aufgrund des zu betreibenden Aufwandes wird von der Beantwortung der Frage abgesehen. E. Sächsische Betroffenheit Organisierter Kriminalität südeuropäischen Ursprungs Frage 66: Welche Hinweise gibt es auf das Agieren von strukturierten und organisierten Tätergruppen aus Südeuropa in Sachsen als: a) Tatort i.w.S. b) Land des Transits von deliktisch inkriminierten Gütern (z.B. Diebesgut oder Betäubungsmitteln) und c) Land als Rückzugsraum für Täter? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 - 2016) Zur Teilfrage a) Zu den Ausführungen zum Tatort im weiteren Sinne, dem überregionalen bzw. internationalen Agieren von Gruppierungen, die der OK zuzurechnen sind, wird auf die Antwort auf die Frage 3 a) verwiesen. Zur Anzahl der OK-Ermittlungskomplexe bzw. der von Staatsangehörigen aus Südeuropa dominierten OK-Gruppierungen, gegen die ermittelt wurde, wird auf die Antwort auf die Frage 67 verwiesen. Zur Teilfrage b) Seite 37 von 71 Die von Tatverdächtigen aus Südeuropa dominierten Gruppierungen nutzten Sachsen nicht für den Transit von deliktisch inkriminierten Gütern. Zur Teilfrage c) Es wird auf die Antwort auf die Frage 3 c) verwiesen. Frage 67: Wie hoch ist die Zahl der südeuropäischen Gruppierungen bzw. Banden, die im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität festgestellt worden sind? (Bitte aufschlüsseln nach Ersterfassungen und Fortschreibungen in den Jahren 2006 – 2016) Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Insgesamt 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 davon Erstmeldung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 davon Fortführung 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 68: Wie hoch ist der bekannte Vermögensschaden, den strukturierte und organisierte Tätergruppen aus Südeuropa in Sachsen in den Jahren 2006 – 2016 verursacht haben? (Bitte Aufschlüsseln nach Jahren, Gesamtsachschäden, Stehl-/ Vermögensschäden , Zahl der Opfer körperlicher Übergriffe, verletzte Personen, getötete Personen) Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 5 verwiesen. 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Südeuropa 377 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Hinsichtlich der Angaben zu den Stehl-/Vermögensschäden, der Zahl der Opfer körperlicher Übergriffe, den verletzten oder getöteten Personen wird auf die Antwort auf die Frage 5 verwiesen. Frage 69: Welche in Sachsen begangenen/ angezeigten Einzelstraftaten südeuropäischer Staatsangehöriger konnten der Organisierten Kriminalität zugerechnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach PKS-Schlüssel, Anzahl und Jahren 2006 - 2016) Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz wird auf die als Anlage 12 beigefügte Übersicht und die Antwort auf die Frage 27 verwiesen. Eine weitergehende Auswertung ist im Hinblick auf die Abfragekriterien „in Sachsen begangene/angezeigte Einzelstraften“ mit verhältnismäßigem Aufwand nicht möglich. Auch insoweit wird zunächst auf die Ausführungen in der Antwort auf die Frage 6 verwiesen . Der händisch auszuwertende Aktenbestand würde sich für die Beantwortung von Frage 69 um weitere 81 Verfahren und der Arbeitsaufwand um weitere ca. 61 Stunden bzw. ca. acht Arbeitstage erhöhen. Seite 38 von 71 Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern wird wie folgt geantwortet : Aufgrund des für die Beantwortung der Frage erforderlichen Aufwandes wurde von der Mitteilung der Einzelstraftaten abgesehen. Zur Begründung wird auf die Antwort auf die Frage 6 verwiesen. Frage 70: Sind Tatspezialisierungen der Organisierten Kriminalität bei Gruppierungen aus Südeuropa erkennbar, wenn ja welche? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 - 2016) Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 8 verwiesen. Nachfolgende sind die Anzahl der Gruppierungen, in denen Staatsangehörige aus Südeuropa die dominierende Ethnie stellten, nach den Hauptdeliktsbereichen dargestellt : Hauptdeliktsbereich 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Eigentumskriminalität 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Zu der Gruppierung aus Südeuropa sind keine Nebendeliktsbereiche erfasst. Frage 71: Gab es in Sachsen örtliche Schwerpunkte der Organisierten Kriminalität durch Gruppierungen aus Südeuropa? (Wenn möglich, bitte aufschlüsseln für die Jahre 2006 -2016) Aufgrund des erforderlichen Aufwandes wird von der Beantwortung der Frage abgesehen . Zur Begründung wird auf die Ausführungen in der Antwort auf die Frage 9 verwiesen . Frage 72: Wie viele der in Rede stehenden Tatverdächtigen aus Südeuropa waren Asylbewerber , Asylberechtigte, Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte Ausländer, Geduldete Ausländer, unerlaubt aufhaltende Ausländer, ausländische Studenten /Schüler, ausländische Arbeitnehmer/Gewerbetreibende, Touristen/Durchreisende ? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 - 2016) Es wird auf die Antwort auf die Frage 30 verwiesen. Frage 73: Aus welchen Ländern kamen die Tatverdächtigen zu welchem Anteil der Gesamtmenge der Tatverdächtigen in dem Bereich der Organisierten Kriminalität aus Südeuropa? (Absolut und relativ, Jahr 2006 - 2016) Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 31 verwiesen. Seite 39 von 71 Nationalität 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Italien absolut 1 2 0 0 2 0 0 0 0 0 relativ 0,70 1,37 0,00 0,00 1,96 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Spanien absolut 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 relativ 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,86 0,82 0,00 Frage 74: Wie hoch war der Anteil der Tatverdächtigen aus den südeuropäischen Ursprungsstaaten absolut und relativ an der deutschen Wohnbevölkerung Sachsens und der entsprechenden Herkunftsnationalität der Tatverdächtigen, die in Sachsen wohnhaft waren? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren 2006 - 2016 und Staaten) Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 13 beigefügte Übersicht verwiesen . Frage 75: Wie viele der südeuropäischen Tatverdächtigen in dem Bereich Organisierte Kriminalität konnten bestimmten Gruppierungen oder Szenen, wie der Rockerszene , dem Rotlichtmilieu, der Türsteherszene/Discoszene, der Mafia, islamistischen -,links-/rechtsradikalen Gruppierungen etc. zugeordnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach Zugehörigkeit eines Tatverdächtigen in eine bestimmte Szene nach Jahren 2006 - 2016) Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 15 verwiesen. Es konnten keine OK-Gruppierungen, die von Tatverdächtigen aus Südeuropa dominiert wurden, den Gruppierungen oder Szenen im Sinne der Fragestellung zugeordnet werden. Rekrutierung Organisierter Kriminalität Frage 76: Welche Erkenntnisse hat die Sächsische Staatsregierung über Rekrutierungsmethoden der Gruppierungen/Banden aus Südeuropa? Der Staatsregierung liegen keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor. Zu den OK-Verfahrenskomplexen werden keine Methoden der Rekrutierung von OK- Gruppierungen aus Südeuropa statistisch erfasst. Zur Beantwortung dieser Frage wäre eine manuelle Auswertung aller OK-Verfahren erforderlich. Detaillierte Angaben zum Aufwand wurden bereits in der Antwort auf die Frage 16 gemacht. Südeuropäische Tatverdächtige wurden in einem Ermittlungskomplex festgestellt, der Aufwand würde daher mindestens 40 Stunden, d. h. fünf Arbeitstage , also ca. eine Woche betragen. Aufgrund dessen wurde von der Beantwortung der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 77: Ist der Staatsregierung bekannt, wie viele der südeuropäischen Tatverdächtigen in dem Bereich Organisierter Kriminalität innerhalb bestimmter Szenen, wie der Seite 40 von 71 Rockerszene, dem Rotlichtmilieu, der Türsteherszene/Discoszene, der Mafia, islamistischen -,links-/rechtsradikalen Gruppierungen etc., geworben wurden? (Bitte aufschlüsseln nach Szene aus der der Tatverdächtige rekrutiert wurde nach Jahren 2006 - 2016) Zur Beantwortung dieser Frage ist eine manuelle Auswertung notwendig. Detaillierte Angaben zum Aufwand wurden bereits in der Antwort auf die Frage 16 gemacht. Südeuropäische Tatverdächtige wurden in sechs Ermittlungskomplexen festgestellt, der Aufwand würde daher mindestens 240 Stunden, d. h. 30 Arbeitstage, also ca. sechs Wochen betragen. Aufgrund des zu betreibenden Aufwandes wurde von der Beantwortung der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Es wird auf die Antwort auf die Frage 17 verwiesen. Frage 78: Sind der Staatsregierung Fälle bekannt, in denen neue Bandenmitglieder aus Südeuropa in einer JVA geworben worden sind? Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 18 verwiesen. Zur Beantwortung dieser Frage ist eine manuelle Auswertung von sechs Ermittlungskomplexen notwendig, der Aufwand würde daher mindestens 240 Stunden, d. h. 30 Arbeitstage, also ca. sechs Wochen betragen. Aufgrund des zu betreibenden Aufwandes wird von der Beantwortung der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 79: Wie viele Straftäter aus Südeuropa, die der hier in Rede stehenden Organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, waren in den Jahren 2006 bis 2016 in sächsischen Gefängnissen inhaftiert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Herkunft, JVA) Hinsichtlich der Auslegung der Frage wird auf die entsprechenden Ausführungen in der Antwort auf die Frage 37 verwiesen. Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 14 beigefügte Übersicht verwiesen . Eine weitergehende Auskunft oder Aufschlüsselung ist auch innerhalb der für die Beantwortung einer Großen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit verhältnismäßigem Aufwand nicht möglich. Auf die entsprechenden Ausführungen in der Antwort auf die Frage 19 wird insoweit verwiesen. Frage 80: Wie viele der Tatverdächtigen aus Südeuropa in dem Bereich Organisierter Kriminalität waren in den Jahren 2006 bis 2016 wegen einer Straftat, die keinen Bezug zur Organisierten Kriminalität hatte, bereits zuvor in einer sächsischen JVA inhaftiert? Seite 41 von 71 Es waren acht der Tatverdächtigen aus Südeuropa in dem Bereich OK in den Jahren 2006 bis 2016 wegen einer Straftat, die keinen Bezug zur OK hatte, bereits zuvor in einer sächsischen JVA inhaftiert. Hinsichtlich der Auslegung der Frage wird auf die entsprechenden Ausführungen in der Antwort auf die Frage 21 verwiesen. Frage 81: Werden die JVAen über die mutmaßliche Mitgliedschaft eines Häftlings in einer Gruppe, die der Organisierten Kriminalität zugerechnet wird, informiert? Wenn ja von wem und wie, wenn nicht, warum nicht? Es wird auf die Antwort auf die Frage 22 verwiesen. Frage 82: Wie viel Prozent der Häftlinge in Sachsen in den Jahren 2006 – 2016 waren südeuropäischer Herkunft? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und JVA) Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 15 beigefügte Übersicht verwiesen . Darin ist der prozentuale Anteil der Gefangenen mit südeuropäischer Herkunft im Verhältnis zur Gesamtbelegung in den einzelnen JVAen in den Jahren 2006 bis 2016 – jeweils bezogen auf den Stichtag 31. März – dargestellt. Frage 83: Sind der Staatsregierung Fälle bekannt, in denen neue Bandenmitglieder aus Südeuropa in einer Asylbewerber/Flüchtlingsunterkunft geworben worden sind? Es wird auf die Antwort auf die Frage 41 verwiesen. Bei den sechs angeführten OK-Ermittlungskomplexen beträgt der Aufwand zum Erheben der Informationen damit 320 Stunden, d. h. 40 Arbeitstage, also ca. acht Wochen. Aufgrund des zu betreibenden Aufwandes wird von der Beantwortung der Frage abgesehen . Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 84: Wie viele verurteilte Straftäter, die Gruppierungen der hier in Rede stehenden Organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, waren in Deutschland Schutzsuchende , nicht registrierte sich unerlaubt aufhaltende Ausländer oder zum Zwecke einer Arbeitstätigkeit sich legal aufhaltende Ausländer? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 - 2016, Herkunft und Status bzw. Schutzstatus [Asylbewerber /Asylberechtigter/Flüchtling/subsidiär Geschützter/Geduldeter/abgelehnter- Ausreisepflichtiger]) Es wird auf die Antwort auf die Frage 42 verwiesen. Frage 85: Werden die Betreiber von Asyl/Flüchtlingsunterkünften über die mutmaßliche Mitgliedschaft eines Asylbewerber/Flüchtlings in einer Gruppe, die der Organisierten Kriminalität zugerechnet wird, informiert? Wenn ja von wem und wie, wenn nicht, warum nicht? Seite 42 von 71 Es wird auf die Antwort auf die Frage 43 verwiesen. Frage 86: Sind der Staatsregierung Fälle bekannt, in denen neue Bandenmitglieder aus Südeuropa in einer Religionsstätte (z.B. Kirche, Synagoge, Moschee) geworben worden sind? Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 23 verwiesen. Zur Beantwortung dieser Frage ist eine manuelle Auswertung von sechs Ermittlungskomplexen notwendig. Bei den sechs angeführten OK-Ermittlungskomplexen beträgt der Aufwand zum Erheben der Informationen damit 320 Stunden, d. h. 40 Arbeitstage, also ca. acht Wochen. Aufgrund des zu betreibenden Aufwandes wird von der Beantwortung der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. F. Sächsische Betroffenheit Organisierter Kriminalität nordafrikanischen Ursprungs Frage 87: Welche Hinweise gibt es auf das Agieren von strukturierten und organisierten Tätergruppen aus Nordafrika in Sachsen als: a) Tatort i.w.S. b) Land des Transits von deliktisch inkriminierten Gütern (z.B. Diebesgut oder Betäubungsmitteln) und c) Land als Rückzugsraum für Täter? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006- 2016) Zur Teilfrage a) Zu den Ausführungen zum Tatort im weiteren Sinn, dem überregionalen bzw. internationalen Agieren von Gruppierungen, die der OK zuzurechnen sind, wird auf die Antwort auf die Frage 3 a) verwiesen. Zur Anzahl der OK-Ermittlungskomplexe bzw. der von Staatsangehörigen aus Nordafrika dominierten OK-Gruppierungen, gegen die ermittelt wurde, wird auf die Ausführungen in der Antwort auf die Frage 88 verwiesen. Zur Teilfrage b) Die von Tatverdächtigen aus Nordafrika dominierten Gruppierungen nutzten Sachsen nicht für den Transit von deliktisch inkriminierten Gütern. Zur Teilfrage c) Es wird auf die Antwort auf die Frage 3 a) verwiesen. Frage 88: Wie hoch ist die Zahl der nordafrikanischen Gruppierungen bzw. Banden, die im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität festgestellt worden sind? (Bitte aufschlüsseln nach Ersterfassungen und Fortschreibungen in den Jahren 2006 – 2016) Seite 43 von 71 Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Insgesamt 2 2 2 2 1 2 0 2 1 0 davon Erstmeldung 0 0 0 0 0 1 0 2 0 0 davon Fortführung 2 2 2 2 1 1 0 1 0 Frage 89: Wie hoch ist der bekannte Vermögensschaden, den strukturierte und organisierte Tätergruppen aus Nordafrika in Sachsen in den Jahren 2006 – 2016 verursacht haben? (Bitte Aufschlüsseln nach Jahren, Gesamtsachschäden, Stehl-/ Vermögensschäden , Zahl der Opfer körperlicher Übergriffe, verletzte Personen, getötete Personen) Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 5 verwiesen. 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Nordafrika 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Hinsichtlich der Angaben zu den Stehl-/Vermögensschäden, der Zahl der Opfer körperlicher Übergriffe, den verletzten oder getöteten Personen wird auf die Ausführungen in der Antwort auf die Frage 5 verwiesen. Frage 90: Welche in Sachsen begangenen/ angezeigten Einzelstraftaten nordafrikanischer Staatsangehöriger konnten der Organisierten Kriminalität zugerechnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach PKS-Schlüssel, Anzahl und Jahren 2006 - 2016) Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz wird auf die als Anlage 16 beigefügte Übersicht und auf die Antwort auf die Frage 27 verwiesen. Eine weitergehende Auswertung ist im Hinblick auf die Abfragekriterien „in Sachsen begangene/angezeigte Einzelstraften“ mit verhältnismäßigem Aufwand nicht möglich. Auch insoweit wird zunächst auf die Ausführungen in der Antwort auf die Frage 6 verwiesen . Der händisch auszuwertende Aktenbestand würde sich für die Beantwortung von Frage 90 um weitere 95 Verfahren und der Arbeitsaufwand um weitere ca. 71 Stunden bzw. ca. neun Arbeitstage erhöhen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern wird wie folgt geantwortet : Aufgrund des für die Beantwortung der Frage erforderlichen Aufwandes wurde von der Mitteilung der Einzelstraftaten abgesehen. Zur Begründung wird auf die Antwort auf die Frage 6 verwiesen. Seite 44 von 71 Frage 91: Sind Tatspezialisierungen der Organisierten Kriminalität bei Gruppierungen aus Nordafrika erkennbar, wenn ja welche? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 - 2016) Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 8 verwiesen. Nachfolgend wird die Anzahl der nordafrikanisch dominierten Gruppierungen pro Hauptdeliktsbereich dargestellt: Hauptdeliktsbereich 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Rauschgifthandel/ -schmuggel 2 2 2 2 1 2 0 2 1 0 Als Nebendeliktsbereiche sind bekannt: Nebendeliktsbereich 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Eigentumskriminalität 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Gewaltkriminalität 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 Frage 92: Gab es in Sachsen örtliche Schwerpunkte der Organisierten Kriminalität durch Gruppierungen aus Nordafrika? (Wenn möglich, bitte aufschlüsseln für die Jahre 2006 - 2016) Aufgrund des erforderlichen Aufwandes wird von der Beantwortung der Frage abgesehen . Zur Begründung wird auf die Ausführungen in der Antwort auf die Frage 9 verwiesen . Frage 93: Wie viele der in Rede stehenden Tatverdächtigen aus Nordafrika waren Asylbewerber , Asylberechtigte, Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte Ausländer, Geduldete Ausländer, unerlaubt aufhaltende Ausländer, ausländische Studenten /Schüler, ausländische Arbeitnehmer/Gewerbetreibende, Touristen /Durchreisende? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 - 2016) Es wird auf die Antwort auf die Frage 30 verwiesen. Frage 94: Aus welchen Ländern kamen die Tatverdächtigen zu welchem Anteil der Gesamtmenge der Tatverdächtigen in dem Bereich der Organisierten Kriminalität aus Nordafrika? (Absolut und relativ, Jahr 2006 - 2016) Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 31 verwiesen. Nationalität 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Algerien absolut 27 24 14 13 1 5 0 1 0 0 relativ 18,88 16,44 14,43 7,78 0,98 5,43 0,00 0,86 0,00 0,00 Seite 45 von 71 Libyen absolut 0 4 3 0 0 0 0 1 0 0 relativ 0,00 2,74 3,09 0,00 0,00 0,00 0,00 0,86 0,00 0,00 Marokko absolut 1 5 6 4 0 0 0 0 0 0 relativ 0,70 3,42 6,19 2,40 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Tunesien absolut 3 10 5 2 0 0 0 7 0 0 relativ 2,10 6,85 5,15 1,20 0,00 0,00 0,00 6,03 0,00 0,00 Frage 95: Wie hoch war der Anteil der Tatverdächtigen aus den nordafrikanischen Ursprungsstaaten absolut und relativ an der deutschen Wohnbevölkerung Sachsens und der entsprechenden Herkunftsnationalität der Tatverdächtigen, die in Sachsen wohnhaft war? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 - 2016 und Staaten ) Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 17 beigefügte Übersicht verwiesen . Frage 96: Wie viele der nordafrikanischen Tatverdächtigen in dem Bereich Organisierte Kriminalität konnten bestimmten Gruppierungen oder Szenen, wie der Rockerszene , dem Rotlichtmilieu, der Türsteherszene/Discoszene, der Mafia, islamistischen -,links-/rechtsradikalen Gruppierungen etc. zugeordnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach Zugehörigkeit eines Tatverdächtigen in eine bestimmte Szene nach Jahren 2006 - 2016) Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 15 verwiesen. Es konnten keine OK-Gruppierungen, die von Tatverdächtigen aus Nordafrika dominiert wurden, den Gruppierungen oder Szenen im Sinne der Fragestellung zugeordnet werden. Rekrutierung Organisierter Kriminalität Frage 97: Welche Erkenntnisse hat die Sächsische Staatsregierung über Rekrutierungsmethoden der Gruppierungen/Banden aus Nordafrika? Der Staatsregierung liegen keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor. Zu den OK-Verfahrenskomplexen werden keine Methoden der Rekrutierung von OK-Gruppierungen aus Nordafrika statistisch erfasst. Zur Beantwortung dieser Frage wäre eine manuelle Auswertung aller OK-Verfahren erforderlich. Detaillierte Angaben zum Aufwand wurden bereits in der Antwort auf die Frage 16 gemacht. Südeuropäische Tatverdächtige wurden in 14 Ermittlungskomplexen festgestellt, der Aufwand würde daher mindestens 560 Stunden, d. h. 70 Arbeitstage , also ca. 14 Wochen betragen. Aufgrund dessen wurde von der Beantwortung der Frage ab-gesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Seite 46 von 71 Frage 98: Ist der Staatsregierung bekannt, wie viele der nordafrikanischen Tatverdächtigen in dem Bereich Organisierter Kriminalität innerhalb bestimmter Szenen, wie der Rockerszene, dem Rotlichtmilieu, der Türsteherszene/Discoszene, der Mafia, islamistischen -,links-/rechtsradikalen Gruppierungen etc., geworben wurden? (Bitte aufschlüsseln nach Szene aus der der Tatverdächtige rekrutiert wurde nach Jahren 2006 - 2016) Zur Beantwortung dieser Frage ist eine manuelle Auswertung notwendig. Detaillierte Angaben zum Aufwand wurden bereits in der Antwort auf die Frage 16 gemacht. Nordafrikanische Tatverdächtige wurden in 14 Ermittlungskomplexen festgestellt, der Aufwand würde daher mindestens 560 Stunden, d. h. 70 Arbeitstage, also ca. 14 Wochen betragen. Aufgrund des zu betreibenden Aufwandes wurde von der Beantwortung der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Ferner wird auf die Antwort auf die Frage 17 verwiesen. Frage 99: Sind der Staatsregierung Fälle bekannt, in denen neue Bandenmitglieder aus Nordafrika in einer JVA geworben worden sind? Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 18 verwiesen. Zur Beantwortung dieser Frage ist eine manuelle Auswertung von sechs Ermittlungskomplexen notwendig, der Aufwand würde daher mindestens 540 Stunden, d. h. 70 Arbeitstage, also ca. 14 Wochen betragen. Aufgrund des zu betreibenden Aufwandes wird von der Beantwortung der Frage abgesehen. Frage 100: Wie viele Straftäter aus Nordafrika, die der hier in Rede stehenden Organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, waren in den Jahren 2006 bis 2016 in sächsischen Gefängnissen inhaftiert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Herkunft, JVA) Hinsichtlich der Auslegung der Frage wird auf die entsprechenden Ausführungen in der Antwort auf die Frage 37 verwiesen. Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 18 beigefügte Übersicht verwiesen . Eine weitergehende Auskunft oder Aufschlüsselung ist innerhalb der für die Beantwortung einer großen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit verhältnismäßigem Aufwand nicht möglich. Auf die entsprechenden Ausführungen in der Antwort auf die Frage 19 wird insoweit verwiesen. Frage 101: Wie viele der Tatverdächtigen aus Nordafrika in dem Bereich Organisierter Kriminalität waren in den Jahren 2006 bis 2016 wegen einer Straftat, die keinen Bezug zur Organisierten Kriminalität hatte, bereits zuvor in einer sächsischen JVA inhaftiert? Seite 47 von 71 Es waren zwölf der Tatverdächtigen aus Nordafrika in dem Bereich OK in den Jahren 2006 bis 2016 wegen einer Straftat, die keinen Bezug zur OK hatte, bereits zuvor in einer sächsischen JVA inhaftiert. Hinsichtlich der Auslegung der Frage wird auf die entsprechenden Ausführungen in der Antwort auf die Frage 21 verwiesen. Frage 102: Werden die JVAen über die mutmaßliche Mitgliedschaft eines Häftlings in einer Gruppe, die der Organisierten Kriminalität zugerechnet wird, informiert? Wenn ja von wem und wie, wenn nicht, warum nicht? Es wird auf die Antwort auf die Frage 22 verwiesen. Frage 103: Wie viel Prozent der Häftlinge in Sachsen in den Jahren 2006 – 2016 waren nordafrikanischer Herkunft? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und JVA) Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 19 beigefügte Übersicht verwiesen . Darin ist der prozentuale Anteil der Gefangenen mit nordafrikanischer Herkunft im Verhältnis zur Gesamtbelegung in den einzelnen JVAen in den Jahren 2006 bis 2016 – jeweils bezogen auf den Stichtag 31. März – dargestellt. Frage 104: Sind der Staatsregierung Fälle bekannt, in denen neue Bandenmitglieder aus Nordafrika in einer Asylbewerber/Flüchtlingsunterkunft geworben worden sind? Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 41 verwiesen. Zur Beantwortung dieser Frage ist eine manuelle Auswertung von 14 Ermittlungskomplexen notwendig. Bei den 14 angeführten OK-Ermittlungskomplexen beträgt der Aufwand zum Erheben der Informationen damit 560 Stunden, d. h. 70 Arbeitstage, also ca. 14 Wochen. Aufgrund des zu betreibenden Aufwandes wird von der Beantwortung der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 105: Wie viele verurteilte Straftäter, die Gruppierungen der hier in Rede stehenden Organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, waren in Deutschland Schutzsuchende , nicht registrierte sich unerlaubt aufhaltende Ausländer oder zum Zwecke einer Arbeitstätigkeit sich legal aufhaltende Ausländer? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 - 2016, Herkunft und Status bzw. Schutzstatus [Asylbewerber /Asylberechtigter/Flüchtling/subsidiär Geschützter/Geduldeter/abgelehnter- Ausreisepflichtiger]) Es wird auf die Antwort auf die Frage 42 verwiesen. Frage 106: Werden die Betreiber von Asyl/Flüchtlingsunterkünften über die mutmaßliche Mitgliedschaft eines Asylbewerber/Flüchtlings in einer Gruppe, die der Organi- Seite 48 von 71 sierten Kriminalität zugerechnet wird, informiert? Wenn ja von wem und wie, wenn nicht, warum nicht? Es wird auf die Antwort auf die Frage 43 verwiesen. Frage 107: Sind der Staatsregierung Fälle bekannt, in denen neue Bandenmitglieder aus Nordafrika in einer Religionsstätte (z.B. Kirche, Synagoge, Moschee) geworben worden sind? Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 23 verwiesen. Zur Beantwortung dieser Frage ist eine manuelle Auswertung von 14 Ermittlungskomplexen notwendig. Bei den 14 angeführten OK-Ermittlungskomplexen beträgt der Aufwand zum Erheben der Informationen damit 560 Stunden, d. h. 70 Arbeitstage, also ca. 14 Wochen. Aufgrund des zu betreibenden Aufwandes wird von der Beantwortung der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. G. Sächsische Betroffenheit Organisierter Kriminalität sonstigen Ursprungs Frage 108: Welche Hinweise gibt es auf das Agieren von strukturierten und organisierten Tätergruppen aus sonstigen Ursprungsländern in Sachsen als: a) Tatort i.w.S. b) Land des Transits von deliktisch inkriminierten Gütern (z.B. Diebesgut oder Betäubungsmitteln) und c) Land als Rückzugsraum für Täter? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 - 2016) Zu Teilfrage a) Zu den Ausführungen zum Tatort im weiteren Sinn, dem überregionalen bzw. internationalen Agieren von Gruppierungen, die der OK zuzurechnen sind, wird auf die Antwort auf die Frage 3 a) verwiesen. Zur Anzahl der OK-Ermittlungskomplexe bzw. der von Staatsangehörigen aus den sonstigen Ursprungsländern dominierten OK-Gruppierungen, gegen die ermittelt wurde , wird auf die Ausführungen auf die Frage 109 verwiesen. Zu Teilfrage b) Jeweils eine Gruppierung war in den Jahren 2008 auf dem Gebiet der Eigentumskriminalität und der Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben, 2009 auf dem Gebiet der Eigentumskriminalität und 2014 auf dem Gebiet der sonstigen Kriminalitätsbereiche (Geldwäsche, IuK-Kriminalität) und der Eigentumskriminalität im erweiterten Sinne der Fragestellung tätig. Zur Auslegung des erweiterten Sinnes der Fragestellung wird auf die Antwort auf die Frage 3 b) verwiesen. Zu Teilfrage c) Es wird auf die Antwort auf die Frage 3 c) verwiesen. Seite 49 von 71 Frage 109: Wie hoch ist die Zahl der Gruppierungen bzw. Banden sonstigen Ursprungs, die im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität festgestellt worden sind? (Bitte aufschlüsseln nach Ersterfassungen und Fortschreibungen in den Jahren 2006 – 2016) Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Insgesamt 3 1 2 5 5 3 2 9 8 6 davon Erstmeldung 0 0 1 3 2 1 1 8 3 1 davon Fortführung 3 1 1 2 3 2 1 1 5 5 Frage 110: Wie hoch ist der bekannte Vermögensschaden, den strukturierte und organisierte Tätergruppen aus sonstigen Ursprungsländern in Sachsen in den Jahren 2006 – 2016 verursacht haben? (Bitte Aufschlüsseln nach Jahren, Gesamtsachschäden, Stehl-/ Vermögensschäden, Zahl der Opfer körperlicher Übergriffe, verletzte Personen , getötete Personen) Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 5 verwiesen. 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Sonstiger Ursprung 5.002 22.000 22.000 360 715 899 162 9.188 5.366 2.359 Hinsichtlich der Angaben zu den Stehl-/Vermögensschäden, der Zahl der Opfer körperlicher Übergriffe, den verletzten oder getöteten Personen wird auf die Ausführungen in der Antwort auf die Frage 5 verwiesen. Frage 111: Welche in Sachsen begangenen/ angezeigten Einzelstraftaten Staatsangehöriger sonstiger Ursprungsländer konnten der Organisierten Kriminalität zugerechnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach PKS-Schlüssel, Anzahl und Jahren 2006 - 2016) Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz wird auf die als Anlage 20 beigefügte Übersicht und die Antwort auf die Frage 27 verwiesen. Eine weitergehende Auswertung ist im Hinblick auf die Abfragekriterien „in Sachsen begangene/angezeigte Einzelstraften“ mit verhältnismäßigem Aufwand nicht möglich. Auch insoweit wird zunächst auf die Ausführungen in der Antwort auf die Frage 6 verwiesen . Der händisch auszuwertende Aktenbestand würde sich für die Beantwortung von Frage 111 um weitere 232 Verfahren und der Arbeitsaufwand um weitere 174 Stunden bzw. ca. 22 Arbeitstage erhöhen. Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern wird wie folgt geantwortet : Seite 50 von 71 Aufgrund des für die Beantwortung der Frage erforderlichen Aufwandes wurde von der Mitteilung der Einzelstraftaten abgesehen. Zur Begründung wird auf die Antwort auf die Frage 6 verwiesen. Frage 112: Sind Tatspezialisierungen der Organisierten Kriminalität bei Gruppierungen aus sonstigen Ursprungsländern erkennbar, wenn ja welche? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 - 2016) Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 8 verwiesen. Nachfolgend sind die Anzahl der Gruppierungen, in denen Staatsangehörige aus den sonstigen Gebieten und Staaten die dominierende Ethnie stellten, nach den Hauptdeliktsbereichen dargestellt: Hauptdeliktsbereich 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Eigentumskriminalität 0 0 1 2 2 2 2 6 4 1 Kriminalität i. Z. m. dem Nachtleben 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 Kriminalität i. Z. m. dem Wirtschaftsleben 1 1 1 0 0 0 0 2 0 2 Rauschgifthandel/ -schmuggel 1 0 0 2 1 0 0 1 3 3 Schleuserkriminalität 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sonstige - nicht näher erläuterte - Kriminalitätsbereiche 0 0 0 1 1 1 0 0 1 0 Als Nebendeliktsbereiche sind bekannt: Nebendeliktsbereich 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Eigentumskriminalität 0 0 0 1 1 0 0 0 2 0 Gewaltkriminalität 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 Kriminalität i. Z. m. dem Nachtleben 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Kriminalität i. Z. m. dem Wirtschaftsleben 1 1 2 0 0 0 0 0 0 0 Rauschgifthandel/ -schmuggel 1 0 0 2 1 1 0 0 0 1 Waffenhandel/ -schmuggel 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Sonstige - nicht näher erläuterte - Kriminalitätsbereiche 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 Seite 51 von 71 Frage 113: Gab es in Sachsen örtliche Schwerpunkte der Organisierten Kriminalität durch Gruppierungen aus sonstigen Ursprungsländern? (Wenn möglich, bitte aufschlüsseln für die Jahre 2006 - 2016) Aufgrund des erforderlichen Aufwandes wird von der Beantwortung der Frage abgesehen . Zur Begründung wird auf die Ausführungen in der Antwort auf die Frage 9 verwiesen . Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 114: Wie viele der in Rede stehenden Tatverdächtigen aus sonstigen Ursprungsländern waren Asylbewerber, Asylberechtigte, Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte Ausländer, Geduldete Ausländer, unerlaubt aufhaltende Ausländer, ausländische Studenten/Schüler, ausländische Arbeitnehmer/Gewerbetreibende, Touristen /Durchreisende? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 - 2016) Es wird auf die Antwort auf die Frage 30 verwiesen. Frage 115: Aus welchen Ländern kamen die Tatverdächtigen zu welchem Anteil der Gesamtmenge der Tatverdächtigen in dem Bereich der Organisierten Kriminalität aus sonstigen Ursprungsländern? (Absolut und relativ, Jahr 2006 - 2016) Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 31 verwiesen. Nationalität 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Belgien absolut 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 relativ 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1,79 0,00 0,00 0,00 Dominikanische Republik absolut 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 relativ 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,82 0,00 Estland absolut 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 relativ 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1,09 0,00 0,00 0,00 0,00 Frankreich absolut 0 0 0 0 0 0 2 3 0 0 relativ 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3,57 2,59 0,00 0,00 Kamerun absolut 0 0 0 0 1 2 0 0 0 0 relativ 0,00 0,00 0,00 0,00 0,98 2,17 0,00 0,00 0,00 0,00 Kuba absolut 0 0 0 0 0 0 0 0 9 1 relativ 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7,38 1,37 Lettland absolut 0 0 0 0 0 2 0 20 5 0 relativ 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2,17 0,00 17,24 4,10 0,00 Litauen absolut 0 0 0 4 5 0 4 3 1 3 relativ 0,00 0,00 0,00 2,40 4,90 0,00 7,14 2,59 0,82 4,11 Niederlande absolut 0 0 0 1 0 1 1 0 0 0 relativ 0,00 0,00 0,00 0,60 0,00 1,09 1,79 0,00 0,00 0,00 Seite 52 von 71 Österreich absolut 4 0 0 0 3 0 0 0 0 0 relativ 2,80 0,00 0,00 0,00 2,94 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Polen absolut 0 1 14 17 5 0 0 14 0 0 relativ 0,00 0,68 14,43 10,18 4,90 0,00 0,00 12,07 0,00 0,00 Schweiz absolut 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 relativ 0,70 0,00 0,00 0,00 0,00 1,09 0,00 0,00 0,00 0,00 Tschechische Republik absolut 1 4 2 15 5 0 1 16 7 3 relativ 0,70 2,74 2,06 8,98 4,90 0,00 1,79 13,79 5,74 4,11 ungeklärt absolut 6 11 1 0 2 12 0 3 0 0 relativ 4,20 7,53 1,03 0,00 1,96 13,04 0,00 2,59 0,00 0,00 Frage 116: Wie hoch war der Anteil der Tatverdächtigen aus den sonstigen Ursprungsstaaten absolut und relativ an der deutschen Wohnbevölkerung Sachsens und der entsprechenden Herkunftsnationalität der Tatverdächtigen, die in Sachsen wohnhaft waren? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 - 2016 und Staaten) Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 21 beigefügte Übersicht verwiesen . Frage 117: Wie viele der Tatverdächtigen sonstigen Ursprungs in dem Bereich Organisierte Kriminalität konnten bestimmten Gruppierungen oder Szenen, wie der Rockerszene , dem Rotlichtmilieu, der Türsteherszene/Discoszene, der Mafia, islamistischen -,links-/rechtsradikalen Gruppierungen etc. zugeordnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach Zugehörigkeit eines Tatverdächtigen in eine bestimmte Szene nach Jahren 2006 - 2016) Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 15 verwiesen. Art der Gruppierung 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 REOK 0 0 0 0 0 0 0 0 1 2 Rekrutierung Organisierter Kriminalität Frage 118: Welche Erkenntnisse hat die Sächsische Staatsregierung über Rekrutierungsmethoden der Gruppierungen/Banden sonstigen Ursprungs? Der Staatsregierung liegen keinen liegen statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor. Zu den OK-Verfahrenskomplexen werden keine Methoden der Rekrutierung von OK-Gruppierungen aus sonstigen Regionen/Ländern statistisch erfasst. Zur Beantwortung dieser Frage wäre eine manuelle Auswertung aller OK-Verfahren erforderlich. Detaillierte Angaben zum Aufwand wurden bereits in der Antwort auf die Frage 16 gemacht. Tatverdächtige aus sonstigen Regionen/Ländern wurden in 44 Er- Seite 53 von 71 mittlungskomplexen festgestellt, der Aufwand würde daher mindestens 1.760 Stunden betragen. Aufgrund dessen wurde von der Beantwortung der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 119: Ist der Staatsregierung bekannt, wie viele der Tatverdächtigen sonstigen Ursprungs in dem Bereich Organisierter Kriminalität innerhalb bestimmter Szenen, wie der Rockerszene, dem Rotlichtmilieu, der Türsteherszene/Discoszene, der Mafia, islamistischen-,links-/rechtsradikalen Gruppierungen etc., geworben wurden ? (Bitte aufschlüsseln nach Szene aus der der Tatverdächtige rekrutiert wurde nach Jahren 2006 - 2016) Zur Beantwortung dieser Frage ist eine manuelle Auswertung notwendig. Detaillierte Angaben zum Aufwand wurden bereits in der Antwort auf die Frage 16 gemacht. Tatverdächtige aus sonstigen Regionen/Ländern wurden in 56 Ermittlungskomplexen festgestellt , der Aufwand würde daher mindestens 2.240 Stunden betragen. Aufgrund des zu betreibenden Aufwandes wurde von der Beantwortung der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Es wird auf die Antwort auf die Frage 17 verwiesen. Frage 120: Sind der Staatsregierung Fälle bekannt, in denen neue Bandenmitglieder sonstigen Ursprungs in einer JVA geworben worden sind? Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 18 verwiesen. Zur Beantwortung dieser Frage ist eine manuelle Auswertung von 56 Ermittlungskomplexen notwendig, der Aufwand würde daher mindestens 2.240 Stunden betragen. Aufgrund des zu betreibenden Aufwandes wird von der Beantwortung der Frage abgesehen . Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 121: Wie viele Straftäter sonstigen Ursprungs, die der hier in Rede stehenden Organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, waren in den Jahren 2006 bis 2016 in sächsischen Gefängnissen inhaftiert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Herkunft, JVA) Hinsichtlich der Auslegung der Frage wird auf die entsprechenden Ausführungen in der Antwort auf die Frage 37 verwiesen. Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 22 beigefügte Übersicht verwiesen . Eine weitergehende Auskunft oder Aufschlüsselung ist innerhalb der für die Beantwortung einer Großen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit verhältnismäßigem Aufwand nicht möglich. Auf die entsprechenden Ausführungen in der Antwort auf die Frage 19 wird insoweit verwiesen. Frage 122: Seite 54 von 71 Wie viele der Tatverdächtigen sonstigen Ursprungs in dem Bereich Organisierter Kriminalität waren in den Jahren 2006 bis 2016 wegen einer Straftat, die keinen Bezug zur Organisierten Kriminalität hatte, bereits zuvor in einer sächsischen JVA inhaftiert? Es waren 47 der Tatverdächtigen sonstigen Ursprungs in dem Bereich OK in den Jahren 2006 bis 2016 wegen einer Straftat, die keinen Bezug zur OK hatte, bereits zuvor in einer sächsischen JVA inhaftiert. Hinsichtlich der Auslegung der Frage wird auf die entsprechenden Ausführungen in der Antwort auf die Frage 21 verwiesen. Frage 123: Werden die JVAen über die mutmaßliche Mitgliedschaft eines Häftlings in einer Gruppe, die der Organisierten Kriminalität zugerechnet wird, informiert? Wenn ja von wem und wie, wenn nicht, warum nicht? Es wird auf die Antwort auf die Frage 22 verwiesen. Frage 124: Wie viel Prozent der Häftlinge in Sachsen in den Jahren 2006 – 2016 waren aus sonstigen Herkunftsländern? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und JVA) Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 23 beigefügte Übersicht verwiesen . Darin ist der prozentuale Anteil der Gefangenen aus sonstigen Herkunftsstaaten im Verhältnis zur Gesamtbelegung in den einzelnen JVAen in den Jahren 2006 bis 2016 – jeweils bezogen auf den Stichtag 31. März – dargestellt. Frage 125: Sind der Staatsregierung Fälle bekannt, in denen neue Bandenmitglieder sonstigen Ursprungs in einer Asylbewerber/Flüchtlingsunterkunft geworben worden sind? Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 41 verwiesen. Zur Beantwortung dieser Frage ist eine manuelle Auswertung von 56 Ermittlungskomplexen notwendig. Bei den 56 angeführten OK-Ermittlungskomplexen beträgt der Aufwand zum Erheben der Informationen damit 2.240 Stunden. Aufgrund des zu betreibenden Aufwandes wird von der Beantwortung der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 126: Wie viele verurteilte Straftäter, die Gruppierungen der hier in Rede stehenden Organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, waren in Deutschland Schutzsuchende , nicht registrierte sich unerlaubt aufhaltende Ausländer oder zum Zwecke einer Arbeitstätigkeit sich legal aufhaltende Ausländer? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 - 2016, Herkunft und Status bzw. Schutzstatus [Asylbewerber /Asylberechtigter/Flüchtling/subsidiär Geschützter/Geduldeter/abgelehnter- Ausreisepflichtiger]) Seite 55 von 71 Es wird auf die Antwort auf die Frage 42 verwiesen. Frage 127: Werden die Betreiber von Asyl/Flüchtlingsunterkünften über die mutmaßliche Mitgliedschaft eines Asylbewerber/Flüchtlings in einer Gruppe, die der Organisierten Kriminalität zugerechnet wird, informiert? Wenn ja von wem und wie, wenn nicht, warum nicht? Es wird auf die Antwort auf die Frage 43 verwiesen. Frage 128: Sind der Staatsregierung Fälle bekannt, in denen neue Bandenmitglieder sonstigen Ursprungs in einer Religionsstätte (z.B. Kirche, Synagoge, Moschee) geworben worden sind? Es wird auf die einführenden Erläuterungen in der Antwort auf die Frage 23 verwiesen. Zur Beantwortung dieser Frage ist eine manuelle Auswertung von 56 Ermittlungskomplexen notwendig. Bei den 56 angeführten OK-Ermittlungskomplexen beträgt der Aufwand zum Erheben der Informationen damit 2.240 Stunden. Aufgrund des zu betreibenden Aufwandes wird von der Beantwortung der Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. H. Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Frage 129: Welche Scherpunkte setzt die Sächsische Staatsregierung bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, insbesondere was die strukturelle und personelle Untersetzung von Sicherheitsbehörden und Justiz betrifft? Im Sinne der Fragestellung ist insbesondere auf die Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizeivollzugsdienst bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (VwV Bekämpfung OK) vom 12. August 2010 hinzuweisen. Zudem wird für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz wird wie folgt geantwortet: Aktuelle Schwerpunkte bei der Verfolgung der OK durch die sächsischen Staatsanwaltschaften sind: - Straftaten im Zusammenhang mit der Einfuhr und dem Handel von Betäubungsmitteln , insbesondere Crystal, - bandenmäßige Diebstahls- und Hehlereihandlungen bzgl. hochwertiger Wirtschaftsgüter , insbesondere Kfz, - Wohnungseinbruchsserien, - Schleusungskriminalität und Seite 56 von 71 - zunehmend auch vermögensschädigende Straftaten, bei denen Informations- und Kommunikationstechnik in Datennetzen zur Ausführung, insbesondere zur Verheimlichung der Identität der Täter eingesetzt wird. Verfahren der OK werden in den sächsischen Staatsanwaltschaften im Regelfall in speziellen Abteilungen, die u. a. für die Verfolgung der OK zuständig sind, bearbeitet. In Ausnahmefällen, insbesondere in Fällen der organisierten Wirtschaftskriminalität, kann die Bearbeitung aber auch in anderen Abteilungen erfolgen. Die Abteilungsleiter der OK-Abteilungen fungieren zugleich als Ansprechpartner/OK-Beauftragte im Sinne von Nr. 3.2.1 der Anlage E der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV). Bei der Generalstaatsanwaltschaft ist zudem ein sog. OK-Koordinator bestellt, dem die in Nr. 3.2.3 der Anlage E RiStBV aufgeführten Aufgaben obliegen. Die OK-Abteilungen der sächsischen Staatsanwaltschaften bearbeiten neben den Verfahren der OK zahlreiche weitere Verfahren aus den Deliktsbereichen, die typischerweise im Bereich der OK anfallen, insbesondere der Betäubungsmittel- und Waffenkriminalität , der Einschleusung sowie der Geld- und Wertzeichenfälschung. Hierdurch kann eine Beobachtung der entsprechenden Deliktsbereiche erfolgen, um Indikatoren für das Vorliegen von OK zu erkennen. Gewichtige Fälle der Organisierten bzw. der Organisierten Cyberkriminalität können zudem durch die bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden – Abteilung III – angesiedelten Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) bzw. die Zentralstelle Cybercrime Sachsen (ZCS) übernommen und die Ermittlungen dort geführt werden. Die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwaltschaft erfolgt in Orientierung an die im Personalbedarfsberechnungssystem ausgewiesenen Personalbedarfszahlen. In dieses System sind auch die bei der Ermittlung von Verfahren aus dem Bereich der OK erforderlichen Bearbeitungszeiten eingeflossen. Die personelle Ausstattung der Organisationseinheiten innerhalb der Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwaltschaft obliegt der jeweiligen Behördenleitung, die orientiert am jeweiligen Arbeitsanfall die betreffenden Organisationseinheiten verstärken oder reduzieren kann. Angesichts zunehmender Relevanz der Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnik in Datennetzen bei der Begehung von Taten, insbesondere zur Verheimlichung der Identität der Täter, werden bei den sächsischen Staatsanwaltschaften zudem seit 2014 auch sog. IT-Fachkräfte beschäftigt. Auf diese kann bei Bedarf auch in Verfahren der OK zurückgegriffen werden. Bei den ordentlichen Gerichten sind keine besonderen Organisationseinheiten eingerichtet , die sich speziell mit der Bekämpfung der OK befassen. Entsprechende Verfahren werden durch die aufgrund des jeweiligen Geschäftsverteilungsplans festgelegte zuständige Organisationseinheit bearbeitet. Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern wird wie folgt geantwortet : Gemäß der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gliederung und die Aufgaben der Polizeidienststellen im Freistaat Sachsen (Sächsische Polizeiorganisationsverordnung – SächsPolOrgVO) vom 16. Dezember 2004 ist das Seite 57 von 71 Landeskriminalamt (LKA) für die vollzugspolizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung in Fällen der Bekämpfung der OK zuständig. Innerhalb des LKA ist hierfür ein gesondertes Dezernat eingerichtet. Die Bekämpfung der OK ist im Strategiefeld „Kriminalitätsbekämpfung“ der sächsischen Polizei explizit benannt und mithin Schwerpunkt bei deren Aufgabenerledigung. Ziel ist, Phänomene zu erkennen, zu analysieren und kriminelle Gruppierungen nachhaltig zu zerschlagen. Dies erfolgt auch auf Grundlage bundesweiter Abstimmungen innerhalb der polizeilichen Gremien bis hin zur Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Das LKA selbst stimmt sich auf polizeilicher Ebene bundesweit halbjährlich im Rahmen eines standardisierten Prozesses hinsichtlich aktueller Schwerpunktsetzung mit Bund und Ländern ab. Aktuelle Schwerpunkte sind Delikte der Rauschgiftkriminalität, Eigentums- und Betrugskriminalität durch rockerähnliche Gruppierungen, Gruppierungen der Russisch- Eurasischen OK und Gruppierungen der internationalen organisierten Bandenkriminalität . Um vor dem Hintergrund von Cybercrime auf die veränderte Bedrohungslage für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch für den Bereich der OK-Bekämpfung zu reagieren , wurde bereits im Jahr 2014 das „Cybercrime Competence Center“ beim LKA (SN4C) eingerichtet. Anlassbezogen werden gemeinsame Formen der Zusammenarbeit gewählt. Dies trifft ebenfalls für die Zusammenarbeit mit den Kriminalpolizeiinspektionen der Polizeidirektionen zu. Frage 130: Wie hoch ist der Umfang des Personaleinsatzes bei Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten und anderen Behörden des Freistaates Sachsens bei der Verfahrensbearbeitung , die einen Bezug zu Organisierter Kriminalität haben? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten und anderen Behörden des Freistaates Sachsens und Jahren 2006 – 2016) Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz wird wie folgt geantwortet : In der Anlage 24 ist der tatsächliche Personaleinsatz im höheren Dienst der sächsischen Staatsanwaltschaften im Bereich der OK für die Jahre 2006 bis 2014 im Einzelnen dargestellt. Ab dem Jahr 2015 wurde die Personalverwendung für den Bereich der OK in den Personalübersichten nicht mehr gesondert ausgewiesen. Der Personaleinsatz zur Bearbeitung von Verfahren der OK im höheren Dienst der Staatsanwaltschaften in den Jahren 2015 bis 2016 sowie im gehobenen und mittleren Dienst für den gesamten Berichtszeitraum kann lediglich geschätzt werden. Er betrug bei den sächsischen Staatsanwaltschaften (einschließlich INES) schätzungsweise [in Arbeitskraftanteil (AKA)]: Seite 58 von 71 Personaleinsatz zur Bearbeitung von OK-Verfahren höherer Dienst/ Laufbahngruppe 2/2 gehobener Dienst/ Laufbahngruppe 2/1 mittlerer Dienst/ Serviceeinheiten / Laufbahngruppe 1/2 einfacher Dienst/ Laufbahngruppe 1/1 2006 9,10 mind. 1,2 4,55 mind. 0,05 2007 7,88 mind. 1,2 4,7 mind. 0,05 2008 7,56 mind. 1,2 4,92 mind. 0,05 2009 7,50 mind. 1,2 4,6 mind. 0,05 2010 7,01 mind. 1,2 4,79 mind. 0,05 2011 7,07 mind. 1,2 4,6 mind. 0,05 2012 6,37 mind. 1,2 4,47 mind. 0,05 2013 6,56 mind. 1,2 4,26 mind. 0,05 2014 5,95 mind. 1,2 4,64 mind. 0,05 2015 6,45 mind. 1,2 4,57 mind. 0,05 2016 6,85 mind. 1,2 4,94 mind. 0,05 Den Angaben in der obigen Spalte 2 (höherer Dienst/Laufbahngruppe 2/2) liegt für den Zeitraum 2006 bis 2014 die Personalverwendung laut Anlage 24 zuzüglich jeweils 1,8 AKA für den Personaleinsatz bei INES zugrunde. Bei den Angaben in Spalten 3 und 5 (gehobener Dienst/Laufbahngruppe 2/1 und einfacher Dienst/ Laufbahngruppe 1/1) handelt es sich lediglich um Mindestangaben, da der Personaleinsatz in diesen Diensten nur von einzelnen Behörden geschätzt werden konnte. Für die übrigen Staatsanwaltschaften ist ebenfalls von einem Personaleinsatz in diesen Laufbahngruppen auszugehen, der jedoch mangels konkreter Anknüpfungspunkte für eine aussagekräftige Schätzung nicht beziffert werden kann. Nicht berücksichtigt wurde der Personaleinsatz zur Vollstreckung von Verurteilungen in OK-Verfahren bezüglich aller Laufbahnen. Darüber hinaus war bei der Generalstaatsanwaltschaft ein weiterer Personaleinsatz in OK-Angelegenheiten (Dienstaufsicht) wie folgt zu verzeichnen: Personaleinsatz zur Bearbeitung von OK-Verfahren höherer Dienst/ Laufbahngruppe 2/2 gehobener Dienst/ Laufbahngruppe 2/1 mittlerer Dienst/ Serviceeinheiten / Laufbahngruppe 1/2 einfacher Dienst/ Laufbahngruppe 1/1 2006 0,25 – 0,3 - 0,15 – 0,2 - 2007 0,25 – 0,3 - 0,15 – 0,2 - 2008 0,25 – 0,3 - 0,15 – 0,2 - 2009 0,25 – 0,3 - 0,15 – 0,2 - 2010 0,25 – 0,3 - 0,15 – 0,2 - Seite 59 von 71 2011 0,25 – 0,3 - 0,15 – 0,2 - 2012 0,25 – 0,3 - 0,15 – 0,2 - 2013 0,25 – 0,3 - 0,15 – 0,2 - 2014 0,25 – 0,3 - 0,15 – 0,2 - 2015 0,25 – 0,3 - 0,15 – 0,2 - 2016 0,25 – 0,3 - 0,15 – 0,2 - Für das Personal der Laufbahngruppen 2/1 und 1/1 kann eine Schätzung nicht vorgenommen werden. Geringfügige Personaleinsätze fielen aber auch hier an, in der Laufbahngruppe 1/1 jedoch nur im Zeitraum 2006 – 2012. Anzumerken ist, dass der mitgeteilte Personaleinsatz sich ausschließlich auf die Bearbeitung von OK-Verfahren im Sinne von Nr. 2.1 Anlage E RiStBV bezieht. Darüber hinaus bearbeitet jede OK-Abteilung in den sächsischen Staatsanwaltschaften eine Vielzahl von weiteren Verfahren aus Deliktsbereichen, die typischerweise auch im Bereich der OK anfallen, insbesondere der Betäubungsmittel- und Waffenkriminalität, der Einschleusung sowie der Geld- und Wertzeichenfälschung. Nur durch die umfassende Beobachtung der entsprechenden Deliktsbereiche besteht die Möglichkeit, Indikatoren für das Vorliegen von OK zu erkennen. Der tatsächliche Personaleinsatz in den OK- Abteilungen der sächsischen Staatsanwaltschaften liegt daher wesentlich höher als der mitgeteilte Personaleinsatz zur Bearbeitung von OK-Verfahren im Sinne der Ziff. 2.1 Anlage E RiStBV. Für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind Angaben zum Personaleinsatz nicht möglich, weil dort weder besondere Organisationseinheiten eingerichtet sind, die sich speziell mit der Bekämpfung der OK befassen, noch belastbare Daten zur Anzahl der Strafsachen der OK vorliegen. Auch eine Hochrechnung des Personaleinsatzes über des Personalbedarfsberechnungssystem „Pebb§y“ ist nicht möglich, da es keine Basiszahl für Strafsachen der Organisierten Kriminalität gibt und das Jahr des Verfahrenseingangs bei Gericht zudem keinen Rückschluss darauf zulässt, wann der Arbeitsaufwand im Wesentlichen angefallen ist. Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern wird wie folgt geantwortet : Im Dezernat OK im LKA stellt sich der Personalansatz in den Jahren 2006 bis 2016 wie folgt dar: 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Beamte 52 51 44 51 44 45 46 42 38 41 42 Tarifbe - schäftigte 6 6 6 6 6 6 5 5 4 4 4 Gesamt 58 57 50 57 50 51 51 47 42 45 46 Seite 60 von 71 Darüber hinaus wird zum Personaleinsatz der sächsischen Polizei auf die Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zu dem Antrag Drs.-Nr. 6/107, Punkt 6, verwiesen . Frage 131: Wie viele Polizeibeamte, Staatsanwälte, Richter und sonstige Behördenmitarbeiter verfügen über eine Spezialausbildung/Fortbildung für die Bearbeitung von Verfahren/Vorgängen die dem Bereich der Organisierten Kriminalität zugeordnet werden? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeibeamte, Staatsanwälte, Richter und sonstige Behördenmitarbeiter und Jahren 2006 - 2016) Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz wird wie folgt geantwortet : Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 25 beigefügte Übersicht verwiesen , die auf einer Recherche im elektronischen Personalverwaltungssystem (PVS) beruht . Darin sind insgesamt drei Staatsanwälte ausgewiesen, die im gegenständlichen Zeitraum zwei Fortbildungen zu „Organisierter Kriminalität“ besucht haben. Daher sind insgesamt 27 Fortgebildete angegeben, wobei allerdings insgesamt nur 24 Personen OK-Fortbildungen besucht haben. Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern wird wie folgt geantwortet : Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen ab dem Jahr 2013 vor. An der zentral durchgeführten Fortbildungsveranstaltung „Banden- und Organisierte Kriminalität“ der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) haben im Jahr 2013 16 Polizeibeamte, im Jahr 2015 16 Polizeibeamte sowie im Jahr 2016 17 Polizeibeamte teilgenommen. Am Speziallehrgang „OK“ des Bundeskriminalamts haben im Jahr 2013 zwei Polizeibeamte, im Jahr 2014 sieben Polizeibeamte und im Jahr 2015 drei Polizeibeamte teilgenommen. Alle im Bereich zur Bekämpfung der OK eingesetzten Mitarbeiter werden für die Bearbeitung der Ermittlungsverfahren fortlaufend aus- und fortgebildet. Angesichts der besonderen Spezifik der Deliktsbereiche der OK (s. o.) erfolgt auch eine entsprechend spezifische Fortbildung. Zudem nehmen OK-Sachbearbeiter auch an kriminalpolizeilichen Auswerte- und Analyselehrgängen sowie gesellschaftswissenschaftlichen Lehrgängen teil. Seite 61 von 71 In der sächsischen Polizei gibt es keinen vorgeschriebenen zentralen und IT-gestützten Nachweis über die Teilnahme von sächsischen Polizeibeamten an Fortbildungsveranstaltungen von anderen Bundesländern und der Bundespolizei. Des Weiteren werden an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) gemäß den geltenden Rechtsgrundlagen die Daten der Lehrgangsteilnehmer längstens fünf Jahre gespeichert. Im vorliegenden Fall wäre für eine vollständige Beantwortung der Frage eine manuelle Recherche in den Personalakten aller aktiven Polizeibeamten (ohne Beamte in Ausbildung ) erforderlich. Nur dadurch könnte ermittelt werden, welcher Polizeibeamte zu welchem Zeitpunkt an Fortbildungsveranstaltungen von anderen Bundesländern und der Bundespolizei im angefragten Zeitraum sowie an zentralen Fortbildungsveranstaltungen der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) im Zeitraum von 2006 bis 2012 teilgenommen hat. Auf dieser Grundlage könnte dann für die angefragten Jahre ab 2006 die Anzahl der Teilnehmer im jeweiligen Jahr an den entsprechenden Fortbildungsveranstaltungen ermittelt werden. Der Zeitaufwand für das Ziehen, Auswerten und Wiedereinordnen einer Personalakte sowie die statistische Erfassung des Rechercheergebnisses beträgt mindestens 15 Minuten. Für die Auswertung der Personalakten der ca. 10.750 aktiven sowie von ca. 3.300 seit 2006 in den Ruhestand getretenen Polizeibeamten ergäbe sich damit ein Zeitaufwand von ca. 3.513 Stunden. Daher wird von einer Beantwortung dieser Frage abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 132: Wie viele der speziell Ausgebildeten/ Fortgebildeten bei Polizei, Staatsanwaltschaft , Gerichten und anderen Behörden des Freistaates Sachsens sind strukturmäßig in Organisationseinheiten tätig, die sich mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität befassen? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Staatsanwaltschaft , Gerichten und anderen Behörden, Organisationseinheiten und Jahren 2006 – 2016) Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz wird auf die als Anlage 26 beigefügte Übersicht verwiesen. Wie bereits ausgeführt, bestehen bei den Gerichten keine besonderen Organisationseinheiten für den Bereich der OK, so dass in der Anlage lediglich die Staatsanwälte berücksichtigt wurden. Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern wird auf die Antwort auf die Frage 131 verwiesen. Frage 133: Wie viele und welche der insgesamt bearbeiteten Delikte und Verfahrenskomplexe wurden in welchen (der vorbenannten) Organisationseinheiten bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 – 2016) Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz wird auf die Antwort auf die Frage 145 verwiesen. Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern wird wie folgt geantwortet : Seite 62 von 71 Durch die sächsische Polizei wurden nachfolgende Verfahrenskomplexe in Organisationseinheiten , die strukturmäßig für die Bekämpfung der OK zuständig sind (LKA, Dezernat OK), bearbeitet: 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LKA, Dezernat OK 11 7 10 9 13 15 14 16 13 12 Darüber hinaus werden anlassbezogen durch das LKA, Dezernat OK, gemeinsame Ermittlungsgruppen oder Sonderkommissionen/Ermittlungskommissionen mit anderen Organisationseinheiten der Kriminalpolizei gebildet. Diese zeitweilig eingerichteten Organisationen bearbeiteten nachfolgende OK-Verfahrenskomplexe: 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Gemeinsame Ermittlungsgruppe 2 1 1 4 2 1 1 1 1 0 Sonderkommission/ Ermittlungskommission 1 2 1 1 0 0 0 2 1 0 Im Übrigen wird auf Antwort auf die Frage 145 verwiesen. Frage 134: Wie viele Delikte und ggf. Verfahrenskomplexe wurden aus einer (der vorbenannten ) Organisationseinheit herausgetrennt und von anderer Stelle bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 – 2016) Zur Beantwortung der Frage wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Hieraus ergibt sich die Anzahl der Beschuldigten, die aus einem bei einer sächsischen Staatsanwaltschaft geführten OK-Verfahren in den Jahren 2006 bis 2016 abgetrennt und an eine externe Behörde innerhalb oder außerhalb Sachsens abgegeben wurden. Jahr der Abgabe 2007 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Anzahl 1 3 8 2 1 8 4 9 16 Quelle: web.sta-Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 22. März 2017 (nur zählkartenrelevante Js-Verfahren) Eine weitergehende Beantwortung ist nicht möglich. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Abtrennungen von einzelnen prozessualen Taten aus einem Verfahren werden in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften nicht erfasst; insoweit wäre eine manuelle Durchsicht aller 907 OK-Verfahren notwendig, was aufgrund der Anzahl und des Umfangs der zu sichtenden Akten zu einem unverhältnismäßigen Zeit- und Arbeitsaufwand führen würde. Seite 63 von 71 Der durchschnittliche Auswertungsaufwand kann lediglich geschätzt werden, ist aber mit mindestens 45 Minuten je Verfahren anzusetzen, da es sich bei OK-Vorgängen typischerweise um Akten handelt, die eine Mehrzahl von Taten zum Gegenstand haben und mehrere Bände umfassen. Zu berücksichtigen ist insbesondere der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen und den staatsanwaltschaftlichen Archiven, der Aufwand zur Beiziehung versendeter Akten, z. B. von Rechtsanwälten, Gerichten, Sachverständigen und Polizei, das Auswerten der Akten durch einen Staatsanwalt und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses sowie die Rückgabe der Akten an die zuletzt aktenführende Stelle. Danach würde – ohne Berücksichtigung der für die Berichterstattung selbst noch hinzukommenden Zeit – ein Gesamtaufwand von ca. 680,25 Stunden bzw. 85 Arbeitstage entstehen. In den Verfahrensdatenbanken werden hingegen Abtrennungen einzelner Personen aus einem Ermittlungsverfahren erfasst. Weitergehende Recherchen lassen die Datenbanken nicht zu. Zwar können auch Abgaben innerhalb der Behörden abgefragt werden , die zugehörigen Datensätze weisen in der überwiegenden Zahl der Fälle jedoch nicht aus, wohin die Abgabe erfolgte (insgesamt 405 Datensätze). Dies müsste manuell geprüft werden, was zu einem unverhältnismäßigen Zeit- und Arbeitsaufwand führen würde. Der hierfür anfallende zeitliche Aufwand kann lediglich geschätzt werden und ist – bezogen auf das hier in Rede stehende Auswertungskriterium und unter Berücksichtigung der teilweise bestehenden EDV-Recherchemöglichkeiten – mit mindestens 20 Minuten je Verfahren anzusetzen. In die Schätzung einbezogen sind der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen und den staatsanwaltschaftlichen Archiven, der Aufwand zur Beiziehung versendeter Akten, z. B. von Rechtsanwälten, Gerichten, Sachverständigen und Polizei, das Auswerten der Akten durch einen Staatsanwalt und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses sowie die Rückgabe der Akten an die zuletzt aktenführende Stelle. Danach würde – ohne Berücksichtigung der für die Berichterstattung selbst noch hinzukommenden Zeit – ein Gesamtaufwand von 135 Stunden bzw. ca. 17 Arbeitstage entstehen. Frage 135: Gibt es einen Überstundenaufbau bei Personal einer (vorbenannten) Organisationseinheit und wenn ja, in welchem Umfang? Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz wird wie folgt geantwortet : Eine Erfassung der Arbeitszeit findet für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter im hiesigen Geschäftsbereich nicht statt, weshalb die Frage in Bezug auf diese Personengruppen nicht beantwortet werden kann. Für die übrigen Dienste waren zum Stichtag 31. Dezember 2016 lediglich im Geschäftsstellenbereich der OK-Abteilung der Staatsanwaltschaft Chemnitz 68,05 Überstunden notiert. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die OK-Abteilungen der sächsischen Staatsanwaltschaften nicht ausschließlich OK-Sachen bearbeiten; insoweit kann keine verlässliche Aussage dazu getroffen werden, inwiefern etwaige Überstunden tatsächlich für den OK-Bereich angefallen sind. Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern wird wie folgt geantwortet : Seite 64 von 71 Zum Stichtag 31. Dezember 2016 hatten die Mitarbeiter im Dezernat OK des LKA einen Mehrarbeitsbestand von 1.015 Stunden. Frage 136: Inwiefern besteht eine Zusammenarbeit zwischen der Polizei, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten des Freistaates Sachsen und dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem BKA, dem BND, dem MAD, dem BSI und dem BAMF bei dem Austausch über und der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität? Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz wird wie folgt geantwortet : Eine Zusammenarbeit zwischen den Staatsanwaltschaften des Freistaates Sachsen und den genannten Behörden erfolgt in Abhängigkeit vom Gegenstand des jeweiligen Ermittlungsverfahrens, insbesondere mit dem Bundeskriminalamt (BKA), vor allem wenn dieses auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 BKAG die Ermittlungen führt. Kontakte zum BKA können sich zudem bei internationalen Fahndungen und im Zusammenhang mit dem (polizeilichen) Rechtshilfeverkehr ergeben. Verfahrensübergreifend findet regelmäßig eine Arbeitstagung der Leiter der OK- Zentralstellen und der OK-Koordinatoren der Generalstaatsanwaltschaften statt, an der auch Vertreter des BKA teilnehmen. Eine Zusammenarbeit der Gerichte mit den genannten Stellen, insbesondere der Austausch personenbezogener Daten, erfolgt nach Maßgabe der dafür bestehenden gesetzlichen Regelungen (z. B. §§ 10 ff. SächsVSG). Das Landgericht Dresden wies darüber hinaus darauf hin, dass in Verfahren, die die OK betreffen, gelegentlich durch Polizeibehörden Amtshilfe geleistet werde, soweit besondere Sicherheitsanforderungen bestehen. Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern wird wie folgt geantwortet : Das LKA arbeitet strukturell und anlassbezogen mit Bundes- und Landesbehörden bei der Bekämpfung der OK zusammen. Dazu werden gemeinsam Projekte für die Auswertung und Ermittlungen initiiert und durchgeführt. Das LKA beteiligte sich u. a. in den Jahren 2015 und 2016 an fünf Projekten mit dem BKA. Frage 137: Inwiefern bestehen spezielle Formen der Zusammenarbeit zwischen der Polizei, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten des Freistaates Sachsen und sonstigen deutschen Behörden, insbesondere den anderen Landespolizeibehörden, bei dem Austausch über und der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität? Verfahrensübergreifend findet zum Thema „Organisierte Kriminalität“ in regelmäßigen Abständen eine Tagung auf Landesebene statt, an der neben Vertretern der sächsischen Staatsanwaltschaften, der Generalstaatsanwaltschaft und dem LKA auch Vertre- Seite 65 von 71 ter des Landesamtes für Steuern und Finanzen, des Zollfahndungsamtes, der Bundespolizei , des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren und teilweise der Finanzbehörden (Steuerfahndung) teilnehmen. Zudem erfolgt ein regelmäßiger Austausch zwischen den Leitern der OK-Zentralstellen und OK-Koordinatoren bei den Generalstaatsanwaltschaften im Rahmen der jährlichen bundesweiten Arbeitstagung, an der auch Vertreter des Zollkriminalamtes und der Bundespolizei beteiligt sind. Weiterhin finden regelmäßig sog. Fachkonferenzen des Bundespolizeipräsidiums mit den Generalstaatsanwaltschaften der Länder statt, in deren Rahmen unter anderem Themen der OK erörtert werden. Darüber hinaus finden auf Grundlage von Nr. 7 Anlage E RiStBV in regelmäßigen Abständen Zusammenkünfte zwischen den Abteilungsleitern der OK-Abteilungen und/oder dem Leitenden Oberstaatsanwalt der sächsischen Staatsanwaltschaften und den Anstaltsleitern der im jeweiligen Zuständigkeitsbereich liegenden Justizvollzugsanstalten statt. Besprechungen werden auch durch Amtsgerichte auf Arbeitsebene zu den Themen Betäubungsmittel- und Schleuserkriminalität mit der Bundespolizei und dem Zoll durchgeführt . Diese haben zum Teil Schulungscharakter. Im Mai 2017 unterstützt das Amtsgericht Pirna eine Schulung beim LKA. Der Vizepräsident des Landgerichts Dresden beabsichtigt ebenfalls, im Mai 2017 eine Inhouse-Schulung, u. a. auch zu Fragen der Schleuserkriminalität, bei der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel durchzuführen. Frage 138: In wie vielen Ermittlungsverfahren, die Organisierte Kriminalität betreffend, standen bzw. stehen die sächsischen Ermittlungsbehörden, Gerichte oder andere Behörden mit welchen Behörden und Gerichten eines ausländischen Staates in Kontakt (z.B. in Form von sog. joint investigation teams)? (Bitte nach Zahl der Verfahren, sächsischen Ermittlungsbehörden, Gerichten, sonstige Behörden und ausländischen Behörden und Gerichte in den Jahren 2006 – 2016 aufschlüsseln) Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden (Abteilung III – INES) war im Jahre 2015 Partner einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (JIT) mit der Tschechischen Republik (Generalstaatsanwaltschaft Brno), Belgien (Staatsanwaltschaft Oost-Vlaanderen), dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Crown Prosecution Service, United Kingdom Immigration Enforcement). Zudem war die Staatsanwaltschaft Görlitz im Zeitraum 2014/2015 Partner eines JIT mit der Kreisstaatsanwaltschaft in Ústí nad Labem, Zweigstelle Liberec. Die Staatsanwaltschaft Dresden und das LKA führen seit 2016 ein JIT mit den Strafverfolgungsbehörden in Litauen. In Einzelfällen kann es zudem bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen, die im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Straftaten aus dem Bereich der OK standen, Seite 66 von 71 Kontakte von Ermittlungsrichtern mit Angehörigen einer ersuchenden ausländischen Dienststelle gegeben haben. Anhand der Unterlagen, die zu solchen Rechtshilfeersuchen ggf. noch vorhanden sind, kann jedoch nicht nachvollzogen werden, inwieweit diese Straftaten aus dem Bereich der OK zum Gegenstand hatten. Eine weitergehende Beantwortung ist nicht möglich. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Hierfür wäre eine manuelle Durchsicht aller OK-Verfahren hinsichtlich durchgeführter Rechtshilfemaßnahmen notwendig, was aufgrund der Anzahl und des Umfangs der zu sichtenden Akten zu einem unverhältnismäßigen Zeit- und Arbeitsaufwand führen würde . Auf die entsprechende Darstellung in der Antwort auf die Frage 134 wird verwiesen. Auch die Auswertung der Rechtshilfe-Vorgänge selbst wäre nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Zwar werden für die Durchführung von Rechtshilfemaßnahmen gesonderte Vorgänge im Allgemeinen Register (AR-Register) angelegt. Diese werden jedoch nicht als „OK-Vorgang“ besonders gekennzeichnet. Die Vorgänge werden zudem gesondert von den Sachakten aufbewahrt und ausgesondert. Aus diesem Grund müssten zur Beantwortung der Frage sämtliche noch vorhandenen AR- Rechtshilfevorgänge aus dem Berichtszeitraum beigezogen und händisch ausgewertet werden. Eine Datenbankabfrage ergab hierzu eine Anzahl von mindestens 4.297 Verfahren . Allein schon der Abgleich, welcher dieser AR-Vorgänge überhaupt einem OK- Verfahren zuzuordnen ist, wäre mit einem unzumutbaren Zeitaufwand verbunden; erst danach könnte eine nähere Prüfung hinsichtlich der Frage 138 erfolgen. Frage 139: Wie viele Funkzellenabfragen gab es bei den Ermittlungen zu Verfahren die Organisierte Kriminalität betreffend in den Jahren 2006 bis 2016? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln) Die Frage wird so ausgelegt, dass Auskunft zu so genannten nichtindividualisierten Funkzellenabfragen nach § 100g Abs. 2 Satz 2 StPO a. F. gemeint sind, bei denen die Abfrage im Gegensatz zur individualisierten Verkehrsdatenabfrage gemäß § 100g Abs. 1 StPO nicht auf eine bestimmte Rufnummer beschränkt ist, sondern die Verkehrsdaten sämtlicher Kommunikationsvorgänge erfasst werden, die innerhalb eines konkreten Zeitraumes aus einer oder mehreren bestimmten Funkzellen geführt wurden. Eine statistische Erfassung im Sinn der Fragestellung erfolgt seit 2012. Zur Beantwortung konnte geprüft werden, wie viele Beschlüsse OK-Verfahren betrafen (nicht berücksichtigt sind Funkzellenabfragen, die durch andere Behörden, insbesondere die Bundespolizeibehörden, durchgeführt wurden). Danach wurden in OK-Verfahren im Jahr 2012: ein Beschluss, 2013: elf Beschlüsse in insgesamt sieben OK-Verfahren, 2014: acht Beschlüsse in insgesamt drei OK-Verfahren, 2015: fünf Beschlüsse in insgesamt drei OK-Verfahren und 2016: ein Beschluss durch das LKA umgesetzt. Seite 67 von 71 Eine weitergehende Beantwortung ist nicht möglich. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Laut Mitteilung des LKA, liegen dort Daten aus den Jahren vor 2012 nicht mehr vor. Bei den sächsischen Staatsanwaltschaften selbst können die erforderlichen Informationen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand recherchiert werden. Zwar werden die Maßnahmen nach § 100g Abs. 1 StPO a. F. grundsätzlich statistisch erfasst. Hierbei ist bisher aber nicht zwischen Funkzellenabfragen und sonstigen Verkehrsdatenabfragen zu differenzieren (vgl. §§ 100g Abs. 4, 100b Abs. 5 und 6 StPO). Eine gesonderte Statistik zu Funkzellenabfragen ist erst ab dem 1. Januar 2018 gesetzlich vorgesehen (§ 101b StPO n. F. in Verbindung mit § 12 Abs. 2 EGStPO). Daher müssten zur vollständigen Beantwortung dieser Frage alle Vorgänge durchgesehen und manuell ausgewertet werden, was aufgrund der Anzahl und des Umfangs der zu sichtenden Akten zu einem unverhältnismäßigen Zeit- und Arbeitsaufwand führen würde, dessentwegen auf die Darstellung in der Antwort auf die Frage 134 verwiesen wird. Frage 140: Wie hoch schätzt die Staatsregierung die Zahl der nicht ermittelten/nicht ermittelbaren Delikte und Hintermänner (Dunkelziffer) im Bereich der Organisierten Kriminalität in Sachsen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 - 2016) Die Dunkelfeldforschung ist eine Disziplin der Kriminologie. Mangels konkreter Anknüpfungstatsachen können dazu von hier aus keine belastbaren Schätzungen vorgenommen werden. Frage 141: Wie viele Verdächtige im Bereich Organisierter Kriminalität sind von sächsischen Behörden mit nationalem oder internationalem Haftbefehl oder zur polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben worden? (Bitte auch angeben, wie viele davon weiter offen/ bzw. nicht vollstreckt sind - nach Jahren 2006 – 2016) Zur Beantwortung der Frage wird auf nachfolgende Übersicht verwiesen: Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Anzahl der Ausschrei - bungen 6 2 5 8 17 24 15 20 12 12 26 davon offen 0 0 1 1 3 6 1 2 3 3 2 Die Übersicht gibt Auskunft über die Anzahl der durch das LKA ausgeschriebenen Beschuldigten /Verurteilten in Verfahren der OK in Sachsen auf Grund eines europäischen Haftbefehls. Eine weitergehende Beantwortung ist nicht möglich. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Seite 68 von 71 Ob die in der Frage 141 benannten Ausschreibungen in den OK-Verfahren erfolgten und welchen Stand diese aufweisen, kann nur mittels händischer Auswertung der Akten festgestellt werden. Hierfür wäre eine manuelle Durchsicht aller OK-Verfahren notwendig , was aufgrund der Anzahl und des Umfangs der zu sichtenden Akten zu einem unverhältnismäßigen Zeit- und Arbeitsaufwand führen würde. Auf die entsprechende Darstellung in der Antwort auf die Frage 134 wird verwiesen. Frage 142: Wie hoch waren die durch Straftaten im Bereich Organisierter Kriminalität in Sachsen entstandenen Sachschäden [bspw. durch beschädigte Türen /Schlösser/Computer/Autos etc.]? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 - 2016) Frage 143: Wie hoch waren die durch Straftaten im Bereich Organisierter Kriminalität entstandenen Vermögensschäden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2006 - 2016) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 142 und 143: Zur OK in Sachsen werden nur die Gesamtschadensangaben nach PKS-Konvention erfasst. Die Gesamtschäden betragen: 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Schaden (in Mio. Euro) 11,08 90,10 52,18 23,47 12,32 4,92 2,48 10,79 6,71 3,26 Eine Untergliederung nach entstandenen Sachschäden durch beispielsweise beschädigte Türen oder Autos wird nicht vorgenommen. Um diese Angaben zu erheben, wäre eine manuelle Durchsicht aller die OK-Verfahrenskomplexe erforderlich. Es wird auf die Ausführungen in der Antwort auf die Frage 5 verwiesen. Insofern wird von der Beantwortung abgesehen. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 144: Bei wie vielen der in Sachsen geführten Verfahren, die Organisierte Kriminalität betreffend, kam es zu einer Vermögensabschöpfung und wie hoch war diese jeweils und wie hoch waren die Vermögensabschöpfungen insgesamt? (Bitte aufschlüsseln nach den Jahren 2006 - 2016, relativ und absolut an der Gesamtverfahrensmenge im Bereich Organisierte Kriminalität) Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz wird auf die als Anlage 1 beigefügte Gesamtübersicht verwiesen. Die Übersicht gibt Auskunft darüber, in wie vielen Ermittlungsverfahren der OK durch die sächsischen Staatsanwaltschaften Maßnahmen der Gewinnabschöpfung beantragt und gegebenenfalls durchgeführt wurden und wie sich die Zahl dieser Verfahren prozentual zur OK-Gesamtverfahrensmenge verhält. Eine weitergehende Beantwortung ist nicht bzw. nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Seite 69 von 71 Zunächst müssten alle OK-Verfahren, bei denen zugleich das Kennzeichen „Gewinnabschöpfung “ vergeben ist, händisch ausgewertet werden. Es handelt sich dabei um 240 Verfahren. Zudem müssten hinsichtlich der Einziehungsentscheidungen sämtliche OK-Verfahren durchgesehen werden, da nicht jede Einziehung (insbesondere im Betäubungsmittel - und Waffenbereich) mit dem Kennzeichen „Gewinnabschöpfung“ versehen wird. Der für eine entsprechende händische Auswertung entstehende Aufwand wäre aufgrund der Anzahl und des Umfangs der zu sichtenden Akten unverhältnismäßig ; auf die diesbezügliche Darstellung in der Antwort auf die Frage 134 wird verwiesen . Für den Bereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern wird wie folgt geantwortet : In der nachfolgenden Tabelle werden die Anzahl der OK-Verfahren, in denen Maßnahmen der Vermögensabschöpfung durchgeführt wurden, der prozentuale Anteil zu den Gesamtverfahren und der Gesamtwert in Tausend Euro, der im betreffenden Jahr im Wege der Vermögensabschöpfung sichergestellt wurde, dargestellt: 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Verfahren absolut mit Vermögensabschöpfung 4 3 3 4 4 7 5 3 6 3 Anteil in % zu Gesamtverfahren 26,67 30,00 25,00 28,57 26,67 36,84 25,00 13,04 33,33 18,75 Wert Vermögensabschöp - fung 190 6.187 5.100 5.087 131 4.956 582 45 388 917 Frage 145: Wie viele Ermittlungs- bzw. Strafverfahren die einen Bezug zur Organisierten Kriminalität aufweisen sind in den Jahren 2006 – 2016 insgesamt und mit welchem Ausgang geführt worden? (Bitte aufschlüsseln nach Gesamtanzahl, Beginn und Ende der Verfahren, Einstellungen mit entsprechendem Grund, Verurteilungen und Freisprüchen) Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 27 beigefügte Übersicht verwiesen . Eine Aufschlüsselung nach Erledigungsart ist nur personenbezogen möglich, weshalb sich die Auswertung nicht auf Verfahren, sondern auf Beschuldigte bzw. Verurteilte bezieht. Zur Beantwortung der Frage 133 wurden in die Übersicht zusätzliche Spalten aufgenommen, in der die jeweilige Staatsanwaltschaft ausgewiesen wird und angegeben ist, ob das zugrunde liegende Verfahren die Dezernatskennzahl einer OK- Abteilung aufweist. Frage 146: Seite 70 von 71 Welche Strafen wurden bei Verurteilungen in Strafverfahren, die einen Bezug zur Organisierten Kriminalität aufweisen, in den Jahren 2006 – 2016 verhängt? (Bitte aufschlüsseln nach Geldstrafen [in welcher Höhe], Freiheitsstrafen [in welcher Höhe] zur Bewährung, Freiheitsstrafen [in welcher Höhe] ohne Bewährung) Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlagen 28 a und b beigefügten Übersichten verwiesen. Frage 147: In wie vielen Fällen wurde nachweislich durch Gruppierungen/Banden der Organisierten Kriminalität versucht auf sächsische Funktionsträger in der Wirtschaft, den Medien und der Politik Einfluss zu nehmen, mit welchem Erfolg und mit welchen (strafrechtlichen) Folgen für die beeinflussten Personen, die beeinflussenden Personen und die Institutionen? (Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2006 – 2016) Frage 148: Wenn Frage 147 mit Fällen unterlegt ist, in welcher Form fanden die Einflussnahmen /versuchten Einflussnahmen statt? Frage 149: In wie vielen Fällen wurde nachweislich durch Gruppierungen/Banden der Organisierten Kriminalität auf sächsische Amts- und Mandatsträger, auf Behördenmitarbeiter (Angestellte und Beamte), auf im Dienste des Freistaates stehende Richter und auf Personen, die Dienste für den Freistaat in freier/selbständiger Mitarbeit erbrachten, Einfluss genommen oder versucht Einfluss zu nehmen und in welcher Form geschah dies? (Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2006 – 2016) Frage 150: Auf die vorstehende Frage bezogen: welchen Erfolg und welche (strafrechtlichen ) Folgen hatten die (versuchten) Einflussnahmen für bzw. auf die beeinflussten Personen, die beeinflussenden Personen und den Freistaat im Allgemeinen? Zusammenfassende Antwort zu Fragen 147 bis 150: Eine diesbezügliche Umfrage bei den sächsischen Staatsanwaltschaften hat ergeben, dass keine entsprechenden Fälle erinnerlich sind. Aus der Gesamtmenge der selektieren OK-Verfahren sind zudem anhand der Sachgebietsschlüssel und gesondert anhand der vermerkten Tatvorwürfe jene Verfahren einer händischen Auswertung unterzogen worden, die mit Blick auf die Fragestellung in Betracht zu ziehen waren. Im Ergebnis dieser Prüfung sind im hiesigen Geschäftsbereich keine Fälle im Sinne der Fragestellungen bekannt geworden. Eine darüber hinausgehende, systematische Durchsicht aller Vorgänge würde aufgrund der Anzahl und des Umfangs der zu sichtenden Akten zu einem unverhältnismäßigen Zeit- und Arbeitsaufwand führen, dessentwegen auf die Darstellung in der Antwort auf die Frage 134 verwiesen wird. Es wird auf Absatz 1 der Vorbemerkungen verwiesen. Frage 151: Die Sächsische Polizei bewirbt die Kampagne „Turn Back Crime – eine Kampagne von Interpol zur Information der Öffentlichkeit über den Schutz vor den Gefah- STAATSMINISTERIUM DES INNERN 7 2 7 ! ren der Organisierten Kriminalität. Hat die Staatsregierung Kenntnisse über die Reichweite und den Erfolg der Kampagne und plant die Staatsregierung ggf. eigene Kampagnen zur Aufklärung über Organisierte Kriminalität? Die Bewerbung der Kampagne „Turn Back Crime" durch die sächsische Polizei erfolgt aufgrund eines entsprechenden Unterstützungsersuchens von INTERPOL, welches über das BKA an alle Länder weitergeleitet wurde. Zur Reichweite und zum Erfolg der Kampagne liegen der Sächsischen Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. Eine eigene Kampagne zur Aufklärung über OK ist in Sachsen gegenwärtig nicht vorgesehen. Frage 152: Sieht die Staatsregierung in der zukünftigen Visafreiheit für georgische Staatsibürger e Gefahr eines potentiellen Anstieges von Organisierter Kriminalität georgis n Ursprungs und wenn ja, welche Maßnahmen/Strategien zur Vermeidung w. Verminderung dieser Gefahrenlage erwägt die Staatsregierung? Zu dt am 8. März 2017 in Kraft getretenen Visaliberalisierung für Georgien wird auf die Nntwoften der Sächsischen Staatsregierung auf die Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfr ge s.