STAATSMIN1STERIUM DES INNERN kc7= Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/8755 Thema: Aktivitäten der extremen Linken in Sachsen im Jahr 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Aktivitäten der extremen Linken gab es im Jahr 2015? (Bitte sämtliche Demonstrationen, Blockaden, Versammlungen, Konzerte etc. in einer absoluten Zahl angeben und einzeln aufgeschlüsselt nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Redner) Frage 3: An welchen nicht -extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisatoren beteiligten sich Anhänger der extremen Linken in welchen Funktionen (z.B. als Teilnehmer, Redner, Anmelder, Ordner) im Jahr 2015? (Bitte in einer absoluten Zahl angeben und einzeln aufgeschlüsselt nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Redner) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3: Hierzu wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die jeweiligen Fragen 1 der Kleinen Anfragen Drs.-Nrn. 6/6212 und 6/6213 verwiesen. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2987 Dresden,24.März 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Emplang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN 1 Freistaat SACHSEN Frage 2: Welche Aktivitäten der extremen Linken im obigen Sinne wurden im Jahr 2016 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten oder aufgelöst? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden , ggf. Bands, Redner) Nach/!Keprritnis der Staatsregierung wurden keine als linksextremistisch bewerteten Aktivtäth im obigen Sinne verboten oder aufgelöst. Mit keu dlichen Grüßen V Markus Ulbi Seite 2 von 2 2017-03-30T15:17:40+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes