STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

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SACHSEN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs-Nr.: 6/8754
Thema: Auswirkungen der Visafreiheit für georgische Staatsbürger

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Die EU -Mitgliedsstaaten haben die Visafreiheit für georgische Staatsbürger
 beschlossen. Reisende aus dem Land können ab der zweiten
März Hälfte ohne Visum nach Europa und damit auch nach Deutschland
 und Sachsen einreisen."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Sieht die Staatsregierung in der zukünftigen Visafreiheit für georgische
 Staatsbürger die Gefahr eines potentiellen Anstieges von Kriminalität
 georgischen Ursprungs in Sachsen?

Frage 2:
Sofern die Staatsregierung eine solche Gefahr sieht, welche Maßnahmen
 und Strategien zur Vermeidung bzw. Verminderung dieser Gefahrenlage
 erwägt die Staatsregierung?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Ein monokausaler Sachzusammenhang zwischen der vom Rat der Europäischen
 Union beschlossenen Visaliberalisierung für Georgien und einer möglichen
 signifikanten Veränderung der Kriminalitätsentwicklung im Freistaat
Sachsen wird nicht gesehen.

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24-1054/22/10

Dresden, .März 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
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Telefax +49 351 564-3199
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mkt' SACHSEN

Unabhängig davon hat sich die Staatsregierung für die Erweiterung des Mechanismus
zur Aussetzung der Visafreiheit eingesetzt, die zeitgleich mit der Visafreiheit für georgische
 Staatsbürger in Kraft getreten ist. Die Visafreiheit kann danach bei allen bestehenden
 Visaliberalisierungsabkommen im Fall der erheblichen Erhöhung von Risiken
für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit der Mitgliedsstaaten ausgesetzt
werden.

Frage 3:
Reche die Staatsregierung mit einem Anstieg von Asylbegehren georgischer
Staatsbürger?

Konkrete Änhaltspunkte für einen Anstieg der Asylbewerberzahlen aus Georgien liegen
nicht /vor.

Mit freurrlichen Grüßen

Markus Ulbid

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		2017-03-30T15:17:02+0200
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