-Nr. 6/8754 verwiesen. Mit fiteundliehen Grüßen Mätkus Ulbig Seite 71 von 71 Freistaat SACHSEN Anlage 1, Gesamtübersicht zu den Fragen 1, 2, und 144 zu Drs.-Nr. 6/8753 Zu Frage 1: Anzahl der Personen, gegen die im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität in Sachsen strafrechtlich ermittelt wurde (aus zählkartenrelevanten Verfahren) Quelle: web.sta-Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 22. März 2017 Staatsangehörigkeit Gebiet 1 Gebiet 2 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamtergebnis Asien 12 12 15 17 28 24 2 20 32 18 45 225 sonstiger Ursprung 2 2 12 12 15 17 26 24 2 20 32 18 45 223 Deutschland 97 66 49 69 84 144 94 123 37 67 85 915 Asien 1 1 2 Osteuropa 2 1 2 5 sonstiger Ursprung 2 1 1 1 2 1 8 97 65 47 66 84 143 94 122 34 67 81 900 Nordafrika 19 11 11 11 37 9 3 12 4 5 122 19 11 11 11 37 9 3 12 4 5 122 Osteuropa 2 5 3 2 2 11 7 1 22 55 2 5 3 2 2 11 7 1 22 55 sonstiger Ursprung 37 11 36 36 66 43 21 67 57 54 46 474 sonstiger Ursprung 1 1 37 11 36 35 66 43 21 67 57 54 46 473 Südeuropa 7 2 9 14 47 6 6 21 11 14 137 7 2 9 14 47 6 6 21 11 14 137 Südosteuropa 6 2 2 4 10 18 29 31 59 17 21 199 Südeuropa 1 1 Südosteuropa 1 1 6 2 2 4 9 18 29 31 59 16 21 197 Gesamtergebnis 180 107 118 148 239 287 155 270 217 173 233 2127 Eingang bei der Staatsanwaltschaft Anlage 1, Gesamtübersicht zu den Fragen 1, 2, und 144 zu Drs.-Nr. 6/8753 Zu Frage 2: Anzahl der Verfahren im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität in Sachsen strafrechtlich ermittelt wurde (nur zählkartenrelevante Js- Verfahren) Quelle: web.sta-Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 22. März 2017 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamtergebnis Anzahl Verfahren 88 61 54 74 113 115 63 120 72 69 78 907 Zu Frage 144: Anzahl der Verfahren im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität in Sachsen strafrechtlich ermittelt wurde (nur zählkartenrelevante Js- Verfahren) Quelle: web.sta-Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 22. März 2017 Anzahl Verfahren Gewinnabschöpfung (J/N) 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamtergebnis J 28 15 17 28 31 19 17 29 22 19 15 240 N 60 46 37 46 82 96 46 91 50 50 63 667 Gesamtergebnis 88 61 54 74 113 115 63 120 72 69 78 907 Anteil Verfahren Gewinnabschöpfung (J/N) 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamtergebnis J 31,82% 24,59% 31,48% 37,84% 27,43% 16,52% 26,98% 24,17% 30,56% 27,54% 19,23% 26,46% N 68,18% 75,41% 68,52% 62,16% 72,57% 83,48% 73,02% 75,83% 69,44% 72,46% 80,77% 73,54% Gesamtergebnis 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% Eingang bei der Staatsanwaltschaft Eingang bei der Staatsanwaltschaft Eingang bei der Staatsanwaltschaft 1 von 3 Anzahl der deutschen Beschuldigten im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität in Sachsen Anlage 2, Frage 6 zu Drs.-Nr. 6/8753 (nur zählkartenrelevante Js- Verfahren) Quelle: web.sta-Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 22. März 2017 deutsche Beschuldigte mit zweiter Staatsbürgerschaft Tatvorwurf 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamtergebnis Asien 1 1 2 Bedrohung 1 1 Vergehen nach § 29 BtMG 1 1 Osteuropa 2 1 2 5 Bildung krimineller Vereinigungen 2 2 Verbrechen nach § 29a BtMG 1 1 Verbrechen nach § 30a Abs. 1 BtMG 1 1 Vergehen nach § 29 BtMG 1 1 sonstiger Ursprung 2 1 1 1 2 1 8 Schwerer Bandendiebstahl 2 1 2 5 Verbrechen n. § 29a Abs. 1 Ziff. 2 BtMG 1 1 Vergehen nach § 108a UrhG 1 1 Verstoß g.d. Urheberrechtsgesetz 1 1 deutsche Beschuldigte ohne zweite Staatsbürgerschaft 97 65 47 66 84 143 94 122 34 67 81 900 Bandendiebstahl 3 4 21 3 31 Bankrott 1 1 2 4 Bedrohung 1 2 3 Begünstigung 1 1 Bes. schwerer Fall d. Landfriedensbruchs 16 16 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 4 2 2 1 9 Betrug 5 12 11 4 58 1 4 16 111 Bildung einer kriminellen Vereinigung 16 16 Bildung krimineller Vereinigungen 22 1 3 26 Computerbetrug 1 3 4 Computersabotage 1 1 Diebstahl 1 1 Diebstahl gem. § 244 StGB 4 4 Eigenmächtige Abwesenheit 1 1 Einschleus. (§ 96 Abs. 1 AufenthG) 7 7 1 15 Einschleus. (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) 1 1 Einschleus. (§ 96 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG) 6 1 7 Einschleusen 1 2 3 6 Einschleusen v. Ausl. (zug. Mehr.) 1 1 erpresserischer Menschenraub 3 3 Erpressung 5 2 7 Erschleichung von Aufenthaltstiteln 3 3 Fahren ohne Fahrerlaubnis 1 1 Falsche Versicherung an Eides Statt 1 1 Fälschg.v.Zahlungsk.m.Garantief. 1 1 Freiheitsberaubung 1 1 Gefährl. Eingriffe Bahnverkehr usw. 9 9 Eingang bei der Staatsanwaltschaft 2 von 3 Anzahl der deutschen Beschuldigten im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität in Sachsen Anlage 2, Frage 6 zu Drs.-Nr. 6/8753 (nur zählkartenrelevante Js- Verfahren) Quelle: web.sta-Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 22. März 2017 deutsche Beschuldigte mit zweiter Staatsbürgerschaft Tatvorwurf 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamtergebnis Eingang bei der Staatsanwaltschaft Gefährliche Körperverletzung 2 1 3 Geiselnahme 2 2 Geldfälschung 6 2 8 Geldwäsche 2 1 4 7 Gew. und band. Einsch. Ausl. 1 1 Gew.-/banden Einschlepp/Einschleus. 1 1 Gewerbsmäßige Hehlerei 5 5 Gewerbsmäßiges Einschleusen 3 3 Hehlerei 3 1 2 3 9 Insolvenzverschleppung 1 1 Körperverletzung 1 1 Kreditbetrug, Bankrott u.a. 2 2 Menschenhandel 5 5 Menschenhandel (sexuelle Ausbeutung) 3 1 4 Menschenhandel z.Zw. d.sex.Ausbeutung 1 1 Mord 5 5 Raub 5 1 2 8 Räuberische Erpressung 3 3 1 11 3 1 8 1 31 Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 1 1 Schwere Brandstiftung 1 1 Schwere räuberische Erpressung 1 4 2 7 Schwerer Bandendiebstahl 1 2 4 5 28 1 41 Schwerer Raub 1 1 2 Steuerhinterziehung 1 1 1 18 21 Subventionsbetrug 2 1 3 Trunkenheit im Verkehr 1 1 Untreue 12 12 Untreue, Betrug, Erpessung u.a. 1 1 Urkundenfälschung 1 1 5 2 9 Verbrechen n. § 29a Abs. 1 Ziff. 2 BtMG 1 14 18 7 12 10 62 Verbrechen n. § 30a Abs. 2 Ziff. 2 BtMG 4 3 7 Verbrechen nach § 29a BtMG 5 2 8 10 8 1 34 Verbrechen nach § 30 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG 18 18 Verbrechen nach § 30 Abs. 1 Ziff. 2 BtMG 1 1 Verbrechen nach § 30 Abs. 1 Ziff. 4 BtMG 1 13 7 4 1 26 Verbrechen nach § 30 BtMG 1 7 3 11 Verbrechen nach § 30a Abs. 1 BtMG 8 1 5 14 Verbrechen nach § 30a BtMG 2 1 4 7 Verg. n. § 29 Abs. 1 und 3 Ziff. 1 BtMG 2 2 Vergehen gegen das ArzneimittelG 6 2 1 9 Vergehen nach § 106 UrhG 3 3 Vergehen nach § 108a UrhG 42 42 3 von 3 Anzahl der deutschen Beschuldigten im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität in Sachsen Anlage 2, Frage 6 zu Drs.-Nr. 6/8753 (nur zählkartenrelevante Js- Verfahren) Quelle: web.sta-Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 22. März 2017 deutsche Beschuldigte mit zweiter Staatsbürgerschaft Tatvorwurf 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamtergebnis Eingang bei der Staatsanwaltschaft Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG 1 1 2 3 2 1 10 Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 3 BtMG 1 1 2 4 Vergehen nach § 29 Abs. 3 Ziff. 1 BtMG 4 4 Vergehen nach § 29 BtMG 24 26 32 31 23 6 2 144 Vergehen nach § 52 Abs. 3 WaffG 1 1 Vergehen nach § 95 Abs. 1 AufenthG 1 1 Vergehen nach dem ArzneimittelG 11 11 Verrat Betriebs- /Geschäftsgeheimn. 3 3 Verstoß g.d. Urheberrechtsgesetz 1 1 Vorbereit. d. Fälschung von Geld/We 1 1 Wohnungseinbruchdiebstahl 1 1 Zuhälterei 3 3 Gesamtergebnis 97 66 49 69 84 144 94 123 37 67 85 915 Anlage 3 zu Frage 19 zu Drs.-Nr. 6/8753 Quelle: web.sta-Datenbanken der StAen mit Stand 22.03.2017 1 von 1 Staatsangehörigkeit 1 Staatsangehörigkeit 2 Gebiet 1 Gebiet 2 JVA bzgl. OK- Verfahren 2006- 2016 Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland x Deutschland Russische Föderation Deutschland Osteuropa x Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland Dresden Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland Chemnitz Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland Görlitz Deutschland Deutschland Leipzig mit KH Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland Dresden Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland Dresden Deutschland Deutschland Dresden Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland x Deutschland Deutschland Dresden Gesamtanzahl: 36 1 von 1 Anzahl der ost- und südosteuropäischen Beschuldigten im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität in Sachsen Anlage 4, Frage 27 zu Drs.-Nr. 6/8753 (nur zählkartenrelevante Js- Verfahren) Quelle: web.sta-Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 22.03.2017 ost- und südosteuropäischen Beschuldigte mit zweiter Staatsbürgerschaft Tatvorwurf 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamtergebnis Südeuropa 1 1 Fälschg.v.Zahlungsk.m.Garantief. 1 1 Südosteuropa 1 1 Schwerer Raub 1 1 ost- und südosteuropäischen Beschuldigte ohne zweite Staatsbürgerschaft 8 7 5 6 9 20 29 42 66 17 43 252 Ausspähen von Daten 1 2 3 Bandenm. Einschleusen v. Ausländern 1 1 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 1 2 3 Betrug 4 12 3 3 22 Bildung krimineller Vereinigungen 17 17 Computerbetrug 1 1 2 Einschleus. (§ 96 Abs. 1 AufenthG) 6 2 8 Einschleus. (§ 96 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG) 1 1 Einschleusen v. Ausl. (zug. Mehr.) 2 2 Erschleichung von Aufenthaltstiteln 1 1 Fälschg.v.Zahlungsk.m.Garantief. 2 13 6 27 11 16 75 Fälschung von Zahlungskarten mit Ga 1 2 7 10 Fälschung von Zahlungskarten, Schec 1 1 Fälschung von Zahlungskarten, Schecks 1 2 3 Gefährliche Körperverletzung 1 1 Menschenhandel 1 1 Menschenhandel (sexuelle Ausbeutung) 3 3 Raub 1 1 Schwerer Bandendiebstahl 6 17 24 47 Schwerer Raub 2 2 Urkundenfälschung 1 1 Verbrechen n. § 29a Abs. 1 Ziff. 2 BtMG 3 5 6 14 Verbrechen nach § 29a BtMG 2 1 3 Verbrechen nach § 30 Abs. 1 Ziff. 4 BtMG 5 5 Verbrechen nach § 30a Abs. 1 BtMG 1 1 Verbrechen nach § 30a BtMG 1 1 Verg. nach § 95 Abs.2 Nr. 1a AufenthG 1 1 Vergehen nach § 108a UrhG 1 1 Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG 2 2 Vergehen nach § 29 BtMG 2 4 2 1 9 Vorb. d. Aussp. u. Abf. v. Daten 2 2 Vorbereit. d. Fälschung von Geld/We 2 2 1 5 Vorbereit. d. Fälschung von Geld/Wertz. 1 1 1 3 Gesamtergebnis 8 7 5 6 10 20 29 42 66 18 43 254 Eingang bei der Staatsanwaltschaft Anlage 5, Frage 32 zu Drs.-Nr. 6/8753 Seite 1 von 2 Jahr ost- und südosteuropäische Ursprungstaaten insgesamt Tatverdächtige Anteil der Tatverdächtigen an der deutschen absolut Wohnbevölkerung Sachsens insgesamt in % 2006 4 0,0001 2007 3 0,0001 2008 2 0,0000 2009 1 0,0000 2010 6 0,0001 2011 17 0,0004 2012 19 0,0005 2013 29 0,0007 2014 47 0,0012 2015 45 0,0011 ost- und südosteuropäische Ursprungstaaten nach Herkunftsnationalität Nationalität 2006 2007 2008 2009 2010 Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* absolut absolut absolut absolut absolut Albanien 1 0,63 - - - - - - - - Bosnien und Herzegowina - - - - - - - - - - Bulgarien - - - - 1 0,07 - - 2 0,14 Griechenland - - - - - - - - - - Kosovo - - - - 1 0,22 - - - - Kroatien - - - - - - - - - - Mazedonien - - 1 0,34 - - - - 1 0,34 Rumänien - - - - - - - - - - Russische Föderation 1 0,01 2 0,03 - - - - 2 0,03 Serbien - - - - - - - - - - Slowenien - - - - - - 1 1,30 - - Ukraine 2 0,03 - - - - - - 1 0,02 Ungarn - - - - - - - - - - Weißrussland - - - - - - - - - - * Anteil Tatverdächtiger an der ausländischen Bevölkerung Sachsens entsprechender Nationalität (Quelle der ausländischen Bevölkerung: Ausländerzentralregister) Anlage 5, Frage 32 zu Drs.-Nr. 6/8753 Seite 2 von 2 ost- und südosteuropäische Ursprungstaaten nach Herkunftsnationalität Nationalität 2011 2012 2013 2014 2015 Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* absolut absolut absolut absolut absolut Albanien 2 1,03 - - - - - - 5 0,90 Bosnien und Herzegowina - - - - 1 0,20 - - - - Bulgarien 2 0,14 - - - - - - - - Griechenland - - 1 0,06 1 0,05 - - - - Kosovo - - - - - - - - - - Kroatien - - - - - - - - - - Mazedonien - - 3 0,64 - - - - - - Rumänien 11 0,88 9 0,58 26 1,21 46 1,70 32 0,81 Russische Föderation 2 0,03 - - 1 0,01 - - 6 0,06 Serbien - - 2 0,17 - - - - - - Slowenien - - - - - - - - - - Ukraine - - - - - - - - 2 0,03 Ungarn - - 4 0,13 - - - - - - Weißrussland - - - - - - 1 0,13 - - * Anteil Tatverdächtiger an der ausländischen Bevölkerung Sachsens entsprechender Nationalität (Quelle der ausländischen Bevölkerung: Ausländerzentralregister) Anlage 6 zu Frage 37 zu Drs.-Nr. 6/8753 Quelle: web.sta-Datenbanken der StAen mit Stand 22.03.2017 1 von 3 Staatsangehörigkeit 1 Staatsangehörigkeit 2 Gebiet 1 Gebiet 2 JVA bzgl. OK- Verfahren 2006- 2016 JVA bzgl. anderer Verfahren 2006-2016 nur bzgl. der nichtdeutschen Beschuldigten Rumänien Südosteuropa Leipzig mit KH Leipzig mit KH Mazedonien Südosteuropa x Dresden, Leipzig mit KH, Waldheim Mazedonien Südosteuropa Leipzig mit KH Rumänien Südosteuropa Dresden, Leipzig mit KH Kroatien Südosteuropa Chemnitz, Dresden, Leipzig mit KH Kroatien Südosteuropa Torgau, Leipzig mit KH Rumänien Südosteuropa Chemnitz, Dresden Rumänien Südosteuropa Dresden, Waldheim, Zwickau Mazedonien Südosteuropa Leipzig mit KH Rumänien Südosteuropa Dresden, Torgau Ukraine Osteuropa Chemnitz Chemnitz Rumänien Ungarn Südosteuropa Südeuropa Bautzen, Dresden, Leipzig mit KH Rumänien Südosteuropa x Bautzen, Dresden Rumänien Südosteuropa Leipzig mit KH Rumänien Südosteuropa Dresden, Waldheim, Zwickau Rumänien Südosteuropa x Dresden, Leipzig mit KH Rumänien Südosteuropa Dresden Dresden Rumänien Südosteuropa Dresden Rumänien Südosteuropa Dresden Rumänien Südosteuropa Dresden, Leipzig mit KH Rumänien Südosteuropa Dresden, Waldheim Ukraine Osteuropa x Bautzen, Dresden, Leipzig mit KH Rumänien Südosteuropa Leipzig mit KH Leipzig mit KH Russische Föderation Osteuropa Chemnitz, Dresden, Zwickau Rumänien Südosteuropa Dresden, Görlitz, Leipzig mit KH, Torgau, Waldheim Anlage 6 zu Frage 37 zu Drs.-Nr. 6/8753 Quelle: web.sta-Datenbanken der StAen mit Stand 22.03.2017 2 von 3 Staatsangehörigkeit 1 Staatsangehörigkeit 2 Gebiet 1 Gebiet 2 JVA bzgl. OK- Verfahren 2006- 2016 JVA bzgl. anderer Verfahren 2006-2016 nur bzgl. der nichtdeutschen Beschuldigten Griechenland Südosteuropa Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig mit KH, Zeithain, Zwickau Russische Föderation Osteuropa Chemnitz Serbien, Republik Südosteuropa Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig mit KH, Waldheim, Zwickau Kosovo, Republik Südosteuropa Zeithain Serbien, Republik Südosteuropa Bautzen, Dresden, Waldheim Rumänien Südosteuropa Dresden, Leipzig mit KH Rumänien Südosteuropa Dresden, Waldheim Rumänien Südosteuropa Dresden Serbien, Republik Südosteuropa Dresden Ukraine Osteuropa Chemnitz Rumänien Südosteuropa Leipzig mit KH Leipzig mit KH Rumänien Südosteuropa Leipzig mit KH Rumänien Südosteuropa x Dresden, Leipzig mit KH, Torgau, Waldheim Rumänien Südosteuropa x Dresden, Leipzig mit KH Rumänien Südosteuropa x Dresden, Waldheim Rumänien Südosteuropa Dresden Mazedonien Südosteuropa x Bautzen, Chemnitz, Dresden, Torgau Ukraine Osteuropa Dresden Rumänien Südosteuropa Leipzig mit KH Rumänien Südosteuropa Leipzig mit KH Rumänien Südosteuropa Dresden Moldau, Republik Südosteuropa Bautzen, Zwickau Rumänien Südosteuropa Dresden Slowenien Südosteuropa Dresden, Görlitz, Leipzig mit KH Anlage 6 zu Frage 37 zu Drs.-Nr. 6/8753 Quelle: web.sta-Datenbanken der StAen mit Stand 22.03.2017 3 von 3 Staatsangehörigkeit 1 Staatsangehörigkeit 2 Gebiet 1 Gebiet 2 JVA bzgl. OK- Verfahren 2006- 2016 JVA bzgl. anderer Verfahren 2006-2016 nur bzgl. der nichtdeutschen Beschuldigten Rumänien Südosteuropa Dresden, Görlitz Rumänien Südosteuropa Dresden, Görlitz Rumänien Südosteuropa x Dresden, Leipzig mit KH, Zwickau Rumänien Südosteuropa x Dresden, Leipzig mit KH, Waldheim Russische Föderation Osteuropa Bautzen, Dresden, Waldheim Gesamtanzahl: 54 Anlage 7, Frage 40 zu Drs.-Nr. 6/8753 Gebiet: Osteuropa/Südosteuropa Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig m. KH Regis-Breitlingen Torgau Waldheim Zeithain Zwickau 31.03.2006 3,21% 2,75% 3,60% 6,15% 1,09% 0,94% 2,64% 1,29% 0,28% 2,62% 2,44% 31.03.2007 2,99% 1,93% 3,35% 5,70% 2,83% 1,91% 1,82% 1,22% 0,57% 2,60% 2,39% 31.03.2008 2,73% 0,69% 1,66% 10,06% 1,84% 0,59% 2,79% 2,27% 1,49% 1,21% 2,08% 31.03.2009 2,57% 2,45% 1,51% 4,00% 2,37% 0,28% 1,75% 1,68% 1,20% 2,34% 1,88% 31.03.2010 2,37% 0,79% 2,53% 2,65% 1,89% 0,97% 2,17% 1,95% 0,83% 2,52% 1,91% 31.03.2011 3,80% 1,67% 3,87% 5,56% 2,06% 2,11% 0,84% 1,71% 0,98% 3,31% 2,58% 31.03.2012 1,23% 2,08% 4,89% 3,11% 4,38% 0,65% 1,89% 3,01% 0,54% 2,33% 2,86% 31.03.2013 2,52% 1,76% 5,36% 3,55% 4,89% 1,85% 2,20% 3,85% 0,82% 1,19% 3,32% 31.03.2014 0,45% 0,80% 3,80% 1,88% 4,39% 0,46% 2,57% 3,24% 0,79% 1,66% 2,51% 31.03.2015 3,14% 2,25% 3,77% 3,13% 6,22% 1,22% 3,02% 4,02% 1,08% 3,95% 3,40% 31.03.2016 3,60% 1,86% 4,32% 4,15% 5,87% 0,82% 4,15% 3,25% 2,75% 4,42% 3,73% JVA Stichtag Gesamt 1 von 2 Anzahl der asiatischen Beschuldigten im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität in Sachsen Anlage 8, Frage 48 zu Drs.-Nr. 6/8753 (nur zählkartenrelevante Js- Verfahren) Quelle: web.sta-Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 22. März 2017 asiatischen Beschuldigte mit zweiter Staatsbürgerschaft Tatvorwurf 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamtergebnis sonstiger Ursprung 2 2 Verbrechen nach § 30a BtMG 2 2 asiatischen Beschuldigte ohne zweite Staatsbürgerschaft 12 12 15 17 26 24 2 20 32 18 45 223 Bandendiebstahl 11 11 Bandenm. Einschleusen v. Ausländern 3 2 5 Bes. schwerer Fall d. Landfriedensbruchs 2 2 Betrug 8 12 20 Bildung krimineller Vereinigungen 3 3 Computerbetrug 1 1 Einschleus. (§ 96 Abs. 1 AufenthG) 3 3 1 7 Einschleus. (§ 96 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG) 1 1 5 7 Einschleusen 1 2 3 1 1 8 Einschleusen v. Ausl. (zug. Mehr.) 1 1 1 3 Erschleichung von Aufenthaltstiteln 2 2 Freiheitsberaubung 1 1 Gefährliche Körperverletzung 1 1 Geldfälschung 2 2 Geldwäsche 1 1 1 3 Gew. und band. Einsch. Ausl. 7 7 Gew./band. Einsch. Ausl. m. Todesf. 1 3 4 Gewerbsmäßige Hehlerei 8 8 Gewerbsmäßiges Einschleusen 9 9 Hehlerei 1 1 Körperverletzung 1 1 Menschenhandel 1 1 Menschenhandel (sexuelle Ausbeutung) 1 1 Schwerer Bandendiebstahl 1 2 3 Steuerhinterziehung 1 1 Uneidliche Falschaussage 1 1 Unerl. Aufenthalt o. Aufenth.titel 1 1 Urkundenfälschung 2 3 3 8 16 Verbrechen n. § 29a Abs. 1 Ziff. 2 BtMG 2 3 12 4 3 24 Verbrechen nach § 29a BtMG 11 12 4 27 Verbrechen nach § 30 Abs. 1 Ziff. 4 BtMG 3 4 7 Verbrechen nach § 30 BtMG 1 1 Verbrechen nach § 30a BtMG 3 3 Verg. n. § 29 Abs. 1 und 3 Ziff. 1 BtMG 2 2 Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG 1 1 Vergehen nach § 29 BtMG 3 7 7 5 4 26 Vergehen nach § 95 Abs. 1 AufenthG 1 1 Vergehen nach § 95 Abs. 2 AufenthG 1 1 Eingang bei der Staatsanwaltschaft 2 von 2 Anzahl der asiatischen Beschuldigten im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität in Sachsen Anlage 8, Frage 48 zu Drs.-Nr. 6/8753 (nur zählkartenrelevante Js- Verfahren) Quelle: web.sta-Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 22. März 2017 asiatischen Beschuldigte mit zweiter Staatsbürgerschaft Tatvorwurf 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamtergebnis Eingang bei der Staatsanwaltschaft Gesamtergebnis 12 12 15 17 28 24 2 20 32 18 45 225 Anlage 9, Frage 53 zu Drs.-Nr. 6/8753 Seite 1 von 2 Jahr asiatische Ursprungsstaaten insgesamt Tatverdächtige Anteil der Tatverdächtigen an der deutschen absolut Wohnbevölkerung Sachsens insgesamt in % 2006 4 0,0001 2007 4 0,0001 2008 8 0,0002 2009 10 0,0002 2010 20 0,0005 2011 4 0,0001 2012 3 0,0001 2013 1 0,0000 2014 3 0,0001 2015 1 0,0000 asiatische Ursprungsstaaten nach Herkunftsnationalität Nationalität 2006 2007 2008 2009 2010 Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* absolut absolut absolut absolut absolut Afghanistan - - - - - - 3 0,31 1 0,10 Armenien - - - - 1 0,51 - - - - Aserbaidschan - - - - 1 0,26 3 0,75 - - Georgien 2 0,83 - - - - - - 1 0,41 Irak 1 0,04 1 0,04 1 0,04 2 0,09 1 0,05 Iran - - 2 0,18 1 0,09 - - 1 0,11 Israel - - - - 1 0,62 - - - - Kasachstan - - - - - - - - - - Libanon - - 1 0,15 - - - - - - Syrien - - - - - - - - 2 0,29 Türkei 1 0,02 - - 2 0,05 2 0,05 14 0,37 Vietnam - - - - 1 0,01 - - - - * Anteil Tatverdächtiger an der ausländischen Bevölkerung Sachsens entsprechender Nationalität (Quelle der ausländischen Bevölkerung: Ausländerzentralregister) Anlage 9, Frage 53 zu Drs.-Nr. 6/8753 Seite 2 von 2 asiatische Ursprungsstaaten nach Herkunftsnationalität Nationalität 2011 2012 2013 2014 2015 Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* absolut absolut absolut absolut absolut Afghanistan - - - - - - - - - - Armenien - - - - - - 2 0,87 - - Aserbaidschan - - - - - - - - - - Georgien - - - - - - - - - - Irak - - - - - - - - - - Iran - - - - - - - - - - Israel - - - - - - - - - - Kasachstan 1 0,07 1 0,07 - - - - 1 0,08 Libanon - - - - - - - - - - Syrien - - - - - - - - - - Türkei 3 0,08 1 0,03 1 0,03 - - - - Vietnam - - 1 0,01 - - 1 0,01 - - * Anteil Tatverdächtiger an der ausländischen Bevölkerung Sachsens entsprechender Nationalität (Quelle der ausländischen Bevölkerung: Ausländerzentralregister) Anlage 10 zu Frage 58 Drs.-Nr. 6/8753 Quelle: web.sta-Datenbanken der StAen mit Stand 22.03.2017 1 von 3 Staatsangehörigkeit 1 Staatsangehörigkeit 2 Gebiet 1 Gebiet 2 JVA bzgl. OK- Verfahren 2006- 2016 JVA bzgl. anderer Verfahren 2006-2016 nur bzgl. der nichtdeutschen Beschuldigten Türkei Asien Dresden Dresden Irak Asien Waldheim Jordanien Asien Chemnitz, Zeithain Syrien, Arabische Republik Asien Chemnitz, Leipzig mit KH Türkei Asien Dresden Dresden Türkei Asien x Dresden, Chemnitz, Görlitz, Leipzig mit KH, Waldheim Pakistan Asien Bautzen, Dresden Türkei Asien Dresden, Görlitz Türkei Asien Dresden, Waldheim, Zwickau Türkei Asien Chemnitz, Dresden Türkei Asien Dresden, Leipzig mit KH, Torgau, Zwickau Vietnam Asien Dresden, Leipzig mit KH, Waldheim Vietnam Asien Chemnitz Kasachstan Asien Waldheim Türkei Asien Dresden, Zwickau Türkei Asien Leipzig mit KH Türkei Asien Bautzen, Chemnitz, Dresden, Leipzig mit KH, Zeithain, Zwickau Türkei Asien Dresden, Leipzig mit KH, Zwickau Türkei Asien Dresden, Waldheim Türkei Asien Dresden, Leipzig mit KH Libanon Asien x Dresden, Leipzig mit KH, Torgau, Waldheim Türkei Asien x Dresden, Waldheim, Zwickau Türkei Asien Chemnitz, Dresden, Torgau, Waldheim, Zwickau Anlage 10 zu Frage 58 Drs.-Nr. 6/8753 Quelle: web.sta-Datenbanken der StAen mit Stand 22.03.2017 2 von 3 Staatsangehörigkeit 1 Staatsangehörigkeit 2 Gebiet 1 Gebiet 2 JVA bzgl. OK- Verfahren 2006- 2016 JVA bzgl. anderer Verfahren 2006-2016 nur bzgl. der nichtdeutschen Beschuldigten Vietnam Asien Dresden Irak Asien Chemnitz Usbekistan Asien Bautzen, Dresden, Waldheim Pakistan Asien Chemnitz, Dresden, Görlitz Türkei Asien Bautzen Vietnam Asien Chemnitz, Regis-Breitingen Vietnam Asien Chemnitz Irak Asien Chemnitz Georgien Asien Waldheim Vietnam Asien Dresden, Leipzig mit KH, Torgau, Waldheim Vietnam Asien Dresden Vietnam Asien Leipzig mit KH Vietnam Asien Dresden, Leipzig mit KH, Zwickau Türkei Asien Dresden, Waldheim, Zwickau Vietnam Asien Bautzen Vietnam Asien Chemnitz, Dresden Vietnam Asien Bautzen, Leipzig mit KH, Waldheim Iran, Islamische Republik Asien x Dresden, Leipzig mit KH, Regis-Breitingen, Torgau, Zeithain, Zwickau Irak Asien Dresden, Leipzig mit KH, Waldheim Armenien Asien Dresden, Leipzig mit KH Vietnam Asien Dresden, Torgau, Zwickau Vietnam Asien Bautzen, Chemnitz, Leipzig mit KH Vietnam Asien x Dresden, Leipzig mit KH,Waldheim, Zwickau Anlage 10 zu Frage 58 Drs.-Nr. 6/8753 Quelle: web.sta-Datenbanken der StAen mit Stand 22.03.2017 3 von 3 Staatsangehörigkeit 1 Staatsangehörigkeit 2 Gebiet 1 Gebiet 2 JVA bzgl. OK- Verfahren 2006- 2016 JVA bzgl. anderer Verfahren 2006-2016 nur bzgl. der nichtdeutschen Beschuldigten Türkei Asien Chemnitz, Dresden, Leipzig mit KH, Zwickau Vietnam Asien x Dresden, Leipzig mit KH, Waldheim Vietnam Asien Dresden Vietnam Asien Chemnitz Gesamtanzahl: 50 Anlage 11, Frage 61 zu Drs.-Nr. 6/8753 Gebiet: Asien Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig m. KH Regis-Breitlingen Torgau Waldheim Zeithain Zwickau 31.03.2006 2,78% 2,50% 4,68% 3,85% 5,65% 2,36% 4,41% 4,18% 0,28% 2,09% 3,51% 31.03.2007 5,56% 2,96% 5,39% 5,70% 4,85% 4,46% 3,64% 4,59% 0,86% 1,30% 4,04% 31.03.2008 5,23% 6,88% 5,27% 3,14% 5,31% 0,89% 5,59% 4,53% 1,79% 3,64% 4,56% 31.03.2009 3,60% 3,53% 4,54% 1,14% 3,55% 1,13% 4,39% 3,69% 2,69% 3,51% 3,41% 31.03.2010 2,90% 1,18% 3,86% 1,06% 5,68% 0,32% 3,73% 4,87% 4,16% 9,43% 3,70% 31.03.2011 1,58% 2,09% 3,50% 4,55% 3,70% 1,05% 4,75% 6,48% 2,94% 6,63% 3,59% 31.03.2012 1,23% 2,08% 4,77% 1,04% 2,19% 0,98% 4,85% 4,92% 2,72% 6,40% 3,36% 31.03.2013 1,68% 2,46% 3,73% 0,51% 4,04% 1,85% 3,31% 3,30% 1,37% 3,57% 2,88% 31.03.2014 1,36% 1,59% 2,25% 2,35% 4,81% 0,00% 3,14% 3,78% 2,36% 4,42% 2,74% 31.03.2015 2,35% 0,75% 2,31% 3,13% 4,51% 1,63% 3,32% 5,36% 2,16% 3,95% 2,97% 31.03.2016 1,80% 1,86% 3,81% 2,07% 6,29% 2,87% 4,84% 6,78% 4,68% 4,97% 4,16% JVA Stichtag Gesamt Anzahl der südeuropäischen Beschuldigten im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität in Sachsen Anlage 12, Frage 69 zu Drs.-Nr. 6/8753 (nur zählkartenrelevante Js- Verfahren) Quelle: web.sta-Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 22. März 2017 Tatvorwurf 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamtergebnis Ausspähen von Daten 2 2 Bandenm. Einschleusen v. Ausländern 1 1 Betrug 1 1 13 15 Computerbetrug 1 1 Einschleus. (§ 96 Abs. 1 AufenthG) 2 2 Einschleusen 1 1 2 Einschleusen v. Ausl. (zug. Mehr.) 5 5 Erschleichung von Aufenthaltstiteln 1 1 Fälschg.v.Zahlungsk.m.Garantief. 2 4 4 1 1 12 Fälschung von Zahlungskarten mit Ga 7 10 31 48 Fälschung von Zahlungskarten, Schecks 12 1 13 Gefährliche Körperverletzung 1 1 Geldfälschung 2 2 Geldwäsche 1 1 Gewerbsm. oder bandenm. Geldfälschung 2 2 Inverkehrbringen von Falschgeld 1 1 Menschenhandel (sexuelle Ausbeutung) 1 1 2 Menschenhandel z.Zw. d.sex.Ausbeutung 1 1 Schwerer Bandendiebstahl 3 3 Schwerer Raub 3 3 Urkundenfälschung 3 3 6 Verbrechen n. § 29a Abs. 1 Ziff. 2 BtMG 3 1 4 Verbrechen nach § 30 Abs. 1 Ziff. 4 BtMG 2 1 3 Verbrechen nach § 30a Abs. 1 BtMG 1 1 Vergehen nach § 29 BtMG 1 1 2 Vergehen nach § 95 Abs. 1 AufenthG 1 1 Vorbereit. d. Fälschung von Geld/We 1 1 Vorbereit. d. Fälschung von Geld/Wertz. 1 1 Gesamtergebnis 7 2 9 14 47 6 6 21 11 14 137 Eingang bei der Staatsanwaltschaft Anlage 13, Frage 74 zu Drs.-Nr. 6/8753 Seite 1 von 1 Jahr südeuropäische Ursprungsstaaten insgesamt Tatverdächtige Anteil der Tatverdächtigen an der deutschen absolut Wohnbevölkerung Sachsens insgesamt in % 2006 1 0,00002 2007 2 0,00005 2008 - - 2009 - - 2010 2 0,00005 2011 - - 2012 - - 2013 1 0,00003 2014 1 0,00003 2015 - - südeuropäische Ursprungsstaaten nach Herkunftsnationalität Nationalität 2006 2007 2008 2009 2010 Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* absolut absolut absolut absolut absolut Italien 1 0,05 2 0,11 - - - - 2 0,11 Spanien - - - - - - - - - - südeuropäische Ursprungsstaaten nach Herkunftsnationalität Nationalität 2011 2012 2013 2014 2015 Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* absolut absolut absolut absolut absolut Italien - - - - - - - - - - Spanien - - - - 1 0,09 1 0,08 - - * Anteil Tatverdächtiger an der ausländischen Bevölkerung Sachsens entsprechender Nationalität (Quelle der ausländischen Bevölkerung: Ausländerzentralregister) Anlage 14, Frage 79 Drs.-Nr. 6/8753 Quelle: web.sta-Datenbanken der StAen mit Stand 22. März 2017 1 von 1 Staatsangehörigkeit 1 Staatsangehörigkeit 2 Gebiet 1 Gebiet 2 JVA bzgl. OK- Verfahren 2006- 2016 JVA bzgl. anderer Verfahren 2006-2016 nur bzgl. der nichtdeutschen Beschuldigten Italien Südeuropa Chemnitz, Waldheim, Zwickau Bulgarien Südeuropa Zwickau Italien Südeuropa Chemnitz, Dresden Bulgarien Südeuropa Görlitz Bulgarien Südeuropa Bautzen, Dresden Italien Südeuropa Bautzen, Dresden, Leipzig mit KH, Zeithain Bulgarien Südeuropa x Dresden, Waldheim Bulgarien Südeuropa Dresden, Leipzig mit KH Bulgarien Südeuropa Chemnitz Bulgarien Südeuropa Dresden, Waldheim Portugal Südeuropa Dresden Bulgarien Südeuropa Chemnitz Bulgarien Südeuropa Zwickau Zwickau Italien Südeuropa x Dresden, Leipzig mit KH Bulgarien Südeuropa Dresden Bulgarien Südeuropa Dresden Italien Südeuropa Chemnitz, Dresden Bulgarien Südeuropa Dresden Bulgarien Südeuropa Leipzig mit KH, Torgau Gesamtanzahl: 19 Anlage 15, Frage 82 zu Drs.-Nr. 6/8753 Gebiet: Südeuropa Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig m. KH Regis-Breitlingen Torgau Waldheim Zeithain Zwickau 31.03.2006 0,00% 0,62% 0,96% 0,00% 0,36% 0,00% 0,66% 0,64% 0,00% 0,52% 31.03.2007 0,85% 0,26% 0,73% 0,00% 1,01% 0,00% 0,68% 0,31% 0,00% 0,00% 31.03.2008 0,68% 0,00% 0,14% 0,63% 1,22% 0,00% 0,28% 0,97% 0,30% 1,21% 31.03.2009 1,80% 0,00% 0,55% 0,00% 0,59% 0,00% 0,58% 0,67% 0,00% 0,58% 31.03.2010 0,79% 0,00% 0,27% 0,00% 0,21% 0,00% 0,62% 0,00% 0,28% 0,00% 31.03.2011 1,27% 0,00% 0,25% 0,00% 0,00% 0,35% 0,84% 0,34% 0,49% 0,55% 31.03.2012 0,41% 0,00% 0,12% 0,00% 1,00% 0,00% 0,54% 0,00% 0,54% 0,00% 31.03.2013 0,00% 0,00% 0,23% 0,00% 0,43% 0,00% 1,38% 0,27% 0,00% 0,00% 31.03.2014 0,45% 0,00% 0,24% 0,00% 0,63% 0,00% 0,57% 0,00% 0,00% 0,55% 31.03.2015 0,00% 0,00% 0,36% 0,00% 0,43% 0,00% 0,91% 0,27% 0,00% 0,56% 31.03.2016 0,26% 0,00% 0,51% 0,00% 1,26% 0,00% 1,04% 0,27% 0,00% 0,00% JVA Stichtag 0,49% 0,50% 0,48% 0,52% 0,26% 0,39% 0,31% 0,28% 0,26% 0,29% 0,42% Gesamt Anlage 16, Frage 90 zu Drs.-Nr. 6/8753 Zu Frage 90: Anzahl der nordafrikanischen Beschuldigten im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität in Sachsen (nur zählkartenrelevante Js- Verfahren) Quelle: web.stra-Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 22.03.2017 Tatvorwurf 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamtergebnis Betrug 1 1 2 Erpressung 1 1 Räuberische Erpressung 8 8 Urkundenfälschung 7 7 Verbrechen n. § 29a Abs. 1 Ziff. 2 BtMG 1 8 4 13 Verbrechen nach § 29a BtMG 1 15 4 1 21 Verbrechen nach § 30 Abs. 1 Ziff. 4 BtMG 2 3 5 Verbrechen nach § 30 BtMG 2 2 4 Verbrechen nach § 30a BtMG 3 10 1 3 17 Verg. n. § 29 Abs. 1 und 3 Ziff. 2 BtMG 1 1 Vergehen nach § 29 BtMG 8 11 11 8 3 2 43 Gesamtergebnis 19 11 11 11 37 9 3 12 4 5 122 Eingang bei der Staatsanwaltschaft Anlage 17, Frage 95 zu Drs.-Nr. 6/8753 Seite 1 von 1 Jahr nordafrikanische Ursprungsstaaten insgesamt Tatverdächtige Anteil der Tatverdächtigen an der deutschen absolut Wohnbevölkerung Sachsens insgesamt in % 2006 31 0,0007 2007 43 0,0010 2008 28 0,0007 2009 19 0,0005 2010 1 0,0000 2011 5 0,0001 2012 - - 2013 9 0,0002 2014 - - 2015 - - nordafrikanische Ursprungsstaaten nach Herkunftsnationalität Nationalität 2006 2007 2008 2009 2010 Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* absolut absolut absolut absolut absolut Algerien 27 3,32 24 3,07 14 1,85 13 1,74 1 0,14 Libyen - - 4 1,42 3 1,10 - - - - Marokko 1 0,22 5 1,13 6 1,45 4 0,96 - - Tunesien 3 0,66 10 2,18 5 1,03 2 0,41 - - nordafrikanische Ursprungsstaaten nach Herkunftsnationalität Nationalität 2011 2012 2013 2014 2015 Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* absolut absolut absolut absolut absolut Algerien 5 0,68 - - 1 0,14 - - - - Libyen - - - - 1 0,23 - - - - Marokko - - - - - - - - - - Tunesien - - - - 7 0,77 - - - - * Anteil Tatverdächtiger an der ausländischen Bevölkerung Sachsens entsprechender Nationalität (Quelle der ausländischen Bevölkerung: Ausländerzentralregister) Anlage 18, Frage 100 zu Drs.-Nr. 6/8753 Quelle: web.sta-Datenbanken der StAen mit Stand 22. März 2017 1 von 3 Staatsangehörigkeit 1 Staatsangehörigkeit 2 Gebiet 1 Gebiet 2 JVA bzgl. OK- Verfahren 2006- 2016 JVA bzgl. anderer Verfahren 2006-2016 nur bzgl. der nichtdeutschen Beschuldigten Algerien Nordafrika x Chemnitz, Leipzig mit KH, Zeithain, Zwickau Libysch-Arabische Dschamahirija Nordafrika Leipzig mit KH Tunesien Nordafrika Torgau, Leipzig mit KH Tunesien Nordafrika Bautzen, Chemnitz, Dresden, Leipzig mit KH Libysch-Arabische Dschamahirija Nordafrika Dresden, Zwickau Tunesien Nordafrika Dresden, Zwickau Algerien Nordafrika Bautzen, Torgau, Leipzig mit KH Algerien Nordafrika Dresden, Torgau, Leipzig mit KH, Zwickau Algerien Nordafrika Torgau, Leipzig mit KH Marokko Nordafrika Dresden, Leipzig mit KH, Torgau Algerien Nordafrika Bautzen, Leipzig mit KH Marokko Nordafrika Dresden, Leipzig mit KH, Waldheim, Zwickau Tunesien Nordafrika x Bautzen, Dresden, Zwickau Algerien Nordafrika Dresden, Leipzig mit KH, Waldheim, Zwickau Marokko Nordafrika Chemnitz, Dresden Algerien Nordafrika Chemnitz Algerien Nordafrika Chemnitz, Dresden, Leipzig mit KH, Waldheim Algerien Nordafrika Dresden, Leipzig mit KH, Torgau, Zwickau Algerien Nordafrika Leipzig mit KH, Waldheim, Zwickau Tunesien Nordafrika x Dresden, Görlitz, Leipzig mit KH, Waldheim Anlage 18, Frage 100 zu Drs.-Nr. 6/8753 Quelle: web.sta-Datenbanken der StAen mit Stand 22. März 2017 2 von 3 Staatsangehörigkeit 1 Staatsangehörigkeit 2 Gebiet 1 Gebiet 2 JVA bzgl. OK- Verfahren 2006- 2016 JVA bzgl. anderer Verfahren 2006-2016 nur bzgl. der nichtdeutschen Beschuldigten Algerien Nordafrika Dresden Algerien Nordafrika Dresden, Leipzig mit KH Algerien Nordafrika Chemnitz, Dresden Algerien Nordafrika Chemnitz, Dresden, Leipzig mit KH, Torgau, Zeithain Algerien Nordafrika Bautzen, Dresden Algerien Nordafrika Dresden, Leipzig mit KH, Waldheim Algerien Nordafrika Dresden, Leipzig mit KH, Waldheim Algerien Nordafrika Leipzig mit KH Algerien Nordafrika x Dresden, Leipzig mit KH Marokko Nordafrika Torgau Torgau Algerien Nordafrika x Dresden, Waldheim, Zwickau Tunesien Nordafrika Bautzen, Chemnitz, Dresden, Leipzig mit KH Tunesien Nordafrika Chemnitz Algerien Nordafrika Leipzig mit KH Algerien Nordafrika Bautzen, Dresden Tunesien Nordafrika Dresden, Leipzig mit KH, Zwickau Algerien Nordafrika Leipzig mit KH Algerien Nordafrika Dresden, Leipzig mit KH, Torgau Algerien Nordafrika Dresden, Görlitz Algerien Nordafrika x Leipzig mit KH, Torgau Tunesien Nordafrika Chemnitz, Dresden, Waldheim Tunesien Nordafrika Dresden, Leipzig mit KH, Zwickau Algerien Nordafrika Dresden, Leipzig mit KH Anlage 18, Frage 100 zu Drs.-Nr. 6/8753 Quelle: web.sta-Datenbanken der StAen mit Stand 22. März 2017 3 von 3 Staatsangehörigkeit 1 Staatsangehörigkeit 2 Gebiet 1 Gebiet 2 JVA bzgl. OK- Verfahren 2006- 2016 JVA bzgl. anderer Verfahren 2006-2016 nur bzgl. der nichtdeutschen Beschuldigten Algerien Nordafrika Leipzig mit KH, Regis- Breitingen, Zwickau Tunesien Nordafrika x Bautzen, Dresden, Waldheim Algerien Nordafrika x Görlitz, Zwickau Algerien Nordafrika x Görlitz, Zwickau Algerien Nordafrika Leipzig mit KH, Torgau Algerien Nordafrika Dresden Dresden Algerien Nordafrika Chemnitz,Leipzig mit KH, Waldheim Algerien Nordafrika Dresden, Leipzig mit KH, Waldheim Algerien Nordafrika Dresden, Leipzig mit KH, Waldheim Algerien Nordafrika Dresden, Leipzig mit KH Algerien Nordafrika Dresden, Waldheim, Zwickau Algerien Nordafrika Chemnitz, Leipzig mit KH Libysch-Arabische Dschamahirija Nordafrika Bautzen, Chemnitz, Dresden, Leipzig mit KH, Torgau Algerien Nordafrika Leipzig mit KH, Zeithain Tunesien Nordafrika Dresden Algerien Nordafrika Chemnitz, Leipzig mit KH, Torgau Gesamtanzahl: 59 Anlage 19, Frage 103 zu Drs.-Nr. 6/8753 Gebiet: Nordafrika Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig m. KH Regis-Breitlingen Torgau Waldheim Zeithain Zwickau 31.03.2006 2,14% 2,50% 4,80% 1,54% 6,92% 2,36% 4,85% 4,82% 0,85% 2,09% 3,69% 31.03.2007 2,56% 1,80% 3,64% 0,00% 4,85% 2,55% 4,77% 1,83% 0,57% 1,30% 2,74% 31.03.2008 2,50% 1,15% 2,64% 1,89% 3,47% 0,00% 5,87% 3,56% 2,39% 2,42% 2,64% 31.03.2009 2,57% 1,09% 2,89% 1,14% 2,96% 0,57% 4,68% 2,35% 1,50% 2,34% 2,35% 31.03.2010 1,85% 1,18% 1,73% 1,06% 2,32% 0,65% 3,11% 3,25% 1,39% 3,77% 1,97% 31.03.2011 1,58% 0,42% 2,37% 1,52% 3,91% 0,70% 4,75% 4,10% 0,98% 2,76% 2,44% 31.03.2012 2,88% 0,42% 2,15% 0,52% 4,58% 0,65% 5,66% 3,55% 1,91% 4,07% 2,78% 31.03.2013 1,26% 0,35% 2,44% 2,54% 3,19% 0,37% 4,68% 1,65% 3,28% 4,76% 2,49% 31.03.2014 0,90% 0,40% 3,56% 1,88% 2,93% 0,91% 6,29% 0,81% 2,88% 8,84% 2,99% 31.03.2015 1,57% 0,37% 6,08% 2,60% 6,44% 4,08% 4,83% 2,68% 4,04% 15,25% 4,80% 31.03.2016 3,08% 0,00% 10,67% 6,74% 11,53% 3,28% 3,81% 6,78% 3,03% 11,05% 6,71% JVA Stichtag Gesamt Anzahl der Beschuldigten sonstiger Ursprungsländer im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität in Sachsen Anlage 20, Frage 111 zu Drs.-Nr. 6/8753 (nur zählkartenrelevante Js- Verfahren) Quelle: web.sta-Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 22. März 2017 Beschuldigte sonstiger Ursprungsländer mit zweiter Staatsbürgerschaft Tatvorwurf 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamtergebnis sonstiger Ursprung 1 1 Schwerer Bandendiebstahl 1 1 Beschuldigte sonstiger Ursprungsländer ohne zweite Staatsbürgerschaft 37 11 36 35 66 43 21 67 57 54 46 473 Bandendiebstahl 18 1 11 2 2 8 4 46 Bandenm. Einschleusen v. Ausländern 1 1 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 1 9 3 6 1 1 1 22 Betrug 4 3 2 13 3 5 1 31 Bildung krimineller Vereinigungen 4 1 5 Diebstahl 8 4 1 13 Diebstahl gem. § 244 StGB 6 6 Einschleus. (§ 96 Abs. 1 AufenthG) 3 6 2 11 Einschleus. (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) 1 1 2 Einschleus. (§ 96 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG) 1 1 Einschleusen 3 3 5 11 erpresserischer Menschenraub 1 1 Erschleichung von Aufenthaltstiteln 2 2 Fälschg.v.Zahlungsk.m.Garantief. 5 1 1 7 Fälschung von Zahlungskarten mit Ga 9 9 Fälschung von Zahlungskarten, Schecks 2 2 Gefährl. Eingriffe in Straßenverkehr 3 3 Geldfälschung 1 1 2 Geldwäsche 1 6 1 8 Gew. und band. Einsch. Ausl. 1 1 Gew./band. Einsch. Ausl. m. Todesf. 1 1 Gew.-/banden Einschlepp/Einschleus. 1 1 Gewerbsmäßige Bandenhehlerei 1 7 8 Gewerbsmäßige Hehlerei 1 1 Menschenhandel (sexuelle Ausbeutung) 2 2 1 5 Schwerer Bandendiebstahl 10 14 43 7 3 25 34 39 28 203 Schwerer Raub 1 1 Subventionsbetrug 2 2 Urkundenfälschung 1 3 1 1 6 Verbrechen n. § 29a Abs. 1 Ziff. 2 BtMG 1 2 7 2 5 17 Verbrechen n. § 30a Abs. 2 Ziff. 2 BtMG 1 1 Verbrechen nach § 29a BtMG 3 1 4 Verbrechen nach § 30 Abs. 1 Ziff. 4 BtMG 4 1 5 Verbrechen nach § 30 BtMG 1 1 2 Verbrechen nach § 30a Abs. 1 BtMG 1 1 Verbrechen nach § 30a BtMG 1 1 1 3 Verg. n. § 29 Abs. 1 und 3 Ziff. 1 BtMG 2 2 Vergehen nach § 108a UrhG 1 1 Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG 1 4 5 Vergehen nach § 29 BtMG 6 3 5 4 18 Verstoß g.d. Urheberrechtsgesetz 1 1 Vorbereitung eines Explosionsverbr. 1 1 Gesamtergebnis 37 11 36 36 66 43 21 67 57 54 46 474 Eingang bei der Staatsanwaltschaft Anlage 21, Frage 116 zu Drs.-Nr. 6/8753 Seite 1 von 3 Jahr sonstige Ursprungsstaaten insgesamt Tatverdächtige Anteil der Tatverdächtigen an der deutschen absolut Wohnbevölkerung Sachsens insgesamt in % 2006 12 0,0003 2007 16 0,0004 2008 17 0,0004 2009 37 0,0009 2010 21 0,0005 2011 19 0,0005 2012 9 0,0002 2013 59 0,0015 2014 23 0,0006 2015 7 0,0002 Anlage 21, Frage 116 zu Drs.-Nr. 6/8753 Seite 2 von 3 sonstige Ursprungsstaaten nach Herkunftsnationalität Nationalität 2006 2007 2008 2009 2010 Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* absolut absolut absolut absolut absolut Belgien - - - - - - - - - - Dominikanische Republik - - - - - - - - - - Estland - - - - - - - - - - Frankreich - - - - - - - - - - Island - - - - - - - - - - Kamerun - - - - - - - - 1 0,88 Kuba - - - - - - - - - - Lettland - - - - - - - - - - Litauen - - - - - - 4 1,09 5 1,34 Niederlande - - - - - - 1 0,15 - - Österreich 4 0,37 - - - - - - 3 0,23 Polen - - 1 0,02 14 0,23 17 0,28 5 0,08 Schweiz 1 0,18 - - - - - - - - Tschechische Republik 1 0,05 4 0,18 2 0,08 15 0,62 5 0,20 ungeklärt 6 1,23 11 2,27 1 0,20 - - 2 0,41 * Anteil Tatverdächtiger an der ausländischen Bevölkerung Sachsens entsprechender Nationalität (Quelle der ausländischen Bevölkerung: Ausländerzentralregister) Anlage 21, Frage 116 zu Drs.-Nr. 6/8753 Seite 3 von 3 sonstige Ursprungsstaaten nach Herkunftsnationalität Nationalität 2011 2012 2013 2014 2015 Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil Tatver- Anteil dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* dächtige in %* absolut absolut absolut absolut absolut Belgien - - 1 0,65 - - - - - - Dominikanische Republik - - - - - - 1 0,99 - - Estland 1 0,90 - - - - - - - - Frankreich - - 2 0,18 3 0,24 - - - - Island - - - - - - - - - - Kamerun 2 1,57 - - - - - - - - Kuba - - - - - - 9 1,42 1 0,16 Lettland 2 0,69 - - 20 4,91 5 1,07 - - Litauen - - 4 0,89 3 0,61 1 0,19 3 0,53 Niederlande 1 0,14 1 0,14 - - - - - - Österreich - - - - - - - - - - Polen - - - - 14 0,18 - - - - Schweiz 1 0,18 - - - - - - - - Tschechische Republik - - 1 0,03 16 0,47 7 0,18 3 0,07 ungeklärt 12 2,59 - - 3 0,67 - - - - * Anteil Tatverdächtiger an der ausländischen Bevölkerung Sachsens entsprechender Nationalität (Quelle der ausländischen Bevölkerung: Ausländerzentralregister) Anlage 22, Frage 121 zu Drs.-Nr. 6/8753 Quelle: web.sta-Datenbanken der StAen mit Stand 22. März 2017 1 von 5 Staatsangehörigkeit 1 Staatsangehörigkeit 2 Gebiet 1 Gebiet 2 JVA bzgl. OK- Verfahren 2006- 2016 JVA bzgl. anderer Verfahren 2006-2016 nur bzgl. der nichtdeutschen Beschuldigten Lettland sonstiger Ursprung x Bautzen, Dresden Lettland sonstiger Ursprung Dresden Aserbaidschanische Republik sonstiger Ursprung Bautzen, Dresden, Görlitz Albanien sonstiger Ursprung Zwickau Tschechische Republik sonstiger Ursprung Dresden Ägypten sonstiger Ursprung Bautzen, Dresden Tschechische Republik sonstiger Ursprung x Dresden, Görlitz, Leipzig mit KH, Tschechische Republik sonstiger Ursprung Chemnitz, Dresden Tschechische Republik sonstiger Ursprung Dresden Tschechische Republik sonstiger Ursprung Chemnitz, Dresden, Zeithain, Zwickau Tschechische Republik sonstiger Ursprung Chemnitz Polen sonstiger Ursprung Dresden Vereinigtes Königreich sonstiger Ursprung Chemnitz Tschechische Republik sonstiger Ursprung x Bautzen, Dresden, Görlitz Tschechische Republik sonstiger Ursprung x Bautzen, Dresden, Görlitz Niederlande sonstiger Ursprung Dresden, Leipzig mit KH, Waldheim, Zwickau Tschechische Republik sonstiger Ursprung Bautzen, Görlitz Litauen sonstiger Ursprung Dresden, Waldheim Tschechische Republik sonstiger Ursprung x Dresden, Görlitz Tschechische Republik sonstiger Ursprung Chemnitz Litauen sonstiger Ursprung x Bautzen, Leipzig mit KH, Waldheim Tschechische Republik sonstiger Ursprung Dresden Dresden Tschechische Republik sonstiger Ursprung Chemnitz, Görlitz, Waldheim Polen sonstiger Ursprung Dresden, Leipzig mit KH Litauen sonstiger Ursprung Dresden, Leipzig mit KH Albanien sonstiger Ursprung Dresden Albanien sonstiger Ursprung Chemnitz, Dresden, Zeithain Anlage 22, Frage 121 zu Drs.-Nr. 6/8753 Quelle: web.sta-Datenbanken der StAen mit Stand 22. März 2017 2 von 5 Staatsangehörigkeit 1 Staatsangehörigkeit 2 Gebiet 1 Gebiet 2 JVA bzgl. OK- Verfahren 2006- 2016 JVA bzgl. anderer Verfahren 2006-2016 nur bzgl. der nichtdeutschen Beschuldigten Albanien sonstiger Ursprung Dresden Lettland sonstiger Ursprung Dresden Dresden Niederlande sonstiger Ursprung Dresden, Leipzig mit KH Tschechische Republik sonstiger Ursprung x Bautzen, Dresden, Leipzig mit KH Niederlande sonstiger Ursprung Chemnitz, Dresden, Görlitz, Waldheim Tschechische Republik sonstiger Ursprung Dresden Slowakei sonstiger Ursprung Dresden Nigeria sonstiger Ursprung Chemnitz Litauen sonstiger Ursprung Dresden, Leipzig mit KH, Zeithain, Zwickau Staatenlos sonstiger Ursprung x Litauen sonstiger Ursprung Dresden, Leipzig mit KH, Zwickau Kamerun sonstiger Ursprung Dresden, Leipzig mit KH Polen sonstiger Ursprung x Bautzen, Dresden Tschechische Republik sonstiger Ursprung Dresden Tschechische Republik sonstiger Ursprung Chemnitz Tschechische Republik sonstiger Ursprung x Bautzen, Dresden, Waldheim Tschechische Republik sonstiger Ursprung Bautzen, Dresden, Leipzig mit KH, Torgau Polen sonstiger Ursprung Dresden, Görlitz Tschechische Republik sonstiger Ursprung Bautzen, Görlitz, Waldheim, Zwickau Tschechische Republik sonstiger Ursprung Chemnitz Tschechische Republik sonstiger Ursprung Leipzig mit KH Tschechische Republik sonstiger Ursprung x Dresden, Görlitz Polen sonstiger Ursprung Chemnitz, Dresden Tschechische Republik sonstiger Ursprung Dresden Dresden Litauen sonstiger Ursprung Leipzig mit KH Leipzig mit KH Anlage 22, Frage 121 zu Drs.-Nr. 6/8753 Quelle: web.sta-Datenbanken der StAen mit Stand 22. März 2017 3 von 5 Staatsangehörigkeit 1 Staatsangehörigkeit 2 Gebiet 1 Gebiet 2 JVA bzgl. OK- Verfahren 2006- 2016 JVA bzgl. anderer Verfahren 2006-2016 nur bzgl. der nichtdeutschen Beschuldigten Tschechische Republik sonstiger Ursprung x Dresden, Görlitz, Waldheim, Zwickau Albanien sonstiger Ursprung Zwickau Zwickau Lettland sonstiger Ursprung Dresden Tschechische Republik sonstiger Ursprung Leipzig mit KH Leipzig mit KH Polen sonstiger Ursprung x Bautzen, Dresden, Görlitz Litauen sonstiger Ursprung Dresden, Leipzig mit KH, Zwickau Tschechische Republik sonstiger Ursprung x Dresden, Görlitz Niederlande sonstiger Ursprung Dresden, Leipzig mit KH, Waldheim Tschechische Republik sonstiger Ursprung Bautzen, Dresden, Görlitz Litauen sonstiger Ursprung Dresden, Leipzig mit KH, Torgau Tschechische Republik sonstiger Ursprung x Bautzen, Dresden, Görlitz Kuba sonstiger Ursprung Dresden Nigeria sonstiger Ursprung Chemnitz, Dresden, Waldheim Litauen sonstiger Ursprung Dresden, Zeithain, Zwickau Lettland sonstiger Ursprung Dresden, Leipzig mit KH, Waldheim Tschechische Republik sonstiger Ursprung x Bautzen, Dresden, Leipzig mit KH Tschechische Republik sonstiger Ursprung Bautzen, Dresden, Leipzig mit KH, Waldheim Litauen sonstiger Ursprung Bautzen, Dresden, Leipzig mit KH, Torgau Litauen Litauen sonstiger Ursprung sonstiger Ursprung Bautzen, Dresden, Leipzig mit KH,Torgau Tschechische Republik sonstiger Ursprung Chemnitz, Dresden, Leipzig mit KH Anlage 22, Frage 121 zu Drs.-Nr. 6/8753 Quelle: web.sta-Datenbanken der StAen mit Stand 22. März 2017 4 von 5 Staatsangehörigkeit 1 Staatsangehörigkeit 2 Gebiet 1 Gebiet 2 JVA bzgl. OK- Verfahren 2006- 2016 JVA bzgl. anderer Verfahren 2006-2016 nur bzgl. der nichtdeutschen Beschuldigten Litauen sonstiger Ursprung Chemnitz, Waldheim, Zwickau Polen sonstiger Ursprung x Bautzen, Dresden, Görlitz, Leipzig mit KH Tschechische Republik sonstiger Ursprung x Bautzen, Dresden, Leipzig mit KH Litauen sonstiger Ursprung x Bautzen, Leipzig mit KH Ägypten sonstiger Ursprung Chemnitz Niederlande sonstiger Ursprung Chemnitz Slowakei sonstiger Ursprung Leipzig mit KH Leipzig mit KH Tschechische Republik sonstiger Ursprung Dresden Tschechische Republik sonstiger Ursprung Dresden Tschechische Republik sonstiger Ursprung Chemnitz,Waldheim Albanien sonstiger Ursprung Dresden Polen sonstiger Ursprung Görlitz Görlitz Litauen sonstiger Ursprung Dresden, Zwickau Polen sonstiger Ursprung Chemnitz Slowakei sonstiger Ursprung Dresden Tschechische Republik sonstiger Ursprung x Bautzen, Dresden, Waldheim, Zwickau Tschechische Republik sonstiger Ursprung Chemnitz, Dresden Tschechische Republik sonstiger Ursprung Chemnitz Chemnitz Polen sonstiger Ursprung Bautzen Litauen sonstiger Ursprung Bautzen, Dresden, Görlitz Tschechische Republik sonstiger Ursprung Bautzen Niederlande sonstiger Ursprung Dresden, Waldheim, Zwickau Tschechische Republik sonstiger Ursprung x Dresden, Görlitz Tschechische Republik sonstiger Ursprung Chemnitz, Zwickau Tschechische Republik sonstiger Ursprung x Dresden, Leipzig mit KH, Regis-Breitingen Polen sonstiger Ursprung Leipzig mit KH Anlage 22, Frage 121 zu Drs.-Nr. 6/8753 Quelle: web.sta-Datenbanken der StAen mit Stand 22. März 2017 5 von 5 Staatsangehörigkeit 1 Staatsangehörigkeit 2 Gebiet 1 Gebiet 2 JVA bzgl. OK- Verfahren 2006- 2016 JVA bzgl. anderer Verfahren 2006-2016 nur bzgl. der nichtdeutschen Beschuldigten Polen sonstiger Ursprung Dresden, Görlitz, Waldheim, Zwickau Albanien sonstiger Ursprung Dresden Tschechische Republik sonstiger Ursprung x Bautzen, Chemnitz, Dresden, Leipzig mit KH Tschechische Republik sonstiger Ursprung Dresden, Leipzig mit KH, Torgau, Waldheim Polen sonstiger Ursprung x Dresden, Görlitz, Zeithain, Zwickau Polen sonstiger Ursprung Dresden, Görlitz, Regis- Breitingen, Zwickau Polen sonstiger Ursprung Bautzen Tschechische Republik sonstiger Ursprung Chemnitz Chemnitz Gesamtanzahl: 106 Anlage 23, Frage 124 zu Drs.-Nr.6/8753 Gebiet: sonstige Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig m. KH Regis-Breitlingen Torgau Waldheim Zeithain Zwickau 31.03.2006 5,34% 3,62% 6,12% 42,31% 2,37% 1,42% 0,88% 2,89% 0,56% 2,09% 4,53% 31.03.2007 6,20% 2,96% 5,82% 23,42% 1,62% 3,18% 0,91% 2,14% 0,57% 3,90% 4,01% 31.03.2008 6,82% 2,98% 4,58% 22,64% 3,27% 0,89% 0,28% 2,91% 0,90% 2,42% 3,95% 31.03.2009 5,40% 3,53% 5,78% 26,29% 1,97% 1,42% 1,46% 4,03% 0,90% 1,17% 4,34% 31.03.2010 7,12% 3,54% 6,91% 21,69% 1,89% 1,29% 2,17% 3,57% 0,55% 4,40% 4,82% 31.03.2011 8,23% 0,84% 5,74% 25,76% 4,32% 2,11% 1,96% 2,73% 0,49% 6,08% 5,05% 31.03.2012 7,00% 2,50% 7,27% 26,42% 4,18% 1,96% 1,62% 2,73% 1,63% 5,23% 5,36% 31.03.2013 10,92% 5,28% 7,10% 32,99% 5,32% 0,37% 2,48% 3,02% 1,37% 9,52% 6,54% 31.03.2014 9,95% 6,37% 7,59% 36,15% 4,18% 0,91% 2,29% 3,78% 1,31% 7,73% 6,90% 31.03.2015 7,84% 3,75% 5,95% 46,35% 6,22% 1,22% 2,11% 1,88% 1,62% 6,78% 6,63% 31.03.2016 11,57% 5,95% 5,72% 33,68% 5,45% 3,28% 2,08% 1,90% 2,75% 9,94% 6,91% JVA Stichtag Gesamt Anlage 24, Frage 130 zu Drs. 6/8753 2006 0,05 2,00 1,00 1,20 2,95 0,10 7,30 2007 0,00 2,00 1,00 1,15 1,90 0,03 6,08 2008 0,00 2,25 1,00 1,03 1,48 0,00 5,76 2009 0,00 2,50 1,00 0,80 1,40 0,00 5,70 2010 0,00 2,50 0,89 0,78 1,04 0,00 5,21 2011 0,00 2,50 0,85 0,70 1,22 0,00 5,27 2012 0,00 2,00 0,84 0,70 1,03 0,00 4,57 2013 --- 2,00 0,80 0,70 1,26 0,00 4,76 2014 --- 1,52 0,80 0,70 1,13 0,00 4,15 *Angaben in AKA im Jahresdurchschnitt Jahr Personalverwendung* bei den Staatsanwaltschaften im Bereich der Organisierten Kriminalität Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Zwickau Gesamt Anlage 25, Frage 131 zu Drs.-Nr. 6/8753 Jahr Richter Staatsanwalt 2006 1 3 2007 2* 2008 1 3* 2009 1 2010 2 2011 1 4* 2012 1 2013 2014 1 2015 1 1 2016 4 1 2017 * hiervon jeweils ein Staatsanwalt, der bereits die zweite OK-Fortbildung im Berichtszeitraum besucht hat Anzahl der Anlage 26, Frage 132 der Großen Anfrage, Drs. 6/8753 Jahr der Anzahl der Organisationseinheit, Zeitraum, in der der Fortgebildete Fortbildung Fortgebildeten die sich mit OK befasst mit OK befasst war 2006 3 StA Dresden 01.04.2006 - 03.09.2010 StA Leipzig 01.01.2006 - heute StA Dresden 01.01.2006 - 03.04.2008 2007 1 StA Leipzig 01.05.2009 - 30.09.2014 2008 1 StA Chemnitz 01.10.2013 - heute 2009 2010 1 StA Dresden 14.09.2009 - 31.1.2011 2011 2 StA Dresden 01.04.2009 - 30.04.2011 StA Leipzig 01.01.2006 - 14.02.2016 2012 2013 2014 2015 1 StA Chemnitz 01.01.2006 - 31.03.2006 und 01.05.2009 - heute 2016 1 von 12.04.2017 Zu Fragen 133 und 145: Beschuldigte in Js-Verfahren mit Bezug zur organisierten Kriminalität Anlage 27, Fragen 133, 145 zu Drs.-Nr. 6/8753 (nur zählkartenrelevante Js- Verfahren) Quelle: web.sta-Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 22. März 2017 Gesamtzahl: 2127 Eingangsdatum Erledigungsdatum Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft OK-Abteilung (J) staatsanwaltschaftliche Erledigung gerichtliche Erledigung Entscheidungsdatum Rechtskraftdatum 31.05.2012 16.08.2012 Chemnitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 10.04.2015 25.06.2015 Chemnitz Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Geldstrafe (Strafbefehl) 02.07.2015 05.08.2015 25.10.2006 08.12.2006 Chemnitz Anklage vor der Jugendkammer Freiheitsstrafe 30.05.2007 22.06.2007 25.10.2006 08.12.2006 Chemnitz Anklage vor der Jugendkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung 30.05.2007 30.05.2007 25.10.2006 08.12.2006 Chemnitz Anklage vor der Jugendkammer Jugendstrafe mit Bewährung 30.05.2007 30.05.2007 25.10.2006 08.12.2006 Chemnitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 25.10.2006 08.12.2006 Chemnitz Anklage vor der Jugendkammer Jugendstrafe mit Bewährung 30.05.2007 07.06.2007 07.01.2015 16.07.2015 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 06.01.2016 02.02.2016 09.01.2007 21.09.2007 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 30.01.2008 30.01.2008 09.01.2007 21.09.2007 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung 30.01.2008 30.01.2008 09.01.2007 21.09.2007 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 30.01.2008 30.01.2008 09.01.2007 21.09.2007 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 30.01.2008 30.01.2008 09.01.2007 21.09.2007 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung 30.01.2008 30.01.2008 09.01.2007 21.09.2007 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 30.01.2008 30.01.2008 09.01.2007 22.01.2007 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 16.01.2009 29.05.2009 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe (auch Bewährung) und Geldstrafe (Urteil) 04.09.2009 04.09.2009 24.01.2006 05.02.2007 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung 26.06.2007 04.07.2007 24.01.2006 18.10.2006 Chemnitz J Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO (Geldbetrag) 23.01.2007 06.02.2013 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 25.04.2013 25.04.2013 23.01.2007 20.08.2007 Chemnitz J Verbindung mit einer anderen Sache 22.01.2015 21.07.2015 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 28.01.2008 15.07.2008 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 20.11.2008 20.11.2008 03.02.2006 07.07.2006 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung 19.09.2006 19.09.2006 03.02.2006 07.07.2006 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung 19.09.2006 19.09.2006 03.02.2006 10.07.2006 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.02.2007 21.03.2007 Chemnitz J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 02.02.2007 21.03.2007 Chemnitz J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 15.02.2010 28.09.2010 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 16.12.2010 24.12.2010 16.02.2010 12.04.2010 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 21.07.2010 29.07.2010 16.02.2010 12.04.2010 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 06.04.2011 21.04.2011 01.02.2010 02.06.2010 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 30.11.2010 08.12.2010 23.02.2006 27.04.2011 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 21.02.2011 21.10.2011 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 29.02.2012 08.03.2012 21.02.2011 21.10.2011 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 29.02.2012 08.03.2012 21.02.2011 10.10.2011 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 21.02.2011 21.10.2011 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 29.02.2012 08.03.2012 15.09.2009 19.02.2010 Chemnitz J Verbindung mit einer anderen Sache 15.09.2009 22.07.2010 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 04.08.2010 04.08.2010 06.03.2006 07.12.2006 Chemnitz J Strafbefehlsantrag Freiheitsstrafe auf Bewährung Freiheitsstrafe zur Bewährung 19.12.2006 11.04.2007 16.03.2009 07.09.2009 Chemnitz J Sonstige Erledigungsart 16.03.2009 13.07.2009 Chemnitz J Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache 20.03.2006 18.06.2007 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung 10.07.2007 10.07.2007 24.03.2006 25.10.2006 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung 05.12.2006 05.12.2006 24.03.2006 25.10.2006 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung 05.12.2006 05.12.2006 21.03.2012 19.06.2012 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 21.03.2012 19.06.2012 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 21.03.2012 19.06.2012 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 21.03.2012 03.04.2012 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO 05.11.2012 21.03.2012 03.04.2012 Chemnitz J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 21.03.2012 03.04.2012 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO 05.11.2012 21.03.2012 03.04.2012 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 05.11.2012 05.11.2012 13.04.2006 21.07.2006 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 20.09.2006 17.10.2006 2 von 12.04.2017 13.04.2006 21.07.2006 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung 20.09.2006 20.09.2006 05.04.2007 14.11.2007 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 21.12.2007 10.01.2008 05.04.2007 14.11.2007 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 21.12.2007 21.12.2007 05.04.2007 14.11.2007 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung 21.12.2007 21.12.2007 05.04.2007 14.11.2007 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 21.12.2007 21.12.2007 13.04.2012 06.12.2012 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freispruch 04.07.2013 12.07.2013 22.05.2006 06.11.2006 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 26.01.2007 14.02.2007 24.05.2012 30.10.2012 Chemnitz J Verbindung mit einer anderen Sache 24.05.2012 30.10.2012 Chemnitz J Verbindung mit einer anderen Sache 24.05.2012 30.10.2012 Chemnitz J Verbindung mit einer anderen Sache 01.06.2012 06.12.2013 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 01.06.2012 06.12.2013 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 01.06.2012 04.12.2013 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 01.06.2012 04.12.2013 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 01.06.2012 04.12.2013 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 16.06.2010 21.09.2010 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 13.12.2010 21.12.2010 13.06.2008 29.10.2008 Chemnitz J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 21.06.2010 22.07.2010 Chemnitz J Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache 15.02.2006 14.02.2008 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 05.05.2008 05.05.2008 27.07.2010 27.10.2010 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 27.07.2010 27.10.2010 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 17.08.2010 06.02.2012 Chemnitz J Einstellung nach § 154f StPO 18.08.2006 06.11.2006 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 12.01.2007 14.02.2007 15.09.2009 22.06.2010 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 21.07.2010 21.07.2010 15.09.2008 28.02.2012 Chemnitz J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 20.09.2010 17.02.2011 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 18.04.2011 27.04.2011 19.09.2013 16.04.2014 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 01.08.2014 09.08.2014 22.09.2014 11.09.2015 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 18.10.2006 12.03.2007 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 15.06.2007 15.06.2007 18.10.2006 12.03.2007 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 15.06.2007 15.06.2007 11.10.2007 17.12.2008 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 18.02.2009 18.02.2009 22.09.2014 14.10.2014 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 22.09.2014 09.12.2014 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 22.09.2014 14.10.2014 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 22.09.2014 09.12.2014 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 24.10.2006 21.11.2006 Chemnitz J Anklage vor dem Strafrichter Freiheitsstrafe zur Bewährung 07.02.2007 07.02.2007 24.10.2006 09.01.2007 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung 05.03.2007 05.03.2007 22.09.2014 10.10.2014 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 22.09.2014 09.12.2014 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 22.09.2014 10.10.2014 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 16.10.2013 28.05.2014 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 25.11.2014 03.12.2014 16.10.2013 28.05.2014 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 25.11.2014 03.12.2014 11.11.2010 02.08.2011 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 27.02.2012 06.03.2012 11.11.2010 02.08.2011 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 27.02.2012 06.03.2012 15.11.2006 01.02.2007 Chemnitz J Anklage vor dem Strafrichter Freiheitsstrafe zur Bewährung 28.02.2007 28.02.2007 12.11.2013 29.04.2014 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 05.06.2014 05.06.2014 06.12.2006 16.07.2007 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 08.10.2007 08.10.2007 06.05.2015 23.11.2016 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 06.05.2015 23.11.2016 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 06.05.2015 28.02.2017 Chemnitz J Einstellung nach § 154f StPO 18.11.2016 28.02.2017 Chemnitz J Einstellung nach § 153c StPO (Auslandstat) 27.11.2014 13.07.2015 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 27.11.2014 13.07.2015 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 12.12.2016 21.02.2017 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht anhängig 09.12.2014 15.07.2015 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 19.09.2013 14.04.2014 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 18.11.2014 18.11.2014 19.09.2013 14.04.2014 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 10.07.2014 10.07.2014 12.12.2014 13.07.2015 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 12.12.2014 13.07.2015 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 26.02.2015 08.04.2015 Chemnitz J Anklage vor dem Jugendschöffengericht Jugendstrafe 07.07.2015 15.07.2015 3 von 12.04.2017 24.07.2006 12.06.2007 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 24.07.2006 04.06.2007 Chemnitz J Anklage vor dem Jugendschöffengericht Freiheitsstrafe 30.10.2007 30.10.2007 24.07.2006 04.06.2007 Chemnitz J Anklage vor dem Jugendschöffengericht Jugendstrafe mit Bewährung 27.11.2007 27.11.2007 21.11.2014 22.01.2016 Chemnitz J Verbindung mit einer anderen Sache 05.01.2007 28.06.2007 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 10.10.2007 10.10.2007 05.01.2007 28.06.2007 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 10.10.2007 18.10.2007 05.01.2007 28.06.2007 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Jugendstrafe mit Bewährung 10.10.2007 10.10.2007 15.01.2009 24.07.2009 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 09.12.2009 17.12.2009 15.01.2009 24.07.2009 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 09.12.2009 17.12.2009 16.01.2009 02.11.2009 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 19.05.2010 11.06.2010 16.01.2009 02.11.2009 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 19.05.2010 27.05.2010 16.01.2009 02.11.2009 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 19.05.2010 27.05.2010 15.01.2007 18.09.2007 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 31.01.2012 30.10.2014 Chemnitz J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 31.01.2012 14.05.2014 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 01.02.2007 03.04.2007 Chemnitz J Verbindung mit einer anderen Sache 09.02.2007 05.04.2007 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 25.07.2007 18.12.2007 12.03.2008 07.09.2009 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 12.03.2008 07.09.2009 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 12.03.2008 07.09.2009 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 17.04.2010 31.01.2011 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freispruch 27.04.2012 16.04.2013 17.04.2010 31.01.2011 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freispruch 27.04.2012 16.04.2013 17.04.2010 31.01.2011 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 27.04.2012 17.04.2013 17.04.2010 31.01.2011 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freispruch 27.04.2012 16.04.2013 08.05.2009 29.04.2010 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 27.07.2010 04.08.2010 20.05.2010 18.11.2010 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 02.03.2011 11.03.2011 13.06.2012 19.09.2012 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 11.12.2012 11.12.2012 13.06.2012 19.09.2012 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 11.12.2012 11.12.2012 27.06.2008 20.02.2009 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 24.06.2009 24.06.2009 27.06.2008 20.02.2009 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO (sonstige gemeinnützige Leistungen) 24.06.2009 13.07.2012 27.07.2012 Chemnitz J Verbindung mit einer anderen Sache 13.07.2012 27.07.2012 Chemnitz J Verbindung mit einer anderen Sache 16.07.2012 27.07.2012 Chemnitz J Verbindung mit einer anderen Sache 16.07.2012 27.07.2012 Chemnitz J Verbindung mit einer anderen Sache 30.08.2011 10.09.2012 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 29.11.2012 29.11.2012 14.09.2006 29.10.2007 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 14.09.2006 24.01.2007 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 15.09.2008 30.09.2009 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 11.01.2010 19.01.2010 15.09.2008 30.09.2009 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 25.09.2006 24.11.2006 Chemnitz J Anklage vor dem Jugendschöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung 14.02.2007 22.02.2007 02.10.2012 14.07.2015 Chemnitz J Einstellung nach § 154f StPO 18.10.2006 18.05.2007 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.10.2006 17.07.2007 Chemnitz J Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO (Geldbetrag) 19.10.2006 12.02.2007 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 17.06.2008 17.06.2008 26.10.2006 04.04.2007 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 20.09.2007 20.09.2007 26.10.2006 04.04.2007 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 20.09.2007 20.09.2007 26.10.2006 04.04.2007 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 20.09.2007 20.09.2007 18.11.2011 01.08.2012 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 17.11.2006 12.06.2007 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 28.11.2011 04.10.2016 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 28.11.2011 04.10.2016 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 06.12.2006 24.01.2007 Chemnitz J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 15.12.2011 02.01.2013 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 25.06.2009 29.04.2010 Chemnitz J Anklage vor dem Jugendschöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 05.07.2011 13.07.2011 25.06.2009 29.04.2010 Chemnitz J Anklage vor dem Jugendschöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 05.07.2011 13.07.2011 08.07.2009 11.11.2009 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Geldstrafe (Urteil) 01.04.2010 01.04.2010 12.01.2007 22.01.2007 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 30.07.2007 30.07.2007 24.02.2006 03.03.2006 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung 27.11.2006 27.11.2006 05.03.2008 07.03.2008 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 4 von 12.04.2017 14.03.2006 08.01.2007 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 23.03.2006 12.09.2006 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 16.03.2007 24.03.2007 23.03.2006 12.09.2006 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 16.03.2007 13.09.2007 06.04.2006 11.01.2007 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 02.05.2007 02.05.2007 05.04.2007 08.07.2008 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 05.04.2007 05.05.2010 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 23.07.2010 31.07.2010 11.07.2007 13.05.2008 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 19.05.2006 14.06.2006 Chemnitz J Verbindung mit einer anderen Sache Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache 14.06.2006 15.06.2006 14.09.2006 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung 28.02.2007 28.02.2007 19.06.2006 19.02.2007 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 29.05.2007 29.05.2007 15.06.2006 06.09.2006 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung 31.01.2007 08.02.2007 19.06.2007 13.03.2008 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 11.06.2008 11.06.2008 08.07.2009 11.11.2009 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 08.01.2010 16.01.2010 08.07.2009 04.01.2010 Chemnitz J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 11.07.2007 08.05.2008 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 20.11.2009 20.11.2009 11.07.2007 30.04.2008 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 19.07.2007 13.03.2008 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 02.06.2008 10.06.2008 27.07.2007 17.09.2007 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung 01.11.2007 10.12.2007 06.09.2006 17.01.2007 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 09.08.2007 07.09.2010 27.07.2007 13.03.2008 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 17.10.2006 25.01.2007 Chemnitz J Anklage vor dem Strafrichter Freispruch 18.10.2007 18.10.2007 10.11.2011 31.07.2012 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 10.10.2012 18.10.2012 10.11.2011 31.07.2012 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 10.10.2012 18.10.2012 10.11.2011 31.07.2012 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 10.10.2012 18.10.2012 10.11.2011 31.07.2012 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 19.11.2007 05.02.2008 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 03.12.2008 10.08.2009 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 03.12.2009 11.12.2009 03.12.2008 10.08.2009 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 03.12.2009 11.12.2009 14.12.2006 15.05.2007 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung 01.08.2007 01.08.2007 19.12.2006 16.05.2008 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 27.08.2008 27.08.2008 13.02.2007 14.09.2007 Chemnitz J Anklage vor dem Jugendschöffengericht Jugendstrafe mit Bewährung 13.12.2007 13.12.2007 27.03.2007 01.11.2007 Chemnitz J Anklage vor dem Jugendschöffengericht Jugendstrafe mit Bewährung 08.05.2008 08.05.2008 25.02.2015 08.07.2015 Chemnitz J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 11.02.2011 09.08.2011 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 31.03.2006 30.03.2009 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Geldstrafe (Strafbefehl) 16.07.2010 06.08.2010 31.03.2006 30.03.2009 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 28.04.2006 07.02.2007 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 16.05.2007 14.11.2007 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 25.03.2008 25.03.2008 06.07.2006 31.07.2006 Chemnitz J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 27.06.2016 01.02.2017 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 27.06.2016 01.02.2017 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 27.06.2016 08.02.2017 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 15.08.2006 23.10.2006 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung 17.01.2007 17.01.2007 21.08.2008 22.12.2008 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 24.03.2009 24.03.2009 21.08.2008 22.12.2008 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 24.03.2009 24.03.2009 21.08.2008 22.12.2008 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 24.03.2009 24.03.2009 23.08.2013 13.06.2014 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 23.08.2013 13.06.2014 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 20.09.2006 04.12.2006 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 10.04.2007 13.08.2009 20.09.2006 04.12.2006 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 10.04.2007 05.06.2008 20.09.2006 04.12.2006 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 10.04.2007 14.09.2007 21.11.2011 03.01.2012 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.11.2009 10.02.2011 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.11.2009 10.02.2011 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.11.2009 10.02.2011 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO 16.07.2012 21.11.2006 30.03.2007 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 06.12.2007 12.08.2008 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 29.03.2010 07.04.2010 17.12.2007 30.04.2008 Chemnitz J Anklage vor der Jugendkammer Freiheitsstrafe 18.09.2008 26.09.2008 17.12.2007 30.04.2008 Chemnitz J Anklage vor der Jugendkammer Jugendstrafe 18.09.2008 26.09.2008 17.12.2007 30.04.2008 Chemnitz J Anklage vor der Jugendkammer Freiheitsstrafe 18.09.2008 18.09.2008 5 von 12.04.2017 14.12.2006 06.02.2007 Chemnitz J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 08.02.2016 Chemnitz J anhängig 21.02.2008 02.09.2008 Chemnitz J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 21.02.2008 02.09.2008 Chemnitz J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 21.02.2008 02.09.2008 Chemnitz J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 21.02.2008 07.07.2008 Chemnitz J Anklage vor dem Jugendschöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 29.08.2008 29.08.2008 21.02.2008 02.09.2008 Chemnitz J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 14.06.2010 20.09.2010 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 05.01.2011 13.01.2011 14.06.2010 20.09.2010 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 05.01.2011 13.01.2011 25.06.2010 20.05.2011 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Tat erfüllt keinen Straftatbestand 25.06.2010 20.05.2011 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 21.12.2011 09.05.2012 25.06.2010 20.05.2011 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO 15.12.2011 30.07.2015 27.11.2015 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 11.03.2016 17.08.2016 30.07.2015 27.11.2015 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 11.03.2016 19.03.2016 21.02.2008 07.07.2008 Chemnitz J Anklage vor dem Jugendschöffengericht Freiheitsstrafe 06.11.2008 06.11.2008 21.02.2008 07.07.2008 Chemnitz J Anklage vor dem Jugendschöffengericht Jugendstrafe mit Bewährung 06.11.2008 06.11.2008 21.02.2008 07.07.2008 Chemnitz J Anklage vor dem Jugendschöffengericht Freiheitsstrafe 06.11.2008 06.11.2008 21.02.2008 07.07.2008 Chemnitz J Anklage vor dem Jugendschöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 06.11.2008 06.11.2008 07.10.2008 19.10.2009 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 18.01.2010 28.01.2010 07.10.2008 19.10.2009 Chemnitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 07.10.2008 20.10.2009 Chemnitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 18.01.2010 28.01.2010 22.12.2008 04.08.2009 Chemnitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 11.03.2010 11.03.2010 15.02.2011 07.06.2011 Chemnitz J Anklage vor der Jugendkammer Freiheitsstrafe 08.08.2011 14.12.2011 15.02.2011 07.06.2011 Chemnitz J Anklage vor der Jugendkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 08.08.2011 16.08.2011 15.02.2011 07.06.2011 Chemnitz J Anklage vor der Jugendkammer Jugendstrafe mit Bewährung 08.08.2011 16.08.2011 09.10.2008 21.12.2009 Chemnitz J Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache 25.04.2016 Chemnitz J anhängig 25.04.2016 Chemnitz J anhängig 18.07.2016 16.08.2016 Chemnitz J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 18.07.2016 16.08.2016 Chemnitz J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 18.07.2016 16.08.2016 Chemnitz J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 24.06.2011 03.04.2014 Chemnitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 18.07.2006 30.08.2006 Chemnitz Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 17.03.2015 25.03.2015 03.07.2006 19.06.2007 Dresden J Anklage vor dem Strafrichter Geldstrafe 22.10.2007 07.11.2007 09.03.2006 15.11.2006 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 10.02.2017 10.02.2017 26.06.2006 29.08.2008 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 24.06.2011 28.10.2011 26.06.2006 12.01.2009 Dresden J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 26.06.2006 29.08.2008 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 23.10.2009 16.06.2010 26.06.2006 23.02.2009 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 26.06.2006 23.02.2009 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens 06.04.2009 11.06.2009 26.06.2006 23.02.2009 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 26.06.2006 23.02.2009 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 26.06.2006 23.02.2009 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.10.2006 08.11.2006 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.10.2006 08.11.2006 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.10.2006 08.11.2006 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.10.2006 08.11.2006 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.10.2006 08.11.2006 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.10.2006 08.11.2006 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.10.2006 08.11.2006 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.10.2006 08.11.2006 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.10.2006 08.11.2006 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.10.2006 08.11.2006 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.10.2006 08.11.2006 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.10.2006 08.11.2006 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.10.2006 08.11.2006 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.10.2006 08.11.2006 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.10.2006 08.11.2006 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.10.2006 08.11.2006 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.10.2006 08.11.2006 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 6 von 12.04.2017 02.10.2006 08.11.2006 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.10.2006 08.11.2006 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.10.2006 08.11.2006 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.10.2006 08.11.2006 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.10.2006 08.11.2006 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.11.2006 29.06.2007 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.11.2006 29.06.2007 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.11.2006 29.06.2007 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.11.2006 29.06.2007 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.11.2006 29.06.2007 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.11.2006 29.06.2007 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.11.2006 29.06.2007 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.11.2006 29.06.2007 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.11.2006 29.06.2007 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.11.2006 29.06.2007 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.11.2006 29.06.2007 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.11.2006 29.06.2007 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.11.2006 29.06.2007 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.11.2006 29.06.2007 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.11.2006 29.06.2007 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.11.2006 29.06.2007 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 09.02.2006 22.01.2009 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 11.05.2010 16.09.2010 09.02.2006 21.02.2008 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache 21.02.2008 09.02.2006 21.02.2008 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache 21.02.2008 09.03.2006 15.11.2006 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Einstellung nach § 205 StPO 04.02.2009 09.02.2006 28.02.2008 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache 21.02.2008 09.02.2006 28.02.2008 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache 25.02.2008 08.02.2006 18.06.2007 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 23.11.2007 23.11.2007 09.02.2006 23.02.2009 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 09.02.2006 24.03.2010 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 09.02.2006 18.02.2010 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 09.02.2006 15.04.2010 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 09.02.2006 14.04.2010 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 09.02.2006 07.03.2008 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung 18.03.2008 18.03.2008 09.02.2006 10.03.2008 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 12.11.2008 21.11.2008 09.03.2006 15.11.2006 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 06.03.2009 06.03.2009 09.03.2006 15.11.2006 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO 07.02.2007 09.03.2006 15.11.2006 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 06.03.2009 06.03.2009 09.03.2006 16.02.2009 Dresden J Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache 09.03.2006 05.02.2009 Dresden J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 09.02.2006 11.06.2007 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 09.02.2006 11.06.2007 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 09.02.2006 11.06.2007 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 09.02.2006 11.06.2007 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 09.02.2006 11.06.2007 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 03.05.2006 15.11.2006 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Geldstrafe (Urteil) 10.05.2011 18.07.2011 03.05.2006 15.11.2006 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 10.05.2011 18.05.2011 03.05.2006 15.11.2006 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Geldstrafe (Urteil) 10.05.2011 18.05.2011 03.05.2006 18.12.2006 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache 14.12.2006 09.02.2006 28.07.2008 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache 18.07.2008 03.05.2006 27.07.2007 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 28.10.2008 05.11.2008 09.03.2006 27.01.2017 Dresden J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 21.11.2006 10.05.2010 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 21.11.2006 10.05.2010 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 21.11.2006 01.09.2008 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 21.11.2006 10.03.2008 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 21.11.2006 03.04.2009 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 21.11.2006 10.05.2010 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 21.11.2006 07.05.2010 Dresden J Sonstige (vorläufige) Einstellung 21.11.2006 07.05.2010 Dresden J Sonstige (vorläufige) Einstellung 7 von 12.04.2017 03.05.2006 15.11.2006 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung 09.03.2007 09.03.2007 03.05.2006 15.11.2006 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung 09.03.2007 09.03.2007 08.02.2008 02.01.2012 Dresden Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 31.07.2008 04.10.2013 Dresden Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 31.07.2008 17.10.2011 Dresden Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 31.07.2008 17.10.2011 Dresden Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 15.02.2007 11.02.2009 Dresden Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 14.09.2009 22.09.2009 14.05.2008 05.03.2009 Dresden Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 10.03.2010 18.03.2010 17.07.2008 08.03.2011 Dresden Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 27.12.2007 08.12.2008 Dresden Anklage vor dem Jugendschöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 20.07.2009 20.07.2009 27.12.2007 08.12.2008 Dresden Anklage vor dem Jugendschöffengericht Einstellung nach §§ 47 JGG i.V.m. 45 Abs. 3 JGG 13.08.2009 10.06.2010 15.12.2010 Dresden Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 10.06.2010 01.11.2010 Dresden Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 25.11.2010 03.12.2010 30.09.2010 19.09.2013 Dresden Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 06.03.2014 14.03.2014 10.12.2010 12.09.2013 Dresden Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 29.01.2014 29.01.2014 10.12.2010 06.09.2013 Dresden Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 05.02.2014 05.02.2014 31.08.2007 16.01.2008 Dresden Verbindung mit einer anderen Sache Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache 18.10.2007 31.08.2007 13.09.2007 Dresden Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 31.08.2007 13.09.2007 Dresden Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 31.08.2007 13.09.2007 Dresden Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 15.02.2007 10.09.2012 Dresden Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 15.02.2007 05.10.2012 Dresden Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 09.01.2013 17.01.2013 15.02.2007 14.08.2012 Dresden Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 15.02.2007 10.06.2008 Dresden Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 15.02.2007 10.06.2008 Dresden Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 18.10.2010 15.04.2011 Dresden Einstellung nach § 45 Abs. 2 JGG (erzieherische Maßnahme) 12.07.2007 11.07.2008 Dresden Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 19.03.2010 11.03.2011 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 27.07.2010 05.04.2011 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freispruch 22.08.2011 27.10.2011 27.07.2010 05.04.2011 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Verwerfung der Revision 08.02.2012 08.02.2012 11.03.2009 20.05.2010 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 11.03.2009 19.03.2010 Dresden J Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Geldstrafe (Strafbefehl) 23.03.2010 30.04.2010 11.03.2009 16.03.2010 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 11.03.2009 11.03.2010 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 14.07.2011 22.07.2011 11.03.2009 11.03.2010 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 03.09.2010 23.09.2010 11.03.2009 11.03.2010 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 03.09.2010 26.04.2011 11.03.2009 10.08.2010 Dresden J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 11.03.2009 09.03.2010 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 11.03.2009 09.03.2010 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 11.03.2009 22.06.2010 Dresden J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 06.02.2009 26.04.2010 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 21.01.2011 21.01.2011 11.03.2009 31.03.2010 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freispruch 25.07.2012 06.10.2009 17.07.2012 Dresden J Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Geldstrafe (Strafbefehl) 18.07.2012 04.08.2012 06.10.2009 22.09.2011 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 06.10.2009 22.09.2011 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 06.10.2009 22.09.2011 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 06.10.2009 08.10.2010 Dresden J Einstellung wegen Todes des Beschuldigten 07.05.2009 12.03.2010 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 14.04.2010 14.04.2010 07.05.2009 12.03.2010 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 14.04.2010 14.04.2010 07.05.2009 12.03.2010 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 08.05.2007 05.02.2008 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 02.06.2010 02.06.2010 08.05.2007 07.02.2008 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 26.06.2008 26.06.2008 08.05.2007 07.02.2008 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 26.06.2008 26.06.2008 08.05.2007 28.03.2008 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 26.06.2008 26.06.2008 12.06.2009 07.10.2009 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Zurücknahme der Anklage, des Antrags oder der Privatklage 27.10.2009 12.06.2009 07.10.2009 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Zurücknahme der Anklage, des Antrags oder der Privatklage 27.10.2009 12.06.2009 07.10.2009 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Zurücknahme der Anklage, des Antrags oder der Privatklage 27.10.2009 08.06.2007 22.05.2008 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache 19.05.2008 08.06.2007 22.05.2008 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache 19.05.2008 02.07.2009 24.03.2010 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 8 von 12.04.2017 17.06.2010 07.12.2010 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 11.03.2009 11.03.2010 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Eingestellt, weil verstorben 28.06.2011 09.07.2008 11.05.2009 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 09.07.2008 11.05.2009 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 09.07.2008 11.05.2009 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 16.07.2008 25.03.2009 Dresden J Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache 15.08.2008 06.03.2009 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 11.05.2009 11.05.2009 28.08.2007 03.12.2008 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 07.05.2009 15.05.2009 28.08.2007 16.11.2007 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 28.08.2007 03.12.2008 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 07.05.2009 15.05.2009 28.08.2007 03.12.2008 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 07.05.2009 05.06.2009 11.03.2009 19.07.2010 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 03.11.2010 03.11.2010 06.10.2009 30.09.2010 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 30.05.2011 27.10.2011 05.10.2009 21.04.2011 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 06.12.2011 29.08.2012 05.10.2009 21.04.2011 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 06.12.2011 29.08.2012 05.10.2009 21.04.2011 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 06.12.2011 29.08.2012 05.10.2009 18.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 11.11.2008 21.05.2009 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 12.11.2009 25.11.2009 11.11.2008 21.05.2009 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 12.11.2009 12.11.2009 11.11.2008 21.05.2009 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 12.11.2009 05.02.2010 11.11.2008 16.10.2009 Dresden J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 11.11.2008 21.05.2009 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 12.11.2009 25.11.2009 07.12.2009 26.04.2010 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 01.07.2010 24.02.2011 22.12.2007 21.12.2009 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO 30.11.2010 22.12.2007 21.12.2009 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO 30.11.2010 22.12.2007 18.12.2009 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 22.12.2007 20.08.2009 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 22.12.2007 20.08.2009 Dresden J Einstellung nach § 154b Abs. 1 StPO 22.12.2010 08.02.2012 Dresden J Anklage vor dem Strafrichter Maßnahmen/Zuchtmittel 10.04.2012 10.04.2012 08.03.2010 20.01.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 08.03.2010 08.09.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 10.06.2015 18.06.2015 08.03.2010 15.01.2014 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 08.03.2010 15.01.2014 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 08.03.2010 10.10.2016 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 08.03.2010 08.09.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 10.06.2015 14.01.2016 08.03.2010 08.09.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 10.06.2015 14.01.2016 08.03.2010 15.01.2014 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 08.03.2010 08.09.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 10.06.2015 18.06.2015 25.06.2008 26.05.2009 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Einstellung nach § 205 StPO 19.04.2011 18.03.2010 25.01.2011 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 28.04.2009 28.01.2010 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 23.03.2010 26.07.2010 07.05.2009 06.08.2010 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 08.02.2011 16.02.2011 22.05.2008 14.10.2008 Dresden J Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache 07.05.2010 28.08.2013 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 07.05.2010 28.08.2013 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 07.05.2010 26.08.2013 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 07.05.2010 26.08.2013 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 07.05.2010 26.08.2013 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 07.05.2010 26.08.2013 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 31.03.2009 26.01.2010 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 31.03.2009 26.01.2010 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 22.12.2007 02.02.2012 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 24.05.2012 01.06.2012 22.12.2007 17.08.2009 Dresden J Sonstige (vorläufige) Einstellung 22.12.2007 28.08.2009 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 26.11.2009 04.12.2009 02.08.2010 06.12.2010 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO 11.03.2011 01.12.2008 29.04.2010 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 01.12.2008 11.05.2010 Dresden J Strafbefehlsantrag Freiheitsstrafe auf Bewährung Einstellung nach § 205 StPO 24.06.2011 01.12.2008 29.04.2010 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 01.12.2008 27.04.2010 Dresden J Anklage vor dem Strafrichter Geldstrafe (Urteil) 10.12.2010 18.12.2010 01.12.2008 26.11.2010 Dresden J Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Geldstrafe (Urteil) 06.09.2011 14.09.2011 9 von 12.04.2017 01.12.2008 26.11.2010 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 25.09.2009 12.04.2010 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 25.09.2009 12.04.2010 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 25.09.2009 12.04.2010 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 25.09.2009 12.04.2010 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 25.09.2009 12.04.2010 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 25.09.2009 12.04.2010 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 25.09.2009 12.04.2010 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 25.09.2009 12.04.2010 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 16.09.2008 10.06.2009 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 26.01.2011 03.02.2011 16.09.2008 10.06.2009 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 26.01.2011 03.02.2011 16.09.2008 03.06.2009 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 20.09.2010 22.09.2010 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 20.09.2010 22.09.2010 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 28.10.2009 28.10.2009 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 28.10.2009 28.10.2009 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 28.10.2009 28.10.2009 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 28.10.2009 28.10.2009 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 28.10.2009 28.10.2009 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 08.03.2010 20.10.2015 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 22.10.2010 12.07.2012 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 22.10.2010 12.07.2012 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 01.12.2009 27.09.2010 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 01.12.2009 27.09.2010 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 01.12.2009 27.09.2010 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 01.12.2009 27.09.2010 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 01.12.2009 27.09.2010 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 01.12.2009 27.09.2010 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 01.12.2009 27.09.2010 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 01.12.2009 27.09.2010 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 01.12.2009 27.09.2010 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 01.12.2008 11.09.2009 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 12.01.2010 08.02.2010 01.12.2008 11.09.2009 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 20.07.2010 20.07.2010 24.11.2010 10.01.2012 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 15.03.2012 23.03.2012 29.11.2010 12.01.2012 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 20.06.2012 20.06.2012 22.12.2010 05.07.2016 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 22.12.2010 22.12.2016 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 22.12.2010 07.01.2011 Dresden J Einstellung nach § 154b Abs. 1 StPO 22.12.2010 07.01.2011 Dresden J Einstellung nach § 154b Abs. 1 StPO 30.07.2010 08.08.2011 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 30.07.2010 08.10.2013 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 12.02.2014 17.07.2014 30.07.2010 13.09.2011 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verschulden fehlt o. nicht nachweisbar 06.02.2009 03.06.2009 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 24.06.2009 04.02.2010 26.02.2009 16.10.2009 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 23.12.2009 23.12.2009 26.02.2009 16.10.2009 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 23.12.2009 23.12.2009 26.02.2009 16.10.2009 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 23.12.2009 23.12.2009 26.02.2010 10.01.2012 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 18.03.2008 24.11.2008 Dresden J Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache 18.03.2010 15.02.2011 Dresden J Sonstige (vorläufige) Einstellung 18.03.2010 07.01.2014 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 21.04.2008 28.08.2008 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 19.01.2010 02.06.2010 26.05.2010 30.12.2011 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 27.09.2010 27.09.2011 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 27.09.2010 27.09.2011 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 27.04.2009 17.11.2009 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 04.06.2010 09.02.2011 27.04.2009 17.11.2009 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 04.06.2010 09.02.2011 27.04.2009 17.11.2009 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 04.06.2010 09.02.2011 26.05.2010 28.03.2011 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 16.05.2011 24.11.2008 07.09.2011 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 15.02.2012 04.07.2012 29.07.2009 28.09.2009 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 10 von 12.04.2017 29.07.2009 19.11.2010 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 30.03.2011 27.05.2011 30.07.2010 28.01.2011 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 14.10.2011 22.10.2011 30.07.2010 28.01.2011 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 14.10.2011 28.03.2012 30.07.2010 28.01.2011 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 14.10.2011 06.07.2012 09.09.2009 26.07.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 09.09.2009 26.07.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 17.09.2009 21.12.2009 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 02.11.2010 10.11.2010 17.09.2009 01.09.2010 Dresden J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 17.09.2009 21.12.2009 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 08.03.2010 08.03.2010 30.08.2010 23.12.2010 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 28.02.2011 08.03.2011 30.08.2010 23.12.2010 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 30.05.2011 30.05.2011 06.10.2009 02.09.2010 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 25.10.2010 10.11.2010 06.10.2009 02.09.2010 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 25.10.2010 24.11.2010 26.08.2009 11.01.2010 Dresden J Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache 27.09.2010 27.09.2011 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 30.07.2010 11.10.2013 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 01.10.2010 31.03.2011 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 01.10.2010 31.03.2011 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 01.10.2010 09.01.2012 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 29.03.2012 06.04.2012 01.10.2010 09.01.2012 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 29.03.2012 06.04.2012 05.11.2009 23.04.2010 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 19.10.2010 22.10.2010 05.11.2009 23.04.2010 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 19.10.2010 22.10.2010 28.10.2010 20.07.2011 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 06.01.2012 06.01.2012 30.08.2010 14.11.2013 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 30.08.2010 14.11.2013 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 30.08.2010 14.11.2013 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 29.07.2010 19.04.2011 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 28.05.2010 12.10.2011 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 28.05.2010 09.11.2011 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 02.05.2012 10.05.2012 28.05.2010 17.02.2011 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 05.05.2011 05.05.2011 28.05.2010 17.02.2011 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 28.05.2010 17.02.2011 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Geldstrafe (Urteil) 05.05.2011 05.05.2011 28.05.2010 15.02.2011 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 14.04.2011 22.04.2011 13.06.2008 08.09.2008 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 28.01.2009 10.07.2009 17.06.2010 18.02.2011 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 21.04.2011 29.04.2011 30.09.2009 15.09.2011 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 30.09.2009 21.09.2011 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 09.01.2012 17.01.2012 23.07.2007 23.01.2008 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 11.06.2008 19.06.2008 23.07.2007 30.01.2008 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 11.06.2008 19.06.2008 29.07.2010 18.03.2011 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 25.05.2011 02.06.2011 29.07.2010 18.03.2011 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 25.05.2011 02.06.2011 29.07.2010 18.03.2011 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 25.05.2011 02.06.2011 30.09.2009 01.08.2011 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 08.02.2012 19.07.2012 30.09.2009 17.06.2011 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO (erwiesene Unschuld) 30.09.2009 17.06.2011 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO (erwiesene Unschuld) 30.09.2009 20.06.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 30.09.2010 25.01.2011 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 06.04.2011 18.05.2011 30.09.2010 24.01.2011 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 30.09.2010 24.01.2011 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 23.07.2007 16.06.2008 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 13.10.2008 03.11.2008 23.07.2007 13.03.2008 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 13.01.2009 13.01.2009 28.08.2007 07.11.2008 Dresden J Anklage vor dem Jugendschöffengericht Jugendstrafe mit Bewährung 02.04.2009 16.02.2010 12.04.2013 05.09.2013 Dresden Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 12.04.2013 18.11.2013 Dresden Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 26.03.2014 03.04.2014 03.09.2013 20.01.2017 Dresden Anklage vor dem Schöffengericht anhängig 18.11.2013 08.06.2015 Dresden Verbindung mit einer anderen Sache 19.11.2013 27.04.2015 Dresden Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 14.01.2016 01.09.2016 19.11.2013 27.04.2015 Dresden Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 14.01.2016 22.01.2016 19.11.2013 27.04.2015 Dresden Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 14.01.2016 22.01.2016 19.11.2013 15.01.2015 Dresden Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 14.01.2016 22.01.2016 11 von 12.04.2017 28.03.2013 13.05.2013 Dresden Strafbefehlsantrag Freiheitsstrafe auf Bewährung (JugR) Freiheitsstrafe zur Bewährung (Strafbefehl) 17.05.2013 17.05.2013 04.04.2013 08.04.2015 Dresden Anklage vor dem Jugendschöffengericht Jugendstrafe mit Bewährung 12.06.2015 12.06.2015 17.04.2013 14.11.2014 Dresden Anklage vor dem Jugendschöffengericht Jugendstrafe mit Bewährung 17.12.2014 17.12.2014 04.03.2013 13.01.2014 Dresden Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 28.01.2013 28.02.2013 Dresden Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 04.02.2011 19.09.2012 Dresden Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 22.11.2012 04.03.2013 27.12.2012 17.05.2013 Dresden Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 18.10.2013 26.10.2013 27.12.2012 17.05.2013 Dresden Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 18.10.2013 26.10.2013 27.12.2012 17.05.2013 Dresden Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 18.10.2013 26.10.2013 27.12.2012 17.05.2013 Dresden Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 18.10.2013 26.10.2013 27.12.2012 17.05.2013 Dresden Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 18.10.2013 26.10.2013 27.12.2012 17.05.2013 Dresden Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 18.10.2013 26.10.2013 06.05.2011 07.12.2012 Dresden Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 22.01.2013 06.02.2013 06.05.2011 20.11.2015 Dresden Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 09.07.2013 22.02.2017 Dresden J Prüfung der Abgabe an eine andere StA 09.07.2013 22.02.2017 Dresden J Prüfung der Abgabe an eine andere StA 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 10.05.2016 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 09.07.2013 10.05.2016 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 09.07.2013 04.12.2013 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 14.12.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 09.07.2013 14.12.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 09.07.2013 14.12.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 09.07.2013 20.05.2015 Dresden J keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte 09.07.2013 20.05.2015 Dresden J keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte 09.07.2013 20.05.2015 Dresden J keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte 09.07.2013 20.05.2015 Dresden J keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 12 von 12.04.2017 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 Dresden J anhängig 09.07.2013 03.02.2017 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 02.11.2011 26.08.2013 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 02.11.2011 30.09.2013 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 02.11.2011 20.08.2013 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 02.11.2011 09.09.2015 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht anhängig 02.11.2011 02.09.2013 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 02.11.2011 02.09.2013 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 02.11.2011 05.08.2013 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 02.11.2011 05.08.2013 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 29.07.2013 30.12.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 03.07.2015 02.03.2016 29.07.2013 30.12.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 03.07.2015 02.03.2016 29.07.2013 04.02.2015 Dresden J Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) anhängig 02.11.2011 05.07.2013 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 02.11.2011 05.07.2013 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 02.11.2011 05.07.2013 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 03.12.2013 17.07.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 26.11.2014 04.06.2015 03.12.2013 17.07.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 26.11.2014 04.06.2015 29.07.2013 12.08.2016 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 29.07.2013 10.08.2016 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 29.07.2013 10.08.2016 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 29.07.2013 10.08.2016 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 29.07.2013 10.08.2016 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 29.07.2013 10.08.2016 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 03.01.2011 13.12.2011 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 19.01.2012 23.02.2016 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht anhängig 19.01.2012 23.02.2016 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht anhängig 19.01.2012 21.06.2013 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 13 von 12.04.2017 19.01.2012 21.06.2013 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 19.01.2012 21.06.2013 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 19.01.2012 21.06.2013 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 19.01.2012 21.06.2013 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 19.01.2012 23.02.2016 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht anhängig 19.01.2012 23.02.2016 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 19.01.2012 16.05.2013 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 12.08.2013 20.08.2013 19.01.2012 04.10.2012 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO (erwiesene Unschuld) 01.02.2013 29.04.2014 Dresden J Strafbefehlsantrag Freiheitsstrafe auf Bewährung Freiheitsstrafe zur Bewährung (Strafbefehl) 30.04.2014 09.05.2014 01.02.2013 13.02.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 01.02.2013 19.12.2013 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 01.02.2013 19.12.2013 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 01.02.2013 19.12.2013 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 01.02.2013 19.12.2013 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 01.02.2013 22.10.2013 Dresden J Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO (Geldbetrag) 01.02.2013 13.02.2015 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 01.11.2011 25.03.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO (Geldbetrag) 20.01.2016 01.11.2011 09.04.2014 Dresden J Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Geldstrafe (Strafbefehl) 02.05.2014 29.12.2014 01.11.2011 10.04.2014 Dresden J Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Geldstrafe (Strafbefehl) 16.04.2014 06.05.2014 01.11.2011 09.04.2014 Dresden J Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Geldstrafe (Strafbefehl) 10.04.2014 29.04.2014 01.11.2011 09.05.2014 Dresden J Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Geldstrafe (Strafbefehl) 28.05.2014 17.06.2014 01.11.2011 27.06.2014 Dresden J Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO (Geldbetrag) 19.01.2012 20.03.2013 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 29.08.2013 06.09.2013 19.01.2012 01.07.2013 Dresden J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 19.01.2012 20.03.2013 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 29.08.2013 29.08.2013 19.01.2012 04.06.2013 Dresden J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 04.03.2011 23.02.2012 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 28.02.2011 17.07.2012 Dresden J Anklage vor dem Strafrichter Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO (Geldbetrag) 19.07.2013 28.02.2011 17.07.2012 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 22.03.2011 28.02.2012 Dresden J Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO (Geldbetrag) 24.01.2014 23.03.2012 04.04.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 13.11.2012 15.10.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 13.11.2012 15.10.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 13.11.2012 15.10.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 13.11.2012 15.10.2014 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 13.11.2012 15.10.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 13.11.2012 15.10.2014 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 13.11.2012 06.01.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 13.11.2012 15.10.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 13.11.2012 08.01.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 13.11.2012 08.01.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 13.11.2012 15.10.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 13.11.2012 15.10.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 19.04.2013 26.11.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 19.04.2013 26.11.2014 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 19.04.2013 26.11.2014 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 19.04.2013 26.11.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 19.04.2013 26.11.2014 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 19.04.2013 26.11.2014 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 23.04.2013 15.07.2014 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Geldstrafe (Urteil) 09.06.2015 17.06.2015 23.04.2013 15.07.2014 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Geldstrafe (Urteil) 09.06.2015 17.06.2015 23.04.2013 15.07.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 21.04.2011 22.02.2012 Dresden J Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Geldstrafe (Strafbefehl) 27.02.2012 05.03.2013 06.06.2013 27.09.2013 Dresden J Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Geldstrafe (Strafbefehl) 01.10.2013 26.10.2013 10.06.2013 10.07.2014 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Geldstrafe (Urteil) 20.10.2016 10.06.2013 10.07.2014 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 03.06.2015 01.02.2016 10.06.2013 10.07.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO (erwiesene Unschuld) 10.06.2013 10.07.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO (erwiesene Unschuld) 11.07.2011 02.12.2013 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 11.07.2011 02.12.2013 Dresden J Anklage vor dem Strafrichter Geldstrafe (Urteil) 14.04.2015 22.04.2015 14 von 12.04.2017 11.07.2011 02.12.2013 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 05.07.2013 11.03.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 05.07.2013 11.03.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 29.06.2012 01.08.2013 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 29.06.2012 01.08.2013 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 29.06.2012 01.08.2013 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 01.08.2013 01.08.2013 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 08.08.2011 05.09.2012 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 08.08.2011 05.09.2012 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 08.08.2011 05.09.2012 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 08.08.2011 05.09.2012 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 13.11.2012 01.12.2015 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 29.08.2016 06.09.2016 15.08.2011 14.07.2014 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 15.08.2011 04.07.2013 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 15.08.2011 04.07.2013 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 15.08.2011 04.07.2013 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 15.08.2011 04.07.2013 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 15.08.2011 04.07.2013 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 10.08.2012 05.09.2013 Dresden J Anklage vor dem Strafrichter Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 13.08.2014 21.08.2014 10.08.2012 05.09.2013 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 10.08.2012 05.09.2013 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 10.08.2012 05.09.2013 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 07.08.2013 Dresden J anhängig 07.08.2013 Dresden J anhängig 07.08.2013 Dresden J anhängig 07.08.2013 Dresden J anhängig 07.08.2013 Dresden J anhängig 31.08.2011 21.05.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Angezeigtes Verhalten erfüllt keinen Straftatbest. 31.08.2011 26.06.2012 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 18.03.2013 18.03.2013 16.09.2013 05.02.2014 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 16.04.2014 24.04.2014 31.08.2011 16.08.2012 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 24.07.2013 01.08.2013 08.09.2011 07.08.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 08.09.2011 07.08.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 15.09.2011 16.05.2012 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 14.08.2012 14.08.2012 21.09.2012 25.09.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 21.09.2012 25.09.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 21.09.2012 25.09.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 21.09.2012 25.09.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 21.09.2012 25.09.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 21.09.2012 25.09.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 21.09.2012 25.09.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 21.09.2012 25.09.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 21.09.2012 25.09.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 21.09.2012 25.09.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 21.09.2012 25.09.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 21.09.2012 25.09.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 21.09.2012 25.09.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 21.09.2012 25.09.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 21.09.2012 25.09.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 21.09.2012 25.09.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 21.09.2012 25.09.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 21.09.2012 25.09.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 19.10.2011 03.07.2012 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 12.09.2012 20.09.2012 19.10.2011 03.07.2012 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 12.09.2012 20.09.2012 01.11.2011 16.10.2015 Dresden J Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe zur Bewährung (Strafbefehl) 21.10.2015 05.11.2015 01.11.2011 22.01.2014 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 01.11.2011 22.01.2014 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 01.11.2011 22.01.2014 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 01.11.2011 22.01.2014 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 01.11.2011 22.01.2014 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 15 von 12.04.2017 01.11.2011 22.01.2014 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 01.11.2011 22.01.2014 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 01.11.2011 12.11.2014 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 01.11.2011 22.01.2014 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 01.11.2011 22.01.2014 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 01.11.2011 22.01.2014 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 01.11.2011 22.01.2014 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 01.11.2011 22.01.2014 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 01.11.2011 22.01.2014 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 01.11.2011 22.01.2014 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 01.11.2011 22.01.2014 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 13.11.2012 27.01.2015 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 13.11.2012 26.01.2015 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 13.11.2012 26.01.2015 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 13.11.2012 26.01.2015 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 13.11.2012 04.04.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 08.06.2015 16.06.2015 13.11.2012 06.03.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 17.07.2014 17.07.2014 12.11.2012 03.06.2013 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 01.11.2011 26.11.2014 Dresden J Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe zur Bewährung (Strafbefehl) 08.12.2014 12.12.2014 27.12.2011 09.01.2013 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 16.12.2011 05.01.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 07.01.2013 17.07.2013 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 24.07.2014 12.02.2015 07.01.2013 18.02.2013 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 07.01.2013 17.07.2013 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 24.07.2014 18.08.2014 07.01.2013 17.07.2013 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 24.07.2014 12.02.2015 03.01.2013 30.08.2013 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 14.10.2013 08.01.2014 07.01.2013 04.07.2014 Dresden J Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Geldstrafe (Strafbefehl) 11.07.2014 30.07.2014 17.01.2011 26.08.2011 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 09.02.2012 02.08.2012 17.01.2011 26.08.2011 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 09.02.2012 10.05.2012 17.01.2011 26.08.2011 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 09.02.2012 07.06.2012 24.01.2011 04.05.2011 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO (erwiesene Unschuld) 24.01.2011 12.07.2011 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 28.11.2011 01.08.2012 24.01.2011 12.07.2011 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 30.11.2011 01.08.2012 22.01.2013 07.08.2013 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 04.02.2014 12.02.2014 22.01.2013 07.08.2013 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 04.02.2014 17.07.2014 20.12.2011 26.01.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 29.05.2015 06.06.2015 19.05.2011 08.02.2012 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 12.07.2012 20.07.2012 19.05.2011 08.02.2012 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 03.04.2012 12.07.2012 30.01.2013 14.08.2013 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 23.09.2013 23.09.2013 26.01.2012 02.02.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 26.01.2012 02.02.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 26.01.2012 02.02.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 20.09.2013 21.02.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 25.09.2013 21.02.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 01.10.2013 21.02.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 07.02.2013 27.03.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 23.12.2014 27.04.2015 07.02.2013 27.03.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 23.12.2014 06.08.2015 07.02.2013 27.03.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 23.12.2014 04.05.2015 07.02.2013 27.03.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 23.12.2014 09.05.2015 07.02.2013 27.03.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 23.12.2014 17.07.2015 24.10.2013 21.02.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 14.10.2011 27.08.2012 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 12.10.2012 12.10.2012 18.02.2013 02.03.2015 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 18.02.2013 19.08.2013 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 01.02.2011 01.03.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 01.02.2011 01.03.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 05.07.2011 25.05.2012 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 09.11.2012 17.11.2012 05.07.2011 25.05.2012 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 09.11.2012 17.11.2012 05.07.2011 25.05.2012 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 09.11.2012 11.04.2013 05.07.2011 14.05.2012 Dresden J Einstellung nach § 31a Abs. 1 BtMG (Absehen von Verfolgung) 16 von 12.04.2017 22.01.2013 09.03.2015 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 27.08.2015 27.08.2015 22.01.2013 09.03.2015 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 27.08.2015 27.08.2015 01.03.2012 28.11.2012 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 15.01.2013 15.01.2013 01.03.2012 12.03.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 09.03.2012 14.01.2013 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 23.04.2013 09.08.2013 25.03.2013 28.01.2014 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 20.06.2014 09.07.2014 03.04.2013 01.08.2013 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 26.11.2013 07.05.2014 31.03.2011 11.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 31.03.2011 11.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 31.03.2011 11.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 31.03.2011 11.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 31.03.2011 11.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 31.03.2011 11.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 31.03.2011 11.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 31.03.2011 11.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 31.03.2011 11.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 31.03.2011 11.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 31.03.2011 11.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 31.03.2011 11.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 31.03.2011 11.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 31.03.2011 11.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 31.03.2011 11.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 31.03.2011 11.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 31.03.2011 11.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 31.03.2011 11.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 31.03.2011 11.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 31.03.2011 11.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 31.03.2011 11.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 31.03.2011 11.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 31.03.2011 11.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 31.03.2011 11.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 08.04.2013 16.10.2013 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 08.04.2013 10.07.2014 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 04.02.2011 15.05.2014 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 25.03.2015 20.08.2015 04.02.2011 01.12.2011 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 29.03.2012 11.05.2012 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 07.01.2013 17.07.2014 Dresden J Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Geldstrafe (Beschluss gem. § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO) 17.03.2015 27.03.2015 07.02.2013 02.02.2016 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 07.02.2013 Dresden J anhängig 07.02.2013 02.02.2016 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 07.02.2013 Dresden J anhängig 07.02.2013 Dresden J anhängig 13.04.2011 14.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 13.04.2011 14.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 07.02.2013 04.02.2016 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 19.10.2016 19.10.2016 15.04.2011 18.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 15.04.2011 18.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 15.04.2011 19.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 15.04.2011 19.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 15.04.2011 19.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 15.04.2011 19.04.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 21.04.2011 04.05.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 15.05.2013 06.05.2014 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 24.10.2014 01.04.2015 12.05.2011 26.10.2012 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 19.05.2011 12.12.2013 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 10.04.2014 18.04.2014 20.05.2011 02.07.2012 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 08.11.2012 16.11.2012 20.05.2011 02.07.2012 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 08.11.2012 16.11.2012 20.05.2011 02.07.2012 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 08.11.2012 28.11.2012 14.05.2012 15.11.2012 Dresden J Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache 29.05.2013 24.09.2013 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 17 von 12.04.2017 29.05.2013 24.09.2013 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 27.05.2011 17.07.2012 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 29.01.2013 29.01.2013 25.05.2012 30.07.2012 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 01.06.2011 09.06.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 01.06.2011 09.06.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 07.06.2012 04.12.2012 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 25.02.2013 17.07.2013 17.06.2011 20.06.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 19.08.2013 03.11.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 16.04.2015 24.04.2015 25.06.2013 11.02.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 10.09.2015 18.09.2015 21.06.2011 18.11.2011 Dresden J Anklage vor der Jugendkammer Freiheitsstrafe 03.05.2012 08.11.2012 21.06.2011 18.11.2011 Dresden J Anklage vor der Jugendkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 03.05.2012 14.05.2012 21.06.2011 18.11.2011 Dresden J Anklage vor der Jugendkammer Freiheitsstrafe 03.05.2012 14.05.2012 15.06.2011 20.07.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 23.06.2011 20.09.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 23.06.2011 20.09.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 20.06.2012 28.11.2012 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 20.06.2012 28.11.2012 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 20.06.2012 28.11.2012 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 20.06.2012 28.11.2012 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 22.06.2011 07.07.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 22.06.2012 08.02.2016 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 05.07.2011 20.04.2012 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 05.12.2012 13.12.2012 05.07.2011 03.09.2012 Dresden J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 05.07.2011 20.04.2012 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 05.12.2012 13.12.2012 30.01.2013 05.09.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 02.07.2015 12.05.2016 30.01.2013 05.09.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 02.07.2015 12.05.2016 30.01.2013 05.09.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 30.01.2013 14.10.2014 Dresden J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 24.01.2011 27.09.2012 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 06.02.2013 14.02.2013 07.01.2013 02.03.2015 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 05.07.2012 07.11.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 05.07.2012 07.11.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 06.07.2012 03.12.2013 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 16.05.2014 27.05.2014 06.07.2012 03.12.2013 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 06.08.2013 19.08.2013 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 01.08.2013 10.06.2014 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 19.08.2013 28.05.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 03.12.2014 15.07.2015 17.01.2011 23.12.2011 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 06.09.2011 07.09.2012 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 06.09.2011 07.09.2012 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 05.07.2011 20.04.2012 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 14.10.2011 14.02.2012 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 18.06.2012 26.06.2012 30.01.2013 05.09.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 16.02.2015 02.03.2016 07.11.2013 24.04.2015 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 07.11.2013 25.01.2016 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 07.11.2013 04.05.2015 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 07.11.2013 07.05.2015 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 07.11.2013 03.08.2015 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 19.08.2013 10.06.2014 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 21.06.2011 02.02.2012 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 21.06.2011 02.02.2012 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 21.06.2011 12.01.2012 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 21.11.2011 13.01.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 21.11.2011 13.01.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 28.11.2013 28.04.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 25.09.2014 25.03.2015 03.12.2013 17.02.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 29.11.2011 12.01.2012 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 18.11.2013 27.10.2016 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht anhängig 19.11.2012 08.11.2013 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 05.06.2014 10.10.2014 19.11.2012 08.11.2013 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 05.06.2014 10.10.2014 18 von 12.04.2017 04.12.2012 20.02.2013 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 28.03.2013 03.07.2013 05.07.2011 14.06.2012 Dresden J Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Geldstrafe (Strafbefehl) 03.07.2012 02.08.2012 20.12.2011 23.01.2013 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 29.04.2013 07.05.2013 20.12.2011 01.02.2012 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 30.08.2013 04.03.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 07.03.2011 23.03.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 07.03.2011 23.03.2011 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 30.08.2013 23.07.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 30.08.2013 23.07.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 02.12.2013 10.04.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 02.12.2013 10.04.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 02.12.2013 18.08.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 02.12.2013 18.08.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 02.12.2013 02.06.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 02.12.2013 08.12.2014 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 02.12.2013 12.12.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 04.12.2013 08.12.2014 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 16.12.2013 12.12.2014 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 16.12.2013 06.03.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 16.12.2013 08.12.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 19.11.2013 10.09.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 18.11.2013 20.01.2014 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 29.10.2013 09.12.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verschulden fehlt o. nicht nachweisbar 29.10.2013 24.02.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 29.10.2013 02.03.2016 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 29.10.2013 07.10.2016 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 14.03.2017 22.03.2017 29.10.2013 24.02.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 29.10.2013 29.03.2016 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 29.10.2013 13.03.2015 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 29.10.2013 01.06.2015 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 29.10.2013 18.12.2015 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 25.01.2011 05.07.2012 Dresden J Anklage vor dem Jugendschöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 18.09.2012 04.07.2013 30.01.2013 02.03.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 14.05.2012 08.01.2013 Dresden J Anklage vor der Jugendkammer Freiheitsstrafe 04.07.2013 12.07.2013 29.11.2011 12.01.2012 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 29.11.2011 12.01.2012 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 29.11.2011 12.01.2012 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 15.10.2013 23.10.2014 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 22.10.2013 06.11.2015 Dresden J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 22.10.2013 22.08.2014 Dresden J Anklage vor dem Jugendschöffengericht Jugendstrafe mit Bewährung 01.09.2015 01.09.2015 06.11.2013 28.07.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 22.10.2013 22.08.2014 Dresden J Anklage vor dem Jugendschöffengericht Freispruch 19.05.2016 06.10.2016 07.08.2013 14.05.2016 Dresden Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 07.08.2013 14.05.2016 Dresden Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 07.08.2013 14.05.2016 Dresden Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 07.08.2013 14.05.2016 Dresden Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 07.08.2013 22.02.2016 Dresden Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 07.08.2013 17.08.2015 Dresden Verbindung mit einer anderen Sache 09.04.2014 08.10.2015 Dresden Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 09.04.2014 08.10.2015 Dresden Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 09.04.2014 08.10.2015 Dresden Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 26.11.2015 18.11.2016 Dresden Einstellung nach § 154f StPO 26.11.2015 18.11.2016 Dresden Einstellung nach § 154f StPO 02.11.2015 09.08.2016 Dresden Anklage vor dem Jugendschöffengericht Jugendstrafe mit Bewährung 07.02.2017 07.02.2017 23.02.2016 23.02.2017 Dresden J Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) anhängig 09.01.2015 22.12.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 09.03.2016 31.03.2016 09.01.2015 22.12.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 09.03.2016 17.03.2016 26.02.2015 21.08.2015 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 24.09.2015 02.10.2015 16.04.2014 29.07.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 18.12.2015 13.05.2016 16.04.2014 29.07.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 18.12.2015 13.05.2016 19 von 12.04.2017 16.04.2014 29.07.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 18.12.2015 13.05.2016 16.04.2014 08.07.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 31.08.2015 08.09.2015 01.09.2015 23.12.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 31.03.2016 08.04.2016 01.09.2015 23.12.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 31.03.2016 15.09.2016 01.12.2016 Dresden J anhängig 01.12.2016 Dresden J anhängig 01.12.2016 Dresden J anhängig 01.12.2016 Dresden J anhängig 19.01.2015 17.09.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 20.01.2016 28.01.2016 19.01.2015 14.09.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 27.01.2015 08.09.2015 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 06.10.2015 29.03.2016 27.01.2015 02.09.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 12.02.2015 04.04.2016 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 12.02.2015 04.04.2016 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 12.02.2015 04.04.2016 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 12.02.2015 04.04.2016 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 12.02.2015 04.04.2016 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 12.02.2015 04.04.2016 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 12.02.2015 04.04.2016 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 12.02.2015 04.04.2016 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 04.03.2016 16.02.2017 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 02.03.2015 23.03.2015 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 10.08.2016 Dresden J anhängig 10.08.2016 Dresden J anhängig 10.08.2016 Dresden J anhängig 10.08.2016 Dresden J anhängig 10.08.2016 Dresden J anhängig 10.08.2016 Dresden J anhängig 10.08.2016 Dresden J anhängig 10.08.2016 Dresden J anhängig 05.03.2014 19.10.2015 Dresden J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 05.03.2014 12.03.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 05.03.2014 17.12.2015 Dresden J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 05.03.2014 12.03.2015 Dresden J Einstellung wegen Todes des Beschuldigten 05.03.2014 19.10.2015 Dresden J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 05.03.2014 19.10.2015 Dresden J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 05.03.2014 19.10.2015 Dresden J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 05.03.2014 15.06.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 17.12.2015 25.12.2015 05.03.2014 15.06.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 17.12.2015 06.04.2016 05.03.2014 12.03.2015 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 10.08.2016 Dresden J anhängig 10.08.2016 Dresden J anhängig 10.08.2016 Dresden J anhängig 10.08.2016 Dresden J anhängig 10.08.2016 Dresden J anhängig 10.08.2016 Dresden J anhängig 10.08.2016 Dresden J anhängig 29.05.2015 06.04.2016 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 23.05.2016 31.05.2016 29.05.2015 21.04.2016 Dresden J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 21.04.2015 05.02.2016 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 21.04.2015 05.02.2016 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 10.06.2016 18.06.2016 21.04.2015 05.02.2016 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 10.06.2016 18.06.2016 20.04.2016 Dresden J anhängig 20.04.2016 Dresden J anhängig 28.04.2014 07.08.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 28.04.2014 05.05.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 05.03.2014 11.05.2016 Dresden J Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe anhängig 05.03.2014 15.02.2016 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 05.03.2014 20.10.2015 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 05.03.2014 20.10.2015 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 20 von 12.04.2017 05.03.2014 15.02.2016 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 05.03.2014 20.10.2015 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 05.03.2014 20.10.2015 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 05.03.2014 15.02.2016 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 05.03.2014 15.02.2016 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 05.03.2014 20.10.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 05.03.2014 20.10.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 05.03.2014 20.10.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 05.03.2014 20.10.2015 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 05.03.2014 20.10.2015 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 05.03.2014 20.10.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 05.03.2014 20.10.2015 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 05.03.2014 20.10.2015 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 05.03.2014 20.10.2015 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 29.05.2015 26.04.2016 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 10.11.2016 18.11.2016 29.05.2015 26.04.2016 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 29.05.2015 26.04.2016 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 15.06.2015 03.02.2016 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 11.04.2016 11.04.2016 24.06.2015 04.04.2016 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.06.2015 20.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 15.06.2016 Dresden J anhängig 01.07.2016 09.03.2017 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 10.08.2016 Dresden J anhängig 10.08.2016 Dresden J anhängig 10.08.2016 Dresden J anhängig 10.08.2016 Dresden J anhängig 10.08.2016 Dresden J anhängig 10.08.2016 Dresden J anhängig 10.08.2016 Dresden J anhängig 10.08.2016 Dresden J anhängig 10.08.2016 Dresden J anhängig 10.08.2016 Dresden J anhängig 10.08.2016 Dresden J anhängig 15.08.2014 09.10.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 20.01.2015 28.01.2015 15.08.2014 09.10.2014 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 21 von 12.04.2017 25.08.2014 27.05.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 14.09.2015 14.09.2015 25.08.2014 27.05.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 14.09.2015 22.09.2015 25.08.2014 27.05.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Aufhebung u.Verweisung an das zuständige Gericht 20.04.2016 25.08.2014 27.05.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 14.09.2015 21.04.2016 12.09.2014 15.12.2014 Dresden J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 14.10.2014 19.12.2014 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 14.10.2014 19.12.2014 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 05.03.2014 15.06.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 05.03.2014 15.06.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 05.03.2014 15.06.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 05.03.2014 15.06.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 27.10.2015 Dresden J anhängig 17.10.2016 09.12.2016 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 15.11.2016 Dresden J anhängig 09.12.2014 10.09.2015 Dresden J Einstellung nach § 154b Abs. 1 StPO 09.12.2014 10.09.2015 Dresden J Einstellung nach § 154b Abs. 1 StPO 01.07.2016 Dresden J anhängig 05.03.2014 15.06.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 15.01.2016 23.01.2016 09.02.2015 Dresden J anhängig 09.02.2015 Dresden J anhängig 09.02.2015 Dresden J anhängig 09.02.2015 Dresden J anhängig 09.02.2015 Dresden J anhängig 09.02.2015 Dresden J anhängig 09.02.2015 Dresden J anhängig 09.02.2015 Dresden J anhängig 09.02.2015 Dresden J anhängig 12.01.2016 13.01.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 12.01.2016 13.01.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 18.01.2016 04.05.2016 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 01.11.2016 09.11.2016 18.01.2016 Dresden J anhängig 18.01.2016 Dresden J anhängig 18.01.2016 Dresden J anhängig 18.01.2016 Dresden J anhängig 18.01.2016 Dresden J anhängig 18.01.2016 22.03.2017 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 18.01.2016 22.03.2017 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 18.01.2016 Dresden J anhängig 18.01.2016 Dresden J anhängig 18.01.2016 Dresden J anhängig 18.01.2016 Dresden J anhängig 18.01.2016 Dresden J anhängig 18.01.2016 Dresden J anhängig 18.01.2016 Dresden J anhängig 18.01.2016 Dresden J anhängig 18.01.2016 Dresden J anhängig 18.01.2016 Dresden J anhängig 18.01.2016 Dresden J anhängig 18.01.2016 Dresden J anhängig 22.01.2015 22.01.2015 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 22.01.2015 22.01.2015 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 26.01.2016 04.03.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 26.01.2016 04.03.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 09.02.2015 15.05.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 09.02.2015 15.05.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 09.02.2015 30.12.2016 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 09.02.2015 30.12.2016 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 09.02.2015 30.12.2016 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 09.02.2015 08.02.2017 Dresden J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 06.02.2014 16.04.2014 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 21.07.2014 29.07.2014 22 von 12.04.2017 09.02.2015 30.12.2016 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 20.02.2017 08.03.2017 04.03.2016 10.02.2017 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 02.03.2015 24.11.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 10.02.2016 18.02.2016 21.02.2014 23.04.2014 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 18.01.2016 Dresden J anhängig 18.01.2016 Dresden J anhängig 18.01.2016 Dresden J anhängig 18.01.2016 Dresden J anhängig 18.01.2016 Dresden J anhängig 02.03.2015 17.06.2015 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 02.03.2015 17.06.2015 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 02.03.2015 Dresden J anhängig 02.03.2015 Dresden J anhängig 02.03.2015 Dresden J anhängig 04.03.2016 Dresden J anhängig 04.03.2016 Dresden J anhängig 04.03.2016 Dresden J anhängig 04.03.2016 Dresden J anhängig 04.03.2016 Dresden J anhängig 04.03.2016 Dresden J anhängig 04.03.2016 Dresden J anhängig 04.03.2016 Dresden J anhängig 04.03.2016 Dresden J anhängig 11.03.2014 Dresden J anhängig 11.03.2014 Dresden J anhängig 06.02.2014 15.04.2014 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 25.06.2014 20.08.2014 22.03.2016 28.06.2016 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 22.03.2016 28.06.2016 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 22.03.2016 28.06.2016 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 22.03.2016 28.06.2016 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 17.03.2016 06.03.2017 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 17.03.2016 06.03.2017 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 17.03.2016 06.03.2017 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 17.03.2016 06.03.2017 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 17.03.2016 06.03.2017 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 19.04.2016 30.11.2016 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 19.04.2016 30.11.2016 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 19.04.2016 30.11.2016 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 19.04.2016 30.11.2016 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 31.03.2015 05.05.2015 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 10.04.2015 05.05.2015 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 25.04.2016 28.04.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 25.04.2016 28.04.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 25.04.2016 28.04.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 05.05.2014 07.08.2015 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 05.05.2014 07.08.2015 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 05.05.2014 06.10.2015 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 05.05.2014 03.12.2015 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.09.2014 16.09.2015 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.09.2014 25.07.2016 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.09.2014 25.07.2016 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.09.2014 25.07.2016 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.09.2014 25.07.2016 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.09.2014 25.07.2016 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.09.2014 25.07.2016 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24.09.2014 18.05.2016 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 09.05.2014 11.09.2014 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 12.05.2015 17.12.2015 09.05.2014 11.09.2014 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 12.05.2015 09.03.2017 12.05.2014 11.06.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 27.05.2016 13.12.2016 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 23 von 12.04.2017 27.05.2016 13.12.2016 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 27.05.2016 13.12.2016 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 02.06.2014 17.12.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 07.04.2016 14.09.2016 02.06.2014 17.12.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 07.04.2016 07.04.2016 04.06.2014 07.02.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 27.08.2015 03.03.2016 04.06.2014 11.06.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 24.09.2014 06.08.2015 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 24.09.2014 06.08.2015 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 30.06.2016 11.08.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 29.05.2015 02.09.2015 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 03.11.2015 11.11.2015 08.01.2014 10.09.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 08.01.2014 10.09.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 26.08.2015 19.04.2016 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 30.11.2016 26.08.2015 13.04.2016 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 19.04.2016 22.08.2016 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 16.12.2016 24.12.2016 04.04.2014 27.02.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 29.10.2015 11.05.2016 04.04.2014 21.04.2015 Dresden J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 28.08.2015 26.07.2016 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 28.08.2015 23.02.2010 Dresden J Sonstige (vorläufige) Einstellung 29.05.2015 04.04.2016 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Eröffnung des Hauptverfahrens 15.04.2016 03.09.2015 31.03.2016 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 09.06.2016 17.06.2016 03.09.2015 31.03.2016 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 09.06.2016 17.06.2016 17.09.2015 20.09.2016 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 24.09.2014 12.05.2016 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 27.09.2016 30.09.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 27.09.2016 30.09.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 27.09.2016 30.09.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 27.09.2016 30.09.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 27.09.2016 30.09.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 27.09.2016 30.09.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 27.09.2016 30.09.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 27.09.2016 30.09.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 30.09.2016 19.10.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 30.09.2016 19.10.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 30.09.2016 19.10.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 30.09.2016 19.10.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 05.11.2014 05.11.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 05.11.2014 05.11.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 05.11.2014 05.11.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 05.11.2014 05.11.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 05.11.2014 05.11.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 05.11.2014 05.11.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 05.11.2014 05.11.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 05.11.2014 05.11.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 26.10.2016 17.03.2017 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 26.10.2016 13.03.2017 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 26.10.2016 13.03.2017 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 26.10.2016 13.03.2017 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 10.11.2014 10.11.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 10.11.2014 10.11.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 10.11.2014 10.11.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 10.11.2014 10.11.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 10.11.2014 10.11.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 10.11.2014 10.11.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 10.11.2014 10.11.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 10.11.2014 10.11.2014 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 09.02.2015 Dresden J anhängig 09.02.2015 06.12.2016 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 24.01.2017 24.01.2017 09.02.2015 06.12.2016 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 24.01.2017 22.02.2017 19.11.2015 21.11.2016 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 24 von 12.04.2017 02.03.2015 01.03.2016 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 03.12.2014 05.10.2015 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 05.12.2014 05.10.2015 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 27.05.2016 23.01.2017 Dresden J Einstellung nach § 154f StPO 16.12.2015 19.05.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 02.06.2014 Dresden J anhängig 02.06.2014 Dresden J anhängig 02.06.2014 Dresden J anhängig 02.06.2014 Dresden J anhängig 18.01.2016 Dresden J anhängig 18.01.2016 08.09.2016 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 18.01.2016 08.09.2016 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 28.04.2015 05.02.2016 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 11.08.2016 30.09.2016 15.06.2015 25.01.2016 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht anhängig 13.08.2014 28.09.2016 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 13.08.2014 28.09.2016 Dresden J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 13.01.2016 Dresden J anhängig 13.01.2016 Dresden J anhängig 21.01.2016 03.02.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 26.01.2016 29.01.2016 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 12.02.2016 20.10.2016 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht anhängig 12.02.2016 23.06.2016 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 06.10.2016 12.02.2016 24.06.2016 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 29.09.2016 07.10.2016 22.02.2016 03.03.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 22.02.2016 03.03.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 22.02.2016 03.03.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 22.02.2016 03.03.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 29.02.2016 15.03.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 29.02.2016 15.03.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 04.03.2016 15.03.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 04.03.2016 15.03.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 04.03.2016 15.03.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 04.03.2016 15.03.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 03.03.2016 15.03.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 03.03.2016 15.03.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 23.03.2016 22.04.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 29.03.2016 22.04.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 29.03.2016 22.04.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 04.04.2016 22.04.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 04.04.2016 22.04.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 04.04.2016 18.04.2016 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 15.12.2014 04.08.2015 Dresden J Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache 20.05.2016 01.06.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 23.05.2016 30.05.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 21.06.2016 Dresden J anhängig 09.06.2016 24.06.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 11.07.2014 13.03.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 11.07.2014 13.03.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 11.07.2014 13.03.2015 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 13.08.2015 21.08.2015 11.07.2014 13.03.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 11.07.2014 13.03.2015 Dresden J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 27.08.2014 27.04.2016 Dresden J Anklage vor dem Schöffengericht anhängig 27.08.2014 19.04.2016 Dresden J Einstellung wegen Todes des Beschuldigten 07.09.2016 13.09.2016 Dresden J Verbindung mit einer anderen Sache 15.12.2014 01.06.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 20.11.2015 12.05.2016 15.12.2014 08.07.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 20.11.2015 12.05.2016 15.12.2014 01.06.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 20.11.2015 12.05.2016 15.12.2014 01.06.2015 Dresden J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 20.11.2015 28.11.2015 27.08.2015 06.03.2017 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 27.08.2015 06.03.2017 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 25 von 12.04.2017 27.08.2015 06.03.2017 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 27.08.2015 06.03.2017 Dresden J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 18.02.2014 12.03.2015 Dresden Anklage vor dem Jugendschöffengericht Dauerarrest 22.09.2015 30.09.2015 20.05.2014 26.05.2016 Dresden Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 20.05.2014 26.05.2016 Dresden Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 03.02.2016 19.12.2016 Görlitz Anklage vor der Jugendkammer anhängig 03.02.2016 19.12.2016 Görlitz Anklage vor der Jugendkammer anhängig 03.02.2016 19.12.2016 Görlitz Anklage vor der Jugendkammer anhängig 03.02.2016 19.12.2016 Görlitz Anklage vor der Jugendkammer anhängig 03.02.2016 19.12.2016 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 10.01.2008 26.04.2016 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 10.01.2008 08.06.2009 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.01.2008 26.04.2016 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 10.01.2008 26.04.2016 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 10.01.2008 08.06.2009 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.01.2008 08.06.2009 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 22.07.2008 29.10.2008 Görlitz Verbindung mit einer anderen Sache 22.07.2008 29.10.2008 Görlitz Verbindung mit einer anderen Sache 22.07.2008 29.10.2008 Görlitz Verbindung mit einer anderen Sache 22.07.2008 29.10.2008 Görlitz Verbindung mit einer anderen Sache 22.07.2008 29.10.2008 Görlitz Verbindung mit einer anderen Sache 22.07.2008 29.10.2008 Görlitz Verbindung mit einer anderen Sache 22.07.2008 29.10.2008 Görlitz Verbindung mit einer anderen Sache 22.07.2008 29.10.2008 Görlitz Verbindung mit einer anderen Sache 16.10.2008 26.04.2016 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 16.10.2008 08.06.2009 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 16.10.2008 26.04.2016 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 16.10.2008 26.04.2016 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 16.10.2008 08.06.2009 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 16.10.2008 08.06.2009 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 09.04.2008 09.10.2009 Görlitz Anklage vor dem Schöffengericht Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens 28.07.2010 09.04.2008 09.10.2009 Görlitz Anklage vor dem Schöffengericht Geldstrafe (Urteil) 11.01.2011 19.01.2011 21.09.2007 02.04.2008 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 21.09.2007 02.04.2008 Görlitz Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 11.09.2012 12.09.2012 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 29.09.2009 07.10.2009 Görlitz Verbindung mit einer anderen Sache 29.09.2009 07.10.2009 Görlitz Verbindung mit einer anderen Sache 29.09.2009 07.10.2009 Görlitz Verbindung mit einer anderen Sache 16.09.2008 29.10.2008 Görlitz Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 15.07.2015 04.11.2015 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 15.07.2015 04.11.2015 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 15.07.2015 04.11.2015 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 23.11.2007 14.12.2007 Görlitz Verbindung mit einer anderen Sache 23.11.2007 14.12.2007 Görlitz Verbindung mit einer anderen Sache 10.09.2009 06.12.2010 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.09.2009 06.12.2010 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.09.2009 06.12.2010 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.09.2009 06.12.2010 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 22.11.2011 19.08.2013 Görlitz Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 06.05.2015 14.10.2016 22.11.2011 19.08.2013 Görlitz Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 06.05.2015 14.10.2016 22.11.2011 19.08.2013 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 22.11.2011 19.08.2013 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 22.11.2011 08.10.2014 Görlitz Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 22.11.2011 16.11.2015 Görlitz Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 22.11.2011 19.08.2013 Görlitz Anklage vor dem Schöffengericht Geldstrafe (Urteil) 06.05.2015 14.10.2016 22.11.2011 08.10.2014 Görlitz Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 22.11.2011 19.08.2013 Görlitz Anklage vor dem Schöffengericht Geldstrafe (Urteil) 06.05.2015 14.10.2016 22.11.2011 19.08.2013 Görlitz Anklage vor dem Schöffengericht Geldstrafe (Urteil) 06.05.2015 14.10.2016 22.11.2011 19.08.2013 Görlitz Anklage vor dem Schöffengericht Geldstrafe (Urteil) 06.05.2015 14.10.2016 22.11.2011 03.04.2014 Görlitz Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 26 von 12.04.2017 01.07.2016 02.08.2016 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 01.07.2016 02.08.2016 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 22.04.2010 10.01.2011 Görlitz Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 05.04.2011 13.04.2011 04.04.2006 29.06.2007 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 03.06.2010 24.01.2011 Görlitz Verbindung mit einer anderen Sache 04.06.2010 20.06.2011 Görlitz Verbindung mit einer anderen Sache 17.06.2010 15.12.2011 Görlitz Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 17.06.2010 29.06.2011 Görlitz Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 20.11.2012 09.01.2013 17.06.2010 29.06.2011 Görlitz Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 20.11.2012 28.11.2012 17.06.2010 29.06.2011 Görlitz Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 20.11.2012 28.11.2012 14.09.2010 16.05.2011 Görlitz Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 12.07.2011 20.07.2011 02.10.2010 01.03.2011 Görlitz Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 09.06.2011 17.06.2011 26.04.2011 23.08.2012 Görlitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 13.11.2012 21.11.2012 26.04.2011 26.03.2013 Görlitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 27.11.2013 05.12.2013 26.04.2011 26.11.2012 Görlitz J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 26.02.2014 14.01.2015 Görlitz J Anklage vor dem Schöffengericht Geldstrafe (Urteil) 19.04.2016 27.04.2016 26.02.2014 14.01.2015 Görlitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 19.04.2016 27.04.2016 26.02.2014 22.12.2014 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 26.02.2014 22.12.2014 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 15.09.2014 27.03.2015 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 15.09.2014 27.03.2015 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 15.09.2014 27.03.2015 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 15.09.2014 27.03.2015 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 15.09.2014 27.03.2015 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 15.09.2014 27.03.2015 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 15.09.2014 27.03.2015 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 15.09.2014 27.03.2015 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 15.09.2014 27.03.2015 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 15.09.2014 27.03.2015 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 15.09.2014 27.03.2015 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 15.09.2014 27.03.2015 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 15.09.2014 27.03.2015 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 15.09.2014 27.03.2015 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 15.09.2014 27.03.2015 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 15.09.2014 27.03.2015 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 15.09.2014 27.03.2015 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 15.09.2014 27.03.2015 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 24.02.2012 23.10.2012 Görlitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 10.04.2014 18.04.2014 24.02.2012 23.10.2012 Görlitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 10.04.2014 18.04.2014 24.02.2012 23.10.2012 Görlitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 28.05.2013 05.06.2013 16.05.2012 23.10.2012 Görlitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 16.01.2013 11.03.2013 14.05.2012 25.04.2013 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 27.11.2013 30.11.2015 Görlitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 18.03.2016 30.03.2016 20.06.2011 09.12.2014 Görlitz J Anklage vor dem Jugendrichter Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO 10.10.2016 20.06.2011 09.12.2014 Görlitz J Anklage vor dem Jugendrichter Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO (Geldbetrag) 05.09.2016 24.01.2006 20.07.2006 Görlitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 12.09.2006 28.09.2006 17.02.2011 23.02.2011 Görlitz J Verbindung mit einer anderen Sache 17.02.2011 23.02.2011 Görlitz J Verbindung mit einer anderen Sache 31.03.2011 30.06.2011 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 31.03.2011 30.06.2011 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 28.04.2008 17.06.2010 Görlitz J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 29.06.2010 04.04.2011 Görlitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 07.09.2011 15.09.2011 29.06.2010 28.09.2011 Görlitz J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 29.06.2010 04.04.2011 Görlitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 07.09.2011 28.12.2011 28.05.2008 30.04.2010 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 28.05.2008 30.04.2010 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 28.05.2008 30.04.2010 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 28.05.2008 30.04.2010 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 28.05.2008 30.04.2010 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 28.05.2008 30.04.2010 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 27 von 12.04.2017 28.05.2008 30.04.2010 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 28.05.2008 30.04.2010 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 28.05.2008 30.04.2010 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 28.05.2008 30.04.2010 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 28.05.2008 30.04.2010 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 28.05.2008 30.04.2010 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 28.05.2008 30.04.2010 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 20.07.2007 16.03.2010 Görlitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 15.06.2010 23.06.2010 20.07.2007 16.03.2010 Görlitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 15.06.2010 23.06.2010 29.06.2010 04.04.2011 Görlitz J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 16.09.2015 24.09.2015 20.07.2007 15.09.2010 Görlitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 23.03.2011 07.04.2011 20.07.2007 26.11.2008 Görlitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 03.02.2012 05.07.2012 20.07.2007 28.06.2011 Görlitz J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 03.02.2012 03.02.2012 31.03.2010 24.11.2010 Görlitz J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 27.07.2012 28.03.2013 Görlitz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO (erwiesene Unschuld) 24.11.2014 03.12.2014 Görlitz Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Geldstrafe (Strafbefehl) 15.12.2014 03.02.2015 07.01.2011 08.06.2011 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freispruch 27.02.2012 15.03.2012 08.01.2014 26.05.2014 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 27.11.2014 05.12.2014 08.01.2014 26.05.2014 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 27.11.2014 18.12.2014 08.01.2014 27.11.2014 Leipzig J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 17.01.2007 22.06.2007 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 25.01.2011 05.10.2011 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 25.01.2011 03.01.2012 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 27.01.2009 08.04.2009 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 25.06.2009 03.07.2009 24.01.2011 18.06.2012 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 28.01.2009 13.07.2009 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 22.01.2010 30.01.2010 28.01.2009 13.07.2009 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 22.01.2010 30.01.2010 08.02.2010 25.03.2010 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 29.07.2010 06.08.2010 09.02.2011 14.03.2011 Leipzig J Anklage vor der Jugendkammer Freiheitsstrafe 19.07.2011 14.12.2011 09.02.2011 14.03.2011 Leipzig J Anklage vor der Jugendkammer Jugendstrafe mit Bewährung 19.07.2011 27.07.2011 09.02.2011 14.03.2011 Leipzig J Anklage vor der Jugendkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 19.07.2011 27.07.2011 10.02.2010 19.01.2012 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 12.11.2012 20.11.2012 07.02.2014 02.03.2015 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 20.08.2015 17.02.2016 03.03.2009 14.07.2009 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 22.02.2010 02.03.2010 28.02.2007 28.02.2008 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 19.02.2007 26.05.2008 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 18.12.2008 30.12.2008 24.02.2012 05.06.2012 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 05.03.2013 18.04.2013 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 27.05.2013 27.05.2013 06.03.2013 30.04.2013 Leipzig J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 09.07.2013 22.05.2014 04.03.2015 18.05.2015 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 05.03.2015 31.08.2015 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 15.02.2016 08.06.2016 12.03.2013 15.07.2013 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freispruch 26.05.2014 03.06.2014 18.03.2011 19.07.2011 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 25.01.2012 02.02.2012 18.03.2011 19.07.2011 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 25.01.2012 02.02.2012 11.03.2016 01.06.2016 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 12.08.2016 20.08.2016 11.03.2016 01.06.2016 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 12.08.2016 20.08.2016 08.07.2014 07.04.2015 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens 14.07.2015 08.07.2014 07.04.2015 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 14.09.2015 29.01.2016 08.07.2014 07.04.2015 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 14.09.2015 22.09.2015 02.04.2012 02.05.2013 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 02.04.2012 02.05.2013 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 02.04.2012 02.05.2013 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 02.04.2012 02.05.2013 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 15.04.2010 21.04.2010 Leipzig J Sonstige (vorläufige) Einstellung 08.04.2013 28.11.2013 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 09.11.2015 31.08.2016 08.04.2013 04.04.2014 Leipzig J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 19.04.2011 19.05.2011 Leipzig J Einstellung nach § 154f StPO 29.04.2010 03.05.2010 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 27.04.2007 28.04.2007 Leipzig J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 04.05.2010 15.06.2010 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 09.11.2010 17.11.2010 28 von 12.04.2017 04.05.2010 15.06.2010 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 09.11.2010 17.11.2010 03.05.2010 01.07.2010 Leipzig J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 14.01.2014 28.07.2014 Leipzig J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 01.12.2014 03.04.2015 15.05.2012 13.11.2012 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 26.04.2013 18.12.2013 15.05.2012 13.11.2012 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 26.04.2013 19.02.2014 15.05.2012 13.11.2012 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Nachträgliche Gesamtstrafe Freiheitsstrafe 14.07.2014 02.08.2014 15.05.2012 15.11.2012 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 19.05.2008 05.05.2009 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freispruch 12.10.2009 24.02.2010 08.09.2008 22.09.2008 Leipzig J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 03.03.2009 28.07.2009 07.05.2015 01.12.2015 Leipzig J Einstellung nach § 154f StPO 14.05.2014 17.03.2015 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 14.05.2014 18.03.2015 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 14.05.2014 17.03.2015 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 14.05.2014 17.03.2015 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 01.06.2006 16.07.2007 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 10.06.2010 04.04.2013 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 23.09.2013 05.02.2014 10.06.2010 04.04.2013 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Revision Angeklagte 13.12.2013 15.05.2014 30.09.2014 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 15.04.2015 05.05.2015 14.07.2009 16.11.2009 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 22.06.2010 08.02.2011 28.06.2007 07.07.2008 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.07.2010 28.09.2010 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.07.2007 11.11.2007 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 04.03.2008 12.07.2008 13.07.2010 10.08.2012 Leipzig J Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache 05.03.2015 02.11.2015 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 09.08.2016 08.02.2017 24.06.2014 22.05.2015 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 05.07.2006 20.11.2007 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 28.05.2008 05.06.2008 05.07.2006 19.12.2007 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 05.07.2006 20.11.2007 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 28.05.2008 28.05.2008 10.07.2012 18.10.2012 Leipzig J Verbindung mit einer anderen Sache 10.07.2012 18.10.2012 Leipzig J Verbindung mit einer anderen Sache 09.04.2008 09.04.2008 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 25.08.2008 11.12.2008 30.07.2010 10.12.2010 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 04.04.2011 12.04.2011 30.07.2010 10.12.2010 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 04.04.2011 12.04.2011 17.07.2013 21.11.2013 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 10.02.2014 09.04.2014 12.08.2009 16.02.2010 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 21.06.2010 27.10.2010 08.07.2014 31.03.2015 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 08.07.2014 31.03.2015 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 08.07.2014 01.04.2015 Leipzig J Verbindung mit einer anderen Sache 09.08.2010 14.11.2011 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 23.01.2013 04.09.2013 09.08.2010 12.12.2011 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 23.01.2013 04.09.2013 25.07.2006 13.11.2006 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 01.03.2007 20.07.2007 27.06.2016 21.02.2017 Leipzig J Anklage vor dem Schwurgericht anhängig 27.06.2016 21.02.2017 Leipzig J Anklage vor dem Schwurgericht anhängig 27.06.2016 21.02.2017 Leipzig J Anklage vor dem Schwurgericht anhängig 27.06.2016 21.02.2017 Leipzig J Anklage vor dem Schwurgericht anhängig 07.08.2012 07.02.2013 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 01.11.2013 06.06.2014 09.09.2009 23.10.2009 Leipzig J Sonstige (vorläufige) Einstellung 10.09.2009 20.11.2009 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 11.03.2010 09.07.2010 18.08.2008 29.01.2009 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 07.05.2009 07.05.2009 04.07.2016 Leipzig J anhängig 04.07.2016 Leipzig J anhängig 04.07.2016 Leipzig J anhängig 04.07.2016 Leipzig J anhängig 04.07.2016 Leipzig J anhängig 04.07.2016 Leipzig J anhängig 04.07.2016 Leipzig J anhängig 04.07.2016 06.09.2016 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 04.07.2016 Leipzig J anhängig 04.07.2016 Leipzig J anhängig 04.07.2016 24.10.2016 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 29 von 12.04.2017 04.07.2016 Leipzig J anhängig 04.07.2016 Leipzig J anhängig 04.07.2016 24.11.2016 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 04.07.2016 Leipzig J anhängig 04.07.2016 24.10.2016 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 04.07.2016 Leipzig J anhängig 04.07.2016 Leipzig J anhängig 19.08.2008 26.08.2008 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 06.09.2010 19.01.2011 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 05.05.2011 13.05.2011 17.08.2012 19.06.2013 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 24.03.2014 27.11.2014 17.08.2012 19.06.2013 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 24.03.2014 20.10.2014 17.08.2012 19.06.2013 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 24.03.2014 20.10.2014 17.08.2012 19.06.2013 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 24.03.2014 28.10.2014 29.08.2013 06.11.2013 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 14.02.2014 06.06.2014 21.09.2010 22.09.2011 Leipzig J Einstellung nach § 154f StPO 23.09.2010 18.11.2010 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 25.05.2011 02.06.2011 23.09.2010 13.07.2011 Leipzig J Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache 14.12.2010 07.10.2009 04.03.2010 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 06.01.2011 14.01.2011 08.10.2009 05.05.2010 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 24.11.2010 12.01.2011 20.09.2006 14.08.2009 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 08.10.2010 16.12.2010 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 11.05.2012 26.09.2012 12.10.2010 14.01.2011 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 15.10.2012 31.01.2013 23.10.2009 14.02.2011 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 20.10.2010 13.12.2010 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 05.05.2011 13.05.2011 24.09.2015 11.01.2016 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 24.09.2015 11.01.2016 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 24.09.2015 07.01.2016 Leipzig J Anklage vor der Jugendkammer Jugendstrafe mit Bewährung 31.05.2016 08.06.2016 24.09.2015 07.01.2016 Leipzig J Anklage vor der Jugendkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 31.05.2016 08.06.2016 06.11.2009 01.10.2010 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 20.01.2011 07.06.2011 11.10.2011 06.01.2012 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freispruch 16.11.2012 24.11.2012 30.09.2015 09.08.2016 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 28.10.2010 18.03.2011 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 08.11.2011 16.11.2011 03.11.2010 05.06.2012 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 06.10.2008 13.10.2009 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 24.11.2010 13.12.2010 Leipzig J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 29.11.2006 13.12.2006 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 07.01.2008 20.08.2008 07.11.2007 10.11.2007 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 01.02.2008 11.06.2008 30.11.2010 25.08.2011 Leipzig J Einstellung nach § 154f StPO 10.12.2009 17.03.2010 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 01.06.2010 29.09.2010 08.12.2010 29.12.2010 Leipzig J Sonstige (vorläufige) Einstellung 24.11.2006 30.10.2007 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 24.11.2006 30.10.2007 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 20.09.2006 02.10.2006 Leipzig J Anklage vor der Jugendkammer Jugendstrafe 11.06.2007 24.09.2007 19.11.2013 19.03.2014 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 01.12.2014 02.06.2015 22.11.2012 17.12.2013 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 15.05.2014 22.10.2014 19.12.2013 16.04.2014 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 28.08.2014 04.12.2014 05.01.2006 08.02.2007 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 04.02.2014 04.09.2014 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 04.02.2014 04.09.2014 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 04.02.2014 04.09.2014 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 04.02.2014 04.09.2014 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 22.02.2011 29.03.2012 Leipzig J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 22.02.2011 29.03.2012 Leipzig J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 22.02.2011 22.08.2011 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 14.11.2012 23.11.2012 22.02.2011 29.03.2012 Leipzig J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 17.06.2010 09.05.2012 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens 28.11.2012 07.12.2012 22.03.2010 12.04.2011 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 07.06.2011 15.06.2011 22.03.2010 22.06.2010 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 15.10.2010 15.10.2010 17.06.2010 24.09.2014 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 06.05.2010 26.07.2010 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 03.11.2010 11.11.2010 30 von 12.04.2017 17.06.2010 01.03.2012 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 16.05.2012 13.09.2012 29.04.2010 17.02.2011 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 21.07.2009 20.08.2009 Leipzig J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 21.07.2009 20.08.2009 Leipzig J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 29.04.2010 17.02.2011 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 22.02.2011 31.08.2012 Leipzig J Anklage vor der Jugendkammer Freiheitsstrafe 27.03.2014 05.11.2014 22.02.2011 31.08.2012 Leipzig J Anklage vor der Jugendkammer Freiheitsstrafe 27.03.2014 05.11.2014 22.02.2011 31.08.2012 Leipzig J Anklage vor der Jugendkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 27.03.2014 05.11.2014 22.02.2011 16.08.2012 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 22.02.2011 13.02.2014 Leipzig J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 22.02.2011 16.08.2012 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 22.02.2011 31.08.2012 Leipzig J Anklage vor der Jugendkammer Jugendstrafe mit Bewährung 27.03.2014 05.11.2014 15.08.2006 01.02.2007 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 14.11.2007 21.05.2008 26.01.2007 26.01.2007 Leipzig J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 04.09.2006 12.02.2007 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 04.09.2006 12.02.2007 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 04.09.2006 12.02.2007 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 12.10.2009 24.10.2011 Leipzig J Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Geldstrafe (Strafbefehl) 23.12.2011 28.01.2012 17.06.2010 30.01.2015 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens 29.07.2015 06.05.2010 04.02.2013 Leipzig J Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache Eröffnung des Hauptverfahrens 28.01.2013 07.12.2007 07.07.2008 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 23.04.2009 25.02.2010 07.12.2007 07.07.2008 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 23.04.2009 25.02.2010 07.12.2007 27.06.2008 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 22.01.2010 03.05.2011 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 29.09.2011 29.09.2011 22.01.2007 24.05.2007 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 01.02.2010 06.04.2010 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 01.02.2010 07.04.2010 Leipzig J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 29.07.2010 14.12.2010 19.02.2010 16.08.2010 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 22.02.2010 14.07.2010 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 25.01.2011 02.02.2011 19.02.2007 21.02.2008 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 11.06.2008 15.10.2008 08.03.2012 21.01.2013 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 01.07.2013 09.07.2013 08.03.2012 21.01.2013 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 01.07.2013 09.07.2013 08.03.2012 21.01.2013 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 01.07.2013 09.07.2013 08.03.2012 21.01.2013 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 01.07.2013 16.07.2013 08.03.2012 21.01.2013 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 27.04.2010 28.07.2010 Leipzig J Anklage vor dem erweit. Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 02.02.2012 02.02.2012 27.04.2010 20.07.2011 Leipzig J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 05.05.2010 21.07.2010 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freispruch 15.12.2010 15.12.2010 02.05.2007 19.12.2007 Leipzig J Anklage vor der Jugendkammer Jugendstrafe 04.03.2009 04.03.2009 02.05.2007 19.12.2007 Leipzig J Anklage vor der Jugendkammer Freiheitsstrafe 06.05.2008 18.09.2008 12.05.2010 02.07.2010 Leipzig J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 29.12.2010 29.12.2010 09.05.2012 15.07.2012 Leipzig J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 07.05.2013 15.05.2013 09.05.2012 15.07.2012 Leipzig J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 07.05.2013 15.05.2013 09.05.2012 15.07.2012 Leipzig J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 07.05.2013 15.05.2013 08.10.2009 26.07.2010 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsentziehende Maßregel 17.12.2010 17.12.2010 09.11.2010 11.07.2012 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 30.10.2012 20.03.2013 09.11.2010 10.11.2011 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 09.11.2010 10.11.2011 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 09.11.2010 16.02.2012 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 09.11.2010 16.02.2012 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 09.11.2010 16.02.2012 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 09.11.2010 16.02.2012 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 09.11.2010 16.02.2012 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 09.11.2010 16.02.2012 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 09.11.2010 16.02.2012 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 09.11.2010 16.02.2012 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 09.11.2010 16.02.2012 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 09.11.2010 16.02.2012 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 09.11.2010 16.02.2012 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.05.2007 07.05.2008 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 14.08.2008 14.08.2008 31 von 12.04.2017 15.04.2013 29.06.2015 Leipzig J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 24.02.2016 03.03.2016 09.12.2011 06.07.2012 Leipzig J Verbindung mit einer anderen Sache 09.12.2011 06.07.2012 Leipzig J Verbindung mit einer anderen Sache 09.12.2011 06.07.2012 Leipzig J Verbindung mit einer anderen Sache 09.12.2011 06.07.2012 Leipzig J Verbindung mit einer anderen Sache 09.12.2011 06.07.2012 Leipzig J Verbindung mit einer anderen Sache 09.12.2011 06.07.2012 Leipzig J Verbindung mit einer anderen Sache 09.12.2011 06.07.2012 Leipzig J Verbindung mit einer anderen Sache 09.12.2011 06.07.2012 Leipzig J Verbindung mit einer anderen Sache 09.12.2011 06.07.2012 Leipzig J Verbindung mit einer anderen Sache 09.12.2011 06.07.2012 Leipzig J Verbindung mit einer anderen Sache 09.12.2011 06.07.2012 Leipzig J Verbindung mit einer anderen Sache 09.12.2011 06.07.2012 Leipzig J Verbindung mit einer anderen Sache 17.01.2014 27.03.2014 Leipzig J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 21.10.2014 18.12.2014 17.01.2014 27.03.2014 Leipzig J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 21.10.2014 18.12.2014 17.01.2014 30.10.2014 Leipzig J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 13.01.2006 28.02.2007 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 13.01.2006 28.02.2007 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 13.01.2006 28.02.2007 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 23.01.2014 07.01.2016 Leipzig J Anklage vor dem Strafrichter Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 12.02.2016 12.02.2016 23.01.2014 29.10.2014 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 23.01.2014 29.10.2014 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 05.11.2013 30.07.2014 Leipzig J Einstellung nach § 154f StPO 30.03.2011 03.07.2012 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO 30.01.2013 30.03.2011 03.07.2012 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO 30.01.2013 30.03.2011 03.07.2012 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freispruch 30.01.2013 07.02.2013 03.05.2013 04.11.2013 Leipzig J Einstellung nach § 154f StPO 09.05.2014 27.07.2015 Leipzig J Anklage vor der Jugendkammer Freiheitsstrafe 17.12.2015 12.05.2016 09.05.2014 27.07.2015 Leipzig J Anklage vor der Jugendkammer Freiheitsstrafe 17.12.2015 25.12.2015 09.05.2014 27.07.2015 Leipzig J Anklage vor der Jugendkammer Jugendstrafe mit Bewährung 17.12.2015 25.12.2015 09.05.2014 27.07.2015 Leipzig J Anklage vor der Jugendkammer Jugendstrafe mit Bewährung 17.12.2015 25.01.2016 09.05.2014 27.07.2015 Leipzig J Anklage vor der Jugendkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 17.12.2015 25.12.2015 09.05.2014 01.12.2015 Leipzig J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 10.06.2010 14.06.2011 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.06.2010 14.06.2011 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.06.2010 14.06.2011 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.06.2010 14.06.2011 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.06.2010 14.06.2011 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 23.05.2014 11.09.2014 Leipzig J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 20.05.2015 28.05.2015 23.05.2014 11.09.2014 Leipzig J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 20.05.2015 28.05.2015 23.05.2014 11.09.2014 Leipzig J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 20.05.2015 28.05.2015 06.06.2014 06.04.2016 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 15.04.2013 28.08.2013 Leipzig J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 16.10.2013 24.10.2013 27.07.2010 19.05.2011 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 27.07.2010 19.05.2011 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 27.07.2010 19.05.2011 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 27.07.2010 19.05.2011 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 27.07.2010 19.05.2011 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 27.07.2010 19.05.2011 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 27.07.2010 19.05.2011 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 27.07.2010 19.05.2011 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 12.08.2009 17.08.2009 Leipzig J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 16.07.2015 09.02.2016 Leipzig J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 03.06.2016 03.06.2016 24.07.2013 01.02.2016 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 24.07.2013 01.02.2016 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 24.07.2013 01.02.2016 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 24.07.2013 01.02.2016 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 24.07.2013 29.10.2014 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 28.08.2013 19.04.2016 Leipzig J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 23.05.2014 02.09.2014 Leipzig J Einstellung nach § 154f StPO 32 von 12.04.2017 05.11.2013 27.01.2014 Leipzig J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 06.03.2014 22.05.2014 23.06.2014 17.03.2016 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 23.06.2014 17.03.2016 Leipzig J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 23.06.2014 22.03.2016 Leipzig J Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Geldstrafe (Urteil) 06.10.2016 14.10.2016 12.12.2012 26.07.2013 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 02.03.2016 02.03.2016 12.12.2012 19.07.2013 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 07.03.2014 15.03.2014 12.12.2012 19.07.2013 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 07.03.2014 07.03.2014 09.04.2008 30.01.2009 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 11.03.2009 19.03.2009 04.06.2008 18.12.2008 Leipzig J Sonstige (vorläufige) Einstellung 04.06.2008 11.06.2009 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 11.07.2007 20.11.2007 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer Freispruch 20.05.2008 20.05.2008 17.11.2008 03.02.2010 Leipzig J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 10.11.2015 17.02.2017 Leipzig J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 10.11.2015 16.02.2017 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 10.11.2015 13.09.2016 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 10.11.2015 16.02.2017 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 18.08.2008 01.09.2014 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 28.10.2010 20.01.2011 Leipzig J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 27.04.2011 24.05.2011 28.10.2010 20.01.2011 Leipzig J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 27.04.2011 13.07.2011 28.10.2010 20.01.2011 Leipzig J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 27.04.2011 24.05.2011 15.02.2010 23.08.2010 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 09.12.2014 02.03.2015 Leipzig J Anklage vor der Jugendkammer Jugendstrafe mit Bewährung 16.07.2015 24.07.2015 09.12.2014 02.03.2015 Leipzig J Anklage vor der Jugendkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 16.07.2015 24.07.2015 23.01.2014 18.06.2014 Leipzig J Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache 23.01.2014 18.06.2014 Leipzig J Verbindung mit einer anderen Sache 14.03.2014 17.02.2015 Leipzig J Anklage vor der Jugendkammer Freiheitsstrafe 10.06.2015 18.06.2015 14.03.2014 11.02.2015 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 14.03.2014 17.02.2015 Leipzig J Anklage vor der Jugendkammer Jugendstrafe mit Bewährung 10.06.2015 18.06.2015 14.03.2014 09.06.2015 Leipzig J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 14.03.2014 17.02.2015 Leipzig J Anklage vor der Jugendkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 10.06.2015 18.06.2015 14.03.2014 17.02.2015 Leipzig J Anklage vor der Jugendkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 10.06.2015 18.06.2015 14.03.2014 16.01.2015 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 09.09.2013 08.01.2014 Leipzig J Anklage vor dem Schöffengericht Jugendstrafe 08.07.2014 25.09.2014 09.09.2013 14.04.2014 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 03.05.2013 05.05.2014 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 03.05.2013 05.05.2014 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 03.05.2013 05.05.2014 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 03.05.2013 05.05.2014 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 03.05.2013 05.05.2014 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 14.07.2008 10.08.2009 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 14.07.2006 19.10.2006 Leipzig J Anklage vor der Jugendkammer Jugendstrafe 21.02.2007 21.02.2007 16.06.2015 05.01.2016 Leipzig J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 16.06.2015 05.01.2016 Leipzig J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 16.06.2015 03.01.2017 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 16.06.2015 03.01.2017 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 16.06.2015 05.01.2016 Leipzig J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 16.06.2015 05.01.2016 Leipzig J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 16.06.2015 05.01.2016 Leipzig J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 16.06.2015 05.01.2016 Leipzig J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 16.06.2015 03.01.2017 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 16.06.2015 03.01.2017 Leipzig J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 03.05.2013 06.05.2013 Leipzig Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 18.08.2011 19.11.2012 Leipzig Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 28.07.2015 13.08.2015 Leipzig Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Geldstrafe (Strafbefehl) 01.09.2015 12.11.2015 12.02.2015 22.09.2015 Leipzig Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 20.07.2015 06.08.2015 Leipzig Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 20.07.2015 06.08.2015 Leipzig Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 28.04.2014 02.05.2014 Leipzig Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 21.02.2012 23.02.2012 Leipzig Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO (erwiesene Unschuld) 21.02.2012 23.02.2012 Leipzig Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 33 von 12.04.2017 04.08.2006 13.11.2006 Zwickau Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO (erwiesene Unschuld) 03.02.2010 09.06.2010 Zwickau J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 05.06.2009 10.11.2010 Zwickau J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 11.05.2011 19.05.2011 05.06.2009 10.11.2010 Zwickau J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 15.03.2011 21.04.2011 16.02.2015 18.05.2015 Zwickau J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 01.12.2015 09.12.2015 16.02.2015 18.05.2015 Zwickau J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 01.12.2015 09.12.2015 16.02.2015 18.05.2015 Zwickau J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 01.12.2015 09.12.2015 16.02.2015 18.05.2015 Zwickau J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 01.12.2015 09.12.2015 25.02.2015 10.08.2016 Zwickau J Anklage vor dem Schöffengericht Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO (Geldbetrag) 15.12.2016 25.02.2015 10.08.2016 Zwickau J Anklage vor dem Schöffengericht Geldstrafe (Urteil) 15.12.2016 23.12.2016 25.02.2015 17.06.2016 Zwickau J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 02.03.2015 08.03.2016 Zwickau J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 26.04.2011 08.08.2011 Zwickau J Anklage vor der Großen Strafkammer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO 20.12.2011 05.06.2009 10.11.2010 Zwickau J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 27.04.2012 05.05.2012 05.06.2009 09.02.2011 Zwickau J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 05.06.2009 09.02.2011 Zwickau J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 05.06.2009 31.03.2010 Zwickau J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 05.06.2009 08.06.2011 Zwickau J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 05.06.2009 10.11.2010 Zwickau J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 27.04.2012 12.09.2012 05.06.2009 10.11.2010 Zwickau J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 27.04.2012 05.05.2012 05.06.2009 08.06.2011 Zwickau J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 05.06.2009 10.11.2010 Zwickau J Anklage vor der Großen Strafkammer Freispruch 29.06.2011 07.07.2011 05.06.2009 10.11.2010 Zwickau J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 08.08.2011 16.08.2011 10.06.2010 02.05.2011 Zwickau J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 01.12.2011 01.12.2011 10.06.2010 03.05.2011 Zwickau J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 10.06.2010 28.06.2011 Zwickau J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 10.06.2010 09.05.2011 Zwickau J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.06.2010 03.05.2011 Zwickau J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 10.06.2010 02.05.2011 Zwickau J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 01.12.2011 09.12.2011 10.06.2010 02.05.2011 Zwickau J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 01.12.2011 01.12.2011 10.06.2010 02.05.2011 Zwickau J Anklage vor der Großen Strafkammer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO 15.11.2011 02.07.2008 17.10.2008 Zwickau J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.07.2008 17.10.2008 Zwickau J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 02.07.2008 17.10.2008 Zwickau J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 19.09.2013 03.01.2014 Zwickau J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 14.05.2014 20.06.2014 19.09.2013 03.01.2014 Zwickau J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 14.05.2014 22.05.2014 19.09.2013 03.01.2014 Zwickau J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 14.05.2014 22.05.2014 19.09.2013 03.01.2014 Zwickau J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 14.05.2014 22.05.2014 25.02.2015 05.08.2016 Zwickau J Verbindung mit einer anderen Sache 25.02.2015 06.01.2017 Zwickau J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts 07.11.2011 11.11.2011 Zwickau J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 05.06.2009 02.05.2011 Zwickau J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 12.12.2012 10.07.2013 14.10.2008 15.10.2009 Zwickau J Strafbefehlsantrag Freiheitsstrafe auf Bewährung (StrafR) Geldstrafe (Urteil) 17.08.2010 17.08.2010 14.10.2008 18.09.2009 Zwickau J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 14.10.2008 18.09.2009 Zwickau J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 16.12.2015 Zwickau J anhängig 16.12.2015 Zwickau J anhängig 16.12.2015 Zwickau J anhängig 16.12.2015 Zwickau J anhängig 16.12.2015 Zwickau J anhängig 18.06.2007 12.06.2008 Zwickau J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 03.02.2010 11.02.2010 18.06.2007 12.06.2008 Zwickau J Anklage vor dem Schöffengericht Geldstrafe (Urteil) 19.08.2009 27.08.2009 18.06.2007 12.06.2008 Zwickau J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.06.2007 12.06.2008 Zwickau J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 19.08.2009 27.08.2009 26.06.2007 17.01.2008 Zwickau J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 07.07.2008 15.07.2008 10.12.2012 18.06.2013 Zwickau J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 16.04.2014 18.02.2015 05.12.2006 29.06.2007 Zwickau J Anklage vor der Jugendkammer Freiheitsstrafe 08.08.2007 08.08.2007 05.12.2006 26.07.2007 Zwickau J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 05.12.2006 26.07.2007 Zwickau J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 05.12.2006 26.07.2007 Zwickau J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 34 von 12.04.2017 05.12.2006 26.07.2007 Zwickau J Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat 28.12.2016 Zwickau anhängig 28.12.2016 Zwickau anhängig 28.12.2016 Zwickau anhängig 28.12.2016 Zwickau anhängig 22.12.2016 Zwickau anhängig 22.12.2016 Zwickau anhängig 29.12.2016 Zwickau anhängig 29.12.2016 Zwickau anhängig 29.12.2016 Zwickau anhängig 27.12.2016 Zwickau anhängig 27.12.2016 Zwickau anhängig 27.12.2016 Zwickau anhängig 11.01.2016 05.12.2016 Zwickau Anklage vor dem Schöffengericht anhängig 07.12.2016 Zwickau anhängig 07.12.2016 Zwickau anhängig 07.12.2016 Zwickau anhängig 29.04.2011 31.03.2015 GenStA J Anklage vor der Wirtschaftsstrafkammer Freiheitsstrafe 14.12.2015 12.01.2017 29.04.2011 19.02.2016 GenStA J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 29.04.2011 19.02.2016 GenStA J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 29.04.2011 21.05.2013 GenStA J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 29.04.2011 07.03.2016 GenStA J Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO (Geldbetrag) 29.04.2011 17.03.2016 GenStA J Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO (Geldbetrag) 29.04.2011 GenStA J anhängig 29.04.2011 31.03.2016 GenStA J Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO (Geldbetrag) 29.04.2011 23.03.2016 GenStA J Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO (Geldbetrag) 29.04.2011 09.05.2016 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 29.04.2011 23.03.2016 GenStA J Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO (Geldbetrag) 29.04.2011 23.03.2016 GenStA J Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO (Geldbetrag) 29.04.2011 01.07.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 29.04.2011 23.03.2016 GenStA J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 29.04.2011 30.03.2016 GenStA J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 29.04.2011 26.01.2016 GenStA J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 29.04.2011 27.01.2016 GenStA J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 29.04.2011 21.05.2013 GenStA J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 29.04.2011 13.06.2016 GenStA J Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO (Geldbetrag) 29.04.2011 03.05.2016 GenStA J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 29.04.2011 30.05.2016 GenStA J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 29.04.2011 02.05.2016 GenStA J Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO (Geldbetrag) 29.04.2011 21.03.2016 GenStA J Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO (Geldbetrag) 29.04.2011 08.04.2016 GenStA J Einstellung nach § 154f StPO 29.04.2011 31.05.2016 GenStA J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 29.04.2011 GenStA J anhängig 29.04.2011 14.06.2016 GenStA J Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO (Geldbetrag) 29.04.2011 08.04.2016 GenStA J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 29.04.2011 08.04.2016 GenStA J Einstellung nach § 154f StPO 29.04.2011 14.01.2016 GenStA J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 29.04.2011 01.03.2016 GenStA J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 29.04.2011 11.04.2016 GenStA J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 29.04.2011 27.01.2016 GenStA J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 29.04.2011 11.03.2014 GenStA J Einstellung nach § 153c StPO (Auslandstat) 29.04.2011 11.03.2014 GenStA J Einstellung nach § 153c StPO (Auslandstat) 29.04.2011 10.03.2014 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 29.04.2011 11.05.2016 GenStA J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 29.04.2011 15.06.2016 GenStA J Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO (Geldbetrag) 29.04.2011 17.05.2016 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 29.04.2011 GenStA J anhängig 29.04.2011 08.06.2016 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 29.04.2011 08.06.2016 GenStA J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 29.04.2011 01.03.2016 GenStA J Einstellung nach § 45 Abs. 2 JGG (erzieherische Maßnahme) 35 von 12.04.2017 29.04.2011 07.06.2016 GenStA J Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO (Geldbetrag) 29.04.2011 14.09.2015 GenStA J Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO (Geldbetrag) 29.04.2011 21.03.2016 GenStA J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 29.04.2011 30.03.2016 GenStA J Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO (Geldbetrag) 29.04.2011 21.10.2015 GenStA J Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 1 StPO) 29.04.2011 19.07.2016 GenStA J Einstellung nach § 154f StPO 21.11.2016 GenStA J anhängig 21.11.2016 GenStA J anhängig 21.11.2016 GenStA J anhängig 21.11.2016 GenStA J anhängig 21.11.2016 GenStA J anhängig 21.11.2016 GenStA J anhängig 21.11.2016 GenStA J anhängig 21.11.2016 GenStA J anhängig 21.11.2016 GenStA J anhängig 21.11.2016 GenStA J anhängig 21.11.2016 GenStA J anhängig 21.11.2016 GenStA J anhängig 21.11.2016 GenStA J anhängig 21.11.2016 GenStA J anhängig 21.11.2016 GenStA J anhängig 21.11.2016 GenStA J anhängig 21.11.2016 GenStA J anhängig 21.11.2016 GenStA J anhängig 19.07.2012 04.02.2014 GenStA J Anklage vor dem Schöffengericht Freiheitsstrafe 30.10.2014 07.11.2014 03.03.2015 22.12.2016 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 03.03.2015 27.06.2016 GenStA J Verbindung mit einer anderen Sache 03.03.2015 15.06.2016 GenStA J Verbindung mit einer anderen Sache 03.03.2015 GenStA J anhängig 03.03.2015 GenStA J anhängig 03.03.2015 GenStA J anhängig 03.03.2015 GenStA J anhängig 03.03.2015 GenStA J anhängig 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 36 von 12.04.2017 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar 18.03.2010 19.12.2011 GenStA J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 25.03.2010 16.10.2014 GenStA J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 13.08.2015 20.08.2015 03.03.2015 17.03.2016 GenStA J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 03.03.2015 17.03.2016 GenStA J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 10.12.2014 30.11.2016 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 10.12.2014 29.11.2016 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 10.12.2014 05.09.2016 GenStA J Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO 10.12.2014 28.11.2016 GenStA J Einstellung nach § 154f StPO 28.04.2016 25.05.2016 GenStA J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 28.04.2016 25.05.2016 GenStA J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 28.04.2016 25.05.2016 GenStA J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 28.04.2016 25.05.2016 GenStA J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 17.12.2015 06.10.2016 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 17.12.2015 GenStA J anhängig 20.08.2013 16.12.2013 GenStA J Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft 29.11.2016 19.12.2016 GenStA J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 29.11.2016 19.12.2016 GenStA J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 29.11.2016 19.12.2016 GenStA J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 29.11.2016 19.12.2016 GenStA J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 11.08.2009 07.12.2016 GenStA J Anklage vor der Großen Strafkammer anhängig 11.08.2009 09.03.2012 GenStA J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 14.06.2012 22.06.2012 11.08.2009 09.03.2012 GenStA J Anklage vor der Großen Strafkammer Freiheitsstrafe 14.06.2012 22.06.2012 11.08.2009 09.03.2012 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 11.08.2009 12.03.2012 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 11.08.2009 09.03.2012 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Verfahrenshindernis 11.08.2009 09.03.2012 GenStA J Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Anlage 28a, Frage 146 zu Drs.-Nr. 6/8753 Zu Frage 146: Höhe der Freiheitsstrafe von rechtskräftig Verurteilten in Verfahren mit Bezug zur organisierten Kriminalität mit Rechtkraftsdatum in den Jahre 2006 bis 2016 Quelle: web.sta-Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 22. März 2017 Freiheitsstrafe Jahre Monate Wochen Tage Rechtskraft-datum Freiheitsstrafe 5 6 17.01.2006 Freiheitsstrafe 5 17.01.2006 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 19.01.2006 Freiheitsstrafe 2 6 09.02.2006 Freiheitsstrafe 4 6 20.02.2006 Freiheitsstrafe 4 3 27.02.2006 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 10 13.03.2006 Freiheitsstrafe 2 6 15.05.2006 Freiheitsstrafe 4 6 22.05.2006 Freiheitsstrafe 5 6 22.05.2006 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 10 22.05.2006 Freiheitsstrafe 4 24.05.2006 Freiheitsstrafe 4 6 15.06.2006 Freiheitsstrafe 4 5 19.06.2006 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 25.07.2006 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 07.08.2006 Freiheitsstrafe 2 6 24.08.2006 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 19.09.2006 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 19.09.2006 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 6 20.09.2006 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 6 21.09.2006 Freiheitsstrafe 2 10 17.10.2006 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 19.10.2006 Freiheitsstrafe 2 10 08.11.2006 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 27.11.2006 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 05.12.2006 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 05.12.2006 Freiheitsstrafe 3 6 14.12.2006 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 17.01.2007 Freiheitsstrafe 3 6 19.01.2007 Freiheitsstrafe 5 19.01.2007 Freiheitsstrafe zur Bewährung 10 07.02.2007 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 08.02.2007 Freiheitsstrafe 1 10 14.02.2007 Freiheitsstrafe 2 10 14.02.2007 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 22.02.2007 Freiheitsstrafe 8 28.02.2007 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 3 28.02.2007 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 28.02.2007 Freiheitsstrafe 3 01.03.2007 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 3 05.03.2007 Freiheitsstrafe zur Bewährung 8 09.03.2007 Freiheitsstrafe zur Bewährung 10 09.03.2007 Freiheitsstrafe 3 6 24.03.2007 Freiheitsstrafe zur Bewährung 9 29.03.2007 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 11.04.2007 Freiheitsstrafe 4 6 25.04.2007 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 6 25.04.2007 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 10 25.04.2007 Freiheitsstrafe 3 02.05.2007 Freiheitsstrafe 3 7 10.05.2007 Freiheitsstrafe 5 29.05.2007 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 30.05.2007 Freiheitsstrafe 3 9 15.06.2007 Freiheitsstrafe 3 15.06.2007 Freiheitsstrafe 2 6 22.06.2007 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 3 04.07.2007 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 10.07.2007 Freiheitsstrafe 6 7 20.07.2007 Freiheitsstrafe 2 6 30.07.2007 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 01.08.2007 Gesamtfreiheitsstrafe 3 6 08.08.2007 Freiheitsstrafe 1 3 13.09.2007 Freiheitsstrafe 4 6 13.09.2007 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 6 14.09.2007 Freiheitsstrafe 2 3 20.09.2007 Freiheitsstrafe 2 6 20.09.2007 Freiheitsstrafe 2 6 20.09.2007 Freiheitsstrafe 3 9 08.10.2007 Gesamtfreiheitsstrafe 3 10.10.2007 Gesamtfreiheitsstrafe 3 4 18.10.2007 Freiheitsstrafe 2 6 30.10.2007 Freiheitsstrafe 2 8 06.11.2007 Freiheitsstrafe 4 6 23.11.2007 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 10.12.2007 Freiheitsstrafe 2 4 18.12.2007 Freiheitsstrafe 2 10 21.12.2007 Freiheitsstrafe 2 10 21.12.2007 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 11 21.12.2007 Freiheitsstrafe 5 10.01.2008 Freiheitsstrafe 2 6 30.01.2008 Freiheitsstrafe 3 4 30.01.2008 Freiheitsstrafe 4 6 30.01.2008 Freiheitsstrafe 4 30.01.2008 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 30.01.2008 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 30.01.2008 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 6 18.03.2008 Freiheitsstrafe 2 3 25.03.2008 Gesamtfreiheitsstrafe 5 03.04.2008 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 05.05.2008 Freiheitsstrafe 3 6 21.05.2008 Gesamtfreiheitsstrafe 7 9 28.05.2008 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 6 05.06.2008 Gesamtfreiheitsstrafe 7 2 05.06.2008 Freiheitsstrafe 4 8 10.06.2008 Freiheitsstrafe 3 10 11.06.2008 Freiheitsstrafe 6 4 11.06.2008 Freiheitsstrafe 3 4 17.06.2008 Freiheitsstrafe 3 10 19.06.2008 Freiheitsstrafe 4 4 19.06.2008 Freiheitsstrafe 4 10 26.06.2008 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 26.06.2008 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 26.06.2008 Freiheitsstrafe 8 10 12.07.2008 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 6 15.07.2008 Gesamtfreiheitsstrafe 5 3 14.08.2008 Gesamtfreiheitsstrafe 12 6 20.08.2008 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 10 27.08.2008 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 29.08.2008 Gesamtfreiheitsstrafe 3 4 18.09.2008 Gesamtfreiheitsstrafe 7 18.09.2008 Gesamtfreiheitsstrafe 3 2 26.09.2008 Gesamtfreiheitsstrafe 3 2 15.10.2008 Freiheitsstrafe 5 03.11.2008 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 05.11.2008 Freiheitsstrafe zur Bewährung 7 06.11.2008 Gesamtfreiheitsstrafe 11 06.11.2008 Gesamtfreiheitsstrafe 11 06.11.2008 Gesamtfreiheitsstrafe 2 6 20.11.2008 Freiheitsstrafe 3 4 21.11.2008 Freiheitsstrafe 7 10 11.12.2008 Gesamtfreiheitsstrafe 5 6 30.12.2008 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 10 13.01.2009 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 18.02.2009 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 5 06.03.2009 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 5 06.03.2009 Freiheitsstrafe 3 1 19.03.2009 Freiheitsstrafe 3 3 24.03.2009 Freiheitsstrafe 3 9 24.03.2009 Freiheitsstrafe 4 3 24.03.2009 Freiheitsstrafe 5 2 07.05.2009 Gesamtfreiheitsstrafe 2 6 11.05.2009 Gesamtfreiheitsstrafe 6 10 15.05.2009 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 15.05.2009 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 05.06.2009 Freiheitsstrafe 2 8 24.06.2009 Gesamtfreiheitsstrafe 3 6 03.07.2009 Gesamtfreiheitsstrafe 5 8 10.07.2009 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 20.07.2009 Gesamtfreiheitsstrafe 2 6 28.07.2009 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 13.08.2009 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 6 27.08.2009 Freiheitsstrafe zur Bewährung und Geldstrafe 360 à 20,-€ 2 04.09.2009 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 22.09.2009 Gesamtfreiheitsstrafe 2 6 29.09.2009 Gesamtfreiheitsstrafe 4 7 12.11.2009 Gesamtfreiheitsstrafe 3 10 20.11.2009 Freiheitsstrafe 5 25.11.2009 Gesamtfreiheitsstrafe 10 6 25.11.2009 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 04.12.2009 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 11.12.2009 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 11.12.2009 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 6 17.12.2009 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 17.12.2009 Freiheitsstrafe 2 8 23.12.2009 Freiheitsstrafe 3 8 23.12.2009 Freiheitsstrafe 3 23.12.2009 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 16.01.2010 Freiheitsstrafe 2 19.01.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 3 28.01.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 3 28.01.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 7 30.01.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 8 11 30.01.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 2 2 04.02.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 8 6 05.02.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 3 8 08.02.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 1 8 11.02.2010 Freiheitsstrafe 2 7 25.02.2010 Freiheitsstrafe 3 2 25.02.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 6 2 02.03.2010 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 10 08.03.2010 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 11.03.2010 Freiheitsstrafe zur Bewährung 7 18.03.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 4 07.04.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 3 4 14.04.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 3 8 14.04.2010 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 8 27.05.2010 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 6 27.05.2010 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 02.06.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 4 9 02.06.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 2 6 11.06.2010 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 16.06.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 3 8 09.07.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 2 4 20.07.2010 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 9 21.07.2010 Freiheitsstrafe 3 10 26.07.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 2 6 29.07.2010 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 2 31.07.2010 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 04.08.2010 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 6 04.08.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 5 11 06.08.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 3 24.08.2010 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 8 07.09.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 3 2 16.09.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 4 4 23.09.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 6 8 29.09.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 3 6 15.10.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 4 3 22.10.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 4 6 22.10.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 7 10 27.10.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 5 8 03.11.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 2 2 10.11.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 2 3 10.11.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 4 3 11.11.2010 Freiheitsstrafe 3 5 17.11.2010 Freiheitsstrafe 4 6 17.11.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 1 10 24.11.2010 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 6 03.12.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 3 08.12.2010 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 6 14.12.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 4 9 17.12.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 3 6 21.12.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 4 9 24.12.2010 Freiheitsstrafe 2 29.12.2010 Gesamtfreiheitsstrafe 9 6 12.01.2011 Freiheitsstrafe 2 8 13.01.2011 Freiheitsstrafe 3 13.01.2011 Freiheitsstrafe 9 14.01.2011 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 2 21.01.2011 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 10 02.02.2011 Freiheitsstrafe zur Bewährung 18 03.02.2011 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 10 03.02.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 6 6 04.02.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 5 4 08.02.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 2 10 09.02.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 5 6 09.02.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 5 09.02.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 4 6 16.02.2011 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 6 16.02.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 2 3 24.02.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 2 08.03.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 3 6 11.03.2011 Freiheitsstrafe 7 10 12.04.2011 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 8 12.04.2011 Freiheitsstrafe 1 2 19.04.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 2 1 21.04.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 5 3 21.04.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 3 8 22.04.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 3 6 26.04.2011 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 10 27.04.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 4 3 29.04.2011 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 05.05.2011 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 10.05.2011 Freiheitsstrafe 6 8 13.05.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 5 5 3 13.05.2011 Freiheitsstrafe zur Bewährung 6 18.05.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 3 8 18.05.2011 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 10 18.05.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 5 9 19.05.2011 Freiheitsstrafe 3 6 24.05.2011 Freiheitsstrafe 3 24.05.2011 Freiheitsstrafe 1 9 27.05.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 1 10 30.05.2011 Freiheitsstrafe 2 6 02.06.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 4 4 02.06.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 4 6 02.06.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 4 10 02.06.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 7 10 07.06.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 3 4 05.07.2011 Freiheitsstrafe 2 13.07.2011 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 9 13.07.2011 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 9 13.07.2011 Freiheitsstrafe zur Bewährung 4 18.07.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 5 22.07.2011 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 10 27.07.2011 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 10 16.08.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 4 6 16.08.2011 Freiheitsstrafe 3 3 29.09.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 1 10 30.09.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 4 6 22.10.2011 Freiheitsstrafe 6 9 27.10.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 3 8 28.10.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 9 3 16.11.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 2 6 01.12.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 4 9 01.12.2011 Gesamtfreiheitsstrafe 2 9 09.12.2011 Freiheitsstrafe 2 6 14.12.2011 Freiheitsstrafe 2 10 14.12.2011 Freiheitsstrafe 1 4 06.01.2012 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 17.01.2012 Freiheitsstrafe 5 6 02.02.2012 Freiheitsstrafe 7 6 02.02.2012 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 8 02.02.2012 Freiheitsstrafe 8 09.02.2012 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 10 06.03.2012 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 06.03.2012 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 8 08.03.2012 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 6 08.03.2012 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 08.03.2012 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 23.03.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 2 9 28.03.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 2 06.04.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 4 06.04.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 5 4 05.05.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 8 05.05.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 4 09.05.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 2 10.05.2012 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 10.05.2012 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 14.05.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 3 14.05.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 2 9 01.06.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 3 3 07.06.2012 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 20.06.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 3 26.06.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 5 6 04.07.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 1 8 06.07.2012 Freiheitsstrafe 1 10 12.07.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 4 3 19.07.2012 Freiheitsstrafe 2 1 20.07.2012 Freiheitsstrafe 2 6 01.08.2012 Freiheitsstrafe 2 8 01.08.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 6 02.08.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 7 14.08.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 6 10 29.08.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 6 10 29.08.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 7 8 29.08.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 4 6 12.09.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 4 3 13.09.2012 Freiheitsstrafe 5 20.09.2012 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 20.09.2012 Freiheitsstrafe 6 5 26.09.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 3 12.10.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 2 9 18.10.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 3 3 18.10.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 3 9 18.10.2012 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 10 05.11.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 3 6 08.11.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 4 10 16.11.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 4 10 16.11.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 3 2 17.11.2012 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 17.11.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 4 7 20.11.2012 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 23.11.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 3 3 28.11.2012 Freiheitsstrafe 2 6 29.11.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 3 6 11.12.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 5 6 11.12.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 5 13.12.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 7 4 13.12.2012 Gesamtfreiheitsstrafe 3 6 15.01.2013 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 17.01.2013 Freiheitsstrafe 2 7 29.01.2013 Freiheitsstrafe 6 31.01.2013 Gesamtfreiheitsstrafe 2 06.02.2013 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 14.02.2013 Gesamtfreiheitsstrafe 3 4 04.03.2013 Gesamtfreiheitsstrafe 2 18.03.2013 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 9 20.03.2013 Gesamtfreiheitsstrafe 3 4 11.04.2013 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 17.04.2013 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 6 25.04.2013 Gesamtfreiheitsstrafe 4 07.05.2013 Freiheitsstrafe 1 2 15.05.2013 Gesamtfreiheitsstrafe 1 4 15.05.2013 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 10 17.05.2013 Freiheitsstrafe 2 8 27.05.2013 Freiheitsstrafe 1 4 03.07.2013 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 8 04.07.2013 Freiheitsstrafe 2 4 09.07.2013 Freiheitsstrafe 4 8 09.07.2013 Gesamtfreiheitsstrafe 5 09.07.2013 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 10.07.2013 Gesamtfreiheitsstrafe 3 12.07.2013 Freiheitsstrafe 2 6 16.07.2013 Freiheitsstrafe 2 2 17.07.2013 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 01.08.2013 Gesamtfreiheitsstrafe 2 9 09.08.2013 Gesamtfreiheitsstrafe 6 20.08.2013 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 29.08.2013 Freiheitsstrafe 4 6 04.09.2013 Gesamtfreiheitsstrafe 3 4 04.09.2013 Gesamtfreiheitsstrafe 4 4 06.09.2013 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 23.09.2013 Gesamtfreiheitsstrafe 1 8 26.09.2013 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 6 24.10.2013 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 26.10.2013 Gesamtfreiheitsstrafe 3 5 26.10.2013 Gesamtfreiheitsstrafe 4 6 26.10.2013 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 6 26.10.2013 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 6 26.10.2013 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 26.10.2013 Gesamtfreiheitsstrafe 9 8 18.12.2013 Gesamtfreiheitsstrafe 2 2 08.01.2014 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 10 29.01.2014 Freiheitsstrafe 6 9 05.02.2014 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 6 05.02.2014 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 12.02.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 6 5 19.02.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 4 10 07.03.2014 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 14.03.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 6 10 15.03.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 4 10 03.04.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 6 4 09.04.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 4 9 18.04.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 3 4 24.04.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 8 3 07.05.2014 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 09.05.2014 Freiheitsstrafe 2 9 22.05.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 1 3 22.05.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 3 6 22.05.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 3 6 22.05.2014 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 3 22.05.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 3 27.05.2014 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 05.06.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 3 06.06.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 4 6 06.06.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 4 6 20.06.2014 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 10 09.07.2014 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 10.07.2014 Freiheitsstrafe 6 17.07.2014 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 17.07.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 2 8 17.07.2014 Freiheitsstrafe 4 29.07.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 6 7 02.08.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 4 9 09.08.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 4 6 18.08.2014 Freiheitsstrafe 2 8 20.08.2014 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 21.08.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 1 10 24.09.2014 Freiheitsstrafe 4 10.10.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 2 4 10.10.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 4 20.10.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 5 6 20.10.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 3 10 22.10.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 3 28.10.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 2 6 05.11.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 2 6 05.11.2014 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 10 05.11.2014 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 18.11.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 2 3 27.11.2014 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 4 03.12.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 4 03.12.2014 Gesamtfreiheitsstrafe 4 11 04.12.2014 Freiheitsstrafe 3 3 05.12.2014 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 10 12.12.2014 Freiheitsstrafe 2 18.12.2014 Freiheitsstrafe 3 9 18.12.2014 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 3 18.12.2014 Freiheitsstrafe 3 2 28.01.2015 Gesamtfreiheitsstrafe 2 7 12.02.2015 Gesamtfreiheitsstrafe 4 6 12.02.2015 Gesamtfreiheitsstrafe 3 2 18.02.2015 Gesamtfreiheitsstrafe 3 10 25.03.2015 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 2 25.03.2015 Freiheitsstrafe 3 3 01.04.2015 Freiheitsstrafe 2 6 03.04.2015 Freiheitsstrafe 3 6 24.04.2015 Gesamtfreiheitsstrafe 6 10 27.04.2015 Gesamtfreiheitsstrafe 5 8 04.05.2015 Gesamtfreiheitsstrafe 2 7 05.05.2015 Gesamtfreiheitsstrafe 4 6 09.05.2015 Freiheitsstrafe 1 28.05.2015 Gesamtfreiheitsstrafe 1 6 28.05.2015 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 10 28.05.2015 Freiheitsstrafe 6 9 02.06.2015 Gesamtfreiheitsstrafe 5 8 04.06.2015 Gesamtfreiheitsstrafe 6 7 04.06.2015 Gesamtfreiheitsstrafe 3 4 06.06.2015 Gesamtfreiheitsstrafe 3 1 16.06.2015 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 18.06.2015 Gesamtfreiheitsstrafe 1 6 18.06.2015 Gesamtfreiheitsstrafe 3 4 18.06.2015 Gesamtfreiheitsstrafe 4 18.06.2015 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 3 18.06.2015 Freiheitsstrafe 6 10 15.07.2015 Gesamtfreiheitsstrafe 4 2 17.07.2015 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 6 24.07.2015 Gesamtfreiheitsstrafe 7 10 06.08.2015 Freiheitsstrafe 1 2 20.08.2015 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 3 21.08.2015 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 27.08.2015 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 27.08.2015 Gesamtfreiheitsstrafe 4 4 08.09.2015 Gesamtfreiheitsstrafe 4 7 14.09.2015 Gesamtfreiheitsstrafe 6 18.09.2015 Freiheitsstrafe zur Bewährung 9 22.09.2015 Gesamtfreiheitsstrafe 3 9 22.09.2015 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 8 02.10.2015 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 05.11.2015 Freiheitsstrafe 2 3 11.11.2015 Gesamtfreiheitsstrafe 4 6 28.11.2015 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 2 09.12.2015 Freiheitsstrafe zur Bewährung 6 09.12.2015 Freiheitsstrafe zur Bewährung 9 09.12.2015 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 10 09.12.2015 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 8 17.12.2015 Gesamtfreiheitsstrafe 6 18.12.2015 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 6 25.12.2015 Gesamtfreiheitsstrafe 4 3 25.12.2015 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 10 25.12.2015 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 7 14.01.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 2 6 14.01.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 3 6 22.01.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 3 22.01.2016 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 10 22.01.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 3 6 23.01.2016 Freiheitsstrafe 3 9 28.01.2016 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 29.01.2016 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 01.02.2016 Freiheitsstrafe 1 3 02.02.2016 Freiheitsstrafe zur Bewährung 9 12.02.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 6 9 17.02.2016 Freiheitsstrafe 4 5 18.02.2016 Freiheitsstrafe 3 9 02.03.2016 Freiheitsstrafe 4 3 02.03.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 3 02.03.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 4 6 02.03.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 8 6 03.03.2016 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 10 03.03.2016 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 17.03.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 4 19.03.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 2 8 29.03.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 3 8 31.03.2016 Freiheitsstrafe 2 6 06.04.2016 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 07.04.2016 Freiheitsstrafe 3 3 08.04.2016 Freiheitsstrafe 4 4 11.04.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 4 3 21.04.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 3 8 11.05.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 2 6 12.05.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 4 12.05.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 5 12.05.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 6 6 12.05.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 7 6 12.05.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 8 9 12.05.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 7 6 13.05.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 9 6 13.05.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 11 4 13.05.2016 Freiheitsstrafe 7 31.05.2016 Freiheitsstrafe 1 7 03.06.2016 Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 11 08.06.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 3 6 08.06.2016 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 3 17.06.2016 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 10 17.06.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 2 6 18.06.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 3 6 18.06.2016 Freiheitsstrafe 4 11 17.08.2016 Freiheitsstrafe 3 9 20.08.2016 Freiheitsstrafe zur Bewährung 2 20.08.2016 Freiheitsstrafe 10 2 31.08.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 2 6 01.09.2016 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 8 06.09.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 3 14.09.2016 Freiheitsstrafe 4 9 15.09.2016 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 1 6 30.09.2016 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 07.10.2016 Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung 2 19.10.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 2 6 09.11.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 9 18.11.2016 Gesamtfreiheitsstrafe 2 9 24.12.2016 Anlage 28b, Frage 146 zu Drs.-Nr. 6/8753 Zu Frage 146: Höhe der Geldstrafe von rechtskräftig Verurteilten in Verfahren mit Bezug zur organisierten Kriminalität mit Rechtkraftsdatum in den Jahre 2006 bis 2016 Quelle: web.sta-Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 22. März 2017 Geldstrafe Tagessatz-anzahl Tagessatzhöhe Rechtskraftdatum Geldstrafe 52 5 14.05.2006 Geldstrafe 90 25 04.08.2007 Geldstrafe 90 10 07.11.2007 Geldstrafe 30 30 17.12.2008 Geldstrafe 50 11 27.08.2009 Geldstrafe 225 20 29.09.2009 Geldstrafe 60 40 23.02.2010 Geldstrafe 120 3 01.04.2010 Geldstrafe 30 30 30.04.2010 Geldstrafe 180 10 06.08.2010 Geldstrafe 90 40 17.08.2010 Geldstrafe 120 10 18.12.2010 Geldstrafe 25 10 19.01.2011 Geldstrafe 70 10 05.05.2011 Geldstrafe 90 20 18.05.2011 Geldstrafe 60 20 18.07.2011 Geldstrafe 90 10 14.09.2011 Geldstrafe 160 20 28.01.2012 Geldstrafe 120 10 02.08.2012 Geldstrafe 10 20 04.08.2012 Geldstrafe 90 15 05.03.2013 Geldstrafe 20 10 26.10.2013 Geldstrafe 40 30 29.04.2014 Geldstrafe 40 30 06.05.2014 Geldstrafe 60 10 17.06.2014 Geldstrafe 50 10 30.07.2014 Geldstrafe 60 20 29.12.2014 Geldstrafe 120 20 03.02.2015 Geldstrafe 150 10 27.03.2015 Geldstrafe 180 15 17.06.2015 Geldstrafe 180 20 17.06.2015 Geldstrafe 40 10 05.08.2015 Geldstrafe 150 10 20.10.2015 Geldstrafe 30 10 12.11.2015 Geldstrafe 60 8 12.04.2016 Geldstrafe 150 30 27.04.2016 Geldstrafe 40 25 14.10.2016 Geldstrafe 59 50 14.10.2016 Geldstrafe 60 25 14.10.2016 Geldstrafe 90 40 14.10.2016 Geldstrafe 90 50 14.10.2016 Geldstrafe 90 5 23.12.2016 Antwort Anlage 1 - Gesamtübersicht 1, 2, 144 Anlage 2 - Fr 6 Anlage 3 - Fr 19 Anlage 4 -Fr 27 Anlage 5 - Fr 32 Anlage 6 - Fr 37 Anlage 7 - Fr 40 Anlage 8 - Fr 48 Anlage 9 - Fr 53 Anlage 10 - Fr 58 Anlage 11 - Fr 61 Anlage 12 - Fr 69 Anlage 13 - Fr 74 Anlage 14 - Fr 79 Anlage 15 - Fr 82 Anlage 16 - Fr 90 Anlage 17 - Fr 95 Anlage 18 - Fr 100 Anlage 19 - Fr 103 Anlage 20 - Fr 111 Anlage 21 - Fr 116 Anlage 22 - Fr 121 Anlage 23 - Fr 124 Anlage 24 - Fr 130 Anlage 25 - Fr 131 Anlage 26 - Fr 132 Anlage 27 - Fr 145 Anlage 28a - Fr 146 Anlage 28b - Fr 146 2017-05-10T09:21:39+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes